Keine Gentechnik durch die Hintertür

Aufruf: Neue Gentechnik darf nicht dereguliert werden!

14.4.2021: Zusammen mit GLOBAL 2000 und weiteren österreichischen Organisationen appelliert ARCHE NOAH in einem Brief an die Regierung, sich auf EU-Ebene stark zu machen, damit die Neue Gentechnik auch zukünftig reguliert bleibt. Denn derzeit lobbyiert die Gentechnik-Industrie massiv für eine Deregulierung der Neuen Gentechnik, damit neue Verfahren (z.B. die „Genschere CRISPR/Cas“) nicht mehr als Gentechnik definiert werden müssen! Nur eine klare Regulierung stellt sicher, dass das Saatgut auf unseren Feldern und damit auch das Gemüse auf unseren Teller gentechnikfrei bleibt.

Ende April veröffentlicht die EU Kommission eine Studie zur Neuen Gentechnik, deren Ergebnisse die Weichen stellen werden für den weiteren Umgang mit Lebens- und Futtermitteln sowie Saatgut, die mit Verfahren der Neuen Gentechnik hergestellt wurden.

Hier geht’s zum Brief!

Neue Gentechnik: ARCHE NOAH begrüßt Klarstellung und strenge Regulierung

25.07.2018: Der Europäische Gerichtshof hat am 25. Juli eine wichtige Entscheidung bekanntgegeben. Der Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass es sich bei den neuen Verfahren wie CRISPR/Cas um Gentechnik handelt. Damit sind die neuen Verfahren klar von der Gentechnik-Regulierung erfasst. Das bedeutet: Risikobewertung, Kennzeichnung und Sicherheitsvorkehrungen sind Pflicht! Wie erwartet ist jetzt die Politik am Zug. Sie muss Interpretationsspielräume schließen und sicherstellen, dass alle neuen Gentechnikverfahren lückenlos der Gentechnik-Gesetzgebung unterliegen.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt schreiben die Gentechnik-Gesetze vorsorgende Maßnahmen vor. Sie folgen damit dem sogenannten Vorsorgeprinzip: Potentielle Schäden sollen im Vorhinein vermieden werden. Das Vorsorgeprinzip ist vor allem dann anzuwenden, wenn es um komplexe Systeme geht, die wir noch nicht voll verstanden haben und deren Auswirkungen wir noch nicht vollständig abschätzen können. Genau das ist bei der neuen Gentechnik der Fall. Der Verein ARCHE NOAH begrüßt daher die Feststellung des Europäischen Gerichtshofes, dass die neuen Gentechnikverfahren dem bestehenden Gentechnik-Recht unterliegen.

Hier geht’s zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
Hier finden Sie unsere Presseaussendung.

Führende Handelsunternehmen und Lebensmittelerzeuger warnen vor der neuen Gentechnik !

10.07.2018: Führende Vertreter des österreichischen und deutschen Handels wie EDEKA, Lidl, REWE und SPAR als auch Lebensmittel-Hersteller wie NÖM, Berglandmilch, SalzburgMilch, Kärntnermilch, Wech und Titz fordern in einem offenen Brief an die EU-Kommission die Kennzeichnung und Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren und den Schutz der gentechnikfreien Produktion. „Dies sei essenziell, um die Futter- und Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik, die sich in beiden Ländern als wichtiger Qualitätsstandard etabliert hat und mit hohem logistischen und finanziellen Aufwand abgesichert wird, nicht zu gefährden. Auch die Bio-Produktion müsse geschützt werden“, heißt es in der Presseaussendung.

Hier geht’s zum offenen Brief und zu den Presseaussendungen von ARGE Gentechnik-frei und ARCHE NOAH. 

Brisante Dokumente: Wie Industrie, Wissenschaft und Politik zusammenarbeiten, um die UN Biodiversitätskonvention zu untergraben

05.07.2018: Das niederländische Gesundheitsministerium gab an die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) brisante Dokumente weiter. Sie beinhalten den Email-Austausch von VerhandlungsführerInnen - auch von EU-Delegationen - mit Biotech-Unternehmen, WissenschaftlerInnen und Lobbygruppen. Es geht um die bevorstehenden UN-Verhandlungen in Montreal zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und des Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit (CPB).  Die Diskussionen über die Sicherheit rund um die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt wurden, sollen geschwächt werden.  Das öffentliche Interesse und der Umweltschutz ist dadurch gefährdet, warnt Corporate Europe Observatory in einem neuen Bericht.

 Anstatt die Aktivitäten der industriellen AkteurInnen zu regulieren, die ein kommerzielles Interesse an der Entwicklung der neuen Gentechnik-Verfahren haben, gibt es eine Zusammenarbeit seitens Delegierter verschiedener Länder mit der Industrie. Das Ganze geschieht strategisch zu einem wichtigen Zeitpunkt: Demnächst wird über die Regulierung der neuen Gentechnik-Verfahren in der EU entschieden - das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird am 25. Juli bekannt gegeben.

 PRRI, ein Biotech-Lobbying-Netzwerk, koordiniert Industrie, ForscherInnen und Regulierungsbehörden durch spezielle E-Mail-Listen. PRRI zirkulierte politische Informationen, bot Delegierten Unterstützung bei offiziellen Treffen, versuchte das Ergebnis von Online-Tagungen zur CBD zu beeinflussen und mobilisierte Studentengruppen für Lobbying-Aktivitäten und side-events bei den UN-Verhandlungen. Das Netzwerk umfasst LobbyistInnen von Bayer, Monsanto, Croplife International und des J. Craig Venter Institutes, sowie von ihnen unterstützte Organisationen wie ILSI und ISAAA und von politischer Seite VerhandlerInnen aus Kanada, den Niederlanden, Brasilien, Honduras und Großbritannien.

 Die Dokumente beweisen unter anderem, dass auf Druck einiger Delegierter des PRRI-Netzwerkes (darunter auch ein Beamter des holländischen Gesundheitsministeriums) die Ausarbeitung eines Leitfadens zur Risikoabschätzung der neuen Gentechnik-Verfahren eingestellt wurde. Zuvor leitete besagter Beamter den Vorsitz bei EU-Gesprächen über die Einführung von Sicherheitsrichtlinien für GVOs im Zusammenhang mit der Biodiversitätskonvention. Anschließend brachte er die Informationen dieser Gespräche im Lobby-Netzwerk von PRRI in Umlauf.

Hier gehts zum ausführlichen Bericht von Corporate Europe Observatory.

Gentechnik: Gemeinsame Resolution appelliert an deutschen Bundestag und
Europaabgeordnete

04.07.2018: In Erwartung des Urteils des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur neuen Gentechnik Ende Juli haben die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) - zu deren Mitgliedern ARCHE NOAH zählt - und 20 weitere Verbände und Organisationen eine Resolution an den deutschen Bundestag und Europaabgeordnete gesandt.

Das EuGH-Urteil soll die gesetzliche Regelung neuer Gentechnik-Verfahren klären. Diese Verfahren stellen direkte, technische Eingriffe in das Genom von Lebewesen dar. Daher fordern die beteiligten Organisationen diese wie die klassischen Gentechnik-Methoden einer Regulierung, Kennzeichnung und Risikoprüfung im Sinne der Vorsorge und des Verbraucherschutzes zu unterziehen. Die deutsche Regierung verpflichtet sich im Koalitionsvertrag, die Regelung der neuen Gentechnik im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip und der Wahlfreiheit zu gewährleisten, was aus Sicht der Verfasser der Resolution nur durch eine Regulierung und Kennzeichnungspflicht erreicht werden kann! Hier finden Sie den gemeinsamen Brief.

Gemeinsamer Brief an Gesundheitsministerin und Landwirtschaftsministerin – Neue Gentechnik muss unter das geltende EU-Gentechnik-Recht fallen!

05. Juni 2018: ARCHE NOAH hat gemeinsam mit GLOBAL 2000, Greenpeace und ÖBV Via Campesina einen offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Köstinger und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gesendet. Wir fordern, dass Produkte, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt werden, vollständig dem geltenden EU-Gentechnik-Recht unterliegen!

Demnächst entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union über den Anwendungsbereich des EU-Gentechnik-Rechts auf neue Gentechnik-Verfahren. Den nationalen Regierungen und der EU-Kommission wird bei der Umsetzung des Urteils eine wichtige Rolle zukommen. Es wird an Ihnen liegen, die Erhaltung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen. Es wird Ihre Aufgabe sein, den VerbraucherInnen, ZüchterInnen, und Bio-LandwirtInnen zu garantieren, dass die neuen Gentechnik-Verfahren nicht durch die Hintertür Einzug halten! Wir fordern, dass sich die zuständigen Ministerinnen entsprechend positionieren!

Gemeinsamer Brief an Landwirtschaftsministerin Köstinger
Gemeinsamer Brief an Gesundheitsministerin Hartinger-Klein

20 Jahre Gentechnik-Volksbegehren

24.04.2017: Am 6. April feierte Österreich das 20jährige Jubiläum des Gentechnik-Volksbegehrens. Es war das zweiterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik: 1997 haben 1,2 Millionen Österreicher*innen drei Forderungen unterschrieben: (1) Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich; (2) Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich; und (3) Kein Patent auf Leben.

Dank des damaligen starken Auftritts der Zivilgesellschaft bleiben bis heute die Anbauflächen in Österreich GVO-frei. Leider werden Patente auf Leben aber immer noch (und mit einer höheren Frequenz) durch das Europäische Patentamt erteilt – mehr zu unserer aktuellen Kampagne gegen diese Praxis hier. Aber auch ein gentechnikfreies Österreich ist heute mehr unter Druck als in den letzten zwei Jahrzehnten. Denn die Saatgutindustrie macht sich für eine Deregulierung der nächsten Generation der Gentechnik, der sogenannten „neuen Züchtungsmethoden“, in der EU stark. Das würde heißen: keine Risikobewertung, keine Überwachung und keine Kennzeichnung! ARCHE NOAH und 15 andere Organisationen haben eine Stellungnahme geschrieben, die für eine vollständige Regulierung der neuen Methoden plädiert.