Wien/Brüssel am 28. Jänner 2014: In Sachen EU-Saatgutverordnung geht der Krimi weiter: Gestern haben führende Abgeordnete des Agrarausschusses angekündigt, die EU-Saatgutverordnung an die Kommission zurückweisen zu wollen. Das ist erstmal nur eine Ankündigung: Am 11. Februar muss der Agrarausschuss die Zurückweisung per Abstimmung annehmen und dann muss das Plenum des EU-Parlaments noch über die Zurückweisung abstimmen.
Eine Zurückweisung würde bedeuten, dass die EU-Kommission die EU-Saatgutverordnung systematisch überarbeiten und einen neuen Entwurf vorlegen muss. Wermutstropfen: Dazu braucht es unter Umständen zwei Abstimmungsdurchgänge, und es ist nicht sicher, ob das noch vor der EU-Wahl im Mai gelingen kann. Wenn das nicht gelingt, könnte das neu gewählte EU-Parlament die Arbeit am alten Entwurf dennoch fortsetzen.
ARCHE NOAH und Global2000 fordern: „Die EU-Kandidaten aller Fraktionen müssen gegenüber den WählerInnen offenlegen, welches Saat- und Pflanzgutrecht sie für Österreich und Europa wollen.“
Die gesamte Presseaussendung kann hier nachgelesen werden.
Über die neuesten Entwicklungen in der Saatgutpolitik informieren wir tagesaktuell auf unserer Webseite unter der Rubrik POLITIK.