Hintergrund

Freiheit für die Vielfalt

Alles rund um die politischen Verhandlungen

(c) Arche Naoh Schiltern

EU-Votum öffnet Türen für Bio-Saatgut

19.4.2018: Heute hat das EU-Parlament mit einer Mehrheit für die neue EU-Bio-Verordnung gestimmt. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben schon signalisiert, dass nach einem positiven Beschluss des EU-Parlaments sie der Verordnung unverändert zustimmen werden.

Die neue Verordnung wird die Vermarktung von Saatgut, das für die biologische Landwirtschaft tatsächlich geeignet ist, massiv erleichtern. Derzeit kommt die überwiegende Mehrheit des Saatguts, das in der Bio-Landwirtschaft in der EU verwendet wird, aus konventioneller Züchtung. Konventionelles Saatgut ist jedoch in der Regel für den biologischen Anbau, in dem auf agrochemische Inputs verzichtet wird, ungeeignet. Wir bedanken uns herzlichst bei allen Unterstützer*innen, die uns bei dieser Arbeit unterstütz haben!  

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Europa

Finale Abstimmung zur EU-Bio-Verordnung auf April 2018 verschoben

10.01.2018: Die vorerst für den 11.12.17 vorgesehene Abstimmung auf Minister-Ebene im Agrarrat wurde gemeinsam mit der erforderlichen Absegnung vom Plenum des Europäischen Parlaments in den April 2018 verlegt. Diese letzte Etappe stellt jedoch mehr einen formalen Akt dar und die neue EU-Bio-Verordnung wird aller Wahrscheinlichkeit nach angenommen werden. Ab 1.Jänner 2021 kann sie dann in Kraft treten.

 
 

EU-Parlament stimmt für Bio-Verordnung – nächste Abstimmung am 11.12. im Rat

22.11.2017: Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf der Bio-Verordnung mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommen. Der nächste Meilenstein ist die Abstimmung auf Ministerebene im Rat Landwirtschaft, die am 11.12.2017 stattfinden wird. Wird hier dafür abgestimmt, muss sie noch im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen werden - dann kann die Verordnung mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

ARCHE NOAH appelliert weiterhin an die noch aktuelle Bundesregierung, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Entwurf bis zum 11.12. zu überdenken. Denn er bietet viele Vorteile für die unterschiedlichen Akteure im Bio-Sektor. So würden die neuen Bestimmungen bei Bio-Saatgut beispielsweise der Vielfalt zugutekommen - die Vermarktung von heterogenem Bio-Saatgut würde dadurch deutlich erleichtert werden.

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(c) Arche Naoh

Ein Ja für die EU-Bio-Verordnung – ein Ja für die Vielfalt

20.11.2017: Mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wurde heute im Sonderausschuss Landwirtschaft vorerst für die neue EU-Bio-Verordnung gestimmt. Damit wurden die Weichen für die Weiterentwicklung des Bio-Sektors gestellt: Gruppen-Bio-Zertifizierung für sehr kleine Betriebe, Zertifizierungen für Produkte, für die bisher keine Bio-Kennzeichnung möglich war wie Bienenwachs, Wolle oder Wild, und die Beibehaltung der Bio-Kennzeichnung für Babynahrungsmittel werden somit realisierbar. Darüberhinaus finden sich darin revolutionäre Bestimmungen für den Saatgut-Sektor. Denn laut der neuen Verordnung soll es künftig möglich sein, „biologisch heterogenes Material“ zu vermarkten – bisher durften nur Sorten mit einem hohen Grad an phänotypischer und genetischer Homogenität verkauft werden. Dies unterstützt die Arbeit von ARCHE NOAH sowie klein- bis mittelständigen Züchter*innen und ebnet den Weg in eine Zukunft, in der der Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern mehr Bedeutung zukommt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2021.

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Podiumsdiskussion Bio-VO 20171117

Spannende Podiumsdiskussion zum Thema “neue EU-Bio-Verordnung”

17.11.2017: Unter dem Motto "Neue EU-Bio-Verordnung - Chancen und Herausforderungen für Österreich" lud Arche Noah heute Vormittag zu einer Podiumsdiskussion in die Diplomatische Akademie Wien. Vor über 50 Gästen diskutierten Berichterstatter des Europäischen Parlaments Martin Häusling MEP, Kontrollstellen-Leiter bei Biokontrollservice Österreich (BIOS) und ehemaliger Grüner Abgeordneter DI Dr Wolfgang Pirklhuber, Arche Noah Vorstandsmitglied Klaus Rapf und Vertreterin der Arbeiterkammer DI Iris Strutzmann. Irmi Salzer führte durch die Diskussion. Die auf europäischer Ebene herrschende Uneinigkeit über die neue Verordnung spiegelte sich auch auf dem Podium wider, etwa betreffend die Meldung von Verdachtsfällen von Kontamination, neue Bestimmungen für gemischte Betriebe und für die Umstellung von Betrieben sowie den Umgang mit Bio-Importen. Auch am Tisch: künftige Rechtunsicherheiten, Förderung von Bio-Saatgut, die Zukunft der Bio-Babynahrung, die Vor- und Nachteile der neuen Regeln für Tierhaltung sowie die Möglichkeit einer Gruppenzertifizierung. Auch das Publikum beteiligte sich rege an dem lebendigen Meinungsaustausch.
In einem Punkt war man sich klar einig: Die jeweiligen Akteure aus Politik und Branche müssen ihr Bestes tun, um das hohe Vertrauen von Konsumenten und Konsumentinnen in Bioprodukte langfristig sicherzustellen.
Nach der Veranstaltung lud Arche Noah zu einem kleinen Bio-Buffet.
Übrigens: Nächste Woche werden zwei zentrale politische Entscheidungen erwartet: am Montag, 20.November, stimmen die EU-Mitgliedstaaten über die neue EU-Bio-Verordnung ab, am Mittwoch der Landwirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments. Ob eine Mehrheit für die neue Verordnung stimmen wird, ist aus heutiger Sicht noch ungewiss.

 

 
 

EU-Bio-Verordnung: Abstimmung am 20.11.2017

15.11.2017: Am Montag, 20.11. wird über den finalen Entwurf zur EU-Bio-Verordnung seitens der EU-Regierungen abgestimmt – doch es ist noch unsicher, ob dieser mit Mehrheit angenommen wird. ARCHE NOAH setzt sich für den Beschluss der jetzigen Fassung ein, denn er würde es ermöglichen, Saatgut mit einer größeren genetischen und phänotypischer Diversität im Bio-Sektor zu vermarkten als es zurzeit der Fall ist. Dies würde die Arbeit von ARCHE NOAH sowie anderen klein- bis mittelständigen Züchter*innen für die Saatgutvielfalt maßgeblich unterstützten und wäre ein wichtiger Meilenstein in Richtung Diversität. Aufgrund einer sorgfältigen Analyse ist ARCHE NOAH überzeugt, dass die Verordnung ein ausreichend guter Kompromiss ist - von immerhin 28 Mitgliedsstaaten. Daher richtet ARCHE NOAH einen klaren Appell an die österreichische Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, für die neue EU-Bio-Verordnung zu stimmen – denn jetzt ist die Zeit zu handeln!

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(c) Martin Häusling

BIO-VO: Podiumsdiskussion um strittige Details

13.10.2017: Am Freitag wurde die Debatte um die Details der neue BIO-Verordnung bei einer Podiumsveranstaltung in Berlin weitergeführt. Es diskutierten Abgeordnete, Verbandssprecher aus Unternehmen und Landwirtschaft, darunter auch Klaus Rapf von ARCHE NOAH, mit Verantwortlichen aus deutschen und europäischen Behörden. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag insbesondere auf zukünftigen Kontrollmechanismen, Anforderungen an BIO-Lebensmittel, die nicht in der EU produziert wurden, und die Frage der Pestizidrückstände in Lebensmittel.

Eine wichtige Erneuerung stellt laut dem vorläufigen Kompromisstext auch die Öffnung des Saatgutmarktes dar, welcher bisher für Vielfaltssaatgut mit größerer genetischer und phänotypischer Diversität verschlossen ist. Dies würde durch die Schaffung neuer Saatgut-Kategorien mehr Vielfalt zulassen und damit den Reichtum unserer Kulturpflanzenvielfalt schützen.

Der Rat der EU-Agrarminister wird voraussichtlich im Dezember über den Kompromisstext abstimmen.

 
 
(c) Arche Naoh Schiltern

Bio-VO: Diskussion im EU-Rat auf Herbst vertagt

18.07.2017: ARCHE NOAH begrüßt die geplante Saatgut-Öffnung in der neuen Bio-Verordnung. Sie würde einen großen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenressourcen mit sich bringen. Wie die Auswirkungen im Detail aussehen, welche Rechte und Pflichten sie in der Praxis für Bio-Bäuer*innen mit sich bringen wird, werden wir in den nächsten Monaten noch genauer analysieren.
Der geplante Meinungsaustausch im Europäischen Rat über die neue Bio-Verordnung wurde gestern kurzfristig verschoben. Der Text soll erst noch einer weiteren Prüfung und Anpassung unterzogen werden, damit das finale Dokument den politischen Konsens korrekt widerspiegelt. Die Diskussion durch die Minister ist nun im Oktober in Luxemburg angesetzt, kurz danach soll das EU-Parlament über die Bio-Verordnung entscheiden. Wir halten Sie hier über Entwicklungen am Laufenden und setzen uns dafür ein, dass die neue Bio-Verordnung größtmögliche Vorteile für Bio-Bäuer*innen und Konsument*innen mit sich bringt!

 
 
bued2

Wichtige Einigung über die EU-Bio-VO

30.6.2017: Ein Tag für die Vielfalt: Beim Trilog kam es gestern zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament zu einer Einigung über die neue Bio-Verordnung inklusive Saatgut-Öffnung.
Durch die Einrichtung der zwei neuen Saatgutkategorien „biologisches heterogenes Material“ und „biologisch gezüchtete Sorten“ sollen die Beschaffung, der Anbau und die Vermarktung einer stark erweiterten Bandbreite von Bio-Saatgut ermöglicht werden, so etwa von alten und seltenen Pflanzen, die die Kriterien der Homogenität durch die ihnen innewohnende genetische Vielfalt nicht erfüllen. Das bedeutet flexiblere Anpassung des Saatguts an regionale Klima- und Bodenbedingungen. Auch die Herausforderungen des Klimawandels werden so besser zu bewältigen sein. Nationale Datenbanken sollen es für Bio-Bäuer*innen zudem vereinfachen, das passende Saatgut für Ihre Bedürfnisse zu erhalten. Für Konsument*innen bedeuten die Änderungen mehr Variation auf den Tellern. Für Bäuer*innen bringen sie neue Chancen, ihr Saatgut selber zu vermarken.
Kleinen Akteur*innen, denen es bis jetzt nicht möglich war, das lange und kostspielige Prüfungsverfahren auf sich zu nehmen, soll es zudem künftig durch die Möglichkeit einer Gruppenzertifizierung erleichtert werden, ihre Bioprodukte zu vermarkten.
Nun müssen am 10.7. noch die EU-Regierungen zustimmen – wir halten Sie am Laufenden!

 
 
bunte Chili-Vielfalt (c) Doris Steinböck

EU-Bio-Verordnung: Die Verhandlungen gehen weiter!

13.06.2017: Nachdem es letzte Woche so aussah, als würde die neue EU-Bioverordnung nicht zustande kommen, wird nun doch politisch weiterverhandelt.

Der kürzlich präsentierte Kompromisstext sieht vor, neben standardisierten Sorten auch die Vermarktung von Saatgut mit größerer genetischer und phänotypischer Diversität im Bio-Sektor zu ermöglichen. Österreich hat am Montag (12.06.2017) im EU-Ministerrat bestätigt, dass es in Punkto Saatgut diesem Vorschlag des EU-Parlaments entgegenkommen will. Die Unterstützung von über 22.000 Menschen, die den Offenen Brief an Bundesminister Andrä Rupprechter unterschrieben haben, trägt also Früchte!

„Diese Öffnung wäre ein wichtiger Schritt, um mehr Variation auf unsere Felder und Teller zu bringen und damit den Reichtum unserer Kulturpflanzenvielfalt zu schützen. Bio-Landwirt*innen würden sich auch über ein größeres Angebot an Saatgut, das an regionale Klima- und Bodenbedingungen angepasst ist, freuen“, sagt Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei ARCHE NOAH.

Über die konkreten Formulierungen wird noch bis Ende Juni verhandelt – eine Entscheidung könnte noch vor der Sommerpause fallen! Unser dringlicher Appell an die Politik bleibt deswegen aufrecht, und wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu einem bestmöglichen Ergebnis für die Saatgut-Vielfalt in der neuen Bio-Verordnung kommt. 

 
 

Neue EU-Bio-Verordnung vor dem Aus. VIELEN DANK AN ALLE UNTERSTÜTZER*INNEN!

31.05.2017: Eine wünschenswerte Änderung der Bio-Verordnung war in den letzten Wochen in greifbare Nähe gerückt: nicht-homogenes Saatgut würde endlich für den Anbau in der biologischen Landwirtschaft erlaubt werden! ARCHE NOAH forderte Minister Andrä Rupprechter gemeinsam mit 20.000 UnterstützerInnen in den letzten Tagen dazu auf, diese Vorschläge proaktiv zu unterstützen.

Seit Montag sieht es jedoch so aus, als sei die neue Bio-Verordnung bereits wieder Geschichte: Die Abschlussverhandlungen wurden abgesagt. Denn viele europäische Bioverbände und Mitgliedsstaaten forderten aufgrund verschiedener strittiger Punkte – wie z.B. die Kontrolle in Drittländern - einen Neustart für das Gesamtpaket.

Die Vorschläge für die Saatgut-Vielfalt, die nun wohl nicht im Zuge der Bio-VO umgesetzt werden können, sollen aus Sicht von ARCHE NOAH aber unbedingt weiterverfolgt werden.ARCHE NOAH wird sich in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass diese Änderungen zugunsten eines vielfältigeren, standortangepassten Angebots an biologischem Saatgut politisch umgesetzt werden.

 
 
Petitionsübergabe 2014: Andrä Rupprechter und Tonio Borg

Wir erinnern den Minster an sein Bekenntnis zur Vielfalt

24.05.2017: Erst vor wenigen Jahren haben über 500.000 Menschen die Petition „Freiheit für die Vielfalt“ unterzeichnet. Bundesminister Andrä Rupprechter hat diese damals selbst an EU-Kommissar Tonio Borg überreicht.

ARCHE NOAH erinnert heute Bundesminister Andrä Rupprechter an sein Bekenntnis zur Vielfalt und fordert: „Setzen Sie sich jetzt für die Vielfalt ein, Herr Minister!“

 
 
Freiheit für die Vielfalt

Saatgut-Vielfalt auf der Zielgeraden

19.05.2017:  Bereits Ende Mai wird voraussichtlich in Brüssel über die neue EU-Bio-Verordnung entschieden. Erfreulicherweise hat sich das EU Parlament dafür stark gemacht, zwei neue Kategorien für Saatgut einzuführen und damit eine wichtige Öffnung für die Saatgut-Vielfalt zu schaffen. Die neuen Kategorien würden einen wichtigen Etappensieg für den Fortbestand genetischer Pflanzenressourcen darstellen.

ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 warnen allerdings vor voreiliger Freude. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären sie, dass die EU-Kommission durch juristische Detailformulierungen die Öffnung Richtung Vielfalt noch in letzter Minute zunichtemachen kann. ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 appellieren daher an Minister Andrä Rupprechter, eine mögliche Verwässerung durch die Kommission nicht zuzulassen und sich eindeutig für die Vielfalt stark zu machen.