Aktion gegen Bierpatente

Patent auf Bier?! – Nicht mit mir!

Bringen wir gemeinsam Carlsberg und Heineken jetzt dazu, freiwillig auf ihre Patente zu verzichten! Setzen Sie beim Bierkauf daher ein klares Zeichen! Entscheiden Sie sich bewusst für die Vielfalt im Glas!

Ab jetzt heißt es bewusst genießen – gemeinsam für die Vielfalt!
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Konzerne wollen Kontrolle vom Korn bis zum Krügerl

Heineken und Carlsberg haben letztes Jahr drei Patente auf Gerste bekommen, die sich besonders gut für das Bierbrauen eignen soll. Zusätzlich sichern sie sich damit das Recht auf deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche daraus produzierten Getränke – inklusive das Bier! Das ist ein dreister Versuch, die gesamte Wertschöpfungskette zu kontrollieren – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Patente auf Leben bereits heiß umstritten waren. Mit 820.000 Unterschriften der Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!“ sowie einem Sammeleinspruch gegen ein Tomatenpatent setzte 2016 die europäische Zivilgesellschaft diesbezüglich ein klares Zeichen: Patente wie diese müssen gestoppt werden, denn Pflanzen und Tiere sind keine Erfindung!

Gegen zwei der drei Patente haben die ARCHE NOAH und die NGO-Koalition „No Patents on Seeds!“ bereits im Jänner Einspruch eingereicht. Der dritte Einspruch folgt. Nun heißt es Durchhalten für die ARCHE NOAH sowie unterstützende Organisationen. Denn solche Klagen können sich über Jahre hinziehen. Zur Presseaussendung von NPOS 

Währenddessen fischen jene, die es sich leisten können, weiterhin mit ihren Netzen im Meer der Vielfalt, um sich einen satten Fang zu sichern. Im Streben nach immer mehr Profit werden die Patentenetze immer enger geknüpft. Wenn nichts unternommen wird, hat die Vielfalt bald keine Chance mehr zu entkommen! Deshalb gilt es, jetzt zu handeln, bevor das Vielfaltsmeer irgendwann leergefischt ist! 

Bevorstehende Entscheidung: EPA hält an Schlupflöcher fest – Klare Gegenposition gefordert

27.07.2017: Morgen und übermorgen beschließt das europäische Patentamt (EPA), wie es das Patentrecht bei Pflanzen und Tieren zukünftig auslegen wird. In der Vergangenheit erntete das EPA vehemente Kritik für Patentvergaben, die das geltende Patentverbot auf Leben verletzen. Der im Vorfeld präsentierte Vorschlag zeigt allerdings, dass das unabhängige Amt von Kritik seitens EU-Kommission und europäischer Bevölkerung unbeeindruckt ist.
Sollte der Vorschlag des EPA – bei dessen Gestaltung die Wünsche der Industrie beachtet wurden – unverändert angenommen werden, wird es Konzernen sogar vereinfacht anstatt erschwert, Patente auf Pflanzen und Tiere zu erhalten, denn das Amt sieht beispielsweise vor, die Patentierung von einzelnen Pflanzen- und Tierzellen explizit zu erlauben. Da die Interessen der europäischen Bevölkerung bislang ignoriert wurden, appelliert ARCHE NOAH und das Bündnis „No Patents On Seeds!“ an alle patentkritischen Länder im Verwaltungsrat, eine klare Position zu beziehen und den Vorschlag zur Auslegung des Patentverbotes abzulehnen. In Österreich liegt diese Verantwortung in den kommenden zwei Tagen bei Technologieminister Jörg Leichtfried.

Hier geht es zur Presseaussendung

Patenteinspruch in München

Als Teil des Bündnisses „No Patents On Seeds!“ reichte ARCHE NOAH am 7. Juni 2017 Einspruch gegen die Erteilung des dritten Bier-Patentes an Carlsberg und Heineken beim Europäischen Patentamt (EPA) in der bayrischen Hauptstadt ein. Zur Übergabe fuhren die Vertreter*innen mit Kutsche und sechs Brauereipferden vor dem EPA vor. Mit im Gepäck ein Fass Öko-Bier, zu dem sich auch der Pressesprecher des EPA einladen ließ. Dann ging man mit einer kleinen Delegation in das Gebäude, um den Einspruch zu überreichen.
Bereits im Jänner hatte das Bündnis Einspruch gegen zwei Patente eingereicht, die den Braukonzernen die Rechte auf spezielle Eigenschaften bei Braugerste sichern. Das dritte Bier-Patent bezieht sich nun auf eine Kreuzung der bereits patentierten Züchtungen und zeigt eine weitere Problematik auf: wird einem Konzern einmal ein Patent erteilt, hat er automatisch das Recht auf alles, was in weiterer Folge damit geschieht.
Das dritte Bier-Patent gilt somit als Musterbeispiel, das veranschaulicht, wie schnell und weit sich die Privatisierung genetischer Ressourcen durch Konzerne ausbreitet, wenn Patente einmal vergeben sind. Das EPA wurde bereits von vielen Seiten für seine Rechtspraxis kritisiert und aufgefordert, die Patentverordnung so zu erneuern, dass seine Praxis mit dem geltenden EU-Patentverbot auf Pflanzen und Tiere konformgeht. Allerdings nahm das Amt auch bei seinem neuen Vorschlag die dafür notwendigen Wortlautänderungen nicht vor. „No Patents On Seeds!“ befürchtet daher, dass das Patentamt der Privatisierung unserer Natur keinen Einhalt gebieten wird, sondern die Schlupflöcher für Konzerne weiter offenlässt. Lesen Sie mehr zur aktuellen Patent-Situation