Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!
Vielen Dank, dass Sie den E-Mail-Appell an die österreichischen Nationalräte unterstützt haben, um Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere in Österreich zu verbieten.
Nun gibt es ein erstes erfreuliches Ergebnis: Am 7. Juli 2016 hat der österreichische Nationalrat tatsächlich den ersten Schritt für ein Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere gesetzt. Fortan wird es im österreichischen Gesetz heißen:
„§ 2 […] (2) Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen oder Tiere.“
Darüber hinaus hat der zuständige Ausschuss in einer Feststellung festgehalten, dass in Zukunft jeweils die neuesten diskutierten wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Auslegung des Patentverbotes heranzuziehen sind, um dem Verbot gerecht zu werden. Zur Aussendung des Nationalrates.
Dass das Verbot im österreichischen Patentgesetz überhaupt ins Rollen kam, ist vor allem dem persönlichen Einsatz von NR Nikolaus Berlakovich, sowie Ex-Infrastrukturminister Gerald Klug und NR Philip Kucher zu verdanken. Auch der nunmehr ressortzuständige Infrastrukturminister Jörg Leichtfried hat seine Unterstützung bereits zugesichert.
Jetzt werden wir uns dafür einsetzen, dass der österreichische Gesetzgeber auch den zweiten Schritt setzt, und entsprechende Präzisierungen, wie das Verbot anzuwenden ist, vornimmt.
Die Würfel fallen in Europa
Österreich muss sich nun weiterhin in Europa dafür einsetzen, dass auch andere Länder die gesetzlichen Lücken schließen und die Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren verbieten, und so Druck auf das Europäische Patentamt und die EU-Kommission auszuüben.
Immerhin hat die Europäische Kommission angekündigt, endlich tätig zu werden, und bis Ende 2016 eine „Klarstellung“ betreffend die Erteilung von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere angekündigt.
Wird diese Klarstellung die erhoffte Klarheit bringen? Dafür werden wir uns weiter einsetzten – gemeinsam mit Organisationen wie BIO AUSTRIA, PRO-GE, No Patents on Seeds! und 820.000 europäischen BürgerInnen.
Nochmals DANKE für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr ARCHE NOAH Team Saatgutpolitik
Mehr über das Thema erfahren
https://www.arche-noah.at/politik/patente-auf-saatgut/aktuelles
Unser Kontakt für Fragen zu Patenten:
Iga Niznik, Politik-Sprecherin, iga.niznik@arche-noah.at
Sie erhalten dieses E-Mail, weil Sie den E-Mail-Appell betreffend das Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere in Österreich unterstützt haben.
Wenn Sie eine Änderung der E-Mail-Adresse vornehmen, oder sich abmelden möchten, ersuchen wir Sie, dies unter saatgutpolitik@arche-noah.at bekannt zu geben.
KONTAKT & IMPRESSUM:
Verein ARCHE NOAHGesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt & ihre Entwicklung
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