Meldungen 2022

Gefährdung herkömmlicher Pflanzenzucht durch Saatgut-Patente: Beispiel KWS

6. Dezember 2022: Anlässlich der Jahreshauptversammlung des deutschen Saatgut-Konzerns KWS hat das Bündnis No Patents on Seeds! einen Bericht zu den Patentanträgen dieses Unternehmens veröffentlicht. Gemeinsam mit Partnerorganisationen, darunter auch ARCHE NOAH, wurde eine Protestaktion in Einbeck vor der KWS-Zentrale organisiert. In dem Bericht wird anhand zweier Fallbeispiele analysiert, wie durch Patentanträge auf bestimmte Pflanzenmerkmale (hier: Resistenz gegen Blattfleckenkrankheit bei Zuckerrüben, verbesserte Verdaulichkeit von Mais) das staatlich garantierte Züchter*innenprivileg untergraben wird. In den Patentanträgen werden gen-technische Methoden und Methoden konventioneller Zucht durcheinandergebracht, um den Anschein technischer Innovation (als Vorbedingung für die Patentierbarkeit) zu erwecken, obwohl die in Frage stehenden Merkmale unter anderem in wilden Sorten entdeckt worden sind und/oder durch konventionelle Methoden der Zucht erzielt wurden. Der nach dem Sortenschutz-Gesetz garantierte freie Zugang zu allen auf dem Markt befindlichen Sorten wird durch diese Patente ausgehebelt.

Mehr Hintergrundinformationen zur Protestaktion und den Bericht finden Sie hier.

Im Norddeutschen Rundfunk ist eine kurze Reportage dazu erschienen.

Mit vereinten Kräften gegen Patent-Monopole auf Braugerste und Bier:

17. November 2022: Vor kurzem hat das europäische Bündnis No Patents on Seeds! erneut Beschwerde gegen ein vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes Patent auf Braugerste eingelegt. Starken Rückenwind bekommt das Bündnis dabei aus der heimischen Bier-Brauer*innen-Branche. Nikolaus Riegler, Sprecher der Unabhängigen Privatbrauereien Österreichs, verurteilt diese Patente scharf, vor allem in Sorge um die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch solche de facto-Monopole in ernsthafte wirtschaftliche Bedrängnis geraten könnten.

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Entwicklungen in Österreich sehr zu begrüßen. Die aktuelle Novelle des Patentgesetzes in Österreich könnte, wenn abgeschlossen, zu einem wichtigen Signal an das EPA werden, darin sind sich ARCHE NOAH und die Unabhängigen Privatbrauereien Österreichs einig. Mit der fortgesetzten Vergabe von Patenten auf Kulturpflanzen ist eine rote Linie überschritten. Diese Patente sind nicht nur aus wirtschaftsethischer Perspektive höchst bedenklich, sondern stellen ebenso eine Bedrohung für den Erhalt und die Entwicklung der Kulturpflanzenvielfalt dar.

Für weitere Informationen geht es hier zur aktuellen Presseaussendung. Mehr Hintergrundinformationen zu den Auswirkungen von Patenten im Bereich der Pflanzenzucht und der Landwirtschaft finden Sie hier (Homepage von No Patents on Seeds!).

Hoffnung für die Vielfalt: Der Entwurf zur Patentgesetz-Novelle enthält viele wichtige Elemente, um Patente auf Saatgut zu verhindern

24. Oktober 2022: Der bis 21. November 2022 zur Begutachtung stehende Entwurf zur Novelle des Patentgesetzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines durchsetzungsfähigen Verbots von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. ARCHE NOAH begrüßt den Einsatz von Bundesministerin Leonore Gewessler, um die Änderungen in das Patentgesetz aufzunehmen. Österreich könnte mit einer erneuerten und nachgeschärften Patentgesetzgebung betreffend Patenten auf Pflanzen bzw. deren genetische Ressourcen eine Vorbildrolle in Europa übernehmen.

In dem Entwurf zur Novelle werden Schlupflöcher in der bisherigen Patentgesetzgebung geschlossen, die es Konzernen (wie u.a. Bayer, BASF, Carlsberg) erlauben, auch Patente auf Pflanzen anzumelden, die ausschließlich durch konventionelle Verfahren (d.h. ohne den Einsatz von Gentechnik) gezüchtet wurden. Dies stellt einen klaren Missbrauch des Patentgesetzes dar und muss gesetzlich unterbunden werden.

Zusammen mit dem europaweiten Bündnis No Patents on Seeds! setzt sich ARCHE NOAH für einen sofortigen Stopp der Patenterteilung auf Saatgut ein. Den Link zur aktuellen Petition finden Sie hier. Nähere Informationen zur aktuellen Lage finden Sie in unserer Presseaussendung.

Neuer Bericht zu Patenten auf Saatgut

20. Oktober 2022: In einem neuen, in Zusammenarbeit vieler Partnerorganisationen entstandenen Bericht wird erneut eindringlich auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die Patente auf Saatgut und Pflanzen für die Unabhängigkeit von Pflanzenzüchter:innen, Saatgutproduzent:innen und Landwirt:innen bedeuten. Große Biotech-Unternehmen wie Corteva und Bayer/ Monsanto streben danach, ihre weltweite Monopol-Stellung systematisch durch Patente weiter abzusichern und auszuweiten. Sie setzen sich auch für eine Aufhebung der bestehenden Gentechnik-Regulierung (Risikobewertung, Kennzeichnung und Sicherheitsvorkehrungen sind Pflicht) für die neuen Methoden der Gentechnik ein.

Gerade in einer Zeit, in der angesichts der Klimakrise eine möglichst große Vielfalt in der Entwicklung neuer klimafitter Sorten gefragt ist, stellen die Monopol-Bestrebungen von Konzernen und die von diesen angestrebte De-Regulierung der EU-Gesetzgebung in Bezug auf die neue Gentechnik einen Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip und eine Bedrohung für die öffentliche Ernährungssicherheit dar.

Mehr Informationen finden Sie im Bericht (auf Englisch) selbst, oder hier (kurzer Überblick auf Deutsch).

Protestaktion vor dem EPA in München

29. Juni 2022: Die Veröffentlichung und Übergabe des neuen Berichts des internationalen Bündnisses No Patents on Seeds! wurde mit einer von ARCHE NOAH unterstützten Protestaktion vor dem Europäischen Patentamt in München verbunden. In dem Bericht wird ein Überblick über die rechtliche Situation gegeben und wie Konzerne gegenwärtig von bestehenden Gesetzeslücken im europäischen Patentrecht profitieren. Patente auf pflanzengenetische Ressourcen verursachen enorme rechtliche Unsicherheiten für herkömmliche Züchtungsbetriebe und stellen eine Bedrohung für die Entwicklung und Erhaltung von Vielfalt in der Pflanzenzucht dar. Jetzt ist der politische Wille gefragt, um ein klares Patentverbot auf natürlich vorkommende pflanzengenetische Ressourcen gesetzlich zu verankern.

Hier geht es zur Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch.

52 Organisationen an Minister Totschnig: Neue Agrarpolitik jetzt

18. Mai 2022: Das Zeitfenster zur Abwendung einer dramatischen Ernährungskrise schließt sich – nur rasche und wirkungsvolle Maßnahmen können eine dramatische Klima- und Biodiversitätskrise noch abwenden. Kulturpflanzenvielfalt kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Daher hat sich ARCHE NOAH gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen sich heute an den neu angelobten österreichischen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gewandt. Sie appellieren, die aktuellen Angriffe auf den Europäischen Green Deal zurückzuweisen und die in der Farm to Fork-Strategie festgeschriebenen Ziele eisern zu verfolgen.

Unter anderen müssen Treibhausgas-Emissionen verringert, biodiversitätsfreundliche Strukturen wiederhergestellt und mehr Flächen ökologisch bewirtschaftet werden.

Unterzeichnet wurde der Appell von 52 Organisationen aus Bereichen Landwirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft, Arbeitnehmer:innen- und Konsument:innenschutz, Imkerei, Tier-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie humanitäre und kirchliche Organisationen.

Hier den gesamten Brief lesen!

Aufruf zum Handeln an die Politik: EPA bestätigt Patent auf Gerste und Bier

10. Mai 2022: Die Zurückweisung der Einsprüche gegen ein an die Brauerei-Konzerne Carlsberg und Heineken 2016 erteiltes weitreichendes Patent auf Gerste und Bier zeigt die Dringlichkeit politischen Handelns auf. Das Europäische Patentamt (EPA) betrachtet spontane Mutationen in einer Pflanze offenbar weiterhin als technische, patentierbare Erfindungen. Das betreffende Patent ist leider kein Einzelfall, sondern nur eines von Dutzenden weiteren beantragten oder erteilten Patenten auf Gerste und Bier. ARCHE NOAH ruft die zuständigen Minister:innen auf, die Tragweite dieser Patente ernst zu nehmen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Mehr Informationen in der Presseaussendung und auf der Homepage von No Patents on Seeds!

Hier geht's zur ARCHE NOAH-Petition „Missbrauch des Patentrechts stoppen!“

Unterschreiben: Petition "Missbrauch des Patentrechts stoppen!" startet

Agrarkonzerne verschaffen sich mit Patenten auf herkömmlich gezüchte Gemüse wie Salat, Melonen und Paprika genauso wie auf Braugerste und Bier immer mehr Kontrolle über unsere Lebensmittel. Aber: Saatgut ist keine Erfindung! Jetzt ist der entscheidende Moment, um den Missbrauch des Patentrechts gemeinsam zu stoppen!

Mitmachen und Petition unterschreiben!