Bierpatente

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Vom Feld bis zur Flasche...

Welche Gedanken kommen Ihnen bei einem Glas Bier in den Sinn? Vielleicht Vorfreude auf ein Beisammensein mit netten Menschen? Oder auf eine entspannte Pause im Freien? Bei uns jedenfalls kommen Wut und Ärger auf! Jedes Bier erinnert daran, dass im Krügerl nicht nur gute Zutaten und Braukunst, sondern auch Profitgier und Konzerninteressen stecken können. Lesen Sie mehr, wie sich die Braukonzerne Carlsberg und Heineken mit Patenten auf Braugerste die gesamte Wertschöpfungskette vom Samenkorn bis zum Getränk aneignen.

Durchhaltevermögen von Vorteil…

Seit Jahren beschägtigt sich ARCHE NOAH mit Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere. Der Fall der Patente und Patentanmeldungen auf Braugerste von Carlsberg und Heineken - Top 2 und Top 4 auf der Rangliste der weltgrößten Bierproduzenten - ist allerdings besonders brisant und ebenso langwierig.

 
 

Hoch- und Tiefpunkte: Eine Zeitleiste

ARCHE NOAH-Erfolg: Bierkonzerne Carlsberg und Heineken lassen umstrittenes Patent auf Lebensmittel fallen

Jetzt muss das Verbot unzulässiger Patente endlich wirksam durchgesetzt werden. Carlsberg und Heineken müssen ALLE Patentansprüche auf Gerste und Bier zurücklegen!

4. November 2021: Die internationalen Bierkonzerne Carlsberg und Heineken (mit Gösser, Zipfer und Puntigamer) lassen eines ihrer umstrittenen Patente auf Lebensmittel, das Patent EP2384110, fallen. Es umfasst bestimmte Eigenschaften einer Gerste sowie das daraus hergestellte Bier inklusive verändertem Geschmack und verlängerter Haltbarkeit. Es umfasst alles vom Saatgut über die Braugerste bis zum Bier. Dabei ist die Gerste nach geltendem Recht gar nicht patentierbar, denn sie stammt nicht aus gentechnischen Verfahren. ARCHE NOAH und das internationale Bündnis „No Patents on Seeds!“ hatten 2017 Einspruch eingelegt, weil Patente auf herkömmliche Züchtung unzulässig sind. Obwohl es im Rechtsstreit noch keine Entscheidung gibt, lassen die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken dieses eine Patent nun fallen.

Dass Carlsberg und Heineken dieses umstrittene Patent fallen lassen, ist ein Zwischenerfolg. Allerdings bleiben hunderte Patente weiterhin bestehen und Konzerne wie Carlsberg, Bayer, Corteva, BASF und KWS reichen laufend neue Anträge ein. Signale, dass Bierkonzerne auf weitere Patente verzichten, fehlen bis jetzt.

Darum: Die Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentamts dürfen nicht länger zuschauen. Es darf nicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie ARCHE NOAH und von öffentlichem Druck abhängen, ob unsere Lebensgrundlagen trotz Verbots patentiert werden. Es ist Aufgabe der Politik dem einen klaren Riegel vorzuschieben.

 
 

Bierflaschen protestierten vor Europäischem Patentamt

13. Oktober 2021: Heute haben 38 leere Bierflaschen in München protestiert. Denn Europa steht vor der Erteilung von hunderten neuen Patenten auf Saatgut. Auch ZüchterInnen, die keine Gentechnik anwenden, werden dabei zunehmend durch Patente auf „Neue Gentechnik“ bedroht. Dagegen protestierte die Allianz „Keine Patente auf Saatgut!“, der auch ARCHE NOAH - Verein für Kulturpflanzenvielfalt angehört. Dabei wurden 38 leere Bierflaschen an das Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben.

Wer Patente auf Pflanzen wie Braugerste erteilt, könnte schon bald selbst von den negativen Folgen betroffen sein, weil mit jedem neuen Patent die Möglichkeit, neue, verbesserte Sorten zu entwickeln, die etwa mit dem Klimawandel zurechtkommen oder für biologische Landwirtschaft geeignet sind, weiter eingeschränkt wird. Die VerliererInnen sind unabhängige, kleine und mittelständische Brauereien und Saatgutunternehmen – und letztendlich die KonsumentInnen.

Die leeren Bierflaschen sind eine Aufforderung an das Gremium aus ExpertInnen der 38 Vertragsstaaten des EPA (das für die korrekte Auslegung der europäischen Patentgesetze verantwortlich ist) sich dieses Problems endlich anzunehmen. Diese Aufforderung richtet sich auch an Klimaschutzministerin Gewessler.

Hier geht es zur Presseaussendung! Zu den Fotos von „No Patents on Seeds“ geht es hier.

 
 

Kein Erfolg nach Einspruch: Patent auf Braugerste und Bier bleibt bestehen

8. Juni 2021: Anhörung zu einem der 2016 bewilligten Bierpatente von Carlsberg und Heineken im Europäischen Patentamt in München. Das Europäische Patentamt hat heute die Beschwerde gegen ein Patent auf Braugerste der Firma Carlsberg (EP2373154) zurückgewiesen. Damit hat es die Technische Beschwerdekammer auch versäumt, grundsätzliche Fragen der Patentierbarkeit von Pflanzen aus konventioneller Züchtung zu klären. Als Erfindung beansprucht werden ohne Gentechnik gezüchtete Gerstenpflanzen, die Ernte und das daraus hergestellte Bier. 

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Carlsberg meldet weitere Patente auf Gerste und Bier an

10. April 2020: Recherchen von Keine Patente auf Saatgut! zeigen, dass die Firma Carlsberg im Jahr 2019 weitere Patente auf Gerste und Bier angemeldet hat. Carlsberg wurde bereits heftig für ‚Patente auf Bier‘ kritisiert, die das Europäische Patentamt 2016 erteilt hatte. Gegen diese Patente wurden Einsprüche (2017) eingelegt, an denen sich rund 40 Organisationen beteiligten. Während es zu diesen Patenten noch immer keine Entscheidung gibt, versucht die Firma jetzt erneut, Saatgut, Gerste und Bier zu ihrer Erfindung zu machen und weitreichende Monopolansprüche anzumelden (WO2019129736, WO2019129739, WO2019134962).

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Anhörung zu den bewilligten Gerstenpatenten

2. und 8. Oktober 2018:  Die ersten Anhörungen zu den beiden Patenten (EP2384110 und EP2373154) aufgrund des Einspruchs fanden am 2. und 8. Oktober 2018 in München statt. NO PATENTS ON SEEDS! und zahlreiche Interessenten waren vor dem Europäischen Patentamt (EPA)  um auf das Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht aufmerksam zu machen.

Im Ergebnis der Anhörungen wurden die Patente eingeschränkt und auf bestimmte Pflanzen mit spezifischen Mutationen, die den Geschmack beeinflussen, reduziert. ARCHE NOAH sieht dies als einen kleinen Teilerfolg, da zumindest ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Trotz aller Verbote erteilt das EPA aber weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Erneut hat ARCHE NOAH mit anderen Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht und fordert, dass die Patente vollständig zurückgezogen werden. Ein Verhandlungstermin für das Patent EP2373154 wurde für 8.Juni 2021 festgelegt.

 
 
Gerste
 

Einspruch gegen Bierpatente im EPA übergeben

7. Juni 2017: Heute Vormittag bestieg ARCHE NOAH gemeinsam mit dem Bündnis „No Patents On Seeds!“ einen Brauereiwagen, der von sechs Pferden vor das Europäische Patentamt (EPA) in München gezogen wurde. Vor Orten machten hunderte Menschen mit Plakaten und Bannern auf die Bierpatente aufmerksam.
Zum Einspruch gegen das Bierpatent von Carlsberg & Heineken.
 
 
Patenteinspruch (c) Heller / Argum
 

Hinter verschlossenen Türen

26. April 2017: Morgen trifft sich der Patentrechtsausschuss des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, um darüber zu beraten, wiemit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Zukunft umgegangen werden soll. Allerdings findet das Treffen hinterverschlossenen Türen statt.

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Patentamt München
 

Einspruch gegen Bierpatente eingereicht

20. Jänner 2017: Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Einspruch gegen europäische Patente eingereicht, die den Brauereikonzernen Carlsberg und Heineken gemeinsam gehören. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte 2016 die beiden Patente EP2384110 und EP2373154. Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Die Einsprechenden gehen davon aus, dass die Gerste unter das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung fällt. Erst jüngst hatte die Europäische Kommission bestätigt, dass sowohl die Verfahren zur Züchtung als auch die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen.

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Carlsberg und Heiniken erhalten Patentbewilligung auf Gerste

18. März 2016: Die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken haben gemeinsam Patente auf Gerste beantragt, die für die Produktion von Bier und anderen Getränken verwendet wird. Die Patente EP2384110 und EP2373154 wurden vom Europäischen Patentamt (EPA) 2016 erteilt. Sie umfassen Gerstenpflanzen aus konventioneller Züchtung, deren Verwendung im Brauverfahren sowie das daraus gebraute Bier. Die betroffenen Patente basieren auf zufälligen Mutationen im Genom der Gerste. Getreidekörner wurden mit Chemikalien in Kontakt gebracht, um eine größere Bandbreite an genetischen Variationen hervorzurufen. Dann wurden daraus spezifische Mutationen, deren Nutzen bereits bekannt war, durch Standardverfahren selektiert. Die Getreidekörner sind angeblich besser zum Bierbrauen geeignet, das Bier soll seinen frischen Geschmack länger bewahren. Außerdem wurde ein drittes Patent (EP2575433) vom EPA erteilt, das eine Kombination der Merkmale der Gerstenpflanzen durch weitere Kreuzung umfasst. Jedes der drei Patente erstreckt sich auf die Pflanzen, die Ernte, das Brauverfahren, das Malz, die Bierwürze und alle Getränke, die mit dieser Methode hergestellt werden.

 
 

Was andere über Bierpatente schreiben...

Medienberichte

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Medienberichte:

Salzburger Nachrichten, 13.6.2021: "Patent auf Bier ist ein Rückschlag für zehn Jahre"

Kurier, 10.6.2021: Weiter Patente auf natürliche Züchtungen von Braugerste in der Europäischen Union

heise, 10.6.2021: Erst Gerste, dann Tomaten, Lachs oder Brokkoli: Monopole auf Nahrungsmittel

BR, 8.6.2021, Patent auf Gerste von Carlsberg und Heineken bleibt bestehen

orf.at, 8.6.2021, "Bierpatente": Umweltschützer scheitern mit Beschwerde

orf.at, 7.6.2021, Stichtag in Streit über "Bierpatent"

Handelsblatt, 7.6.2021, Streit um Braugerste - Umweltschützer wollen Biopatente kippen

Salzburger Nachrichten, 10.10.2018, Patente auf Braugerste: "Gilt nicht in Österreich"

Kleine Zeitung, 8.10.2018, Ein Sieg der Kleinen gegen die Großen im Kampf ums Bier

der Standard, 8.10.2018, Weiteres Patent von Carlsberg/Heineken wird eingeschränkt

welt, 8.10.2018, Trinken wir bald alle Einheitsbier?

Kleine Zeitung, 3.10.2018, Patent auf Gerste lässt heimische Bierbrauer schäumen

BR, Abendschau, 2.10.2018, Patent auf Braugerste?

Welt, 2.10.2018, Protest gegen Patente auf Braugerste

Der Standard, 2.10.2018, Einschränkung von Bierpatenten von Heineken und Carlsberg

ORF, 2.10.2018, Bier: Patent von Heineken/Carlsberg wird eingeschränkt

Trend, 1.10.2018, Heimische Privatbrauereien wehren sich gegen Brauriesen-Bierpatente

Der Standard, 28.9.2018, O’zapft is. Patentamt in München just zum Oktoberfest mit Bierpatenten befasst

Wirtschaftswoche, 9.7.2017, Wie ein bizarrer Streit um Braugerste die Branche lähmt

BIO AUSTRIA, 30.6.2017, Patente auf Pflanzen verstärken Abhängigkeit der Bauern von Saatgutkonzernen