FAQs

FAQs ZUR BIODIVERSITÄT IN ÖSTERREICH

Warum brauchen wir klare Zuständigkeiten?

 
 

Die Biodiversität ist schlicht überlebenswichtig. Trotzdem geht die Vielfalt sowohl in der Natur als auch auf landwirtschaftlichen Flächen laufend verloren. Zum Beispiel: Laut der Welternährungsorganisation sind allein im 20. Jahrhundert weltweit 75% der genetischen Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verloren gegangen.

In Österreich wird die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt durch eine Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern massiv erschwert. Der Kompetenzdschungel führt auch dazu, dass Österreich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Biodiversität vernachlässigt. Ein konkretes Beispiel dafür? Das seit drei Jahre überfällige Nagoya-Protokoll der UN-Biodiversitätskonvention. Österreich hat das Protokoll im Oktober 2011 zwar unterschrieben, es bis dato aber weder ratifiziert noch umgesetzt. In diesem Fall können sich der Bund und die Länder nicht einigen, wer für die Umsetzung des Protokolls zuständig ist! Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren droht.

Es ist klar: Es braucht die Schaffung einer klaren Zuständigkeit auf Bundesebene für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität sowie die unmittelbare Ratifizierung und Umsetzung der UN-Biodiversitätskonvention, des Nagoya-Protokolls und der EU-Nagoya-Verordnung.

 
 
 

Warum jetzt?

 
 

Österreich hat am 15. Oktober gewählt. Jetzt wird über ein neues Regierungsprogramm verhandelt. Jetzt gibt also eine konkrete Chance, die Biodiversität aus dem Kompetenzdschungel zu holen.

Die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität brauchen klare politische Verantwortung. Die aktuelle Zersplitterung erschwert einen koordinierten, strategischen Umgang mit Österreichs Biodiversität massiv.  Diese kennt selbst natürlich weder Staats- noch Bundesländergrenzen kennt – leidet jedoch unter Ineffizienz und den hohen Kosten, die beispielsweise mit neun parallelen Naturschutzsystemen verbunden sind. 

Die Erhaltung der Biodiversität ist ein dringendes Anliegen. Der laufende Verlust an Vielfalt in der Natur und auf landwirtschaftlichen Flächen ist unumkehrbar und gefährdet letztendlich für uns lebenswichtige Ökosystemleistungen und unsere Ernährungssicherheit.

 
 
 

Was ist das Nagoya-Protokoll?

 
 

Das „Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile“ wurde 2010 von den Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention in Nagoya, Japan beschlossen. Das Protokoll ergänzt eine der drei Ziele der Biodiversitätskonvention – die Verhinderung der sogenannten „Bio-Piraterie“ durch die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung, späteren Verwendung und Vermarktung der Vielfalt ergebenden Vorteile.

Das Nagoya-Protokoll stützt sich auf zwei Grundprinzipien: Zugangsregeln und Vorteilsausgleich. Konkret bedeutet das: Wenn ein österreichisches Unternehmen eine genetische Ressource aus einem anderen Land importieren möchte, um z.B. daraus ein Kosmetikprodukt herzustellen, so muss es einerseits: (a) die Zustimmung des Ursprungslandes oder der lokalen Gemeinschaft dafür einholen, und (b) Vereinbarungen mit diesen treffen, wie Gewinn und Nutzen aus dem Verkauf dieses Produkts aufgeteilt werden sollen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Nutzer*innen genetischer Ressource in ihrem Land diese Vorschriften einhalten. Hiermit soll die Plünderung von Natur und Wissen verhindertwerden.

Österreich hat das Protokoll am 23. Juni 2011 unterschrieben. Das Protokoll sowie eine entsprechende EU-Verordnung sind beide am 12. Oktober 2014 in Kraft getreten. Österreich ist bis dato seinen Verpflichtungen aber nicht nachgekommen.

 
 
 

Was ist Bio-Piraterie?

 
 

Die Bio-Piraterie ist die Plünderung von Natur und Wissen. Ähnlich der „echten“ Piraterie hat auch Bio-Piraterie bereits eine lange Geschichte – die ersten Bio-Pirat*innen haben im Rahmen kolonialer Entdeckungsreisen Ressourcen geplündert.

Ein typischer Fall von Bio-Piraterie schaut so aus: Ein Konzern erfährt durch das Wissen indigener Völker von den Vorteilen einer sich im Ausland befindenden genetischen Ressource. Dabei handelt es sich z.B. um hohe Dürreresistenz, ein gutes Aroma, oder sogar um heilende Eigenschaften. Der Konzern nimmt die Ressource und das damit verbundene traditionelle Wissen mit nach Hause, ohne um Erlaubnis zu bitten oder die sich aus der Nutzung der Ressource und dem Wissen ergebenden Profite mit dem Staat oder der Gemeinschaft zu teilen, der/die die Ressource über Jahrhunderte hinweg erhalten und erforscht hat.

Diese Praxis verstößt gegen Völkerrecht. Denn: Laut der 1992 UN-Biodiversitätskonvention haben Staaten souveräne Rechte auf ihre natürlichen Ressourcen. Bio-Piraterie nimmt auch Anreiz und Mittel für die Erhaltung der Biodiversität im Ursprungsland. Das Nagoya-Protokoll sieht deswegen vor, dass die Vorteile, die aus der Nutzung einer genetischen Ressource entstehen, mit dem Ursprungsland geteilt werden.

 
 
 

Warum ist Biodiversität wichtig?

 
 

Die hohe Bedeutung der Biodiversität für den Menschen fasst die EU-Kommission so zusammen: „Die Biodiversität – diese außergewöhnliche Vielfalt an Ökosystemen, Arten und Genen, die uns umgibt — ist unsere Lebensversicherung, denn sie versorgt uns mit Nahrung, Trinkwasser und sauberer Luft, Unterschlupf und Arzneimitteln, schützt vor Naturkatastrophen, Schädlingsbefall und Krankheiten und trägt zur Klimaregulierung bei. Sie ist auch unser Naturkapital, denn sie stellt Ökosystemdienstleistungen bereit, die die Grundlage unserer Wirtschaft bilden.“

Kurz gesagt: Die biologische Vielfalt macht für uns lebenswichtige Ökosysteme widerstandsfähig und ist eine wichtige Grundlage der Innovation in vielen Bereichen – etwa der Medizin, Produktion oder Nahrungsmittelindustrie. In der Landwirtschaft – der Schwerpunkt der ARCHE NOAH – schenkt uns die Biodiversität die Schlüssel zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen – ob des Klimawandels, neuer Krankheiten und Schädlinge, oder des Verlusts der Bodenqualität. Denn: In der Vielfalt verstecken sich die Eigenschaften, die mit diesen neuen Bedingungen gut auskommen können.

Der Wert der Biodiversität wurde zum ersten Mal 1992 mit der UN-Biodiversitätskonvention völkerrechtlich anerkannt. Aufgrund des kontinuierlichen Verlusts der Vielfalt wurden 2011 neue Ziele und Pläne auf UN sowie auf EU-Ebene beschlossen. Die EU-Biodiversitätsstrategie peilt das „Aufhalten des Verlustes an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen in der EU und deren weitest mögliche Wiederherstellung“ sowie die „Erhöhung des Beitrags der Europäischen Union zur Verhinderung des Verlustes an biologischer Vielfalt weltweit“ bis 2020 an. Ohne die Schaffung einer klaren Zuständigkeit für Biodiversität wird sich Österreich  schwertun, seinen Hausaufgaben laut der Strategie nachzukommen.

 
 
 

Wer ist vom Nagoya-Protokoll betroffen?

 
 

Unmittelbar betroffen sind alle Nutzer*innen genetischer Ressourcen wie Pflanzen, Saatgut, Tiere, Pilze und Mikroben. In diesem Kontext heißt Nutzung: „die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen“. Das könnte zum Beispiel die Entwicklung eines neuen Lebensmittelzusatzes, Aromas für ein Kosmetikprodukt oder eines Arzneimittels sein. Es könnte aber auch die Züchtung einer neuen Pflanzensorte sein.

Die Vertragsstaaten sind seit Oktober 2014 verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Nutzer*innen genetischer Ressourcen rechtskonform mit diesen Ressourcen umgehen. Österreich muss daher auch für Klarheit und Transparenz in Gesetzen über den Zugang zu genetischen Ressourcen sorgen – ist aber diesen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen.

 
 
 

Was müsste Österreich laut dem Nagoya-Protokoll tun?

 
 

Österreich müsste laut dem Nagoya-Protokoll (und einer EU-Verordnung) Kontrollstellen einrichten, um sicherzustellen, dass Nutzer*innen genetischer Ressourcen in Österreich: (a) die vorherige Zustimmung zur Mitnahme bzw. Nutzung einer Ressource des Ursprungslands bekommen haben, und (b) das Prinzip der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, mit dem Ursprungsland einhalten. Dafür sollte eine zuständige Behörde benannt werden, die die Konformität der Nutzung genetischer Ressourcen in Österreich kontrolliert, und wirksame Sanktionen bei Nichteinhaltung erhebt.

Österreich ist – nicht zuletzt angesichts der Wichtigkeit genetischer Ressourcen für die Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Bekämpfung des Klimawandels – verpflichtet, für Klarheit und Transparenz in seinen Gesetzen über den Zugang zu genetischen Ressourcen zu sorgen. In Österreich herrscht aber Unklarheit und Intransparenz. Denn: Die Zugangsregeln hängen davon ab, wo sich eine genetische Ressource befindet – und dies nicht nur bezüglich des Bundeslands, sondern auch bezüglich ihrer unmittelbaren Umgebung (z.B. Wald, Fluss, See, Tier, Mensch). Hier tut sich die/der beste Kenner*in des österreichischen Föderalismus schwer, geschweige denn ein ausländischer Forscher bzw. eine ausländische Forscherin.

Durch das Versagen, diesen Verpflichtungen nachzukommen, vernachlässigt Österreich seine Verantwortlichkeiten anderen Staaten gegenüber, die den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen im Sinne des Biodiversitätsschutzes bereits geregelt haben. Die nachhaltige Nutzung und somit langfristige Erhaltung Österreichs Biodiversität wird ebenfalls maßgeblich erschwert.

 
 
 

Warum hat Österreich nichts gemacht?

 
 

Der Stillstand ist auf die komplexe Zersplitterung der Zuständigkeiten in Bezug auf Biodiversität zwischen Bund und Bundesländer zurückzuführen. Weder das Umweltministerium noch die Landesregierungen sehen sich in der Sache zuständig – es passiert also nichts.

Es ist aber klar, dass ein gut überlegter und gut finanzierter Ansatz für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Österreichs Schatz an natürlichen Ressourcen nur auf Bundesebene stattfinden kann. Denn: Biodiversität kennt keine Bundesländergrenzen.

 
 
 

Wer ist momentan für die Biodiversität zuständig?

 
 

Die Wörter Biodiversität und Natur kommen in der österreichischen Bundesverfassung gar nicht vor. Im Prinzip würde die Verantwortung daher – nach Artikel 15 - bei den Bundesländern liegen.: „Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im selbständigen Wirkungsbereich der Länder“. Deswegen wird auch der Naturschutz – z.B. die Benennung und Verwaltung von Naturschutzgebieten – als Länderkompetenz angesehen. Aber: Bestimmte Naturgüter und Aufgaben in Bezug auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität sind dem Bund zugeteilt. Der Bund ist allein für Bergwesen, Forstwesen und Wasserrecht zuständig, während die Zuständigkeit für den Tierschutz und den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist. Eine klare Zuständigkeit für landwirtschaftliche Ressourcen gibt es nicht.

Das Resultat ist eine komplexe Zersplitterung der Kompetenzen, wo sich letztendlich niemand zuständig fühlt und der Gesamtblick fehlt.Hier ist die fehlende Umsetzung des Nagoya-Protokolls nur ein Beispiel. Auch da, wo die Verantwortung klar bei den Ländern liegt, etwa wie bei Naturschutzgebieten, muss man sich fragen, ob dies ein zeitgemäßer Ansatz ist. Die Aufteilung bedeutet einerseits eine Verneunfachung der Arbeit, die zu einer hohen Ineffizienz sowie Inkonsistenzen führt – so gibt es z.B. neun Regelwerke für geschützte Pflanzenarten wie Hirschzunge oder Maisglöckchen. Andererseits entstehen große Herausforderungen bei der Koordination, etwa in Bezug auf bundeslandübergreifende Schutzgebiete. Dass diese Herausforderungen nicht leicht zu bewältigen sind, weiß man, weil Österreich mehrmals wegen der unbefriedigenden Umsetzung der EU-Natura-2000-Naturschutzgebiete von der EU-Kommission verklagt wurde.

 
 
 

Was haben andere Länder gemacht? Gibt es Vorbilder?

 
 

Frankreich hat 2016 ein umfassendes Biodiversitätsgesetz verabschiedet, das die biologische Vielfalt zu einem zentralen Thema in der Gesellschaft machen soll. Angestrebte Ziele sind: (i) mögliche ökologische Veränderungen in allen angrenzenden Gebiete mitbedenken, (ii) kein netto Rückgang von Biodiversität und (iii) keine Degradierung des Naturschutzes in den Zielgebieten. Eine Französische Agentur für die Biodiversität wurde geschaffen, welche die Verwaltung nationaler Schutzgebiete sowie die Repräsentation Frankreichs in internationalen Gremien mit Ausrichtung auf Biodiversität übernimmt. Die Agentur dient auch als eine Art Kompetenzzentrum für Biodiversität, die alle Aktivitäten bündelt und koordiniert.

In Bezug auf das Nagoya-Protokoll können wir uns Dänemark als Beispiel nehmen. Es ist der erste EU-Staat, der ein spezifisches Gesetz zum Zugang und Vorteilsausgleich genetischer Ressourcen verabschiedete. Die Dänen haben aber nicht nur durch ihr Gesetz von 2012 den Zugang zu genetischen Ressourcen bereits vor der Inkraftsetzung des Nagoya-Protokolls geregelt, sie haben zudem Best-Practice-Beispiele dafür geliefert, was Staaten tun können um sicherzustellen, dass die Nutzer*innen genetischer Ressourcen Gesetze zum Zugang und Vorteilsausgleich einhalten und somit das Herkunftsland teilhaben lassen.

Denn: Die EU-Nagoya-Verordnung legt fest, dass genetische Ressourcen ungeklärter Herkunft nicht mehr verwenden dürfen, die Sanktionen bei Nichteinhaltung werden aber durch nationale Gesetze festgelegt. Das dänische Gesetz „verbietet die Verwendung (im eigenen Land) von illegal erworbenen genetischen Ressourcen und / oder traditionellem Wissen". Dies bedeutet, dass die dänischen Behörden nicht nur nach dem EU-Recht auf "Sorgfaltspflicht" prüfen, sondern auch solche Nutzer*innen strafrechtlich verfolgen können, die die Gesetze des Herkunftslandes nicht beachtet haben.

 
 
 

Was ist die UN-Biodiversitätskonvention?

 
 

Das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt („die Biodiversitätskonvention“) wurde 1992, angesichts des im 20. Jahrhundert verzeichneten großen Verlusts an biologischer Vielfalt durch menschliche Aktivitäten wie Bebauung, Umweltverschmutzung, restriktive Saatgutgesetze und eine Verlagerung hin zu einer industrialisierten Landwirtschaft in Rio, Brasilien beschlossen. Es gibt mittlerweile 196 Vertragsparteien, u.a. Österreich und die Europäische Union. 

Im Übereinkommen wurden drei Ziele festgelegt:

  • die Erhaltung der biologischen Vielfalt;
  • die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile; und
  • die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben.

Das Übereinkommen legt fest, dass Staaten souveräne Rechte in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen ausüben können. Das heißt: Staaten dürfen den Zugang zu „ihren“ natürlichen Ressourcen gesetzlich regeln und beschränken. Die Vertragsparteien sind aber auch verpflichtet, für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Vielfalt zu sorgen.