FAQs

(c) Arche Naoh Schiltern

Hier finden sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Patenten auf Pflanzen und Saatgut.

Was sind Patente auf Pflanzen?

 
 

Ein Patent ist ein exklusives Recht auf eine Erfindung, das 20 Jahre gültig ist. Patente sollen Innovation und Erfindergeist fördern, indem sie deren Besitzern den Weg ebnen, um lange einen höheren Preis zu erzielen. Produkte und Verfahren gelten allerdings nur als patentierbar, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Für die Patenterteilung auf Pflanzen bedeutet das, dass nur Gentechnik-Pflanzen (GVO) patentiert werden dürften: Die gentechnische Manipulation hat im Sinne des Patentrechts einen innovativen Charakter.

Beim Europäischen Patentamt wurden bereits tausende Patente auf Pflanzen und Tiere eingereicht und ein Großteil auch gewährt. Die jüngst vergebenen Patente betreffen aber nicht mehr nur gentechnisch veränderte Organismen, sondern zunehmend auch Pflanzen und Tiere aus gewöhnlicher Züchtung. Die Patentansprüche erstrecken sich zudem auch auf Ernte und Früchte und wirken oft bis in die verarbeiteten Lebensmittel! Rund 180 der bereits erteilten Patente betreffen die konventionelle Züchtung und rund 1400 weitere wurden bereits eingereicht. Doch Pflanzen sind keine Erfindung und müssen Gemeingut bleiben!

Wird ein Patent erteilt, haben es PatentinhaberInnen in der Hand, anderen die Nachbildung, die Nutzung, den Verkauf und den Vertrieb der Erfindung für 20 Jahre zu verbieten oder ihnen diese Rechte gegen Bezahlung von Lizenzgebühren zu gewähren. ZüchterInnen, die das patentierte Saatgut für die Entwicklung neuer Sorten nutzen möchten, können dies nicht ungefragt tun – im Vergleich zum traditionellen Sortenschutz gibt es kein „Züchterprivileg“. LandwirtInnen in Österreich wird die Vermehrung und Verwendung des Ernteguts in ihren eigenen Betrieben mit gewissen Einschränkungen gestattet.

 
 

Sind Patente auf Pflanzen erlaubt?

 
 

Laut den europäischen Patentgesetzen dürfen nur Gentechnik-Pflanzen  patentiert werden, weil die gentechnische Manipulation im Sinne des Patentrechts einen innovativen Charakter hat. Die entsprechende EU-Gesetzgebung (die Biopatentrichtline 98/44/EG) schließt „Pflanzensorten und Tierrassen“ und „im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ von der Patentierbarkeit aus (Artikel 4). Diese Ausnahme befindet sich auch in Artikel 53b des Europäischem Patentübereinkommens, welches die Basis für die Entscheidungen des Europäischen Patentamts darstellt. Dennoch vergibt das Europäische Patentamt zunehmend Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung. Diese Praxis unterläuft das Patentübereinkommen auf drastische Weise. 

 
 

Wieso werden die Patente trotzdem erteilt?

 
 

Zentral für den Tabubruch war eine Entscheidung der „Großen Beschwerdekammer“ des Europäischen Patentamts im März 2015 betreffend zweier Patente auf einen Brokkoli und eine Tomate (G2/12 und G2/13). Die Große Beschwerdekammer hat mit einer juristisch spitzfindigen Formulierung die umstrittene Grundsatzentscheidung getroffen, dass Verfahren der konventionellen Züchtung zwar nicht patentiert werden dürfen, aber Pflanzen (und Tiere), die aus einer solchen Züchtung stammen, dennoch patentiert werden können. So wird das bestehende Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren umgangen –Tür und Tor für Patente auf Pflanzen und Tiere sind geöffnet!

Diese Rechtsauslegung und Praxis des Europäischen Patentamtes stellt einen bewussten Missbrauch der Patentgesetze dar und war so weder von den Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens noch von den EU-Mitgliedsstaaten beabsichtigt. Letzteres hat die Europäische Kommission in einer Stellungnahme zur Biopatentrichtlinie im November 2016 bestätigt. Im Gegenteil, Ziel war es, konventionelle Züchtungsverfahren und deren Produkte weiterhin von der Patentierbarkeit auszuschließen.

 
 
 

Wie funktioniert die Europäische Patentorganisation?

 
 

Die Europäische Patentorganisation (EPOrg) hat 38 Vertragsstaaten, darunter alle 28 EU-Länder und zusätzlich Albanien, Mazedonien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Serbien, die Schweiz und die Türkei.

Die zwei Institutionen der EPOrg sind das Europäische Patentamt (EPA) und der Verwaltungsrat. Während das Patentamt Patentanträge prüft und erteilt, soll der Verwaltungsrat, der aus den Delegierten der Mitgliedsländer besteht, die Aktivitäten des EPA kontrollieren. Der Verwaltungsrat kann vor allem das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sowie die Regeln für die Auslegung des Übereinkommens (die sogenannten „Ausführungsordnung“) ändern. Somit kann der Verwaltungsrat die Praxis des Patentamts steuern und die Schlupflöcher schließen, die es dem Patentamt und den Großkonzernen ermöglichen, Pflanzen und Tiere trotz eines Verbots zu patentieren. 

Ende Juni 2017 hätte der Verwaltungsrat die Chance gehabt, die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere zu stoppen. Der Rat hat allerdings entschieden, eine geänderte Ausführungsverordnung anzunehmen, der die rechtlichen Schlupflöcher nicht schließt. Wir haben uns gemeinsam mit der europaweiten Koalition „No Patent on Seeds!“  dafür eingesetzt, dass die Gefahr dieser Entscheidung auf der politischen Ebene erkannt und verhindert wird. Obwohl Österreich gegen den ungenügenden Vorschlag stimmte, reichte dies nicht aus, um den Beschluss zu verhindern. In Zukunft werden somit Patente betreffend konventionelle Züchtungen weiterhin erteilt werden. Dies bedeutet, dass auch unser Einsatz für den Schutz herkömmlicher Pflanzen und Tiere vor der Privatisierung weitergeht.

 
 

Was sind die rechtlichen Schlupflöcher?

 
 

Die am 29. Juni 2017 angenommenen Änderungen der Ausführungsordnungen des Europäischen Übereinkommen enthalten folgende rechtliche Schlupflöcher, durch die Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiterhin möglich sind:

(1) Die sehr eingeschränkte Auslegung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ der Europäischen Patentorganisation (EPOrg) wurde durch die Änderungen nicht angetastet. Das Patentamt wird also weiterhin Patente auf Zufallsmutationen erteilen, welches bereits bei den Bier-Patenten erfolgreich genutzt wurde. Dass diese Ausnahme ein Schlupfloch darstellt ist schon weitbekannt: der Anteil der Patentanträge, die auf Zufallsmutationen berufen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.  

(2) Laut der Erläuterungen des Europäischen Patentamtes zu den Änderungen der Ausführungsordnungen sollen auch nun einzelne Zelle patentierbar. Diese Patente würden sich auf die Pflanzen und Tieren erstrecken, die daraus entstehen. Mit dem Schritt kommt die EPOrg der Wunsch der Großkonzerne tatsächlich sehr nahe, wonach alle genetische Information patentierbar sein sollen.

(3) Es bleibt auch weiterhin der Fall, dass Konzerne mit einem Schlag eine große Reichweite an Pflanzen privatisieren können. Denn: Patente betreffen nicht eine einzelne Sorte, sondern eine Eigenschaft. Das Katastrophale daran ist, dass sich ein Patent auf eine Eigenschaft jedoch weiter erstreckt, als es Patente auf Pflanzensorten tun würden, denn es gilt für ALLE Pflanzen, die die patentierte Eigenschaft aufweisen. Dabei ist es egal, ob es sich um eine Eigen- oder Fremdzüchtung oder sogar Wildpflanze handelt. 

 
 

Welche Patente wurden bereits erteilt?

 
 

Hier einige Beispiele:

Im Mai 2013 erteilte das Europäische Patentamt dem Konzern Syngenta ein Patent auf insektenresistente Chili- und Paprikapflanzen. Um diese Pflanzen zu erhalten, wurde eine wilde Paprika aus Jamaika, die von Natur aus insektenresistent ist, mit kommerziellen Paprikapflanzen gekreuzt. Obwohl die Resistenz natürlicherweise vorkommt, beansprucht Syngenta die insektenresistenten Pflanzen, ihr Saatgut und ihre Ernte als Erfindung.
Im August 2015 wurde ein Patent auf eine Tomate mit einem erhöhten Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen (Flavonolen) vergeben. Das Patent des Konzerns Syngenta betrifft sowohl Pflanze als auch Saatgut und Früchte. Im Oktober 2015 wurde Syngenta ein weiteres Patent auf eine „verbesserte Paprikapflanze“ erteilt. Das Patent (EP 2166833B1) erstreckt sich sogar bis auf die Verwendung der Früchte als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie.

Im Dezember 2015 hatte das Europäische Patentamt über die endgültige Erteilung des Patents auf jene Tomate beraten, welche bereits im März 2015 Anlass für die Grundsatzentscheidung der großen Beschwerdekammer gewesen war. Die Eigenschaften der sogenannten „Schrumpeltomate“ (EP 1211926) sollen vor allem für die Herstellung von Ketchup nützlich sein. Das Patent wurde vom israelischen Landwirtschaftsministerium angemeldet und soll nun offenbar mit leicht verändertem Wortlaut erteilt werden.

2016 haben die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken drei Patente auf Gerste erhalten, deren Ernte sich besonders gut für das Bierbrauen eignen soll. Zwei Patente basieren auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste, das dritte beruht auf einer Kombination der Eigenschaften dieser beiden Patentgersten durch weitere Züchtung. Jedes der Patente umfasst nicht nur die Pflanzen sondern auch deren Ernte, Produkte wie Malz und Würze und das damit produzierte Bier!

 
 

Welche Folgen haben Patente auf Pflanzen?

 
 

Die derzeitige Praxis des Europäischen Patentamtes ist nicht nur juristisch problematisch. Patente auf Pflanzen und Tiere sind auch grundsätzlich aus ethischen Gründen bedenklich. Patente auf Pflanzen und Tiere bewirken, dass...

…Konzerne Märkte steuern und ganze Wertschöpfungsketten kontrollieren können, vom Samenkorn bis zum Teller.

…KonsumentInnen in ihrer Wahlfreiheit bei Lebensmitteln massiv beschnitten werden.

…LandwirtInnen zur Entrichtung von Lizenzgebühren für Saatgutnachbau gezwungen und so in weitere Abhängigkeit gedrängt werden.

…die mittelständische Saatgutwirtschaft, wie wir sie in Österreich finden, durch eine Vervielfachung der Züchtungskosten vom Markt gedrängt wird und die jetzt schon bedenkliche Konzentration auf dem Saatgutmarkt weiter zunimmt.

…indigene Gemeinschaften im Gebrauch ihrer traditionell genutzten Pflanzen wesentlich eingeschränkt werden. Denn nach der gegenwärtigen Rechtslage können auch alte Kulturpflanzen, die bereits seit Jahrhunderten angebaut wurden und über die lokal ein reiches Wissen besteht, patentiert werden, wenn sie nicht registriert wurden.

…die Ernährungssicherheit von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Entwicklungsländern dramatisch gefährdet wird, da diese plötzlich Lizenzen an die EigentümerInnen von Patenten, meist internationale Konzerne, zahlen müssten, um das Saatgut selbst vermehren bzw. Pflanzen am Markt verkaufen zu dürfen.

 
 

Wie können die Patente gestoppt werden?

 
 

Die Europäische Kommission hat  zwar im November 2016 klargestellt, dass die EU-Gesetzgebung (Biopatente Richtlinie 98/44/EG) ein Verbot auf Patente auf Leben sowie konventionelle Züchtungsverfahren vorsieht. Die Europäische Patentorganisation (EPOrg) hat durch den Beschluss einer mangelhaften Ausführungsverordnung Ende Juni 2017 jedoch sichergestellt, dass es dieses Recht nach wie vor umgehen kann.

Ein Patentstopp könnte erfolgen, wenn die EPOrg ein klares Patentverbot formuliert, dass sich auf alle Züchtungsverfahren, das Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene und Genkomponenten sowie alle aus konventioneller Züchtung hervorgegangenen Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel erstreckt. Da die EPOrg jedoch an den Patenterteilungen selbst verdient, braucht es hier ensprechenden Druck aus der Zivielgesellschaft und Änderungen der interenen Strukturen der EPOrg.  

Bei der Beurteilung, ob ein Patentanspruch rechtens ist, müsste außerdem die Gesamtheit der Patentanmeldung betrachtet werden. Dieser bedeutet, dass nicht nur die Patentansprüche, sondern die gesamte Patentschrift berücksichtigt werden muss, um zu entscheiden, ob eine Ausnahme (wie von Pflanzen und Tieren) anzuwenden ist. So könnte verhindert werden, dass durch eine spitzfindige Formulierung der Ansprüche die Verbote umgangen und Patente erteilt werden.

 
 

Warum ist freier Zugang zu Saatgut überhaupt wichtig?

 
 

Mögen Patente in anderen Bereichen Innovation fördern, so behindern sie beim Saatgut die Innovation. Züchter*innen brauchen Zugang zu Saatgut (wie etwa durch das Sortenschutzsystem), um wichtige züchterische Arbeit zu leisten und Saatgut laufend anzupassen, zum Beispiel an Klimaveränderungen sowie an neue Schädlinge und Krankheiten. Die Patentierung von Pflanzen und Saatgut stellt ein Bruch mit dieser wichtigen Kulturleistung dar und erlaubt wenige Großkonzerne Monopolrechte auf die Grundlagen unseres täglichen Lebens zu sichern. 

 
 

Warum müssen wir gerade jetzt handeln?

 
 

Organisationen wie „No Patents On Seeds“ – ein internationaler Zusammenschluss von NGOs – arbeiten schon seit Jahren auf ein Patentverbot hin.
Da der Verwaltungsrat der EPOrg die Chance im Juni 2017 nicht nutzte, bei einem Beschluss die Ausführungsverordnung ensprechend dem EU-Patentverbot auf Leben anzupassen, braucht es unserern Einsatz nun mehr denn je. Zum einen müssen schleunigst die österreichischen Patentrechte verschärft werden, um Landwirt*innen, Züchter*innen und Konsumen*innen vor den fatalen Folgen kommender Patente zu schützen. Zum anderen muss an der intransparenten, undemokratischen und eigennützigen Struktur der unabhängigen Patentorganisation gerüttelt werden. 

Mit einer aktiven Zivilgesellschaft können wir gemeinsam dafür sorgen, dass in Europa endlich ein wirksames Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere beschlossen wird.