Unsere Aktivitäten

 
Feld

Agenden unseres politischen Engagements

ARCHE NOAH erarbeitet nicht nur konkrete Einsprüche gegen bereits erteilte Patente, wir engagieren uns auch generell für eine Änderung des Patentgebarens des EPA und eine Schärfung der Gesetze auf nationaler sowie EU-Ebene. 

Es gibt drei zentrale Punkte, die geändert werden müssen, um die bestehenden Verbote der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung in Kraft zu setzen: 

  • Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“

 Es muss klar gestellt werden, dass die Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ alle Verfahren umfasst, die in der konventionellen Züchtung üblich sind, einschließlich von Zufallsmutagenese und einzelnen Stufen der Verfahren wie Selektion und / oder Vermehrung.

  • Definition der „Produkte“, die in Züchtungsverfahren verwendet oder hergestellt werden 

Es muss klar gestellt werden, dass alle „Produkte“, die bei im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren verwendet oder mit diesen hergestellt werden, vom Verbot der Patentierung umfasst werden, einschließlich aller Bestandteile von Pflanzen und Tieren, ihrer Zellen und genetischen Grundlagen. 

  • Begrenzung der Reichweite von Patenten

Das EPA darf im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht keine Patente mit „absolutem Stoffschutz“ erteilen. Sonst können Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere auch auf alle Pflanzen und Tiere mit den entsprechenden Merkmalen ausgeweitet werden, die aus konventioneller Zucht stammen. 

 

EINSPRÜCHE

 
Soja

Einspruch gegen Biopiraterie-Patent auf Sojabohnen von Monsanto abgelehnt!

11.10.2017: Ein Einspruch der Koalition "No Patents on Seeds!" gegen ein Monsanto-Patent auf Sojabohnen wurde am Europäischen Patentamt (EPA) in Den Haag zurückgewiesen. Das Patent wurde 2014 erteilt und bezieht sich auf eine Auswahl an Pflanzen aus der Asien-Pazifik Region, welche eine höhere genetische Vielfalt aufweisen und an unterschiedliche Klimazonen angepasst sind.

Das EPA hat den Einspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass es zwar verboten ist, Patente auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren zu erteilen, es aber erlaubt ist, Patente auf die Auswahl von Pflanzen und Tieren für die Zucht zu erteilen. Die Auswahl von Pflanzen und Tieren ist allerdings untrennbar mit deren Zucht verbunden! Monsanto beansprucht so die biologische Vielfalt unserer genetischen Ressourcen als Erfindung und monopolisiert unserer Ernährungsgrundlage. Außerdem zeigt dieses Urteil wiederum, dass die Rechtspraxis des EPA keine ausreichende Rechtssicherheit bietet, um Patente auf konventionelle Züchtungen zu verhindern! Mehr Informationen

 
 
Bier1

Einspruch gegen drittes Bierpatent von Carlsberg und Heineken eingereicht

07.06.2017:  Als Teil des Bündnisses „No Patents On Seeds!“ reichte ARCHE NOAH Einspruch gegen die Erteilung des dritten Bier-Patents (EP2575433) an Carlsberg und Heineken beim Europäischen Patentamt (EPA) in München ein. Zur Übergabe fuhren die Vertreter*innen mit Kutsche und sechs Brauereipferden vor dem EPA vor. Mit im Gepäck ein Fass Öko-Bier, zu dem sich auch der Pressesprecher des EPA einladen ließ. Dann ging man mit einer kleinen Delegation in das Gebäude, um den Einspruch zu überreichen.

Bereits im Jänner hatte das Bündnis Einspruch gegen zwei Patente (EP2384110EP2373154) eingereicht, die den Braukonzernen die Rechte auf spezielle Eigenschaften bei Braugerste sichern. Das dritte Bier-Patent bezieht sich nun auf eine Kreuzung der bereits patentierten Züchtungen und zeigt eine weitere Problematik auf: wird einem Konzern einmal ein Patent erteilt, hat er automatisch das Recht auf alles, was in weiterer Folge damit geschieht. 
Das dritte Bier-Patent gilt somit als Musterbeispiel, das veranschaulicht, wie schnell und weit sich die Privatisierung genetischer Ressourcen durch Konzerne ausbreitet, wenn Patente einmal vergeben sind. Das EPA wurde bereits von vielen Seiten für seine Rechtspraxis kritisiert und aufgefordert, die Patentverordnung so zu erneuern, dass seine Praxis mit dem geltenden EU-Patentverbot auf Pflanzen und Tiere konform geht. Allerdings nahm das Amt auch bei seinem neuen Vorschlag die dafür notwendigen Wortlautänderungen nicht vor. „No Patents On Seeds!“ befürchtet daher, dass das Patentamt der Privatisierung unserer Natur keinen Einhalt gebieten wird, sondern die Schlupflöcher für Konzerne weiter offenlässt. Hier gehts zur Presseaussendung

 

 
 
Bier2

Einspruch gegen zwei Bierpatente von Carlsberg und Heineken eingereicht

20.01.2017: Die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken wollen sich durch drei Patente das gemeinsame Recht auf bestimmte Gerstezüchtungen sichern – und damit auf deren Zwischen- und Endprodukte, so auch den Brauprozess und das gebraute Bier selbst. Die durch zufällige Mutationen im Erbgut erhaltene Gerste soll sich besonders gut für das Bierbrauen eignen.

Nun wurde von mehreren NGOs Einspruch gegen zwei dieser Patente eingereicht! Die gemeinsame Forderung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Slow Food (Deutschland), der ARCHE NOAH und weiterer Organisationen hat die Widerrufung der Patente EP2384110 und EP2373154 zum Ziel. Auch gegen das dritte an Carlsberg und Heineken erteilte Patent (EP2575433) ist ein Einspruch geplant. Denn: Derartige Patente gefährden die Zukunft von Landwirten und anderen Brauereien. Zudem widersprechen sie der Erklärung der EU-Kommission, dass Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar sind. Zur Pressemitteilung

 
 
Tomate

65.000: Historischer Einspruch gegen Tomatenpatent

12.05.2016: Wir sind überwältigt! Heute hat ARCHE NOAH gemeinsam mit "No Patents on Seeds!" und 31 weiteren Organisationen den Einspruch gegen das Tomatenpatent von Syngenta beim Europäischen Patentamt eingebracht. Insgesamt sprechen rund 65.000 Menschen aus 59 Ländern ein – rund 7.500 aus Österreich! Damit schreiben wir Geschichte: Es ist der größte Sammeleinspruch gegen ein Pflanzenpatent, den es in Europa je gegeben hat!

Nun ist das Europäische Patentamt gezwungen, die Erteilung des Tomaten-Patents nochmals auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch wenn das Einspruchsverfahren einige Jahre dauern wird, sind wir guter Dinge: Es ist offensichtlich, dass das Einkreuzen von wilden Tomaten aus Peru nicht als erfinderische Leistung zu werten ist. Es besteht eine realistische Chance, dass dieses Patent widerrufen wird.

Doch so sehr wir uns über die breite Unterstützung des Einspruchs freuen, so empört sind wir, dass es diesen Einspruch überhaupt braucht. Denn eigentlich sind Patente auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere!) generell verboten. Bloß: Das Europäische Patentamt hält sich nicht daran. Und die Politik sieht dabei zu, wie das Gesetz gebrochen wird. Doch die BürgerInnen können und wollen nicht tausende Patente einzeln anfechten! Die Politik muss endlich klarstellen: Keine Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere! Auch nicht durch die Hintertür. Zur Pressemeldung und lesen Sie hier mehr zum Fall Tomate.

 
 

INFO-VERANSTALTUNGEN

 
Wildshut

Zu Gast bei den „Wildshuter Feldgesprächen“ – Thema: Bierpatente

29.09.2017: Die Bierpatente sind noch lange nicht vom Tisch! Erst gestern lud die Firma Stiegl unter dem Motto „Vielfalt statt Patente“ zu einem Themenabend in das Gut Wildshut. Am Beispiel der Braugerstepatente von Carlsberg und Heineken wurde in hochkarätiger Runde darüber diskutiert, was die zunehmende Patentierung von konventionellen Pflanzen für die Vielfalt und für die unterschiedlichen Akteure und Akteurinnen entlang der Lebensmittelkette bedeutet und welche Gefahren sie mit sich bringt. Mit dabei: ARCHE NOAH.
Stiegl-Chefbraumeister Christian Pöpperl sprach von einer bedrohlichen Trendwende im Umgang mit Rohstoffen; Bio-Pionier und Autor Georg Schweisfurth zeigte eine Tendenz hin zu weiterer Verarmung an Genuss und Vielfalt durch die fortschreitende Monopolisierung auf. Dass Patente wie die von Carlsberg und Heineken zu großer Rechtsunsicherheit für Brauereien und Züchter*innen führen erklärte ARCHE NOAH GF Beate Koller. Obmann von Saatgut Austria Dr. Michael Gohn betonte, dass es weitere Schritte für mehr Rechtssicherheit und eine klare Unterscheidung zwischen Patent- und Sortenschutz brauche. Dr. Franz Fischler (Präsident des Europäischen Forum Alpbach) unterstrich, dass eine Monopolisierung der Pflanzenzucht völlig inakzeptabel sei – und angesichts des wachsenden Klimawandels außerdem fatal, da so die genetische Vielfalt unnötigerweise eingeengt würde. - Es war ein spannender Abend im Zeichen der Vielfalt.

Link zum Video

 
 

BERICHTERSTATTUNG ÜBER AKTIVITÄTEN DES EPA UND VON KONZERNEN

 
Monsi

Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch “Baysanto”!

13.06.2018: Die Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer wird es 'Baysanto' erlauben, rund 25 Prozent des internationalen Saatguthandels zu kontrollieren. Damit erlangt der Konzern gemeinsam mit anderen „Seed Giants“ zunehmend Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung: Sie können maßgeblich beeinflussen, welche Pflanzen gezüchtet, angebaut und geerntet werden, was Saatgut kostet und wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden.

Diese Marktmacht basiert zu großen Teilen auf einer stark steigenden Anzahl von Patenten, die Saatgut, Nutzpflanzen und die Ernte bis hin zum Lebensmittel umfassen. In einem offenen Brief, den ARCHE NOAH gemeinsam mit rund 40 anderen Organisationen unterzeichnet hat, fordern wir, dass die Politik endlich wirksame Gegenmaßnahmen ergreift und nicht länger zulässt, dass das Europäische Patentamt (EPA) die Grundlagen unserer Ernährung ausverkauft. Denn: Lebewesen sind keine Erfindung der Industrie! Hier geht's zur aktuellen Presseaussendung.

 
 
EPA

Bevorstehende Entscheidung: EPA hält an Schlupflöchern für Patente auf Pflanzen und Tiere fest – Klare Gegenposition durch ARCHE NOAH gefordert

27.06.2017: Morgen und übermorgen beschließt das europäische Patentamt (EPA), wie es das Patentrecht bei Pflanzen und Tieren zukünftig auslegen wird. In der Vergangenheit hagelte es vehemente Kritik für die EPA-Patentvergaben, die das geltende Patentverbot auf Leben verletzen. Der im Vorfeld präsentierte Vorschlag zeigt allerdings, dass das unabhängige Amt von Kritik seitens EU-Kommission und europäischer Bevölkerung unbeeindruckt ist. 

Sollte der Vorschlag des EPA – bei dessen Gestaltung die Wünsche der Industrie beachtet wurden – unverändert angenommen werden, wird es Konzernen sogar vereinfacht anstatt erschwert, Patente auf Pflanzen und Tiere zu erhalten. Denn das EPA sieht beispielsweise vor, die Patentierung von einzelnen Pflanzen- und Tierzellen explizit zu erlauben. Da die Interessen der europäischen Bevölkerung bislang ignoriert wurden, appellieren ARCHE NOAH und das Bündnis „No Patents On Seeds!“ an alle patentkritischen Länder im Verwaltungsrat, eine klare Position zu beziehen und den Vorschlag zur Auslegung des Patentverbotes abzulehnen. 

 
 
Epa2

Europäisches Patentamt plant keinen Patente-Stopp auf Pflanzen und Tiere

08.06.2017: Nachdem das Europäische Patentamt (EPA) für seine Rechtspraxis von EU-Institutionen kritisiert wurde, präsentierte es einen neuen Vorschlag, an den es sich zukünftig bei Entscheidungen über Patentvergaben halten will. Darin wurden allerdings nicht alle Schlupflöcher geschlossen, die von den Konzernen für Patentanmeldungen auf konventionelle Züchtungen genutzt werden. In seinem Vorschlag beschränkt das EPA Patentverbote nämlich auf Pflanzen oder Tiere, die „ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren“ gewonnen wurden. Hierbei steckt der Teufel im Detail, denn unter „im Wesentlichen biologische Verfahren“ versteht das EPA lediglich eine Kombination aus Kreuzung und Selektion. Andere konventionelle Züchtungsverfahren wie etwa Mutagenese werden „vergessen“. Sobald Firmen daher beispielsweise zufällige Mutation in die Beschreibung ihrer züchterischen Tätigkeit aufnehmen – wie bei den Bier-Patenten –, bewegen sie sich außerhalb der engen Definition „ausschließlich Kreuzung und Selektion“. Darüber hinaus verhindert der Vorschlag nicht, dass sich einzelne Patente auf alle herkömmlichen Pflanzen erstrecken, welche die patentierte Eigenschaft aufweisen: Indem das EPA die Patentierung von Eigenschaften erlaubt, fallen Konzernen die Rechte auf (bislang nicht registrierte) (Wild-)pflanzensorten zu, welche die beschriebenen Eigenschaften aufweisen.

Über den neuen Vorschlag will das EPA bereits Ende Juni entscheiden. Wird er angenommen, müssen Konzerne in ihren Patentanträgen weiterhin nur gezielte Formulierungen verwenden, um das geltende EU-Patentverbot von konventionellen Züchtungen zu umgehen. ARCHE NOAH und „No Patents On Seeds!“ setzen sich daher vehement für eine Nachschärfung des Vorschlags ein. 

 
 
Kritik EPA

Kritik an unzureichendem Vorschlag des EPA

29.05.2017: Die Initiative „No Patents On Seeds“, der ARCHE NOAH angehört, hat heute einen Brief an die Europäische Patentorganisation (EPOrg) gesandt um zu erklären, wieso der Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) zur Patentierbarkeit von Pflanzen nicht weit genug greift und zukünftige Patentvergaben auf konventionelle Züchtungen nicht verhindern wird. Die EPOrg wird bereits Ende Juni über diesen unzureichenden Vorschlag entscheiden.

Die 2016 vergebenen Patente auf konventionell erzeugte Braugerste von Carlsberg und Heineken zeigen beispielhaft auf, wie Schlupflöcher im Patenttext ausgenutzt werden. Der neue Vorschlag des EPA schließt diese Hintertüren nicht.
Obwohl in Europa eigentlich nur die Patentierung von GVOs erlaubt ist, ermöglichen zu vage Definitionen des EPA – besonders des Begriffs „im wesentlichen biologische Verfahren“ – etwa die Patentierung von zufälligen Mutationen, von Pflanzenteilen sowie -eigenschaften aus konventionellen Züchtungen oder von Produkt(-prozessen). Firmen wie Carlsberg und Heineken könnten sich somit auch in Zukunft die Rechte auf Pflanzeneigenschaften aus konventioneller Züchtung sichern und dadurch Anspruch auf alle Pflanzen erhalten, die diese Eigenschaften aufweisen, sowie auf alle folgenden Herstellungsprozesse und daraus erzeugten Produkte.  Fazit: Es bedarf eines viel klareren Rechtstextes als dem Vorschlag des EPA, um die fortschreitende Aushöhlung des Patentverbotes auf Pflanzen und Tiere durch Großkonzerne effektiv zu stoppen.

 
 
Patentamt

Patentrechtsausschuss: Verhandlung hinter verschlossenen Türen!

27.04.2017: Heute trifft sich der Patentrechtsausschuss des Europäischen Patentamtes (EPA) in München. Die Öffentlichkeit ist von diesem Treffen ausgeschlossen, während Lobbyisten der Industrie und ihren Patentanwälten freier Zugang gewährt wird.

Es wird darüber beraten, wie mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Zukunft umgegangen werden soll, nachdem die EU-Kommission im November 2016 und die EU-Mitgliedstaaten im Februar 2017 in Stellungnahmen erklärt haben, dass Patente nur auf gentechnische Veränderungen erteilt werden dürfen.

Der vorliegende Vorschlag des EPA sieht lediglich geringe Änderungen der Rechtspraxis vor. Dies würde weiterhin Schlupflöcher für die Patentierung auf Leben offenlassen und lässt in weiterer Folge eine Patentflut der Industrie befürchten. Die langfristige Konsequenz wäre das Ende der Verbreitung und Weiterentwicklung von Saatgut!

ARCHE NOAH Österreich fordert die österreichische Regierung auf, heute – Donnerstag, 27. April – im Ausschuss den EPA-Vorschlag eindeutig und vehement abzulehnen und sich aktiv für ein umfangreiches, effektives Verbot einzusetzen. 

 
 
Gentechnik

20 Jahre Gentechnik-Volksbegehren

24.04.2017: Am 6. April feierte Österreich das 20jährige Jubiläum des Gentechnik-Volksbegehrens. Es war das zweiterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik: 1997 haben 1,2 Millionen Österreicher*innen drei Forderungen unterschrieben: (1) Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich; (2) Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich; und (3) Kein Patent auf Leben.

Dank des damaligen starken Auftritts der Zivilgesellschaft bleiben bis heute die Anbauflächen in Österreich GVO-frei. Leider werden Patente auf Leben aber immer noch (und mit einer höheren Frequenz) durch das Europäische Patentamt erteilt – mehr zu unserer aktuellen Kampagne gegen diese Praxis hier

Aber auch ein gentechnikfreies Österreich ist heute mehr unter Druck als in den letzten zwei Jahrzehnten. Denn die Saatgutindustrie macht sich für eine Deregulierung der nächsten Generation der Gentechnik, den sogenannten „neuen Züchtungsmethoden“, in der EU stark. Das würde heißen: keine Risikobewertung, keine Überwachung und keine Kennzeichnung!

 
 
bericht

170 Patentvergaben im Jahr 2016: EPA erteilt weiterhin Patente auf Leben!

06.04.2017: Die Initiative „No Patents on Seeds!“ hat die jüngsten Patenterteilungen auf Pflanzen genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt hat das Europäische Patentamt (EPA) im vergangenen Jahr rund 170 Patente auf Pflanzen erteilt. Die Zahl der europäischen Patente auf Nutzpflanzen stieg damit auf rund 3000. Ein wachsender Anteil davon betrifft auch die konventionelle Züchtung. Obwohl das Patentamt Ende 2016 offiziell einen Stopp der Patentierung konventioneller Züchtung verkündet hatte, wurden auch letztes Jahr rund 40 Patente in diesem Bereich erteilt. Dreist: Oft werden abgelehnte oder eingeschränkte Patentanträge lediglich umformuliert, um die Chancen auf eine Patenterteilung zu steigern. Insgesamt hat das EPA bereits rund 200 Patente auf konventionelle Züchtung erteilt.

Noch heuer wird über die weitere Ausführungsordnung des Patentsamts im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation entschieden. ARCHE NOAH kämpft für die Vielfalt! - Die Patentierung von Leben muss ein Ende haben!
Zum vollständigen NPOS-Bericht "Patent applications on plants derived from conventional breeding 2016"

 
 
Carslberg

Kein Patent auf Bier!

17.11.2016: Das Europäische Patentamt (EPA) hat 2016 drei Patente an die dänische Firma Carlsberg vergeben, die sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und ihre Verwendung durch Brauereien sowie das so produzierte Bier erstrecken. In einem gemeinsamen Brief fordern nun mehrere Nichtregierungsorganisationen, dass Carlsberg die Patente zurückzieht. Sie werfen dem Unternehmen vor, das Patentrecht zu missbrauchen und entgegen den Interessen der VerbraucherInnen zu handeln. Zur Pressemitteilung

 

 
 

PETITIONEN

 
Peti

Petition “Kein Patent auf Leben”

Saatgutkonzerne lassen jetzt herkömmliches Obst und Gemüse patentieren, da ihnen Patente auf gentechnisch manipulierte Pflanzen nicht mehr ausreichen. Patente sind dazu da, um Erfindungen zu schützen, doch die Natur ist keine „Erfindung“! Die von ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und Pro-Ge gemeinsam gestartete Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere"war 2016 ein voller Erfolg - mit 820.000 Unterschriften, davon ca. 128.000 aus Österreich, zeigte die Zivilgesellschaft ihre Unterstützung im Einsatz gegen Patente auf Leben.