Unsere Forderungen und Einsprüche

 
Feld

Agenden unseres politischen Engagements

ARCHE NOAH erarbeitet nicht nur konkrete Einsprüche gegen bereits erteilte Patente, wir engagieren uns auch generell für eine Änderung des Patentgebarens des EPA und eine Schärfung der Gesetze auf nationaler sowie EU-Ebene. 

Es gibt drei zentrale Punkte, die geändert werden müssen, um die bestehenden Verbote der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung in Kraft zu setzen: 

  • Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“

 Es muss klar gestellt werden, dass die Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ alle Verfahren umfasst, die in der konventionellen Züchtung üblich sind, einschließlich von Zufallsmutagenese und einzelnen Stufen der Verfahren wie Selektion und / oder Vermehrung.

  • Definition der „Produkte“, die in Züchtungsverfahren verwendet oder hergestellt werden 

Es muss klar gestellt werden, dass alle „Produkte“, die bei im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren verwendet oder mit diesen hergestellt werden, vom Verbot der Patentierung umfasst werden, einschließlich aller Bestandteile von Pflanzen und Tieren, ihrer Zellen und genetischen Grundlagen. 

  • Begrenzung der Reichweite von Patenten

Das EPA darf im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht keine Patente mit „absolutem Stoffschutz“ erteilen. Sonst können Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere auch auf alle Pflanzen und Tiere mit den entsprechenden Merkmalen ausgeweitet werden, die aus konventioneller Zucht stammen. 

 

EINSPRÜCHE

 
Soja

Einspruch gegen Biopiraterie-Patent auf Sojabohnen von Monsanto abgelehnt!

11.10.2017: Ein Einspruch der Koalition "No Patents on Seeds!" gegen ein Monsanto-Patent auf Sojabohnen wurde am Europäischen Patentamt (EPA) in Den Haag zurückgewiesen. Das Patent wurde 2014 erteilt und bezieht sich auf eine Auswahl an Pflanzen aus der Asien-Pazifik Region, welche eine höhere genetische Vielfalt aufweisen und an unterschiedliche Klimazonen angepasst sind.

Das EPA hat den Einspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass es zwar verboten ist, Patente auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren zu erteilen, es aber erlaubt ist, Patente auf die Auswahl von Pflanzen und Tieren für die Zucht zu erteilen. Die Auswahl von Pflanzen und Tieren ist allerdings untrennbar mit deren Zucht verbunden! Monsanto beansprucht so die biologische Vielfalt unserer genetischen Ressourcen als Erfindung und monopolisiert unserer Ernährungsgrundlage. Außerdem zeigt dieses Urteil wiederum, dass die Rechtspraxis des EPA keine ausreichende Rechtssicherheit bietet, um Patente auf konventionelle Züchtungen zu verhindern! Mehr Informationen

 
 
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Einspruch gegen drittes Bierpatent von Carlsberg und Heineken eingereicht

07.06.2017:  Als Teil des Bündnisses „No Patents On Seeds!“ reichte ARCHE NOAH Einspruch gegen die Erteilung des dritten Bier-Patents (EP2575433) an Carlsberg und Heineken beim Europäischen Patentamt (EPA) in München ein. Zur Übergabe fuhren die Vertreter*innen mit Kutsche und sechs Brauereipferden vor dem EPA vor. Mit im Gepäck ein Fass Öko-Bier, zu dem sich auch der Pressesprecher des EPA einladen ließ. Dann ging man mit einer kleinen Delegation in das Gebäude, um den Einspruch zu überreichen.

Bereits im Jänner hatte das Bündnis Einspruch gegen zwei Patente (EP2384110EP2373154) eingereicht, die den Braukonzernen die Rechte auf spezielle Eigenschaften bei Braugerste sichern. Das dritte Bier-Patent bezieht sich nun auf eine Kreuzung der bereits patentierten Züchtungen und zeigt eine weitere Problematik auf: wird einem Konzern einmal ein Patent erteilt, hat er automatisch das Recht auf alles, was in weiterer Folge damit geschieht. 
Das dritte Bier-Patent gilt somit als Musterbeispiel, das veranschaulicht, wie schnell und weit sich die Privatisierung genetischer Ressourcen durch Konzerne ausbreitet, wenn Patente einmal vergeben sind. Das EPA wurde bereits von vielen Seiten für seine Rechtspraxis kritisiert und aufgefordert, die Patentverordnung so zu erneuern, dass seine Praxis mit dem geltenden EU-Patentverbot auf Pflanzen und Tiere konform geht. Allerdings nahm das Amt auch bei seinem neuen Vorschlag die dafür notwendigen Wortlautänderungen nicht vor. „No Patents On Seeds!“ befürchtet daher, dass das Patentamt der Privatisierung unserer Natur keinen Einhalt gebieten wird, sondern die Schlupflöcher für Konzerne weiter offenlässt. Hier gehts zur Presseaussendung

 

 
 
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Einspruch gegen zwei Bierpatente von Carlsberg und Heineken eingereicht

20.01.2017: Die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken wollen sich durch drei Patente das gemeinsame Recht auf bestimmte Gerstezüchtungen sichern – und damit auf deren Zwischen- und Endprodukte, so auch den Brauprozess und das gebraute Bier selbst. Die durch zufällige Mutationen im Erbgut erhaltene Gerste soll sich besonders gut für das Bierbrauen eignen.

Nun wurde von mehreren NGOs Einspruch gegen zwei dieser Patente eingereicht! Die gemeinsame Forderung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Slow Food (Deutschland), der ARCHE NOAH und weiterer Organisationen hat die Widerrufung der Patente EP2384110 und EP2373154 zum Ziel. Auch gegen das dritte an Carlsberg und Heineken erteilte Patent (EP2575433) ist ein Einspruch geplant. Denn: Derartige Patente gefährden die Zukunft von Landwirten und anderen Brauereien. Zudem widersprechen sie der Erklärung der EU-Kommission, dass Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar sind. Zur Pressemitteilung

 
 
Tomate

65.000: Historischer Einspruch gegen Tomatenpatent

12.05.2016: Wir sind überwältigt! Heute hat ARCHE NOAH gemeinsam mit "No Patents on Seeds!" und 31 weiteren Organisationen den Einspruch gegen das Tomatenpatent von Syngenta beim Europäischen Patentamt eingebracht. Insgesamt sprechen rund 65.000 Menschen aus 59 Ländern ein – rund 7.500 aus Österreich! Damit schreiben wir Geschichte: Es ist der größte Sammeleinspruch gegen ein Pflanzenpatent, den es in Europa je gegeben hat!

Nun ist das Europäische Patentamt gezwungen, die Erteilung des Tomaten-Patents nochmals auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch wenn das Einspruchsverfahren einige Jahre dauern wird, sind wir guter Dinge: Es ist offensichtlich, dass das Einkreuzen von wilden Tomaten aus Peru nicht als erfinderische Leistung zu werten ist. Es besteht eine realistische Chance, dass dieses Patent widerrufen wird.

Doch so sehr wir uns über die breite Unterstützung des Einspruchs freuen, so empört sind wir, dass es diesen Einspruch überhaupt braucht. Denn eigentlich sind Patente auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere!) generell verboten. Bloß: Das Europäische Patentamt hält sich nicht daran. Und die Politik sieht dabei zu, wie das Gesetz gebrochen wird. Doch die BürgerInnen können und wollen nicht tausende Patente einzeln anfechten! Die Politik muss endlich klarstellen: Keine Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere! Auch nicht durch die Hintertür. Zur Pressemeldung und lesen Sie hier mehr zum Fall Tomate.

 
 

PETITIONEN

 
Peti

Petition “Kein Patent auf Leben”

Saatgutkonzerne lassen jetzt herkömmliches Obst und Gemüse patentieren, da ihnen Patente auf gentechnisch manipulierte Pflanzen nicht mehr ausreichen. Patente sind dazu da, um Erfindungen zu schützen, doch die Natur ist keine „Erfindung“! Die von ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und Pro-Ge gemeinsam gestartete Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere"war 2016 ein voller Erfolg - mit 820.000 Unterschriften, davon ca. 128.000 aus Österreich, zeigte die Zivilgesellschaft ihre Unterstützung im Einsatz gegen Patente auf Leben.