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Hintergrund

Patente auf Saat

Was heißt Leben patentieren?

Patente wurden ursprünglich eingeführt um technische Erfindungen zu schützen und die Kosten des Erfinders zu decken. In den letzten Jahren kam es zu einer stetig steigenden Anzahl von Patentanträgen auf Pflanzen, die aus konventioneller Züchtung stammen (und nicht gentechnisch verändert sind) und somit eigentlich keine Erfindung darstellenEtwa 10.000 Patentanmeldungen auf Pflanzen und mehr als 5000 Patentanmeldungen auf Tiere sind bis heute eingereicht. Viele von ihnen sind noch nicht entschieden. Über 200 Patente davon betreffen konventionelle Züchtungen, mehr als 1500 Anträge betreffen diese Kategorie und ungefähr die Hälfte davon kann noch erteilt werden.

Paradoxe Patenterteilung

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) bezeichnet Pflanzensorten oder Tierrassen sowie „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ derselben grundsätzlich als nicht patentierbar (Artikel 53(b)).

Generell gelten Produkte und Verfahren als patentierbar, wenn sie folgende Kriterien erfüllen:
-Neuheit
-Erfinderische Tätigkeit
-gewerbliche Anwendbarkeit

Für die Patenterteilung auf Pflanzen bedeutet das, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) patentiert werden dürften: Die gentechnische Manipulation hat im Sinne des Patentrechts einen erfinderischen Charakter. In diesem Bereich wurden so auch bereits an die 3000 Patente auf Pflanzen erteilt. Die Grenzen der Patentierbarkeit haben sich allerdings immer weiter in einen Bereich verschoben, in dem es vielmehr um Entdeckungen als um Erfindungen geht.

 

In wessen Interesse handelt das Europäische Patentamt?

Das Europäische Patentamt (EPA), welches die Patente in Europa erteilt, ist eine unabhängige internationale Institution. Es gibt keine unabhängige Gerichtsbarkeit, die das Patentamt kontrolliert. Das Patentamt finanziert sich ausschließlich über Patentanträge, die es bewilligt. Es hat demnach ein wirtschaftliches Interesse daran, Patente zu vergeben. Und das Patentamt darf derzeit selbst definieren, welche Züchtungsverfahren als „im Wesentlich biologisch“ eingestuft werden – und deswegen von der Patentierbarkeit ausgenommen sind. Außerdem herrscht Unklarheit darüber, wie weit sich Patente erstrecken dürfen, bzw. inwiefern Produkte und Eigenschaften patentierbar sind, wie bei einigen Beispielen ersichtlich. 

Patente sind teuer und aufwändig. Kleine und mittelständische Züchter können sich wirtschaftlich diese Patente nicht leisten und sie verirren sich auch in dem Dickicht rund um die Patenteinreichung. Es sind Konzerne aus der Agrochemie und der Biotechnologie, die Patente anmelden und gleichzeitig Züchtungsfirmen aufkaufen.

Nach öffentlichen Protesten der Zivilgesellschaft und deutlicher Kritik von Seiten der EU hat das EPA 2017 zwar eingestanden, dass sich die Verbote der Patentierung sowohl auf die Verfahren zur Züchtung als auch die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere erstrecken, wenn die Züchtungsverfahren als „im Wesentlichen biologisch“ angesehen werden. Dennoch nutzen EPA, Patentanwälte und die Industrie weiterhin systematisch Schlupflöcher aus, um die Patentierung konventioneller Züchtung fortzuführen.

Denn das, was vom EPA als „im Wesentlichen biologisch“ definiert wird, steht nicht in Übereinstimmung mit dem, was im Allgemeinen unter konventioneller Züchtung (im Gegensatz zu Gentechnik) verstanden wird. Das EPA erteilt Patente auf genetische Veranlagungen bzw. Eigenschaften, die durch Zufallsmutationen im Genom der Pflanze entstanden sind. Allerdings ist die Induktion von Zufallsmutationen durch Chemikalien oder UV-Strahlung längst Routine in der konventionellen Züchtung.

 

Patente vs Sortenschutz

Im bisherigen System des Sortenschutzes ist auch das lang etablierte „Züchterprivileg“ verankert, welches anderen das Recht gibt, die geschützte Sorte ohne Einschränkung in ihrer eigenen Züchtungsarbeit zu verwenden. Dieses Privileg ist ein zentrales Prinzip in der Züchtung, da der freie Zugang zur Vielfalt bzw. zu genetischen Ressourcen, welche die Grundlage für die Züchtung neuer Sorten bietet, essenziell ist. 

Der zentrale Unterschie dist, dass das „Züchterprivileg“ im Patentsystem nicht existiert – der Patentinhaber kann bestimmen, wer Zugang zu einer Ressource bekommt und zu welchem Preis. Landwirte, Gemüseanbauer und Züchter, die keine Lizenzverträge mit den Patentinhabern unterzeichnen, haben keinen Zugang mehr zu diesem patentierten Saatgut – weder für den Anbau, noch für die Vermehrung, noch für die weitere Züchtung. Je mehr Patente erteilt werden, umso weniger Spielraum gibt es für diese neuen Züchtungen. Allerdings entwickelt sich in den letzten Jahren der Sortenschutz in eine ähnliche Richtung wie das Patentsystem. Die Züchtung ist zwar frei, doch der Anbau ist eingeschränkt. Somit fallen bei Gemüseproduzenten Gebühren für Sorten im Rahmen des Sortenschutzes an. Vor allem kleinere Produzenten und Gemüsebauern sind davon negativ betroffen, da sie häufig nur geringe finanzielle Mittel haben diese Lizenzen zu zahlen. 

Patente auf Saatgut fördern nicht die Innovation, wie das vielleicht in anderen Bereichen der Patenterteilung der Fall sein mag, sie behindern den züchterischen Fortschritt und neue Innovationen im Saatgutbereich, wie beispielsweise die Anpassung von Saatgut an den Klimawandel, an neue Schädlinge und Krankheiten.

 

Wie weit greift diese Entwicklung?

Diese Entwicklung betrifft nicht nur traditionelle Züchter, die Saatgut vermehren oder selbst züchten, sie geht viel weiter – Entwicklungsländer könnten durch bilaterale Handelsabkommen gezwungen werden, Patente auf Saatgut zuzulassen. Bauern gerieten so in Abhängigkeit einiger weniger Konzerne, ökologisch produzierende Landwirte erhielten das für sie notwendige bestimmte zertifizierte Saatgut nicht mehr, Verbraucher, Lebensmittelhersteller und Lebensmittelhändler hätten keine Entscheidungshoheit mehr über die Auswahlmöglichkeit und die Preise von Lebensmitteln – all dies läge in der Hand von einigen wenigen Konzernen. 

Rund 60 Prozent des Handels mit kommerziellem Saatgut befinden sich bereits in der Kontrolle von nur drei Saatgutkonzernen: Bayer/Monsanto, DowDuPont und Syngenta. Sieht man die Patentpolitik in Bezug zu einer wachsenden Marktkonzentration in Züchtung, Lebensmittelherstellung und Landwirtschaft, die global und auch in Europa stattfindet, wird klar, was das heißt: Konzerne können auf diese Weise ganze Ernährungs- und Verteilungsketten unter ihre Kontrolle bringen.

 

Was wären weitere Folgen dieser Entwicklung?

Wenn nur noch patentierte „Supersorten“ angebaut werden, wird die biologische Vielfalt auf dem Acker weiter deutlich abnehmen. Diese Vielfalt ist jedoch eine der wichtigsten Voraussetzungen für weitere Züchtungen, eine umweltfreundliche Landwirtschaft und die Anpassungsfähigkeit unserer Nahrungsmittelproduktion an sich ändernde Umweltbedingungen wie den Klimawandel. 

Saatgutmonopole bedeuten also nicht nur die Kontrolle über die Grundlagen unseres täglichen Lebens, sondern sie stellen auch ein erhebliches Risiko für die Zukunft der Ökosysteme, die globale Ernährungssicherheit und die regionale Ernährungssouveränität dar. 

 

Unser Einsatz gegen die Patentierung von Pflanzensorten und Tieren

 
Peti

Petition “Kein Patent auf Leben”

Saatgutkonzerne lassen jetzt herkömmliches Obst und Gemüse patentieren, da ihnen Patente auf gentechnisch manipulierte Pflanzen nicht mehr ausreichen. Patente sind dazu da, um Erfindungen zu schützen, doch die Natur ist keine „Erfindung“! Die von ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und Pro-Ge gemeinsam gestartete Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere"war 2016 ein voller Erfolg - mit 820.000 Unterschriften, davon ca. 128.000 aus Österreich, zeigte die Zivilgesellschaft ihre Unterstützung im Einsatz gegen Patente auf Leben.

 

Weitere Infos zu Patenten

Wollen Sie sich weiter informieren? Lesen Sie hier unsere FAQs zu Patenten.

Hier geht es zur Homepage von Keine Patente auf Saatgut!

 
 
 

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