Hintergrund & Folgen

kein patent

Missbrauch des Patentrechts in über 100 Fällen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat trotz bereits bestehender Verbote bereits über 100 Patente auf Tomaten und Brokkoli, auf Gerste und Bier erteilt. Das ist ein Missbrauch des Patentrechtes und ein Verstoß gegen geltende Verbote im europäischen Patentrecht.

Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes dafür sorgen, dass dieser Missbrauch des Patentrechtes gestoppt wird.

(c) D. Steinböck

Die Folgen der Patentvergabe auf Pflanzen und Tiere

Gegen die Patente EP2384110 und EP2373154 von Carlsberg und Heineken haben im Jänner 2017 zahlreiche NGOs in der Koalition „No Patents on Seeds!“ – aus Österreich die Arche Noah, aus der Schweiz Pro-Species rara, aus Deutschland Slow Food u.v.m. – Einspruch erhoben. Solche Einspruchsverfahren dauern in der Tendenz 2-3 Jahren. In diesem Fall hat die Europäische Patente Organisation alle Anträge und Einsprüche auf Eis gelegt, bis die politische Debatte Rund um die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tiere geklärt ist.

Der Ausgang dieses Einspruchsverfahrens wird jedenfalls großen Einfluss auf die künftige Agrar- und Lebensmittelproduktion in Europa haben.

 
 
Bier

Patentanmeldung von Gerste

Die Bierkonzerne Heineken und Carlsberg, Nr. 3 und 4 am Weltmarkt, haben im Vorjahr drei Patente auf Gerste bekommen, deren Ernte sich besonders gut für das Bierbrauen eignen soll.

 
 

Die Bierkonzerne Heineken und Carlsberg, Nr. 3 und 4 am Weltmarkt, haben im Vorjahr drei Patente auf Gerste bekommen, deren Ernte sich besonders gut für das Bierbrauen eignen soll. Die Verwendung der Gerste soll das Bierbrauen etwas vereinfachen und billiger machen, das Bier soll zudem länger haltbar sein.

Die Reichweite der Patente ist ungeheuerlich: Die Patente erstrecken sich auf Braugerste, das Brauen von Bier und das Bier selbst. Gemeinsam können die Konzerne ihren Lieferanten vorschreiben, dass sie nur noch die patentierte Gerste anbauen dürfen. Die Brauereikonzerne können so zweimal verdienen: Am Verkauf des Bieres und am Anbau der Gerste! Gleichzeitig können sie andere Züchter*innen und Brauereien daran hindern, eine noch bessere Gerste zu züchten. Somit werden andere Produzenten von Braugerste UND Bieren in Europa maßgeblich eingeschränkt.

Zum Patent angemeldet wurden „Getränke aus Gerste und Malz mit niedrigem Gehalt an Dimethylsulfid“ (EP2373154) sowie „Gerste mit reduzierter Lipoxygenase-Aktivität (EP2384110) und ein damit hergestelltes Getränk“. Dimethylsulfid und Lipoxygenase-Aktivität sind deswegen unerwünscht, weil sie beim Brauvorgang geschmackliche Fehltöne hervorbringen können. Die angebliche „Erfindung“ beruht auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste, wie sie in der konventionellen Züchtung oft genutzt werden. In einem dritten Patent beanspruchen die Konzerne die Verwendung der Pflanzen für die weitere Züchtung (EP2575433). Die patentierte Gerste ist aber keine Erfindung! Im Gegenteil ist die Nutzung von zufälligen Mutationen eine Routine unter Züchter*innen, Landwirt*innen und Gärtner*innen.

 
 
 
(c) Umweltinstitut München

Neu bedeutet nicht patentierbar!

Die Nutzung von zufälligen Mutationen ist für die konventionelle Pflanzenzucht nicht ungewöhnlich – und die damit gezüchteten Pflanzen sind auf jeden Fall keine „Erfindung“, die patentiert gehört.

 
 

Zufällige Mutationen im Erbgut von Pflanzen können spontan entstehen oder auch mit einfachen Hilfsmitteln ausgelöst werden. Im aktuellen Fall wurden die Körner der Gerste mit einer Chemikalie in Kontakt gebracht, die die Mutationsrate erhöhen soll. Hinterher wurden die Pflanzen mit den erwünschten Eigenschaften ausgewählt, dabei war bereits bekannt, nach welchen Mutationen man suchen musste.

Die Nutzung von zufälligen Mutationen ist für die konventionelle Pflanzenzucht nicht ungewöhnlich – und die damit gezüchteten Pflanzen sind auf jeden Fall keine „Erfindung“, die patentiert gehört. Darauf beruht der Einspruch den die Arche Noah im Jänner 2017 gemeinsam mit anderen NGOs aus Deutschland, der Schweiz und Dänemark gegen die Bier Patente beim Europäischen Patentamt eingereicht hat.

Da das Europäische Patentamt bereits mehrerer derartige Patente erteilt hat, muss die Regierungen Europas nun rasch dafür sorgen, dass dieser Missbrauch des Patentrechts beendet wird und die rechtlichen Schlupflöcher ein für alle Mal geschlossen werden.

Die Patente geben Heineken und Carlsberg ein exklusives Recht auf die patentierte Gerste und deren Produkten. Werden in Zukunft die beschriebenen Eigenschaften (niedrigem Dimethylsulfitgehalt  oder reduzierter Lipoxygenase-Aktivität) bei einer anderen Braugerste entdeckt oder durch Züchtung entwickelt, fallen auch diese in die Reichweite der erteilten Patente. Die Konzerne könnten die Nutzung der Gerste verbieten (auch für die Züchtung neuer Sorten – was unter dem normal Sortenschutzrecht nicht der Fall ist) oder die gezüchtete Braugerste in Lizenz, also mit entsprechendem Aufpreis, vermarkten. Somit gefährden solche Patente die Vielfalt und die Ernährungssicherheit, weil andere die patentierte Gerste nicht mehr nutzen dürfen, um neue Sorten zu züchten, die zum Beispiel an den Klimawandel besser anpassen.

 
 
 

Ein Wettlauf um Patente

Wenn die bisherige Praxis des europäischen Patentamts nicht aufhört, würde ein verschärftes Wettrennen um weitere Patente auf Lebensmittel ausbrechen.

 
 

Für die NGOs ist daher jetzt die Zeit gekommen, um auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ethischen Folgen der Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere hinzuweisen. Wenn die bisherige Praxis des europäischen Patentamts nicht aufhört, würde ein verschärftes Wettrennen um weitere Patente auf Lebensmittel ausbrechen. Wenn beispielsweise verschiedene Brauereien Patente auf unterschiedliche Produkteigenschaften von Bierhefen, Biermalze, Hopfen und andere Biergetreide bewilligt bekämen, und sich alle gegenseitig mit Lizenzforderungen und Patentverletzungsklagen eindecken würden, wäre das Chaos perfekt.

Dieses Szenario gilt für alle Produkte, für die direkt oder indirekt Pflanzen oder Tieren verarbeitet wurde: Brot, Wein, Milchprodukte, Fleisch, Wurst, Tiefkühlpizzas und so fort.

Profitieren davon würden das Europäische Patentamt , Patentanwälte und die Unternehmen, die mehr Patente durchsetzen konnten als ihre Mitbewerber.

Die Verlierer stehen in diesem Szenario auch fest. Im Falle der Braugerste sind das die kleinen Bierbrauer, die bei einer Patentschlacht der Big Player langfristig den Kürzeren ziehen würden. Sichern sich die big player die Patente engt das den Spielraum der kleinen Brauereien hinsichtlich Innovationen, Qualitätsstandards und Marktzugang mehr und mehr ein. Nicht wenige müssten auf kurz oder lang schließen.
Verlierer sind auch die Konsument*innen Europas, die langfristig um die Produktvielfalt an Bieren betrogen werden würden und aller Vorrausicht höhere Preise für Produkte als bisher bezahlen müssten.

Generell sind KonsumentInnen, LandwirtInnen und kleine Saatgutproduzenten aller Branchen die Verlierer. Die Patentvergabe in der Pflanzenzüchtung sowie die gleichzeitig voranschreitende Monopolbildung auf dem Saatgutmarkt führen dazu, dass die Kulturpflanzenvielfalt weiter unter Druck gerät. Fortschreitende Angebotsverarmung („more of the same“) wäre die Folge. Bestimmen nur wenige Saatgutkonzerne darüber, welche patentierten Sorten angebaut werden (Monopolbildung), wird die Wahlfreiheit von Züchter*innen, Landwirt*innen, Nahrungsmittelproduzent*innen und Konsument*innen stark eingeschränkt. Der Rückgang der Kulturpflanzenvielfalt gefährdet folglich nicht nur die Nachhaltigkeit der Öko- und Agrarsysteme, sondern im Zuge dessen auch die globale Ernährungssicherheit und regionale Ernährungssouveränität.