Viele der von uns eingebrachten Vorschläge für mehr Vielfalt haben trotz aller Widrigkeiten bisher jede Hürde im Gesetzgebungsprozess passiert. Am Dienstag, den 19. März 2024, hat der Landwirtschafts-Ausschuss im EU-Parlament nach dem Umwelt-Ausschuss auch für die Saatgut-Vielfalt in Europa gestimmt. Obwohl noch mehr für die Vielfalt getan werden könnte, ist der vom Landwirtschafts-Ausschuss vorgeschlagene Text ein extrem wertvoller Kompromiss, um die wichtigsten Probleme zu lösen. Nun gilt es,
den bestehenden Gesetzes-Entwurf ohne inhaltliche Einbußen in der anstehenden Plenarssitzung bestätigt zu bekommen, damit er dann im Herbst im Trilog zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union verhandelt werden kann.
Doch es lauern zahlreiche Gefahren:
- Bis eine Woche vor der Abstimmung können erneut Änderungsanträge eingebracht werden.
- Bis drei Tage vor der Abstimmung können sogenannte „getrennte Abstimmungen“ verlangt werden, um einzelne Teile des Gesetzes separat abzustimmen.
- Es besteht die Möglichkeit, dass Abgeordnete nicht der Empfehlung der Fach-Ausschüsse (Landwirtschaft, Umwelt) folgen, sondern den Empfehlungen ihrer Parteien oder ihrer nationalen Regierungen.
- Die Agro-Industrie-Lobby überredet Abgeordnete mit fadenscheinigen Argumenten gegen die vielfaltsfördernden Änderungen des Landwirtschafts-Ausschusses zu stimmen.
All das könnte jetzt noch radikale Änderungen im Gesetzes-Text verursachen.
Unsere Botschaft an die Abgeordneten ist daher jetzt: Folgen Sie dem Ergebnis der Fach-Ausschüsse!