Letzten Donnerstag, den 12.7.2012, gegen 10 Uhr, fällte der EuGH in Luxemburg sein Urteil und erklärte das Handelsverbot für nicht zugelassene Sorten für rechtens. Kaum 2 Stunden später berichteten zahlreiche Medien in Österreich und Deutschland von einem "Sieg für die Bauern und die Artenvielfalt", einer "Niederlage für die Konzerne". Wer das Urteil gelesen hat, kann sich angesichts solcher Meldungen nur an den Kopf greifen.
Der EuGH bestätigte, zusammenfassend, den derzeit geltenden rechtlichen Status Quo - in den Augen vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen in ganz Europa eine bedauerliche Fehlentscheidung, noch dazu in einer Phase, wo die EU Kommission an der Revision des EU Saatgutverkehrsrechts arbeitet. Die Richter stellten fest, dass die geltenden Handelsrestriktionen für Saatgut nicht unverhältnismäßig seien, da damit die Ziele der EU Landwirtschaftspolitik - Produktivität und Rationalisierung - erreicht werden könnten. Die Abwägung der Mittel zur Zielerreichung und deren negative Folgewirkungen - Verlust der landwirtschaftlichen Vielfalt und Einschränkung von Freiheiten - obliege jedoch der Politik.
Das Dogma der Produktivität um jeden Preis zerstört unsere Umwelt. Ebenso wie dieses durch ökologische und sozial nachhaltige, gemeinwohlorientierte Ziele ersetzt werden muss, muss die Revision des EU Saatgutrechts umwelt- und bürgerinnengerechter ausfallen und die Handlungsspielräume jener Menschen, die sich für die Sortenvielfalt einsetzen - wie den Austausch von Saatgut - wahren und ausbauen, statt weiterhin vorrangig die Interessen der Industrie zu bedienen. Um dies politisch zu erreichen wird es in den kommenden 12 Monaten unser aller Anstrengung brauchen.
Links:
Pressemitteilung von ARCHE NOAH mit Hintergrundinformationen zum konkreten Fall hier...
ARCHE NOAH "Kommentar der anderen" (Standard, 17.7.2012) hier...
EuGH Antrag und Urteil hier...
Unterzeichnen Sie den offenen Brief für ein besseres Saatgutrecht hier: www.SeedForAll.org
Unterstützen Sie die Arbeit von ARCHE NOAH für ein besseres Saatgutrecht mit Ihrer Spende hier...