Meldungen 2018

Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen

7.11.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen. Das Patent wurde 2013 an den inzwischen von Bayer aufgekauften US-Konzern Monsanto vergeben. Es bezieht sich auf „geköpfte“ Brokkolipflanzen, die etwas höher wachsen und deswegen leichter geerntet werden können.

Der Widerruf folgt auf einen Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis aus über 20 Organisationen – u.a. ARCHE NOAH – eingelegt worden war. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für das Bündnis. Nicht zuletzt unser Einsatz führte zu einer Änderung der Regeln am EPA, die im Zusammenhang mit dem Brokkoli-Patent zur Begründung des Widerrufs führten: das EPA beruft sich auf im Jahr 2017 beschlossene Regeln zur Prüfung von Patenten, die Patente auf Pflanzen und Tiere untersagen, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die neue Bio-Verordnung: ARCHE NOAH Konferenz im EU Parlament

16.10.2018: Passend zum Welternährungstag organisierte ARCHE NOAH in Zusammenarbeit mit vier politischen Gruppen eine Konferenz im EU-Parlament, welche die neuen Öffnungen für die Saatgut-Vielfalt im Rahmen der neuen EU-Bio-Verordnung thematisierte. Diese Verordnung wird mit dem Jahr 2021 in Kraft treten und ist ein wichtiger und langersehnter Schritt hin zu einer ökologischeren und klimagerechteren Landwirtschaft. Bisher war Bio-Saatgut Mangelware bzw. stammte aus konventioneller Züchtung und war somit ungeeignet für die besonderen Anforderungen im ökologischen Landbau. Durch vereinfachte Regelungen in diesem Bereich soll es LandwirtInnen nun ermöglicht werden, das passende Saatgut selbst zu produzieren oder auf ein vielfältiges Angebot zurückgreifen zu können. Während der Konferenz fiel der Appell an die EU-Kommission, diesen Fortschritt nicht durch die nachträglichen Rechtsakte wieder auszubremsen!

Hier gibt's die gesamte Konferenz zum nachsehen.

Bio-Piraterie wird in Österreich weiterhin geduldet

12.10.2018: Am 12. Oktober 2014, trat das Nagoya-Protokoll der UN-Biodiversitätskonvention in Kraft. Das Protokoll soll die „Bio-Piraterie“ – die Plünderung von Natur und Wissen – verhindern und somit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der globalen Vielfalt leisten. Österreich hat das Protokoll am 23. Juni 2011 unterzeichnet, aber immer noch nicht umgesetzt. Es wurde deshalb bereits von der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, welchem Österreich mit einer Minimalumsetzung entgegnen will. Diese zahnlosen Gesetze werden genau nichts bewirken. Einen wirklichen Kampf gegen Bio-Piraterie wollen Bund und Länder also offenbar nicht aufnehmen.

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Auch zweites Patent wird eingeschränkt

08.10.2018: Erneut fanden Verhandlungen zu einem Patent von Heineken und Carlsberg statt. Das Urteil – abermals eine Einschränkung des Patents - kann wieder als kleiner Erfolg gesehen werden. ARCHE NOAH bringt regelmäßig Einsprüche gegen derartige Patente auf Pflanzen beim EPA ein, die Lücken im System schließen und weitere Patente dieser Art verhindern, kann aber nur die Politik. Wir und die europäische Koalition „No Patents on Seeds!“ fordern daher vor allem eine präzisere Definition der betreffenden Züchtungsverfahren, um solche Schlupflöcher gar nicht erst möglich zu machen. Österreich könnte hier durch Ändern des nationalen Patentgesetzes ein Vorbild für Europa werden und im Verwaltungsrat des EPA einen entsprechenden Richtungswechsel fordern.

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Erstes Patent von Carlsberg und Heineken eingeschränkt

02.10.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) verbietet Patente auf Pflanzensorten sowie auf konventionelle Züchtung. Schlupflöcher in der Gesetzgebung ermöglichen es aber diese Verbote zu umgehen. So haben Carlsberg und Heineken gleich drei einander ähnliche Patente auf Braugerste und Bier erhalten können, obwohl diese aus konventioneller Züchtung stammen und zufällig entstanden sind. ARCHE NOAH hat letztes Jahr, gemeinsam mit 40 anderen Organisationen aus Europa, Einspruch gegen diese Patente erhoben und konnte heute, bei den Verhandlungen zum ersten Patent, zumindest einen Teilerfolg verzeichnen. Das Patent wurde eingeschränkt und die Pflanze muss nun, statt lediglich das Fehlen eines bestimmten unerwünschten Geschmackstoffes, eine bestimme Mutation aufweisen.

Hier geht's zur aktuellen Berichterstattungen rund um Patente auf Pflanzen, Tiere, Bier & Co.

Neue Gentechnik: Brief an EU-Kommission fordert eine konsequente Umsetzung des EuGH-Urteils

09.08.2018: Am 25. Juli hat der europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass neue gentechnische Verfahren unter dem geltenden Gentechnik-Gesetz geregelt werden müssen (siehe unten). Eine gute Nachricht für die Vielfalt!

Nun ist politische Handlungskraft gefragt. Daher hat die Interessensgemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), deren Mitglied ARCHE NOAH ist, gemeinsam mit anderen europäischen NGOs einen Brief an die EU Kommission geschickt, in welchem eine rasche und vollständige Umsetzung des EuGH-Urteils gefordert wird. Dies soll unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass sämtliche mit neuen gentechnischen Verfahren entwickelte Produkte unter die Freisetzungsrichtlinie 2001/18 fallen müssen, die Kommission alle Freisetzungsversuche von mit neuen Techniken genveränderten Pflanzen in den Mitgliedsstaaten ab sofort unterbindet und Züchtungs- und Saatgutunternehmen zu Transparenz bezüglich der verwendeten Verfahren aufgefordert werden.

Der vollständige Appell finden Sie hier im gemeinsamen Brief.

Neue Gentechnik: ARCHE NOAH begrüßt Klarstellung und strenge Regulierung

25.07.2018: Der Europäische Gerichtshof hat am 25. Juli eine wichtige Entscheidung bekanntgegeben. Der Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass es sich bei den neuen Verfahren wie CRISPR/Cas um Gentechnik handelt. Damit sind die neuen Verfahren klar von der Gentechnik-Regulierung erfasst. Das bedeutet: Risikobewertung, Kennzeichnung und Sicherheitsvorkehrungen sind Pflicht! Wie erwartet ist jetzt die Politik am Zug. Sie muss Interpretationsspielräume schließen und sicherstellen, dass alle neuen Gentechnikverfahren lückenlos der Gentechnik-Gesetzgebung unterliegen.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt schreiben die Gentechnik-Gesetze vorsorgende Maßnahmen vor. Sie folgen damit dem sogenannten Vorsorgeprinzip: Potentielle Schäden sollen im Vorhinein vermieden werden. Das Vorsorgeprinzip ist vor allem dann anzuwenden, wenn es um komplexe Systeme geht, die wir noch nicht voll verstanden haben und deren Auswirkungen wir noch nicht vollständig abschätzen können. Genau das ist bei der neuen Gentechnik der Fall. Der Verein ARCHE NOAH begrüßt daher die Feststellung des Europäischen Gerichtshofes, dass die neuen Gentechnikverfahren dem bestehenden Gentechnik-Recht unterliegen.

Hier geht’s zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
Hier finden Sie unsere Presseaussendung.

Führende Handelsunternehmen und Lebensmittelerzeuger warnen vor der neuen Gentechnik !

10.07.2018: Führende Vertreter des österreichischen und deutschen Handels wie EDEKA, Lidl, REWE und SPAR als auch Lebensmittel-Hersteller wie NÖM, Berglandmilch, SalzburgMilch, Kärntnermilch, Wech und Titz fordern in einem offenen Brief an die EU-Kommission die Kennzeichnung und Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren und den Schutz der gentechnikfreien Produktion. „Dies sei essenziell, um die Futter- und Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik, die sich in beiden Ländern als wichtiger Qualitätsstandard etabliert hat und mit hohem logistischen und finanziellen Aufwand abgesichert wird, nicht zu gefährden. Auch die Bio-Produktion müsse geschützt werden“, heißt es in der Presseaussendung.

Hier geht’s zum offenen Brief und zu den Presseaussendungen von ARGE Gentechnik-frei und ARCHE NOAH.

Brisante Dokumente: Wie Industrie, Wissenschaft und Politik zusammenarbeiten, um die UN Biodiversitätskonvention zu untergraben

05.07.2018: Das niederländische Gesundheitsministerium gab an die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) brisante Dokumente weiter. Sie beinhalten den Email-Austausch von VerhandlungsführerInnen - auch von EU-Delegationen - mit Biotech-Unternehmen, WissenschaftlerInnen und Lobbygruppen. Es geht um die bevorstehenden UN-Verhandlungen in Montreal zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und des Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit (CPB). Die Diskussionen über die Sicherheit rund um die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt wurden, sollen geschwächt werden. Das öffentliche Interesse und der Umweltschutz ist dadurch gefährdet, warnt Corporate Europe Observatory in einem neuen Bericht.

Anstatt die Aktivitäten der industriellen AkteurInnen zu regulieren, die ein kommerzielles Interesse an der Entwicklung der neuen Gentechnik-Verfahren haben, gibt es eine Zusammenarbeit seitens Delegierter verschiedener Länder mit der Industrie. Das Ganze geschieht strategisch zu einem wichtigen Zeitpunkt: Demnächst wird über die Regulierung der neuen Gentechnik-Verfahren in der EU entschieden - das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird am 25. Juli bekannt gegeben.

PRRI, ein Biotech-Lobbying-Netzwerk, koordiniert Industrie, ForscherInnen und Regulierungsbehörden durch spezielle E-Mail-Listen. PRRI zirkulierte politische Informationen, bot Delegierten Unterstützung bei offiziellen Treffen, versuchte das Ergebnis von Online-Tagungen zur CBD zu beeinflussen und mobilisierte Studentengruppen für Lobbying-Aktivitäten und side-events bei den UN-Verhandlungen. Das Netzwerk umfasst LobbyistInnen von Bayer, Monsanto, Croplife International und des J. Craig Venter Institutes, sowie von ihnen unterstützte Organisationen wie ILSI und ISAAA und von politischer Seite VerhandlerInnen aus Kanada, den Niederlanden, Brasilien, Honduras und Großbritannien.

Die Dokumente beweisen unter anderem, dass auf Druck einiger Delegierter des PRRI-Netzwerkes (darunter auch ein Beamter des holländischen Gesundheitsministeriums) die Ausarbeitung eines Leitfadens zur Risikoabschätzung der neuen Gentechnik-Verfahren eingestellt wurde. Zuvor leitete besagter Beamter den Vorsitz bei EU-Gesprächen über die Einführung von Sicherheitsrichtlinien für GVOs im Zusammenhang mit der Biodiversitätskonvention. Anschließend brachte er die Informationen dieser Gespräche im Lobby-Netzwerk von PRRI in Umlauf.

Hier gehts zum ausführlichen Bericht von Corporate Europe Observatory.

Gentechnik: Gemeinsame Resolution appelliert an deutschen Bundestag und Europaabgeordnete

04.07.2018: In Erwartung des Urteils des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur neuen Gentechnik Ende Juli haben die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) - zu deren Mitgliedern ARCHE NOAH zählt - und 20 weitere Verbände und Organisationen eine Resolution an den deutschen Bundestag und Europaabgeordnete gesandt.

Das EuGH-Urteil soll die gesetzliche Regelung neuer Gentechnik-Verfahren klären. Diese Verfahren stellen direkte, technische Eingriffe in das Genom von Lebewesen dar. Daher fordern die beteiligten Organisationen diese wie die klassischen Gentechnik-Methoden einer Regulierung, Kennzeichnung und Risikoprüfung im Sinne der Vorsorge und des Verbraucherschutzes zu unterziehen. Die deutsche Regierung verpflichtet sich im Koalitionsvertrag, die Regelung der neuen Gentechnik im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip und der Wahlfreiheit zu gewährleisten, was aus Sicht der Verfasser der Resolution nur durch eine Regulierung und Kennzeichnungspflicht erreicht werden kann! Hier finden Sie den gemeinsamen Brief.

Offener Brief: Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch 'Baysanto'!

13.06.2018: Die Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer wird es 'Baysanto' erlauben, rund 25 Prozent des internationalen Saatguthandels zu kontrollieren. Damit erlangt der Konzern gemeinsam mit anderen „Seed Giants“ zunehmend Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung: Sie können maßgeblich beeinflussen, welche Pflanzen gezüchtet, angebaut und geerntet werden, was Saatgut kostet und wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden.

Diese Marktmacht basiert zu großen Teilen auf einer stark steigenden Anzahl von Patenten, die Saatgut, Nutzpflanzen und die Ernte bis hin zum Lebensmittel umfassen. In einem offenen Brief, den ARCHE NOAH gemeinsam mit rund 40 anderen Organisationen unterzeichnet hat, fordern wir, dass die Politik endlich wirksame Gegenmaßnahmen ergreift und nicht länger zulässt, dass das Europäische Patentamt die Grundlagen unserer Ernährung ausverkauft. Denn: Lebewesen sind keine Erfindung der Industrie!

Hier geht’s zum Offenen Brief, hier zu unserer Presseaussendung.

Gemeinsamer Brief an Gesundheitsministerin und Landwirtschaftsministerin – Neue Gentechnik muss unter das geltende EU-Gentechnik-Recht fallen!

05. Juni 2018: ARCHE NOAH hat gemeinsam mit GLOBAL 2000, Greenpeace und ÖBV Via Campesina einen offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Köstinger und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gesendet. Wir fordern, dass Produkte, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt werden, vollständig dem geltenden EU-Gentechnik-Recht unterliegen!

Demnächst entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union über den Anwendungsbereich des EU-Gentechnik-Rechts auf neue Gentechnik-Verfahren. Den nationalen Regierungen und der EU-Kommission wird bei der Umsetzung des Urteils eine wichtige Rolle zukommen. Es wird an Ihnen liegen, die Erhaltung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen. Es wird Ihre Aufgabe sein, den VerbraucherInnen, ZüchterInnen, und Bio-LandwirtInnen zu garantieren, dass die neuen Gentechnik-Verfahren nicht durch die Hintertür Einzug halten! Wir fordern, dass sich die zuständigen Ministerinnen entsprechend positionieren!

Gemeinsamer Brief an Landwirtschaftsministerin Köstinger
Gemeinsamer Brief an Gesundheitsministerin Hartinger-Klein

EU-Kommission veröffentlicht ihren Vorschlag für eine neue Agrarpolitik

Die EU-Kommission legte am 1. Juni 2018 ihren Vorschlag für die Zukunft des Agrarfördersystems (die "gemeinsame Agrarpolitik der EU") vor. Das aktuelle Fördersystem begünstigt vor allem Großkonzerne. Leider wird der Begriff Kulturpflanzenvielfalt nicht einmal im Kommissionsdokument erwähnt.

ARCHE NOAH fordert neue, faire Spielregeln für die Verwendung der Steuergelder. ARCHE NOAH setzt sich daher für eine Agrarpolitik ein, die auf dem Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ basiert. Landwirtschaftliche Praktiken, die die biologische Vielfalt fördern, sollten belohnt werden; Praktiken, die zu deren Verlust führen, sollten bestraft werden. Hier geht's zur Presseaussendung.

Offener Brief an EU-Agrarkommissar Hogan: Für einen EU-Eiweißplan im Sinne der Vielfalt!

30. Mai 2018: Dass die industrielle Tierproduktion in Europa zu großen Teilen auf dem Import von Soja und Co v.a. aus Südamerika beruht, ist mittlerweile weithin bekannt – ebenso wie die desaströsen Folgen dieser Praxis. Auf EU-Ebene will man nun gegensteuern: Bis zum Ende des Jahres soll ein europäischer Eiweißplan entwickelt werden, um die Abhängigkeit von derartigen Importen zu verringern.

In einem offenen Brief wandte sich ARCHE NOAH gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen an EU-Agrarkommissar Phil Hogan: Ein Eiweißplan im Sinne von Nachhaltigkeit und Vielfalt muss Strategien zur Reduktion industrieller Tierproduktion enthalten, um die Nachfrage nach Eiweißfutterpflanzen auf ein tragbares Level senken zu können. Ebenso fordern wir die Erarbeitung eines Aktionsplans, um die Zerstörung von (Regen)Waldflächen in Drittstaaten zum Anbau von Futtermitteln für den europäischen Markt zu stoppen. Schließlich darf der Fokus nicht allein auf Futtermitteln liegen: Vielmehr muss es maßgeblich um die Förderung der Produktion von Hülsenfrüchten zur menschlichen Ernährung und entsprechender Forschung zur Entwicklung von qualitativ hochwertigen, nahrhaften und vielfältigen Sorten gehen – im Sinne unser aller Gesundheit und einer Landwirtschaft, die auf Vielfalt aufbaut!

Klare Zeichen setzen gegen Biopiraterie am internationalen Tag der biologischen Vielfalt

22. Mai 2018: Am internationalen Tag der biologischen Vielfalt fordert die ARCHE NOAH politische Verantwortlichkeiten und eine Beteiligung der Öffentlichkeit in der Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Österreich.

Das Nagoya-Protokoll zur internationalen Biodiversitätskonvention soll die Artenvielfalt erhalten und Bio-Piraterie verfolgen - Österreich hat das Protokoll noch immer nicht ratifiziert, weshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission eingeleitet wurde. ARCHE NOAH weist seit Jahren auf die Notwendigkeit eines klaren politischen Vorgehens in der Sache hin und fordert nun - da die Ratifizierung scheinbar langsam in die Gänge kommt - die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und das Ernennen einer unabhängigen, zuständigen Behörde zu gewährleisten, um unbürokratisch und nachhaltig Biodiversität sicherzustellen.

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EU-Votum öffnet Türen für Bio-Saatgut

19. April 2018: Heute hat das EU-Parlament mit einer Mehrheit für die neue EU-Bio-Verordnung gestimmt. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben schon signalisiert, dass nach einem positiven Beschluss des EU-Parlaments sie der Verordnung unverändert zustimmen werden.

Die neue Verordnung wird die Vermarktung von Saatgut, das für die biologische Landwirtschaft tatsächlich geeignet ist, massiv erleichtern. Derzeit kommt die überwiegende Mehrheit des Saatguts, das in der Bio-Landwirtschaft in der EU verwendet wird, aus konventioneller Züchtung. Konventionelles Saatgut ist jedoch in der Regel für den biologischen Anbau, in dem auf agrochemische Inputs verzichtet wird, ungeeignet. Wir bedanken uns herzlichst bei allen Unterstützer*innen, die uns bei dieser Arbeit unterstütz haben!

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ARCHE NOAH zu Besuch im Genfer UNO-Büro!

13. April 2018: Von 7. bis 13. April besuchte Fulya Batur, ARCHE NOAH‘s Politikexpertin aus dem Brüsseler Büro, einen Workshop der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zum Recht auf Saatgut und biologische Vielfalt im Entwurf der UNO-Deklaration für die Rechte von Kleinbäuer_innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Nach einer ausführlichen Diskussion der europäischen Aussichten zur Verwirklichung dieser Rechte und möglicher Hindernisse, nahm sie auch an der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe, die für das Verfassen des Entwurfs der Deklaration zuständig ist, teil.

Über die Deklaration wird zunächst vom UNO-Menschenrechtsrat abgestimmt, anschließend von der Generalversammlung der Vereinten Nationen. In den letzten Jahren haben zahlreiche Akademiker_innen, mehrere Regionalgruppen von La Via Campesina und andere zivilgesellschaftliche Organisation wie Cetim und FIAN intensiv an deren Verwirklichung gearbeitet. Bei ARCHE NOAH sind wir davon überzeugt, dass die Deklaration nach ihrer Verabschiedung ein weiteres wichtiges Instrument darstellt, dass das Potenzial hat, die politische Landschaft in Europa im Sinne der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Vielfalt zu verändern!

Weitere Informationen finden Sie hier.

Erfolgreicher Start in die Arche Noah Workshopreihe – New EU Rules on Organic Seeds

28. März 2018: Vergangenes Wochenende (23.-25.03.) veranstaltete ARCHE NOAH in Wolkersdorf im Weinviertel einen internationalen Workshop zu den jüngsten Änderungen im Saatgutrecht. Durch die neue EU-Bio-Verordnung, die 2021 in Kraft tritt, kann Saatgut mit einer größeren Diversität im Bio-Sektor legal vermarktet und genützt werden. Zwei Tage lang erarbeiteten 50 SaatgutaktivistInnen, Bauern und Bäuerinnen und ZüchterInnen aus 17 europäischen Ländern gemeinsam die Möglichkeiten, welche durch die neuen Regelungen entstehen, um möglichst davon profitieren zu können. Dabei erfuhren wir u.a. von Martin Wolfe (Organic Research Centre, Großbritannien) und Anders Borgen (Dänemark) welche Vorteile die Arbeit mit „heterogenem“ Saatgut (etwa Landrassen oder Populationen) sowohl wirtschaftlich für einen Betrieb als auch für die Umwelt und die Biodiversität mit sich bringen kann.

Gemeinsam wollen wir jetzt an einem Strang ziehen, um die Regelungen tatsächlich in der landwirtschaftlichen Praxis zu nutzen und eine größere Saatgutvielfalt zu erreichen. Weil: people create reality not a legal text!

Grünes Licht für Bayer-Monsanto – Abstellgleis für die Vielfalt

21. März 2018: Die EU-Kommission hat die Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen bewilligt. Bayer wird im Rahmen der Fusion große Teile seines Saatgut-Geschäfts an einen anderen Chemie-Großkonzern, BASF, verkaufen. Somit bauen Chemie-Großkonzerne ihre Kontrolle über Saatgut aus – Österreich muss mit Gegenmaßnahmen regionales und biologisches Saatgut fördern!

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Europäisches Patentamt erteilt weiteres Patent auf Melonen

7. März 2018: Das Europäische Patentamt (EPA) führt auch 2018 seine umstrittene Praxis der Patentierung von Saatgut fort: Im Januar erteilte das EPA ein Patent auf Melonen mit einer erhöhten Resistenz gegenüber falschem Mehltau an die Firma ENZA Zaden aus den Niederlanden.

Das Melonen-Patent ist ein klarer Beweis dafür, dass das EPA weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt. Im Juni 2017 hatten die 38 Vertragsstaaten des EPA neue Regeln betreffend die Patentierung von Saatgut beschlossen, nach denen eigentlich nur gentechnische Veränderungen patentiert werden sollten. „Keine Patente auf Saatgut!“ hatte bereits damals gewarnt, dass die neuen Regeln nicht weit genug gehen, um den Ausverkauf der biologischen Vielfalt zu stoppen.

Die Arbeit darf also keinesfalls hier aufhören. Nun ist es wichtig, dass Österreich als Vorbild in Europa fungiert und rasch das nationale Patentgesetz verschärft. Nur so können jetzt Bäuer*innen und Züchter*innen in unserem Land so weit wie möglich vor diesen Patenten geschützt werden.

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Biologische Vielfalt: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

28.01.2018.: Am 25. Jänner kündigte die EU-Kommission die Einleitung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich an. Grund dafür ist die Vernachlässigung internationaler Verpflichtungen bezüglich der gerechten und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen. Dies könnte einen schwarzen Fleck auf Österreichs EU-Ratspräsidentschaft werfen – ARCHE NOAH fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Vielfalt.

Die biologische Vielfalt wird auf globaler Ebene durch das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das dazugehörige Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie geschützt. Ziel des Übereinkommens ist es, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und für eine gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, zu sorgen. Einige dieser Verpflichtungen wurden 2014 in einer EU-Verordnung präzisiert. Laut der Verordnung mussten die EU-Staaten bis Oktober 2015 eine zuständige Behörde benennen sowie wirksame, verhältnismäßige Strafen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen. Österreich ist immer noch säumig, da der Bund und die Länder sich nicht einigen können, wer zuständig ist. Die neue Bundesregierung muss eine klare politische Verantwortung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität schaffen.

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Syngenta scheitert am Europäischen Patentamt - Beschwerde des Konzerns abgelehnt

18.01.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) hat gestern in einer Anhörung eine Beschwerde des Syngenta-Konzerns abgelehnt. Dabei ging es um einen Antrag auf Züchtung von Maispflanzen mit einem höheren Ertrag. Zugleich wollte der Konzern auch erreichen, dass das EPA Beschränkungen im Bereich der Patentierung der Tier- und Pflanzenzüchtung aufhebt, die gerade erst in Kraft gesetzt worden waren. Auch dieser Antrag scheiterte. Mehr Infos dazu gibt’s hier.

Konzerne wollen Monopole durch Patente auf Saatgut weiter ausbauen – Widerstand wächst

16.01.2018: Ein heute von No patents on seeds! veröffentlichter Bericht, bei dem ARCHE NOAH mitgewirkt hat, zeigt,dass trotz des Versuchs der Vertragsstaaten 2017, entsprechende Verbote zu verschärfen, das Europäische Patentamt (EPA) weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen vergibt. Rund 25 Patente wurden im Jahr 2017 erteilt.

Als Reaktion auf das Vorgehen des EPA wächst der Widerstand: Im Dezember wurde ein gemeinsamer Brief von COPA/COGECA (Dachverband für Landwirte der EU), Organisationen des ökologischen Landbaus und No patents on seeds! mit klaren Worten an die EU-Kommission verschickt: „Es ist jetzt klar, dass das EPA zusammen mit Gruppen von einflussreichen Experten nach Wegen suchen wird, weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen, die sich auch auf natürlicherweise vorkommende genetische Veranlagungen und Mutationen erstrecken. Diese Situation ist für Landwirte, Züchter und Verbraucher inakzeptabel, da so der Zugang zu genetischer Vielfalt behindert wird, die für weitere Innovationen notwendig ist; die Interessen der Bürger Europas werden komplett missachtet.“

No patents on seeds! und ARCHE NOAH werden 2018 weiterhin gemeinsam für ein Ende der Patentierung von Pflanzen und Saatgut arbeiten. Hier geht’s zum Bericht.