FAQs zu den Bierpatenten

Was kann ich tun?

 
 
  • Bewusst einkaufen: Wir glauben, der effektivste Weg, Carlsberg und Heineken zu zeigen, dass wir Patente auf Pflanzen und die damit einhergehende Privatisierung der Natur nicht dulden, ist auf ihre Produkte zu verzichten. Wir setzen also unsere Kaufkraft bewusst ein und greifen zu anderen Marken, bis die Konzerne ihre Patente zurückgezogen haben. Es würde uns freuen, wenn Sie mitmachen – gemeinsam für die Vielfalt! 

  • Botschaft verteilen: Erzählen Sie Familie, FreundInnen und Bekannten von diesen inakzeptablen Patenten und von unserer Kampagne!

  • Am Laufenden bleiben:Wir haben eine Facebook-Seite eingerichtet, auf der sie sich über Neuigkeiten informieren können. Oder schauen Sie einfach regelmäßig auf dieser Seite vorbei!

 
 

Was wurde genau patentiert?

 
 

Patentiert wurden: „Getränke aus Gerste und Malz mit niedrigem Gehalt an Dimethylsulfid“ (EP2373154) sowie „Gerste mit reduzierter Lipoxygenase-Aktivität (EP2384110) und ein damit hergestelltes Getränk“. Dimethylsulfid und Lipoxygenase-Aktivität sind deswegen unerwünscht, weil sie beim Brauvorgang geschmackliche Fehltöne hervorbringen können. Die angebliche „Erfindung“ beruht auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste, wie sie in der konventionellen Züchtung oft genutzt werden. In einem dritten Patent beanspruchen die Konzerne die Verwendung der Pflanzen für die weitere Züchtung (EP2575433). Die patentierte Gerste ist aber keine Erfindung. Im Gegenteil ist die Nutzung von zufälligen Mutationen eine Routine unter Züchter*innen, Landwirt*innen und Gärtner*innen.

Die Reichweite der Patente ist ungeheuerlich: Die Patente erstrecken sich auf Braugerste, das Brauen von Bier und das Bier selbst. Gemeinsam können die Konzerne ihren Lieferanten vorschreiben, dass sie nur noch die patentierte Gerste anbauen dürfen. Die Brauereikonzerne können so zweimal verdienen: Am Verkauf des Bieres und am Anbau der Gerste! Gleichzeitig können sie andere Züchter*innen und Brauereien daran hindern, eine noch bessere Gerste zu züchten. Somit werden andere Produzenten von Braugerste und Bieren in Europa maßgeblich eingeschränkt.

 
 

Welche Biermarken gehören zu Carlsberg & Heineken?

 
 

Carlsberg verfügt in Österreich über keine nennenswerte Marktpräsenz.

Bei Heineken sieht das jedoch anders aus, da dem Konzern die Brau Union, das größte heimische Brauereiunternehmen, angehört. Zur Brau Union zählen viele bekannte Biermarken (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Edelweiss
  • Gösser
  • Hofbräu Kaltenhausen
  • Kaiser
  • Puntigamer
  • Reininghaus
  • Schladminger
  • Schlossgold
  • Schwechater
  • Wieselburger
  • Zipfer

Einige Biere werden zudem als „Handelsmarken“ der Brau Union vertrieben, z.B. Guinness und Kilkenny.

 
 

Warum werden diese Patente überhaupt erteilt?

 
 

Die Erteilung von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere stellt einen Missbrauch des EU-Patentrechtes dar, der nur durch juristische Spitzfindigkeiten seitens der Europäischen Patentorganisation (EPOrg) ermöglicht wurde. So wurde bereits 2015 die umstrittene Grundsatzentscheidung getroffen, dass Verfahren der konventionellen Züchtung zwar nicht patentiert werden dürfen, aber Pflanzen und Tiere, die aus einer solchen Züchtung stammen, schon. Diese Entscheidung widerspricht jeder Logik und ermöglicht Konzernen, die Natur zu privatisieren!

Nach heftiger Kritik mehrerer NGOs und der Politik hat die EPOrg Ende Juni 2017 ihre Ausführungsordnungen geändert, damit Pflanzen und Tiere, die ausschließlich aus konventioneller Züchtung entstehen, von der Patentierbarkeit ausschlossen sind. Leider wurden mehrere rechtliche Schlupflöcher nicht geschlossen. Diese Änderungen hätten die Patente von Carlsberg und Heineken auf Braugerste und Bier also nicht verhindert.

Warum? Die Bier-Patente beruhen auf Zufallsmutationen im Erbgut der Gerste. Zufallsmutationen finden täglich auf unseren Feldern statt, sie werden z.B. durch Sonnenstrahlung ausgelöst. Im aktuellen Fall wurden die Körner der Gerste mit einer Chemikalie in Kontakt gebracht, die die Mutationsrate erhöht. Hinterher wurden die Pflanzen mit den erwünschten Eigenschaften ausgewählt; dabei war bereits bekannt, nach welchen Mutationen man suchen musste.

Wie genau eine Zelle mutiert liegt nämlich außerhalb des Einflussbereiches des Züchters, der sich dieser Methode bedient (daher „Zufallsmutation“). Vielmehr arbeitet hier die Natur, während der Mensch nur diejenigen Pflanzen schlussendlich selektiert, die er für seinen Vorteil nutzen kann. Dass es die EPOrg Carlsberg und Heineken erlaubt, die entstandenen Pflanzen als eine „Erfindung“ rechtlich zu schützen, zeigt die Absurdität des Patentsystems.

 
 

Warum vergibt das Europäische Patentamt diese Patente?

 
 

Das Europäische Patentamt hat ein wirtschaftliches Interesse so viele Patente wie möglich zu erteilen – es verdient letztlich sein Geld damit. Auch die Patentanwälte verdienen viel Geld mit diesen Verfahren. Die Kosten für diese systematische Interessensverflechtung des Europäischen Patentamtes, der Patentanwälte und der Industrie tragen die Gesellschaft und die Umwelt!

Deswegen ist es notwendig, dass die Europäischen Regierungen eingreifen, um diese Praxis zu stoppen. 

 
 

Warum dürfen sie ihre Forschung nicht schützen?

 
 

Züchterischer Aufwand gehört anerkannt und entschädigt. Allerdings braucht es dafür keine Patente, denn es gibt bereits das sogenannte „Sortenschutzgesetz“. Laut diesem Gesetz können Züchter*innen ihre Züchtungen rechtlich schützen und Lizenzgebühren beim Verkauf erheben. Das Sortenschutzgesetz regelt aber auch ganz klar, dass der Zugang zu Saatgut und Pflanzen offen sein muss. Das sogenannte „Züchterprivileg“ ist das Fundament für Innovation und Fortschritt in der Pflanzenzüchtung.  

Bei Patente gibt es kein Züchterprivileg. In weiterer Folge darf kein anderes Züchtungsunternehmen und keine Privatperson mit der Pflanze mehr uneingeschränkt arbeiten. Wenn Großkonzerne nun dennoch die Rechte auf die genetischen Ressourcen unserer Natur erhalten, versperrt dies für alle anderen den Zugang zu Ressourcen, welche bisher immer frei zugänglich waren.

Auch die Gerste, die heutzutage für das Bierbrauen genutzt wird, wurde über Jahrtausende durch Landwirt*innen und Brauer*innen entwickelt und unterscheidet sich klar von wilden Gerstensorten. Ohne diese Entwicklungen gäbe es heute überhaupt keine Kultursorten. Was Carlsberg und Heineken gemacht haben, ist nur eine Fortsetzung dieser Entwicklung. Sie haben aber mit einem Schlag, das Ergebnis dieser jahrhundertlangen Entwicklung ins Privateigentum umgewandelt. 

 
 

Welche Folgen haben diese Patente?

 
 

Die Patente sind noch sehr jung: Es ist also schwer die unmittelbaren Folgen abzusehen. Aber die mittel- und langfristigen Auswirkungen sind sehr problematisch. Die Konzerne können ihren Lieferanten vorschreiben, dass sie nur noch die patentierte Gerste anbauen dürfen. So verdienen sie gleich zweimal – am Verkauf des Biers und am Anbau der Gerste. Gleichzeitig können sie andere Züchter daran hindern, noch bessere Gerste zu züchten. Wenn in Zukunft die beschriebenen Eigenschaften bei einer anderen Braugerste entdeckt oder durch Züchtung entwickelt werden, fallen diese auch unter die Kontrolle durch die Patente!

So können die Konzerne ihre Marktmacht weiter ausbauen – zum Schaden von Landwirt*innen, anderen Brauereien, Züchter*innen und Verbraucher*innen. Die Patentierung hat natürlich auch schwerwiegende Folgen für die Vielfalt, weil der Zugang zu unseren genetischen Ressourcen massiv eingeschränkt wird. Es wird damit schwierig, neue Sorten zu entwickeln, die uns zum Beispiel bei der Anpassung an den Klimawandel helfen.

 
 
 

Ist die patentierte Gerste schon in meinem Bier?

 
 

Zu diesem Zeitpunkt wissen wir nicht, ob eine patentierte Gerste in Österreich schon angebaut oder verarbeitet wird oder ob sich die Gerste im Bier befindet, das in Österreich erhältlich ist. Das Patentsystem ist sehr intransparent: Da eine Eigenschaft und nicht eine Sorte patentiert wird, gibt es nämlich keine Kennzeichnung von Saatgut oder Pflanzen, die von einem Patent betroffen sind. Diese Lage schafft Rechtsunsicherheit für Landwirt*innen und Züchter*innen. Es ist auch für Konsument*innen fast unmöglich zu wissen, ob es sich um patentierte Lebensmittel handelt.

 
 

Was kann die österreichische Politik tun?

 
 

Seit die Europäische Patentorganisation (EPOrg) am 29. Juni 2017 den Beschluss fällte, der Patentierung von Leben nichts Effektives in den Weg zu stellen, ist Österreich nun auf zwei Ebenen gefordert.

Erstens: Im österreichischen Patentrecht. Seit 2016 gibt es ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere im österreichischen Patentgesetz. 2017 ist nun eine weitere Novelle zum Patentrecht geplant. Der zuständige Bundesminister Jörg Leichtfried könnte hier die Gelegenheit nutzen und eine im europäischen Vergleich vorbildliches und umfassendes Verbot einführen, das auch die Vergabe von Patenten, wie im Falle der Braugerste, explizit verbietet. ARCHE NOAH hat schon sehr gute Formulierungen ausgearbeitet, die sie gerne für diese Diskussion zur Verfügung stellt.

Zweitens: Auf internationaler Ebene. Zwar hat die EPOrg Ende Juni die Schlupflöcher, welche die Patentierung von Pflanzen und Tieren von Großkonzernen durch das Europäische Patentamt möglich machen, nicht geschlossen, doch muss Österreich nun seine Ablehnung gegen die Patentierung von Leben klar zum Ausdruck bringen und gemeinsam mit anderen Staaten an der intransparenten und undemokratischen Struktur der EPOrg rütteln. Nach Möglichkeit sollten nun Allianzen mit den anderen Mitgliedsstaaten geschmiedet werden, um der EPOrg, welche sich nicht an die Absichten der EU und ihrer Bevölkerung hält, Einhalt zu gebieten.

 
 

Was sind die weiteren Ziele von ARCHE NOAH?

 
 

Diese drei Patente auf Gerste und Bier sind die neuesten Beispiele der Patentierung von Leben. Es geht aber auch um ein größeres Ziel. Wie es zu erwarten war, ist es äußerst schwierig, die Ineressen der Zivilbevölkerung gegen die der Industrie und der Europäischen Patentorganisation (EPOrg) zu vertreten, da hier gegen finanzielle Eigeninteressen und die Gier nach Marktanteilen vorgegangen werden muss. ARCHE NOAH wird aber weiterhin das Ziel verfolgen, dass es ein wirkungsvolles Patentverbot für herkömmliche Pflanzen und Tiere, sowie für deren genetische Ressourcen, deren natürliche Eigenschaften und für konventionelle Züchtungsverfahren ehestmöglich geben wird. Im EU-Recht ist dies erfreulicherweise schon lange verankert, weswegen wir daran arbeiten werden, dass dieses Recht ausgeführt und nicht umgangen wird.