Der Entwurf für die neue EU-Saatgutverordnung ist da – und wurde in Österreich mit Protest empfangen. Eine Viertelmillion Unterschriften bisher sind ein klarer Auftrag an unsere Entscheidungsträger in Österreich und Brüssel.
Eine Viertelmillion Unterschriften, rund 200 Berichte in Printmedien, breite Unterstützung in den Reihen der EntscheidungsträgerInnen – die EU-Saatgutverordnung ist in Österreich höchst umstritten. Der Zustrom der UnterstützerInnen auf den ARCHE NOAH Jungpflanzenmärkten war riesig – die Menschen standen sogar Schlange, um die Petition „Freiheit für die Vielfalt“ zu unterzeichnen. Wir danken Ihnen allen für das tolle Engagement! Die Petition von ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 auf www.freievielfalt.at kann übrigens weiterhin unterstützt werden.
Vielfalt soll in der Nische bleiben
Nun liegen die Vorschläge auf dem Tisch und die Befürchtungen der NGOs haben sich bestätigt. Der am 6. Mai von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf macht deutlich: Die Nischen für alte und seltene Sorten von Obst, Gemüse und Getreide sollen in Zukunft noch enger werden. Nicht-industrielle Sorten sollen in der Landwirtschaft, aber auch im Hausgarten klar die Ausnahme bleiben.
Restriktiv und bürokratisch
ARCHE NOAH Geschäftsführerin Beate Koller fasst die Inhalte der EU-Verordnung zusammen: „Die Regelungen für die Weitergabe von Saat- und Pflanzgut sind unverhältnismäßig restriktiv und bürokratisch. Nicht-kommerzielle Aktivitäten und nicht-industrielle Sorten werden in winzige Nischen verdrängt. Die vorgesehenen Ausnahmen für Nischenmärkte, seltene Sorten und Privataktivitäten sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie werden den Verlust der Sortenvielfalt, die für die zukünftige Ernährungssicherheit so wichtig ist, nicht aufhalten." Die Einschränkung der Möglichkeiten, Saatgut und Pflanzgut auf legale Art und Weise weiterzugeben wird auch das Angebot an alten, regionalen und seltenen Sorten von Obst und Gemüse drosseln. Eine umfassendere Analyse finden Sie auf http://saatgutpolitik.arche-noah.at/
Noch mehrere Monate
Auch wenn die Signale unter Österreichs EntscheidungsträgerInnen positiv sind – so hat etwa Minister Nikolaus Berlakovich unsere Petition unterschrieben – entschieden wird über das neue EU-Saatgutrecht in Brüssel. Es wird grundlegende Änderungen brauchen, um das neue Gesetz wirklich vielfaltsfreundlich zu gestalten. Umgekehrt würde eine leichte Veränderung nur weniger Paragraphen genügen, um Vielfalt völlig aus dem Gesetzestext zu drängen. EU-Rat und EU-Parlament werden nun in Arbeitsgruppen und Ausschüssen über die Ausgestaltung der Paragraphen beraten und abstimmen. Dieser Prozess wird mehrere Monate dauern und sich sicher noch ins Jahr 2014 ziehen. Werden der Minister und jene EU-Abgeordneten, die ihre Unterstützung zugesagt haben, ihr Wort halten?