Aktuelles

 
Übergabe Stellungnahmen

Breiter Widerstand gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung

30.9.2019: Die Koalition Keine Patente auf Saatgut!, der auch ARCHE NOAH angehört, hat dem Europäischen Patentamt im München eine rechtliche Stellungnahme gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung überreicht. Die Stellungnahme wurde von rund 25.000 Einzelpersonen und 50 Organisationen aus ganz Europa unterzeichnet. Darunter die großen Dachverbände der europäischen Landwirte und Landwirtinnen sowie zahlreiche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz, Entwicklungszusammenarbeit und kirchliche Gruppen.

Anlass der Stellungnahmen ist ein laufendes Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer, der höchsten Instanz des Europäischen Patentamts. Obwohl das Europäische Patentübereinkommen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere explizit verbietet, wurden diese vom Patentamt wiederholt genehmigt. Die Große Beschwerdekammer soll nun eine rechtliche Klarstellung in diesem Bereich erwirken.

Im September hatte auch das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der ein Stopp der Patente auf konventionelle Pflanzen und Tiere gefordert wird. Ähnliche Stellungnahmen sind auch von den zuständigen Stellen u.a. aus Österreich, Deutschland, und Spanien eingegangen. Die jetzt eingereichten Stellungnahmen und die Resolution des EU-Parlamentes müssen im Rahmen des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer berücksichtigt werden. Mit einer Entscheidung ist vermutlich erst nächstes Jahr zu rechnen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 
 

Fischfutter + Fisch = Patent?

Neues Patent auf Lebewesen: Mit speziellen Pflanzen gefütterte Forellen und Lachse unterliegen nun einem Patenschutz, vom Futtermittel bis zum Fischöl. Damit bestimmen PatentInhaberInnen über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Helfen Sie uns jetzt!

 
Anti-Lachspatent Logo

Europäisches Patentamt erteilt Patent auf Lachse

5.6.2019: Das Europäische Patentamt hat ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt (EP1965658). Zwar handelt es sich dabei um Tiere, die Grundlage des Patents ist allerdings die Entwicklung eines speziellen Futtermittels. Die Fische sollen mit herkömmlichen oder auch gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden. Das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! – dem auch ARCHE NOAH angehört– befürchtet, dass über den damit eingeschlagenen Umweg der Futtermittelentwicklung bald auch andere Tiere wie Hühner, Kühe und Schweine patentiert werden könnten. Nach Ansicht von Keine Patente auf Saatgut! verstößt das Patent gegen das Verbot der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung. Keine Patente auf Saatgut! hat daher Einspruch gegen das Patent beim Europäischen Patentamt in München eingereicht. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Aktuelle Meldungen zu Patenten auf Pflanzen

Tomatenpatent

Nach Masseneinspruch zieht Syngenta Patent auf Tomate zurück

1.2.2019: Ein Etappensieg im Kampf gegen Patentierung von Lebewesen. Nach einem von ARCHE NOAH eingeleiteten Masseneinspruch beim Europäischen Patentamt zieht der Schweizer Konzern Syngenta jetzt sein Patent auf Tomaten (EP1515600) zurück. Dieses bezog sich auf herkömmliche Züchtungen mit Wildpflanzen aus Peru und Chile und beanspruchte sowohl das Saatgut, die Pflanzen als auch die daraus gewonnenen Früchte als Erfindung. 65.000 BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen erhoben per amtlichem Einspruch Widerstand gegen diese Aneignung von alleinigen Nutzungsrechten auf Lebewesen. Der Rückzug des mächtigen Saatgutkonzerns ist als großer Erfolg für die Kraft der Zivilgesellschaft zu werten. Das Europäische Patentamt (EPA) hat nun das Patent offiziell widerrufen.

 
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„Das ist ein wichtiger Etappensieg für ARCHE NOAH und aller anderen im Bündnis „No patents on seeds!“ zusammengeschlossenen europäischen Organisationen. Die Öffentlichkeit nimmt es nicht länger hin, dass sich Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta die Kontrolle über unsere Lebensmittel aneignen“, sagt ARCHE NOAH Geschäftsführer Bernd Kajtna. „Jetzt muss auch die österreichische Politik aktiv werden, damit es nicht zu weiteren derartigen Patenten kommt.“

So hat das EPA erst im Dezember die Entscheidung der Regierungen seiner 38 europäischen Vertragsstaaten, Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht generell einzuschränken, wieder in Frage gestellt. Für Österreich hat der zuständige Minister Norbert Hofer bereits im Herbst in einer Pressemeldung klargestellt, dass sich Österreich dafür einsetzt, dass keine strittigen Biopatente erteilt werden können. Jetzt muss er dafür sorgen, dass diese österreichische Position vom Patentamt auch wahrgenommen wird. Er steht damit nicht alleine da. Auch die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben aktuell den Stopp derartiger Patenterteilungen gefordert.

Das Bündnis um „Keine Patente auf Saatgut!“ will jetzt den öffentlichen Druck weiter erhöhen und plant eine Protestaktion vor dem EPA-Amtsgebäude in München. Am 27. März tagt dort der Verwaltungsrat des EPA mit hochrangigen Repräsentanten seiner 38 Mitgliedsstaaten. Diese müssen nun im Auftrag ihrer nationalen Regierungen die Weichen für wirksame, eindeutige Verbote gegen Patente auf Saatgut und andere Lebewesen stellen. Am 7. März wird bereits über ein weiteres Patent des Syngenta-Konzerns, diesmal auf Paprika, verhandelt.

 
 
Patenteinspruch (c) Arche Noah / Schiltern

Internationaler Aufruf an EPA Präsident

24.1.2019: Keine Patente auf Saatgut! veröffentlicht heute zusammen mit über 40 weiteren Organisationen einen internationalen Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA), den Portugiesen António Campinos. Der Präsident wird aufgefordert, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten. Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren. Im Dezember 2018 hatte das EPA derartige Patente für zulässig erklärt. Damit stellt sich das Patentamt gegen die Entscheidung seiner 38 Vertragsstaaten, die 2017 ein Verbot derartiger Patente beschlossen hatten.

 
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In den letzten Jahren hatte das EPA rund 200 Patente auf Nahrungspflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet sind. Nach öffentlichen Protesten wurden derartige Patente im Juni 2017 durch einen Beschluss der 38 Vertragsstaaten des EPA verboten, der auch von der EU Kommission und dem EU Parlament unterstützt wurde. Jetzt steht dieses Verbot auf der Kippe, nachdem der Konzern Syngenta im Dezember 2018 überraschend in einer Verhandlung um ein Patent auf Paprika gewonnen hatte.

„Jetzt haben wir ein rechtliches Chaos, das insbesondere von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht werden kann, um die Grundlagen der Ernährung zu monopolisieren. Vor diesem Hintergrund müssen die laufenden Patentanträge sofort ausgesetzt werden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „António Campinos steht in der Pflicht, jetzt weiteren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“

Der Präsident des EPA hat die Kompetenz einen derartigen Schritt anzuordnen und seine Vorgänger haben in ähnlichen Situationen tatsächlich auch entsprechende Entscheidungen getroffen. Das Moratorium soll den Vertragsstaaten des EPA ausreichend Zeit geben, um Beschlüsse zu fassen, mit denen die festgelegten Verbote durchgesetzt werden können.

Die Industrie hat bereits begonnen das rechtliche Chaos für ihre Zwecke zu nutzen: Ende Oktober 2018 hatte das EPA ein Patent (EP1597965) auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent war 2013 für den US-Konzern Monsanto erteilt worden, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. 2014 hatte ein breites Bündnis von Organisationen dagegen Einspruch eingelegt und gewonnen. Jetzt hat die Firma Bayer eine Beschwerde gegen den Widerruf eingereicht. Wird António Campinos nicht aktiv, könnte das Patent wieder in Kraft gesetzt werden.

UnterzeichnerInnen:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL); Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU); Arche Noah; Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH); Bäuerliche Gesellschaft Demeter im Norden; Bingenheimer Saatgut; Bioland; Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW); Bundesverband Deutscher Milchviehhalter; Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN); Bundesstelle Katholische Landvolkbewegung (KLB); BUND Naturschutz in Bayern e.V.; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Brot für die Welt; Cultivari Getreidezüchtung Darzau; Die freien Bäcker; Evangelischer Dienst auf dem Land (EDL); FIAN; Forschung und Züchtung in der Landbauschule Dottenfelder Hof; Frøsamlerne; Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau; Gen-ethisches Netzwerk; GLOBAL 2000; Gesellschaft für ökologische Forschung; Getreidezüchtung Peter Kunz; IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren; IG Saatgut; Katholische Landvolk Bewegung Freiburg; Kein Patent auf Leben!; Keine Patente auf Saatgut!; Keyserlingk-Institut; Kultursaat e.V.; Sambucus; Sativa; Verband Katholisches Landvolk (VKL); Plataforma Transgénicos Fora; ProSpecieRara; Public Eye; Save our Seeds!; Slow Food Deutschland; Swissaid; Umweltinstitut München; WeMove Europe; Zivilcourage Miesbach; Zukunftsstiftung Landwirtschaft.

Kontakte

Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel +49 (0) 151 54638040,

info@no-patents-on-seeds.org

Johanna Eckhardt, Projektkoordination für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel + 43 (0) 680 2126343, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org

Links:

Der Aufruf an den Präsidenten

Meldung zur Entscheidung des EPA vom Dezember 2018

Meldung zum Widerruf des Patentes auf geköpften Brokkoli

Presseerklärung _ Aufruf an Antonio Campinos_EPA.pdf

 
 
Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen

Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen

7.11.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen. Das Patent wurde 2013 an den inzwischen von Bayer aufgekauften US-Konzern Monsanto vergeben. Es bezieht sich auf „geköpfte“ Brokkolipflanzen, die etwas höher wachsen und deswegen leichter geerntet werden können. 

Der Widerruf folgt auf einen Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis aus über 20 Organisationen – u.a. ARCHE NOAH – eingelegt worden war. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für das Bündnis. Nicht zuletzt unser Einsatz führte zu einer Änderung der Regeln am EPA, die im Zusammenhang mit dem Brokkoli-Patent zur Begründung des Widerrufs führten: das EPA beruft sich auf im Jahr 2017 beschlossene Regeln zur Prüfung von Patenten, die Patente auf Pflanzen und Tiere untersagen, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. Weitere Informationen finden Sie hier

 
 
Gerste

Auch zweites Patent von Carlsberg und Heineken auf Braugerste und Bier wird eingeschränkt

08.10.2018: Erneut fanden Verhandlungen zu einem Patent von Heineken und Carlsberg statt. Das Urteil – abermals eine Einschränkung des Patents  kann wieder als kleiner Erfolg gesehen werden. ARCHE NOAH bringt regelmäßig Einsprüche gegen derartige Patente auf Pflanzen beim EPA ein. Die Lücken im System zu schließen und weitere Patente dieser Art zu verhindern, liegt aber in der Verantwortung der Politik. Wir und die europäische Koalition „No Patents on Seeds!“ fordern daher vor allem eine präzisere Definition der betreffenden Züchtungsverfahren, um Schlupflöcher im Patentrecht gar nicht erst entstehen zu lassen. Österreich könnte hier durch eine Änderung seines nationalen Patentgesetzes ein Vorbild für Europa werden und im Verwaltungsrat des EPA einen entsprechenden Richtungswechsel fordern.

Hier finden Sie unsere Presseaussendung!

 
 
Bier

Erstes Patent von Carlsberg und Heineken auf Braugerste und Bier eingeschränkt

02.10.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) verbietet Patente auf Pflanzensorten sowie auf konventionelle Züchtung. Schlupflöcher in der Gesetzgebung ermöglichen es aber, diese Verbote zu umgehen. So haben Carlsberg und Heineken gleich drei ähnliche Patente auf Braugerste und Bier erhalten können, obwohl diese aus konventioneller Züchtung stammen und zufällig entstanden sind. ARCHE NOAH hat letztes Jahr, gemeinsam mit 40 anderen Organisationen aus Europa, Einspruch gegen diese Patente erhoben und konnte heute, bei den Verhandlungen zum ersten Patent, zumindest einen Teilerfolg verzeichnen. Das Patent wurde eingeschränkt und die Pflanze muss nun, statt lediglich das Fehlen eines bestimmten unerwünschten Geschmackstoffes vorzuweisen, eine bestimme Mutation aufweisen.

Hier geht's zu den aktuellen Berichterstattungen rund um Patente auf Pflanzen, Tiere, Bier & Co. 

 
 
Melone

Europäisches Patentamt erteilt weiteres Patent auf Melonen

7. März 2018: Das Europäische Patentamt (EPA) führt auch 2018 seine umstrittene Praxis der Patentierung von Saatgut fort: Im Januar erteilte das EPA ein Patent (EP2455475) auf Melonen mit einer erhöhten Resistenz gegenüber falschem Mehltau an die Firma ENZA Zaden aus den Niederlanden.

Das Melonen-Patent ist ein klarer Beweis dafür, dass das EPA weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt. Im Juni 2017 hatten die 38 Vertragsstaaten des EPA neue Regeln betreffend die Patentierung von Saatgut beschlossen, nach denen eigentlich nur gentechnische Veränderungen patentiert werden sollten. „Keine Patente auf Saatgut!“ hatte bereits damals gewarnt, dass die neuen Regeln nicht weit genug gehen, um den Ausverkauf der biologischen Vielfalt zu stoppen.

Die Arbeit ist also keinesfalls beendet. Nun ist es wichtig, dass Österreich als Vorbild in Europa fungiert und rasch das nationale Patentgesetz verschärft. Nur so können jetzt Bäuer*innen und Züchter*innen in unserem Land so weit wie möglich vor diesen Patenten geschützt werden.

Hier geht's zur aktuellen Presseaussendung.

 
 
(c) D. Steinböck
 

Medienberichte

Lesen Sie hier ältere Medienberichte zu Patenten auf Pflanzen nach! Alle Infos