Aktuelles

EPA-Präsident beendet eigenmächtig Moratorium für Patente auf Leben

29. Juni 2020: Am 30. Juni 2020 wird der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) tagen. Jedoch steht die umstrittene Entscheidung von António Campinos, dem Präsidenten des Patentamts. Er hob das Moratorium für die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere ohne Rücksprache eigenmächtige auf, noch bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind. Wir von ARCHE NOAH, Gesellschaft zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, begrüßt klare Äußerungen aus Österreich gegen Patente auf Leben, sowohl im Regierungsprogramm als auch neulich von Ministerin Gewessler, denn wenn die Botschaft beim EPA nicht ankommt, muss die Politik die Regeln des Patentsystems in die Hände nehmen. Trotzdem droht gerade jetzt durch diese eigennützige Entscheidung eine neue Welle von Patenten auf Pflanzen und Tiere! Wegen der Einführung des europäischen Einheitspatents brauchen wir aber mehr denn je ein klares Verbot von Patenten auf Leben.

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Wichtiges Urteil zum Thema Patentierung von Pflanzen

14. Mai 2020: Heute fiel die lang erwartete Entscheidung der großen Beschwerdekammer der Europäischen Patentorganisation zur Einschränkung der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass Pflanzen und Tiere aus im „wesentlichen biologischen“ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Ausgenommen sind allerdings jene Anträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden.

Obwohl diese Entscheidung grundsätzlich in die richtige Richtung geht, gibt es immer noch Schlupflöcher, wie zum Beispiel die Patentierung von Pflanzen mit Eigenschaften, die durch zufällige Änderungen im Erbgut entstanden sind. Um ein lückenloses Patentverbot zu erreichen bedarf es nun intensiver politischer Aktionen bis zum 30. Juni – an dem Tag treffen sich die Vertreter*innen der 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation wieder. Ziel ist es, den für die Züchtung notwendigen Zugang zur biologischen Vielfalt vor Patentinhabern zu bewahren und somit den Schutz der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion zu gewährleisten.

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Pflanzen - Patent

Neuer Bericht über Patente auf konventionelle Tiere und Pflanzen

23. April 2020: Immer wieder werden Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere am Europäischen Patentamt (EPA) gestellt – dies zeigt der neue Bericht von Keine Patente auf Saatgut!, ein Bündnis in dem Arche Noah selbst Mitglied ist. Der Bericht „Elf Gründe, warum Europa Patente auf Nahrungspflanzen und Nutztiere verbieten muss“ zeichnet durch die dokumentierten Fälle ein deutliches Bild: In den letzten zwei Jahren wurden über 100 Patentanträge eingereicht, die die konventionelle Züchtung betreffen. Im Bericht werden elf davon detailliert beschrieben. Zum Beispiel hat Monsanto (Bayer) auf Zuckermelonen mit rotem Fruchtfleisch ein Patent angemeldet. Der Patentanspruch wird dabei nicht nur auf die rote Farbe und den süßen Geschmack erhoben, sondern auch auf die gesamte Pflanze, die Samen und die geernteten Früchte. So wird etwas als Erfindung ausgegeben, was rein aus konventioneller Züchtung stammt: Melonen mit passender roter Farbe wurden ausgewählt und mit Melonen gekreuzt, deren süßer Geschmack erwünscht war.

Patente auf konventionelle Züchtungen sind laut dem europäischen Patentrecht nicht erlaubt. Allerdings haben Entscheidungen der Europäischen Patentorganisation dazu geführt, dass dieses Recht nicht klar befolgt wird. Zwar hat der Verwaltungsrat 2017 die Patentierung konventioneller Züchtungen teilweise eingeschränkt, aber 2018 erklärte die technische Beschwerdekammer diese Entscheidung für ungültig. Dadurch ist es zu rechtlichen Widersprüchen gekommen. Das EPA hat darauf 2019 weitere Patentanmeldungen auf konventionelle Züchtungen ausgesetzt. Nun wird in den kommenden Monaten eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer erwartet, die die Weichen für die nächsten Verhandlungsrunde stellt. Wenn dem Ansturm auf Patente zu konventionellen Züchtungen durch die Politik nicht Einhalt geboten wird, können ein paar wenige internationale Konzerne sich immer mehr Kontrolle über die europäische Lebensmittelproduktion aneignen, bestimmen in welche Richtung die Züchtung geht, was die LandwirtInnen anbauen, und schließlich, was wir alle essen.

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Übergabe Stellungnahmen

Breiter Widerstand gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung

30.September 2019: Die Koalition Keine Patente auf Saatgut!, der auch ARCHE NOAH angehört, hat dem Europäischen Patentamt im München eine rechtliche Stellungnahme gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung überreicht. Die Stellungnahme wurde von rund 25.000 Einzelpersonen und 50 Organisationen aus ganz Europa unterzeichnet. Darunter die großen Dachverbände der europäischen Landwirte und Landwirtinnen sowie zahlreiche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz, Entwicklungszusammenarbeit und kirchliche Gruppen.

Anlass der Stellungnahmen ist ein laufendes Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer, der höchsten Instanz des Europäischen Patentamts. Obwohl das Europäische Patentübereinkommen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere explizit verbietet, wurden diese vom Patentamt wiederholt genehmigt. Die Große Beschwerdekammer soll nun eine rechtliche Klarstellung in diesem Bereich erwirken.

Im September hatte auch das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der ein Stopp der Patente auf konventionelle Pflanzen und Tiere gefordert wird. Ähnliche Stellungnahmen sind auch von den zuständigen Stellen u.a. aus Österreich, Deutschland, und Spanien eingegangen. Die jetzt eingereichten Stellungnahmen und die Resolution des EU-Parlamentes müssen im Rahmen des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer berücksichtigt werden. Mit einer Entscheidung ist vermutlich erst nächstes Jahr zu rechnen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 

Fischfutter + Fisch = Patent?

Neues Patent auf Lebewesen: Mit speziellen Pflanzen gefütterte Forellen und Lachse unterliegen nun einem Patenschutz, vom Futtermittel bis zum Fischöl. Damit bestimmen PatentInhaberInnen über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Helfen Sie uns jetzt!

 
Anti-Lachspatent Logo

Europäisches Patentamt erteilt Patent auf Lachse

05. Juni 2019: Das Europäische Patentamt hat ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt (EP1965658). Zwar handelt es sich dabei um Tiere, die Grundlage des Patents ist allerdings die Entwicklung eines speziellen Futtermittels. Die Fische sollen mit herkömmlichen oder auch gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden. Das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! – dem auch ARCHE NOAH angehört– befürchtet, dass über den damit eingeschlagenen Umweg der Futtermittelentwicklung bald auch andere Tiere wie Hühner, Kühe und Schweine patentiert werden könnten. Nach Ansicht von Keine Patente auf Saatgut! verstößt das Patent gegen das Verbot der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung. Keine Patente auf Saatgut! hat daher Einspruch gegen das Patent beim Europäischen Patentamt in München eingereicht. Nähere Informationen finden Sie hier.

 
 
Tomatenpatent

Nach Masseneinspruch zieht Syngenta Patent auf Tomate zurück

01. Februar 2019: Ein Etappensieg im Kampf gegen Patentierung von Lebewesen. Nach einem von ARCHE NOAH eingeleiteten Masseneinspruch beim Europäischen Patentamt zieht der Schweizer Konzern Syngenta jetzt sein Patent auf Tomaten (EP1515600) zurück. Dieses bezog sich auf herkömmliche Züchtungen mit Wildpflanzen aus Peru und Chile und beanspruchte sowohl das Saatgut, die Pflanzen als auch die daraus gewonnenen Früchte als Erfindung. 65.000 BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen erhoben per amtlichem Einspruch Widerstand gegen diese Aneignung von alleinigen Nutzungsrechten auf Lebewesen. Der Rückzug des mächtigen Saatgutkonzerns ist als großer Erfolg für die Kraft der Zivilgesellschaft zu werten. Das Europäische Patentamt (EPA) hat nun das Patent offiziell widerrufen.

 
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„Das ist ein wichtiger Etappensieg für ARCHE NOAH und aller anderen im Bündnis „No patents on seeds!“ zusammengeschlossenen europäischen Organisationen. Die Öffentlichkeit nimmt es nicht länger hin, dass sich Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta die Kontrolle über unsere Lebensmittel aneignen“, sagt ARCHE NOAH Geschäftsführer Bernd Kajtna. „Jetzt muss auch die österreichische Politik aktiv werden, damit es nicht zu weiteren derartigen Patenten kommt.“

So hat das EPA erst im Dezember die Entscheidung der Regierungen seiner 38 europäischen Vertragsstaaten, Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht generell einzuschränken, wieder in Frage gestellt. Für Österreich hat der zuständige Minister Norbert Hofer bereits im Herbst in einer Pressemeldung klargestellt, dass sich Österreich dafür einsetzt, dass keine strittigen Biopatente erteilt werden können. Jetzt muss er dafür sorgen, dass diese österreichische Position vom Patentamt auch wahrgenommen wird. Er steht damit nicht alleine da. Auch die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben aktuell den Stopp derartiger Patenterteilungen gefordert.

Das Bündnis um „Keine Patente auf Saatgut!“ will jetzt den öffentlichen Druck weiter erhöhen und plant eine Protestaktion vor dem EPA-Amtsgebäude in München. Am 27. März tagt dort der Verwaltungsrat des EPA mit hochrangigen Repräsentanten seiner 38 Mitgliedsstaaten. Diese müssen nun im Auftrag ihrer nationalen Regierungen die Weichen für wirksame, eindeutige Verbote gegen Patente auf Saatgut und andere Lebewesen stellen. Am 7. März wird bereits über ein weiteres Patent des Syngenta-Konzerns, diesmal auf Paprika, verhandelt.

 
 
Patenteinspruch (c) Arche Noah / Schiltern

Internationaler Aufruf an EPA Präsident

24. Jänner 2019: Keine Patente auf Saatgut! veröffentlicht heute zusammen mit über 40 weiteren Organisationen einen internationalen Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA), den Portugiesen António Campinos. Der Präsident wird aufgefordert, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten. Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren. Im Dezember 2018 hatte das EPA derartige Patente für zulässig erklärt. Damit stellt sich das Patentamt gegen die Entscheidung seiner 38 Vertragsstaaten, die 2017 ein Verbot derartiger Patente beschlossen hatten.

 
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In den letzten Jahren hatte das EPA rund 200 Patente auf Nahrungspflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet sind. Nach öffentlichen Protesten wurden derartige Patente im Juni 2017 durch einen Beschluss der 38 Vertragsstaaten des EPA verboten, der auch von der EU Kommission und dem EU Parlament unterstützt wurde. Jetzt steht dieses Verbot auf der Kippe, nachdem der Konzern Syngenta im Dezember 2018 überraschend in einer Verhandlung um ein Patent auf Paprika gewonnen hatte.

„Jetzt haben wir ein rechtliches Chaos, das insbesondere von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht werden kann, um die Grundlagen der Ernährung zu monopolisieren. Vor diesem Hintergrund müssen die laufenden Patentanträge sofort ausgesetzt werden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „António Campinos steht in der Pflicht, jetzt weiteren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“

Der Präsident des EPA hat die Kompetenz einen derartigen Schritt anzuordnen und seine Vorgänger haben in ähnlichen Situationen tatsächlich auch entsprechende Entscheidungen getroffen. Das Moratorium soll den Vertragsstaaten des EPA ausreichend Zeit geben, um Beschlüsse zu fassen, mit denen die festgelegten Verbote durchgesetzt werden können.

Die Industrie hat bereits begonnen das rechtliche Chaos für ihre Zwecke zu nutzen: Ende Oktober 2018 hatte das EPA ein Patent (EP1597965) auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent war 2013 für den US-Konzern Monsanto erteilt worden, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. 2014 hatte ein breites Bündnis von Organisationen dagegen Einspruch eingelegt und gewonnen. Jetzt hat die Firma Bayer eine Beschwerde gegen den Widerruf eingereicht. Wird António Campinos nicht aktiv, könnte das Patent wieder in Kraft gesetzt werden.

UnterzeichnerInnen:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL); Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU); Arche Noah; Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH); Bäuerliche Gesellschaft Demeter im Norden; Bingenheimer Saatgut; Bioland; Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW); Bundesverband Deutscher Milchviehhalter; Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN); Bundesstelle Katholische Landvolkbewegung (KLB); BUND Naturschutz in Bayern e.V.; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Brot für die Welt; Cultivari Getreidezüchtung Darzau; Die freien Bäcker; Evangelischer Dienst auf dem Land (EDL); FIAN; Forschung und Züchtung in der Landbauschule Dottenfelder Hof; Frøsamlerne; Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau; Gen-ethisches Netzwerk; GLOBAL 2000; Gesellschaft für ökologische Forschung; Getreidezüchtung Peter Kunz; IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren; IG Saatgut; Katholische Landvolk Bewegung Freiburg; Kein Patent auf Leben!; Keine Patente auf Saatgut!; Keyserlingk-Institut; Kultursaat e.V.; Sambucus; Sativa; Verband Katholisches Landvolk (VKL); Plataforma Transgénicos Fora; ProSpecieRara; Public Eye; Save our Seeds!; Slow Food Deutschland; Swissaid; Umweltinstitut München; WeMove Europe; Zivilcourage Miesbach; Zukunftsstiftung Landwirtschaft.

Kontakte

Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel +49 (0) 151 54638040,

info@no-patents-on-seeds.org

Johanna Eckhardt, Projektkoordination für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel + 43 (0) 680 2126343, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org

Links:

Der Aufruf an den Präsidenten

Meldung zur Entscheidung des EPA vom Dezember 2018

Meldung zum Widerruf des Patentes auf geköpften Brokkoli

Presseerklärung _ Aufruf an Antonio Campinos_EPA.pdf

 
 
Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen

Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen

7. November 2018: Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen. Das Patent wurde 2013 an den inzwischen von Bayer aufgekauften US-Konzern Monsanto vergeben. Es bezieht sich auf „geköpfte“ Brokkolipflanzen, die etwas höher wachsen und deswegen leichter geerntet werden können. 

Der Widerruf folgt auf einen Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis aus über 20 Organisationen – u.a. ARCHE NOAH – eingelegt worden war. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für das Bündnis. Nicht zuletzt unser Einsatz führte zu einer Änderung der Regeln am EPA, die im Zusammenhang mit dem Brokkoli-Patent zur Begründung des Widerrufs führten: das EPA beruft sich auf im Jahr 2017 beschlossene Regeln zur Prüfung von Patenten, die Patente auf Pflanzen und Tiere untersagen, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. Weitere Informationen finden Sie hier

 
 
Gerste

Auch zweites Patent von Carlsberg und Heineken auf Braugerste und Bier wird eingeschränkt

08. Oktober 2018: Erneut fanden Verhandlungen zu einem Patent von Heineken und Carlsberg statt. Das Urteil – abermals eine Einschränkung des Patents – kann wieder als kleiner Erfolg gesehen werden. ARCHE NOAH bringt regelmäßig Einsprüche gegen derartige Patente auf Pflanzen beim EPA ein. Die Lücken im System zu schließen und weitere Patente dieser Art zu verhindern, liegt aber in der Verantwortung der Politik. Wir und die europäische Koalition „No Patents on Seeds!“ fordern daher vor allem eine präzisere Definition der betreffenden Züchtungsverfahren, um Schlupflöcher im Patentrecht gar nicht erst entstehen zu lassen. Österreich könnte hier durch eine Änderung seines nationalen Patentgesetzes ein Vorbild für Europa werden und im Verwaltungsrat des EPA einen entsprechenden Richtungswechsel fordern.

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Bier

Erstes Patent von Carlsberg und Heineken auf Braugerste und Bier eingeschränkt

02. Oktober 2018: Das Europäische Patentamt (EPA) verbietet Patente auf Pflanzensorten sowie auf konventionelle Züchtung. Schlupflöcher in der Gesetzgebung ermöglichen es aber, diese Verbote zu umgehen. So haben Carlsberg und Heineken gleich drei ähnliche Patente auf Braugerste und Bier erhalten können, obwohl diese aus konventioneller Züchtung stammen und zufällig entstanden sind. ARCHE NOAH hat letztes Jahr, gemeinsam mit 40 anderen Organisationen aus Europa, Einspruch gegen diese Patente erhoben und konnte heute, bei den Verhandlungen zum ersten Patent, zumindest einen Teilerfolg verzeichnen. Das Patent wurde eingeschränkt und die Pflanze muss nun, statt lediglich das Fehlen eines bestimmten unerwünschten Geschmackstoffes vorzuweisen, eine bestimme Mutation aufweisen.

Hier geht's zu den aktuellen Berichterstattungen rund um Patente auf Pflanzen, Tiere, Bier & Co. 

 
 
(c) D. Steinböck
 

ältere Meldungen

Lesen Sie hier ältere Medienberichte zu Patenten auf Pflanzen nach! Alle Infos

 
 

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