Nagoya Protokoll

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Worum geht es?

Das „Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile“ ergänzt eine der drei Ziele der UN-Biodiversitätskonvention und soll die sogenannte „Bio-Piraterie“ verhindern. Österreich hat das Protokoll am 23. Juni 2011 zwar unterschrieben, die EU-Verordnung dazu aber bis heute nicht auf nationaler Ebene umgesetzt. ARCHE NOAH verwendet die Bestimmungen des Protokolls für eine faire und nachhaltige Nutzung genetischer Ressourcen trotzdem schon seit Jahrzehnten als Grundlage für ihre Arbeit. Bei jedem Pflanzen- und Saatguttausch verpflichten sich die ARCHE NOAH und die NutzerInnen explizit dazu, die Nagoya-Regelungen einzuhalten.

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3. Jahrestag des UN-Nagoya-Protokolls: Österreich immer noch säumig

12.10.2017: Heute vor drei Jahren, am 12. Oktober 2014, ist das Nagoya-Protokoll der UN-Biodiversitätskonvention in Kraft getreten. Das Protokoll soll die „Bio-Piraterie“ – die Plünderung von Natur und Wissen – verhindern und somit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der globalen Vielfalt leisten. Österreich hat das Protokoll am 23. Juni 2011 unterschrieben, aber es bis heute weder ratifiziert noch umgesetzt.

Über sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Protokolls und drei Jahre nach dessen Inkrafttreten ist Österreich seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen. Die EU-Kommission hat im Februar aufgrund der fehlenden Implementierung einer EU-Verordnung, die sich auf das Nagoya-Protokoll bezieht, einen „blauen Brief“ –  der letzte Schritt vor einem Vertragsverletzungsverfahren – an die Republik geschickt.

Der Grund für den Stillstand ist ein Kompetenz-Patt zwischen dem Umweltministerium (BMLFUW) und den Bundesländern – beide Seiten bestreiten, dass sie für die Umsetzung des Protokolls zuständig sind. Die komplexe Aufteilung von Zuständigkeiten in Bezug auf die Biodiversität in der Bundesverfassung ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Die Biodiversität ist nichts weniger als überlebenswichtig für uns alle und braucht eine klare politische Verantwortung. Die ARCHE NOAH fordert die Schaffung eine klare Zuständigkeit für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf Bundesebene.

Zur Presseaussendung

 
 
Länder

Höchste Zeit für Bundeskompetenz bei Biodiversität

27.07.2017: Aus Anlass der fehlenden Implementierung des Nagoya-Protokolls in Österreich veröffentlicht ARCHE NOAH heute ein Positionspapier, das die Forderung der Klarstellung einer uneingeschränkten Bundeskompetenz für die Erhaltung und Nutzung der Biodiversität beinhaltet. Denn im Moment führt die komplexe Aufsplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in der Frage Nagoya zum Stillstand: Weder das Umweltministerium (BMLFUW) noch die Bundesländer sehen sich dafür zuständig. Neben der Schaffung einer neuen Bundeskompetenz für die Erhaltung und Nutzung der Biodiversität sollen in einem nationalen Biodiversitätsgesetz die Rahmenbedingungen für den effektiven Erhalt und die nachhaltige und gerechte Nutzung genetischer Ressourcen festgelegt und ein wirksames Kontrollsystem in Bezug auf das Nagoya-Protokoll etabliert werden, das überprüft, ob die Nutzer*innen genetischer Ressourcen (Pflanzen, Tiere, Mikroben, usw.) in Österreich diese rechtskonform erworben haben und den sich aus der Nutzung ergebenden Gewinn mit dem Ursprungland bzw. Bereitsteller*in der Ressource teilen.
Dies ist auch dringend nötig, denn Österreich hat das Protokoll zwar unterzeichnet, bis dato jedoch weder ratifiziert noch eine entsprechende EU-Verordnung (511/2014) implementiert. Diese Vernachlässigung der internationalen und europäischen Verpflichtungen könnte bei weiterem Nichtstun zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.

Lesen Sie hier das vollständige ARCHE NOAH Positionspapier.