Worum geht es?

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Patente auf Pflanzen – Was ist das Problem?

Nach der EU-Biopatentrichtlinie (98/44) sind Patente ausschließlich für gentechnisch veränderte Pflanzen erlaubt. Ausgenommen von der Patentierbarkeit sind „im Wesentlichen biologische Verfahren“ zur Züchtung von Pflanzen und ihre Produkte. Warum?

 
  • Herkömmliche Pflanzen sind keine technische Erfindung des Menschen!
  • Patente in der Pflanzenzucht schränken die Innovation ein, denn Patente blockieren den Zugang zu biologischem Material. Mit patentierten Pflanzen, kann nicht oder nur im Gegenzug zu hohen Lizenzgebühren weitergezüchtet werden.
  • Es gibt bereits ein bestehendes Rechtssystem für den rechtlichen Schutz von neuen Sorten („Sortenschutz“). Herkömmlich gezüchtete Pflanzen fallen daher ohnehin schon in einen gesetzlichen Rahmen.

Aufgrund von rechtlichen Schlupflöchern erteilt das EPA dennoch Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen:

  • Zwischen 1999 und 2020 wurden knapp 4000 Patente auf Pflanzen erteilt. Die Mehrheit betrifft die Gentechnik.
  • Dennoch: darunter 300 Patente auf konventionelle Züchtungen. Circa 1.500 Anträge sind noch in der Warteschlange.
  • In der Regel handelt es sich um „Product-by-Process“ Patente: Das Patent umfasst ein Verfahren und das daraus resultierende Produkt (sowie andere Produkte mit derselben Eigenschaft).
 
 

Negative Auswirkungen von Patenten

Wettbewerbs-Benachteiligung von KMUs und weitere Monopolisierung des Marktes:

  • Kein Zugang zu „gesperrten“ Merkmalen, die unter Umständen „überlebenskritisch“ sein können, z.B. Hitzetoleranz, Resistenz gegen eine bestimmte Krankheit
  • Dadurch Gefährdung unserer künftigen Ernährungssicherheit: eingeschränkter Zugang zu genetischer Vielfalt blockiert Innovation
  • Rechtsunsicherheit: immenser Aufwand, den Patent-Status eines Pflanzenmaterials festzustellen, erhöht durch „Trait Stacking“ (dabei sind jeweils mehrere Merkmale eines Organismus patentiert)

Für Bauern und Bäuerinnen:

  • Einschränkung ihrer Rechte, über ihr Saatgut und ihre Ernte frei zu verfügen
  • Gefahr von Patentverletzungsklagen
  • Aufgrund von weniger Konkurrenz am Markt: Weniger Auswahl und höhere Preise

Für Lebensmittelhersteller:innen:

  • Weniger Auswahl und steigende Abhängigkeit von globalen Playern
  • Höhere Kosten durch Lizenzgebühren
  • Einschränkung in der Vermarktung und Verarbeitung von Produkten

Am Ende haben Patente massive negative Auswirkungen auf die Konsument:innen: denn die wenigen Globalen Player können immer mehr darüber bestimmen, was wir anbauen und essen und zu welchem Preis es schließlich verkauft wird.