FAQs zu Bierpatenten

• Bewusst einkaufen: Wir glauben, der effektivste Weg, Carlsberg und Heineken zu zeigen, dass wir Patente auf Pflanzen und die damit einhergehende Privatisierung der Natur nicht dulden, ist auf ihre Produkte zu verzichten. Wir setzen also unsere Kaufkraft bewusst ein und greifen zu anderen Marken, bis die Konzerne ihre Patente zurückgezogen haben. Es würde uns freuen, wenn Sie mitmachen – gemeinsam für die Vielfalt! Zeigen Sie uns, dass Sie mitmachen, indem sie die Facebook-Seite der Kampagne „liken“ oder – wenn Sie kein Facebook nutzen – uns eine Mail an saatgutpolitik@arche-noah.at schicken!
  
  
• An Foto-Aktion beteiligen: Um unser gemeinsames Engagement auf den Punkt zu bringen, möchten wir ein großes Bild entwerfen. Beteiligen Sie sich an unserer Initiative „Prost auf die Vielfalt!“. Machen Sie ein Foto von sich mit einem Bierglas und prosten Sie uns zu! Posten Sie es auf Facebook oder senden Sie es an saatgutpolitik@arche-noah.at und erzählen Sie uns in einem Satz, warum Sie lieber die Vielfalt wählen! Jedes Foto wird zum Puzzlestein für unser großes Vielfalt-statt-Patente-Bild, mit dem wir politischen Entscheidungsträger*innen sowie den Braukonzernen Carlsberg und Heineken klar zeigen, wie sehr wir die Vielfalt schätzen – und die Patentierung von Pflanzen und Tieren ablehnen.

• Botschaft verteilen: Erzählen Sie Familie, FreundInnen und Bekannten von diesen inakzeptablen Patenten und von unserer Kampagne! Dies können Sie leicht tun, in dem Sie die Facebook-Seite der Kampagne „teilen".

• Am Laufenden bleiben: Es wird in den kommenden Wochen und Monaten weitere Mitmach-Aktionen gegen diese Patente und den Missbrauch des europäischen Patentrechts durch die Europäische Patentorganisation geben. Beteiligen Sie sich daran! Wir haben eine Facebook-Seite eingerichtet, auf der sie sich über Neuigkeiten informieren können. Oder schauen Sie einfach regelmäßig auf dieser Seite vorbei!

 Zum Patent angemeldet wurden: „Getränke aus Gerste und Malz mit niedrigem Gehalt an Dimethylsulfid“ (EP2373154) sowie „Gerste mit reduzierter Lipoxygenase-Aktivität (EP2384110) und ein damit hergestelltes Getränk“. Dimethylsulfid und Lipoxygenase-Aktivität sind deswegen unerwünscht, weil sie beim Brauvorgang geschmackliche Fehltöne hervorbringen können. Die angebliche „Erfindung“ beruht auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste, wie sie in der konventionellen Züchtung oft genutzt werden. In einem dritten Patent beanspruchen die Konzerne die Verwendung der Pflanzen für die weitere Züchtung (EP2575433). Die patentierte Gerste ist aber keine Erfindung. Im Gegenteil ist die Nutzung von zufälligen Mutationen eine Routine unter Züchter*innen, Landwirt*innen und Gärtner*innen.

Die Reichweite der Patente ist ungeheuerlich: Die Patente erstrecken sich auf Braugerste, das Brauen von Bier und das Bier selbst. Gemeinsam können die Konzerne ihren Lieferanten vorschreiben, dass sie nur noch die patentierte Gerste anbauen dürfen. Die Brauereikonzerne können so zweimal verdienen: Am Verkauf des Bieres und am Anbau der Gerste! Gleichzeitig können sie andere Züchter*innen und Brauereien daran hindern, eine noch bessere Gerste zu züchten. Somit werden andere Produzenten von Braugerste und Bieren in Europa maßgeblich eingeschränkt.

Carlsberg verfügt in Österreich über keine nennenswerte Marktpräsenz.

Bei Heineken sieht das jedoch anders aus, da dem Konzern die Brau Union, das größte heimische Brauereiunternehmen, angehört. Zur Brau Union zählen viele bekannte Biermarken (in alphabetischer Reihenfolge):

• Edelweiss
• Gösser
• Hofbräu Kaltenhausen
• Kaiser
• Puntigamer
• Reininghaus
• Schladminger
• Schlossgold
• Schwechater
• Wieselburger
• Zipfer

Einige Biere werden zudem als „Handelsmarken“ der Brau Union vertrieben, z.B. Guinness und Kilkenny.

Die Erteilung von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere stellt einen Missbrauch des europäischen Patentrechtes dar, der nur durch juristische Spitzfindigkeiten seitens der Europäischen Patentorganisation ermöglicht wurde. Beispielsweise wurde 2015 die umstrittene Grundsatzentscheidung getroffen, dass Verfahren der konventionellen Züchtung zwar nicht patentiert werden dürfen, aber Pflanzen und Tiere, die aus einer solchen Züchtung stammen schon. Diese Entscheidung widerspricht jeder Logik und ermöglicht Konzernen, die Natur zu privatisieren!

2017 haben wir aber eine echte Chance, die Patentierung von Pflanzen und Tiere zu stoppen. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation wird dieses Jahr die Entscheidung treffen, ob sie die rechtlichen Schlupflöcher schließen wird oder nicht. Wir setzen uns mit der europaweiten Koalition „No Patent on Seeds!“ auf der politischen Ebene aktiv dafür ein, dass alle Patente betreffend konventionelle Züchtungen vollständig verboten werden. 

Das Europäische Patentamt hat ein wirtschaftliches Interesse so viele Patente wie möglich zu erteilen – es verdient letztlich sein Geld damit. Auch die Patentanwälte verdienen viel Geld mit diesen Verfahren. Die Kosten für diese systematische Interessensverflechtung des Europäischen Patentamtes, der Patentanwälte und der Industrie tragen die Gesellschaft und die Umwelt!

Deswegen ist es notwendig, dass die Europäischen Regierungen eingreifen, um diese Praxis zu stoppen. 

Die Europäische Patentorganisation (EPO) hat 38 Mitgliedsstaaten, darunter alle 28 EU-Länder und zusätzlich Albanien, Mazedonien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Serbien, die Schweiz und die Türkei.

Die zwei Institutionen der EPO sind das Europäische Patentamt (EPA) und der Verwaltungsrat. Während das Patentamt Patentanträge prüft und erteilt, soll der Verwaltungsrat, der aus den Delegierten der Mitgliedsländer besteht, die Aktivitäten des EPA kontrollieren. Der Verwaltungsrat kann vor allem das Europäische Patentübereinkommen sowie die Regeln für die Auslegung des Übereinkommens (die sogenannten „Ausführungsordnung“) ändern. Somit kann der Verwaltungsrat die Praxis des Patentamts steuern und die Schlupflöcher schließen, die es dem Patentamt und den Großkonzernen ermöglichen, Pflanzen und Tiere trotz eines Verbots zu patentieren. 

Patente existieren, um Erfindungen rechtlich zu schützen und damit Innovation zu fördern. Pflanzen und Tiere sind aber keine Erfindung und genauso wenig die Züchtung von Pflanzen und Tieren durch wesentliche biologische Verfahren.

Die Gerste, die heutzutage für das Bierbrauen großteils genutzt wird, wurde über Jahrtausende durch Landwirt*innen und Brauer*innen entwickelt und unterscheidet sich klar von wilden Gerstensorten. Ohne diese Entwicklungen gäbe es heute überhaupt keine Kultursorten. Was Carlsberg und Heineken gemacht haben, ist nur eine Fortsetzung dieser Entwicklung.

Im aktuellen Fall wurden die Körner der Gerste mit einer Chemikalie in Kontakt gebracht, die die Mutationsrate erhöhen soll. Hinterher wurden die Pflanzen mit den erwünschten Eigenschaften ausgewählt; dabei war bereits bekannt, nach welchen Mutationen man suchen musste. Diese Prozesse wurden zwar mithilfe moderner Technologien im Labor durchgeführt, sie unterscheiden sich aber grundsätzlich nicht von den Methoden, die Landwirt*innen und Gärtner*innen seit Jahrhunderten auf dem Feld und im Garten anwenden. 

Mögen Patente in anderen Bereichen Innovation fördern, so behindern sie beim Saatgut die Innovation. Züchter*innen brauchen Zugang zu Saatgut (wie etwa durch das Sortenschutzrecht), um wichtige züchterische Arbeit zu leisten und Saatgut laufend anzupassen, zum Beispiel an Klimaveränderungen sowie an neue Schädlinge und Krankheiten. In diesem Fall könnten Heineken und Carlsberg andere Züchter*innen und Brauereien daran hindern, eine noch bessere Gerste zu züchten. Zudem führt eine Monopolisierung des Saatgutmarktes –auf Kosten der klein- und mittelständischen Züchterbetriebe in Österreich – zu einem Rückgang des Wettbewerbs, was wiederum zu verstärkten Abhängigkeiten für Landwirt*innen und Verbraucher*innen führt.

Die Patente sind noch sehr jung: Es ist also schwer die unmittelbaren Folgen abzusehen. Aber die mittel- und langfristigen Auswirkungen sind sehr problematisch. Die Konzerne können ihren Lieferanten vorschreiben, dass sie nur noch die patentierte Gerste anbauen dürfen. So verdienen sie gleich zweimal – am Verkauf des Biers und am Anbau der Gerste. Gleichzeitig können sie andere Züchter daran hindern, noch bessere Gerste zu züchten. Wenn in Zukunft die beschriebenen Eigenschaften bei einer anderen Braugerste entdeckt oder durch Züchtung entwickelt werden, fallen diese auch unter die Kontrolle durch die Patente!

So können die Konzerne ihre Marktmacht weiter ausbauen – zum Schaden von Landwirt*innen, anderen Brauereien, Züchter*innen und Verbraucher*innen. Die Patentierung hat natürlich auch schwerwiegende Folgen für die Vielfalt, weil der Zugang zu unseren genetischen Ressourcen massiv eingeschränkt wird. Es wird damit schwierig, neue Sorten zu entwickeln, die uns zum Beispiel bei der Anpassung an den Klimawandel helfen.

Zu diesem Zeitpunkt wissen wir nicht, ob eine patentierte Gerste in Österreich schon angebaut oder verarbeitet wird oder ob sich die Gerste im Bier befindet, das in Österreich erhältlich ist. Das Patentsystem ist sehr intransparent: Da eine Eigenschaft und nicht eine Sorte patentiert wird, gibt es nämlich keine Kennzeichnung von Saatgut oder Pflanzen, die von einem Patent betroffen sind. Diese Lage schafft Rechtsunsicherheit für Landwirt*innen und Züchter*innen. Es ist auch für Konsument*innen fast unmöglich zu wissen, ob es sich um patentierte Lebensmittel handelt.

Österreichs Politiker können auf zwei Ebenen ansetzen, um ein umfangreiches Verbot auf die Patentierung von Pflanzen und Tieren.

Erstens: Im Verwaltungsrat der EPO. Hier werden 2017 die Entscheidungen getroffen, ob die Schlupflöcher, welche die Patentierung von Pflanzen und Tieren von Großkonzernen durch das Europäische Patentamt möglich machen, geschlossen werden. Österreich muss hier seine Ablehnung gegen die Patentierung von Leben klar festlegen. Darüber hinaus hat Österreich die Möglichkeit Allianzen zu schmieden und Mitglieder des Verwaltungsrats, die bisher eher neutral sind oder auf der Seite der Patentlobby stehen, für ein eindeutiges Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tiere aus biologischer Züchtung zu gewinnen.

Zweitens: Im österreichischen Patentrecht. Seit 2016 gibt es ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere im österreichischen Patentgesetz. 2017 ist nun eine weitere Novelle zum Patentrecht geplant. Der zuständige Bundesminister Jörg Leichtfried könnte hier die Gelegenheit nutzen und eine im europäischen Vergleich vorbildliches und umfassendes Verbot einführen, das auch die Vergabe von Patenten, wie im Falle der Braugerste, explizit verbietet. Die Arche Noah hat schon sehr gute Formulierungen ausgearbeitet, die sie gerne für diese Diskussion zur Verfügung stellt.

Diese drei Patente auf Gerste und Bier sind die neuesten Beispiele der Patentierung von Leben. Es geht aber auch um ein größeres Ziel. Auf politischer Ebene kommen wir jetzt, nach einigen Jahren intensiven Einsatzes, in die entscheidende Phase. Mit dieser Aktion machen wir weiter Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen. Wir wollen der Europäischen Patentorganisation zeigen, dass wir uns nicht mit kleinen Änderungen in der gesetzlichen Grundlage abspeisen lassen. Die Schlupflöcher im Gesetz gehören gründlich geschlossen. Das heißt: Alle Pflanzen und Tiere und deren genetische Ressourcen und natürliche Eigenschaften sowie konventionelle Züchtungsverfahren müssen von der Patentierung ausgeschlossen sein.