Unterschriften-Kampagne „Vielfalt säen!“

2008 hat die EU-Kommission begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht¹ zu überarbeiten. Die Änderungen werden voraussichtlich 2011 in Kraft treten. Unter der Bezeichnung Better Regulation² sollen beim Saatgutrecht Bürokratie abgebaut und die Gesetze vereinheitlicht werden. Denn zurzeit wird der Saatgutverkehr in der EU durch 12 Richtlinien geregelt, die in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt werden.

Insgesamt ist zu befürchten, dass bei einer Revision einseitig die Interessen der Saatgutindustrie und der Agrochemie gestärkt werden, in Form einer Ausweitung ihrer geistigen Eigentumsrechte an Pflanzensorten.

Einen Bürokratieabbau wird es voraussichtlich im Bereich der Zulassung des kommerziellen Saatgutes geben. Nach dem Willen der großen Unternehmen soll sich der Staat hier weitgehend zurückziehen und es möglich machen, dass die Kontrolle von Keimfähigkeit, Homogenität und landeskulturellem Wert durch die Privatwirtschaft erfolgen kann. Die öffentliche Hand bliebe in diesem Fall darauf beschränkt, die Angaben der Hersteller je nach Aktenlage zu prüfen und zu genehmigen – so wie dies bereits jetzt in Bezug auf die Sicherheitsprüfungen gentechnisch veränderter Sorten der Fall ist. Der eigentliche Sinn des Saatgutrechtes, nämlich Landwirte vor minderwertiger Ware zu schützen und dies mit neutralen Qualitätsprüfungen zu gewährleisten, würde mit dieser Reform ad absurdum geführt.

Im bislang nicht regulierten Bereich der Lokal- oder Landsorten findet dagegen kein Bürokratieabbau statt, im Gegenteil. Wie erste Erfahrungen mit der neuen Erhaltungssortenrichtlinie zeigen, wird die Erhaltung und Nutzung dieser Sorten in Zukunft durch enorme bürokratische Hürden erschwert.

Kampagne „Vielfalt säen!“

Aus diesem Grund wurde die Kampagne „Vielfalt säen!“ ins Leben gerufen, die, zusammen mit weiteren europäischen Initiativen zu diesem Thema, einen Schwerpunkt beim 5. europaweiten Treffen der Saatgutinitiativen und -erhalterInnen Ende März 2010 in Graz bilden wird. Die Saatgutkampagne will eine breite öffentliche Diskussion zum Thema Saatgut anstossen, denn Saatgut – gentechnikfrei und vielfältig verfügbar – bildet die Grundlage vieler Lebensmittel und ist für die Sicherung unserer Ernährung heute und in Zukunft unerlässlich.

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Forderungen

Aus unserer Sicht muss die Revision des Saatgutrechtes mindestens die folgenden Anforderungen erfüllen:

den Markt für die Vielfalt von Erhaltungssorten, lokal angepassten Sorten, samenfesten Sorten sowie Sortenmischungen öffnen,
das Zulassungsverfahren für ökologisch gezüchtete Sorten vereinfachen und die Gebühren senken,
die international anerkannten Rechte der Bauern und Bäuerinnen gewähren,
für Saatgut-NutzerInnen und VerbraucherInnen Transparenz bei Züchtungsmethoden schaffen und
Gentechnikfreiheit in der Saatgutarbeit gewährleisten.

Dokumente

Links

¹ Das Saatgutverkehrsrecht bestimmt für ökonomisch relevante Arten, mit welchen Eigenschaften Sorten auf den Markt kommen dürfen und welche Qualität das Saatgut haben muss. Eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Saatgut – also die Erlaubnis, es zu vermarkten – ist, dass die Sorten zugelassen und in einen nationalen bzw. den EU-Sortenkatalog eingetragen sind.

² Better Regulation ist Bestandteil der im Jahr 2000 initiierten Lissabon-Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze und soll in erster Linie europäische Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien. Kritiker werfen der Kommission vor, dass diese unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus den Abbau von Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards betrieben.

Mit Ihrer Unterschrift sichern Sie die Vielfalt für zukünftige Generationen!
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