Aktuelles

Patente auf Pflanzen: Nur Österreich stellt sich gegen fehlerhafte Patentverordnung

29.06.2017: Bei den heutigen Verhandlungen in der Europäischen Patentorganisation wurde ein Vorschlag beschlossen, laut dem die Patentierung von Pflanzen und Tieren weiterhin möglich bleibt. In Anbetracht dieses bitteren Verhandlungsergebnisses ist es dennoch erfreulich, dass Österreich als einziger Staat gegen den Vorschlag gestimmt hat. Technologieminister Leichtfried, der sich über die mit dem Beschluss einhergehende negative Bedeutung für die Kulturpflanzenvielfalt und Bevölkerung bewusst ist, hat mit seiner Gegenstimme ein klares politisches Signal an das Europäische Patentamt gesandt. Er verdeutlichte, dass Österreich die Erteilung von Eigentumsrechten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere kritisiert und strikt ablehnt.
Voraussichtlich wird das EPA mit den rechtswidrigen Patentvergaben nicht lange warten, da bereits 320 derartige Patente von Konzernen angemeldet wurden, für deren baldige Genehmigung nun grünes Licht gegeben wurde. ARCHE NOAH ist jedoch insofern positiv gestimmt, als dass auf politischer Ebene ernsthafte Bemühungen und der Wille gezeigt wird, dem EPA die Stirn zu bieten und sich nicht der kollektiven Zustimmung zur Privatisierung unserer Natur anzuschließen. ARCHE NOAH wird sich dafür einsetzten, dass nationale Patentrechte verschärft werden, um hiesige Landwirt*innen und Konsument*innen zu schützen. Einsatz gilt es aber auch weiterhin auf internationaler Ebene zu zeigen, um die intransparenten, undemokratischen und eigennützigen Strukturen des Europäischen Patentamtes aufzubrechen.

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Bevorstehende Entscheidung: EPA hält an Schlupflöcher für Patente auf Pflanzen und Tiere fest – Klare Gegenposition von Österreich gefordert

27.06.2017: Morgen und übermorgen beschließt das europäische Patentamt (EPA), wie es das Patentrecht bei Pflanzen und Tieren zukünftig auslegen wird. In der Vergangenheit erntete das EPA vehemente Kritik für Patentvergaben, die das geltende Patentverbot auf Leben verletzen. Der im Vorfeld präsentierte Vorschlag zeigt allerdings, dass das unabhängige Amt von Kritik seitens EU-Kommission und europäischer Bevölkerung unbeeindruckt ist.
Sollte der Vorschlag des EPA – bei dessen Gestaltung die Wünsche der Industrie beachtet wurden – unverändert angenommen werden, wird es Konzernen sogar vereinfacht anstatt erschwert, Patente auf Pflanzen und Tiere zu erhalten, denn das Amt sieht beispielsweise vor, die Patentierung von einzelnen Pflanzen- und Tierzellen explizit zu erlauben. Da die Interessen der europäischen Bevölkerung bislang ignoriert wurden, appelliert ARCHE NOAH und das Bündnis „No Patents On Seeds!“ an alle patentkritischen Länder im Verwaltungsrat, eine klare Position zu beziehen und den Vorschlag zur Auslegung des Patentverbotes abzulehnen. In Österreich liegt diese Verantwortung in den kommenden zwei Tagen bei Technologieminister Jörg Leichtfried.

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Verwaltungsratssitzung: Entscheidung über Patente auf Leben!

15.06.2017: Am 28. und 29. Juni tagt der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation in Den Haag. Die Vertreter*innen der 38 Vertragsstaaten, darunter Österreich, werden eine Entscheidung über die Zukunft der Patentierung von Pflanzen und Tieren treffen. Diese Entscheidung wird weitreichende Folgen für unsere Landwirtschaft und unsere Lebensmittel haben:

Kommt es zu einer Privatisierung unserer natürlichen Ressourcen und Lebensmittelgrundlagen oder verhindert die Politik dieses Albtraum-Szenario?

Nach einer Austauschrunde mit Stakeholdern Ende Mai fehlt immer noch ein klares Bekenntnis des zuständigen Technologieministers Jörg Leichtfried, ob Österreich nun in der Tat konkrete Vorschläge für ein wirksames Verbot in die Debatte einbringen wird.

Wir haben nur noch wenige Tage und Österreich darf nicht mehr zögern. Wenn die Politik diese Praxis nicht stoppt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis alle wirtschaftlich interessanten Eigenschaften unserer Pflanzen und Tieren in privaten Händen liegen. Die Patentinhaber (z.B. Bayer, Monsanto, Heineken & Carlsberg) werden bestimmen können, welche Pflanzen wir anbauen und konsumieren dürfen und zu welchem Preis.

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Europäisches Patentamt plant keinen Patente-Stopp auf Pflanzen und Tiere

08.06.2017: Nachdem das Europäische Patentamt (EPA) für seine Rechtspraxis von EU-Institutionen kritisiert wurde, präsentierte es einen neuen Vorschlag, an den es sich zukünftig bei Entscheidungen über Patentvergaben halten will. Darin wurden allerdings nicht alle Schlupflöcher geschlossen, die von den Konzernen für Patentanmeldungen auf konventionelle Züchtungen genutzt werden. In seinem Vorschlag beschränkt das EPA Patentverbote nämlich auf Pflanzen oder Tiere, die „ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren“ gewonnen wurden. Hierbei steckt der Teufel im Detail, denn unter „im Wesentlichen biologische Verfahren“ versteht das EPA lediglich eine Kombination aus Kreuzung und Selektion. Andere konventionelle Züchtungsverfahren wie etwa Mutagenese werden „vergessen“. Sobald Firmen daher beispielsweise zufällige Mutation in die Beschreibung ihrer züchterischen Tätigkeit aufnehmen – wie bei den Bier-Patenten –, bewegen sie sich außerhalb der engen Definition „ausschließlich Kreuzung und Selektion“. Darüber hinaus verhindert der Vorschlag nicht, dass sich einzelne Patente auf alle herkömmlichen Pflanzen erstrecken, welche die patentierte Eigenschaft aufweisen: Indem das EPA die Patentierung von Eigenschaften erlaubt, fallen Konzernen die Rechte auf (bislang nicht registrierte) (Wild-)pflanzensorten zu, welche die beschriebenen Eigenschaften aufweisen.

Über den neuen Vorschlag will das EPA bereits Ende Juni entscheiden. Wird er angenommen, müssen Konzerne in ihren Patentanträgen weiterhin nur gezielte Formulierungen verwenden, um das geltende EU-Patentverbot von konventionellen Züchtungen zu umgehen. „No Patents On Seeds!“ setzt sich daher vehement für eine Nachschärfung des Vorschlags ein. 

Patenteinspruch in München

07.06.2017:  Als Teil des Bündnisses „No Patents On Seeds!“ reichte ARCHE NOAH heute Einspruch gegen die Erteilung des dritten Bier-Patents an Carlsberg und Heineken beim Europäischen Patentamt (EPA) in der bayrischen Hauptstadt ein. Zur Übergabe fuhren die Vertreter*innen mit Kutsche und sechs Brauereipferden vor dem EPA vor. Mit im Gepäck ein Fass Öko-Bier, zu dem sich auch der Pressesprecher des EPA einladen ließ. Dann ging man mit einer kleinen Delegation in das Gebäude, um den Einspruch zu überreichen.
Bereits im Jänner hatte das Bündnis Einspruch gegen zwei Patente eingereicht, die den Braukonzernen die Rechte auf spezielle Eigenschaften bei Braugerste sichern. Das dritte Bier-Patent bezieht sich nun auf eine Kreuzung der bereits patentierten Züchtungen und zeigt eine weitere Problematik auf: wird einem Konzern einmal ein Patent erteilt, hat er automatisch das Recht auf alles, was in weiterer Folge damit geschieht.
Das dritte Bier-Patent gilt somit als Musterbeispiel, das veranschaulicht, wie schnell und weit sich die Privatisierung genetischer Ressourcen durch Konzerne ausbreitet, wenn Patente einmal vergeben sind. Das EPA wurde bereits von vielen Seiten für seine Rechtspraxis kritisiert und aufgefordert, die Patentverordnung so zu erneuern, dass seine Praxis mit dem geltenden EU-Patentverbot auf Pflanzen und Tiere konformgeht. Allerdings nahm das Amt auch bei seinem neuen Vorschlag die dafür notwendigen Wortlautänderungen nicht vor. „No Patents On Seeds!“ befürchtet daher, dass das Patentamt der Privatisierung unserer Natur keinen Einhalt gebieten wird, sondern die Schlupflöcher für Konzerne weiter offenlässt. 

NPOS: Kritik an unzureichendem Vorschlag des EPA

29.05.2017: Die Initiative „No Patents On Seeds“ hat heute einen Brief an die Europäische Patentorganisation (EPOrg) gesandt um zu erklären, wieso der Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) zur Patentierbarkeit von Pflanzen nicht weit genug greift und zukünftige Patentvergaben auf konventionelle Züchtungen nicht verhindern würde. Die EPOrg wird bereits Ende Juni über diesen unzureichenden Vorschlag entscheiden.
Die 2016 vergebenen Patente auf konventionell erzeugte Braugerste von Carlsberg und Heineken zeigen beispielhaft auf, wie Schlupflöcher im Patenttext ausgenutzt werden. Der neue Vorschlag des EPA schließt diese Hintertüren nicht.
Obwohl in Europa eigentlich nur die Patentierung von GVOs erlaubt ist, ermöglichen zu vage Definitionen des EPA - besonders des Begriffs „im wesentlichen biologische Verfahren“ -  etwa die Patentierung von zufälligen Mutationen, von Pflanzenteilen sowie -eigenschaften konventioneller Züchtungen oder von Produkt(-prozessen). Firmen wie Carlsberg und Heineken könnten sich somit auch in Zukunft die Rechte auf Pflanzeneigenschaften aus konventioneller Züchtung sichern und dadurch Anspruch auf alle Pflanzen erhalten, die diese Eigenschaften aufweisen, sowie auf alle folgenden Herstellungsprozesse und daraus erzeugten Produkte.  Fazit: Es bedarf eines viel klareren Rechtstextes als dem Vorschlag des EPA, um die fortschreitende Aushöhlung des Patentverbotes auf Pflanzen und Tiere durch Großkonzerne effektiv zu stoppen.

Lesen Sie hier die Presseaussendung 

Patentrechtsausschuss: Verhandlung hinter verschlossenen Türen!

27.04.2017: Heute trifft sich der Patentrechtsausschuss des Europäischen Patentamtes (EPA) in München. Die Öffentlichkeit ist von dem Ausschusstreffen ausgeschlossen, während Lobbyisten von Patentanwälten und Industrie freier Zugang gewährt wird.

Es wird darüber beraten, wie mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Zukunft umgegangen werden soll, nachdem die EU-Kommission im November 2016 sowie die EU-Mitgliedstaaten im Februar 2017 in Stellungnahmen erklärt haben, dass Patente nur auf gentechnische Veränderungen erteilt werden dürfen.

Der vorliegende Vorschlag des EPA sieht lediglich geringe Änderungen der Rechtspraxis vor. Dies würde weiterhin Schlupflöcher für die Patentierung auf Leben offenlassen und lässt in weiterer Folge eine Patentflut der Industrie befürchten. Die langfristige Konsequenz wäre das Ende der Verbreitung und Weiterentwicklung von Saatgut!

ARCHE NOAH Österreich fordert die Regierung auf, heute – Donnerstag, 27. April – im Ausschuss den EPA-Vorschlag eindeutig und vehement abzulehnen und sich aktiv für ein umfangreiches, effektives Verbot einzusetzen.

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20 Jahre Gentechnik-Volksbegehren

24.04.2017: Am 6. April feierte Österreich das 20jährige Jubiläum des Gentechnik-Volksbegehrens. Es war das zweiterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik: 1997 haben 1,2 Millionen Österreicher*innen drei Forderungen unterschrieben: (1) Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich; (2) Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich; und (3) Kein Patent auf Leben.

Dank des damaligen starken Auftritts der Zivilgesellschaft bleiben bis heute die Anbauflächen in Österreich GVO-frei. Leider werden Patente auf Leben aber immer noch (und mit einer höheren Frequenz) durch das Europäische Patentamt erteilt – mehr zu unserer aktuellen Kampagne gegen diese Praxis hier. Aber auch ein gentechnikfreies Österreich ist heute mehr unter Druck als in den letzten zwei Jahrzehnten. Denn die Saatgutindustrie macht sich für eine Deregulierung der nächsten Generation der Gentechnik, der sogenannten „neuen Züchtungsmethoden“, in der EU stark. Das würde heißen: keine Risikobewertung, keine Überwachung und keine Kennzeichnung! ARCHE NOAH und 15 andere Organisationen haben eine Stellungnahme geschrieben, die für eine vollständige Regulierung der neuen Methoden plädiert.

Patente: Wichtige politische Weichenstellungen im April

22.04.2017: Der nächste politische Meilenstein in Sachen "Patente auf Pflanzen" steht bereits am 27. und 28. April bevor. Die Vertreter und Vertreterinnen der 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, darunter das Österreichische Patentamt, verhandeln hinter geschlossenen Türen im Ausschuss Patentrecht über die Zukunft der Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren. Bis Ende des Jahres soll die Entscheidung fallen.

ARCHE NOAH und zahlreiche NGOs in der europaweiten Koalition „No Patents on Seeds!“ mobilisieren aktuell gegen die widerrechtliche Patenterteilung durch das Europäische Patentamt und fordern von der Politik und den Europäische Patentorganisation, die rechtlichen Schlupflöcher im Patentrecht endlich zu schließen.

aktuelle Meldungen:

http://science.orf.at/stories/2836748

Ö1 Morgenjournal 22.4.17:

http://oe1.orf.at/player/20170422/468390
http://oe1.orf.at/player/20170422/468395

170 Patentvergaben im Jahr 2016: EPA erteilt weiterhin Patente auf Leben!

06.04.2017: Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ hat die jüngsten Patenterteilungen auf Pflanzen genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt hat das Europäische Patentamt (EPA) im vergangenen Jahr rund 170 Patente auf Pflanzen erteilt. Die Zahl der europäischen Patente auf Nutzpflanzen stieg damit auf rund 3000. Ein wachsender Anteil davon betrifft auch die konventionelle Züchtung. Obwohl das Patentamt Ende 2016 offiziell einen Stopp der Patentierung konventioneller Züchtung verkündet hatte, wurden auch letztes Jahr rund 40 Patente in diesem Bereich erteilt. Dreist: Oft werden einfach die Patentanträge umformuliert, um bessere Chancen zu haben, erteilt zu werden. Insgesamt hat das EPA bereits rund 200 Patente auf konventionelle Züchtung erteilt.

Noch heuer wird über die weitere Ausführungsordnung des Patentsamts im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation entschieden. ARCHE NOAH kämpft für die Vielfalt! - Die Patentierung von Leben muss ein Ende haben! Zur Pressemitteilung
Zum vollständigen NPOS-Bericht "Patent applications on plants derived from conventional breeding 2016"

Aufruf zur Fotoaktion: “Ein Prost auf die Vielfalt!”

23.03.2017: Der Einsatz der ARCHE NOAH und unserer Unterstützer*innen gegen die Carlsberg & Heineken zugesprochenen Patente auf Braugerste soll nun ein klares Gesicht bekommen. Wir wollen ein großes Bild entwerfen, um das gemeinsame Engagement auf den Punkt zu bringen. Deshalb rufen wir zu einer Fotoaktion auf - und das Politikteam macht den Anfang.
Jedes Foto wird zum Puzzlestein für unser großes Vielfalt-statt-Patente-Bild, mit dem wir politischen Entscheidungsträger*innen sowie den Braukonzernen Carlsberg und Heineken klar zeigen, wie sehr wir die Vielfalt schätzen – und die Patentierung von Pflanzen und Tieren ablehnen.
Die Fotoaktion läuft bis 26.April. Wie Sie mitmachen können, erfahren Sie hier.

Klare Entscheidung: EU gegen Patente auf Leben

20.2.2017: Tag der Entscheidung im Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU: In einem gemeinsamen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht für nicht patentierbar erklärt – ein richtungsweisender Erfolg im Einsatz gegen Patente auf Leben!
Der Rat unterstützt damit die Position des EU-Parlamentes und der EU-Kommission. In der Mitteilung fordert der Rat die Mitgliedsstaaten dazu auf diese offizielle Richtlinie auch innerhalb der Europäischen Patentorganisation (EPOrg) zu vertreten. Die EU macht also offiziell, was wir schon lange sagen: Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) muss dringend geändert werden! Nun gilt es diese Entscheidung auf EU-Ebene auch in die Ausführungsordnung des Patentamts aufzunehmen, welche im Verwaltungsrat der EPOrg ausgearbeitet wird. Noch heuer werden hier richtungsweisende Entscheidungen erwartet. Zur Pressemitteilung

Einspruch gegen Bierpatente

20.01.2017: Die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken wollen sich durch drei Patente das gemeinsame Recht auf bestimmte Gerstezüchtungen sichern - und damit auf deren Zwischen- und Endprodukte, so auch den Brauprozess und das gebraute Bier selbst. Die durch zufällige Mutationen im Erbgut erhaltene Gerste soll sich besonders gut für das Bierbrauen eignen.

Nun wurde von mehreren NGOs Einspruch gegen zwei dieser Patente eingereicht! Die gemeinsame Forderung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Slow Food (Deutschland), der ARCHE NOAH und weiterer Organisationen hat die Widerrufung der Patente EP2384110 und EP2373154 zum Ziel. Auch gegen das dritte an Carlsberg und Heineken erteilte Patent ist ein Einspruch geplant. Denn: Derartige Patente gefährden die Zukunft von Landwirten und anderen Brauereien. Zudem widersprechen sie der Erklärung der EU-Kommission, dass Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar sind. Zur Pressemitteilung

Kein Patent auf Bier!

17. 11. 2016: Das Europäische Patentamt (EPA) hat 2016 drei Patente an die dänische Firma Carlsberg vergeben, die sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und ihre Verwendung durch Brauereien sowie das so produzierte Bier erstrecken. In einem gemeinsamen Brief fordern nun mehrere Nichtregierungsorganisationen, dass Carlsberg die Patente zurückzieht. Sie werfen dem Unternehmen vor, das Patentrecht zu missbrauchen und entgegen den Interessen der VerbraucherInnen zu handeln. Zur Pressemitteilung

EU-Kommission: Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar

8.11.2016: In einer lang erwarteten Stellungnahme erklärt die EU-Kommission, dass sie Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung für nicht patentierbar hält. Diese Aussage steht in starkem Gegensatz zu der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das bereits über 100 Patente erteilt hat, welche die konventionelle Züchtung betreffen, darunter sogar Patente auf Tomaten und Brokkoli.

Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, und hat zusammen mit Hunderttausenden UnterstützerInnen Petitionen und Einsprüche eingereicht. Zur Pressemitteilung

Mehr Informationen

Vortrag & Diskussion: Patente auf Saatgut – Warum Vielfalt Lobbying braucht

3.9.2016: Patente auf Pflanzen und Tiere? Privatisierung unserer Lebensgrundlagen durch Konzerne? Nicht mit uns! 

Politik-Sprecherin Iga Niznik informiert am 3. September beim Paradeiser-Fest "Vielfalt Auftafeln" in Schönbrunn über die aktuelle Problematik der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Saatgut. Erfahren Sie mehr über das Tomatenpatent, sowie über die Arbeitsschwerpunkte des ARCHE NOAH Teams Saatgutpolitik.

Österreich: Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere auf Schiene

08.07.2016:  Am 7. Juli 2016 hat der österreichische Nationalrat den ersten Schritt für ein Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere gesetzt. Fortan wird es im österreichischen Gesetz heißen: 

„§ 2 […] (2) Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen oder Tiere.“

Darüber hinaus hat der zuständige Ausschuss in einer Feststellung festgehalten, dass in Zukunft jeweils die neuesten diskutierten wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Auslegung des Patentverbotes heranzuziehen sind, um dem Verbot gerecht zu werden. Zur Aussendung des Nationalrates.

Jetzt wird sich ARCHE NOAH weiter dafür einsetzen, dass der österreichische Gesetzgeber auch den zweiten Schritt setzt, und entsprechende Präzisierungen, wie das Verbot anzuwenden ist, vornimmt. Zur Aussendung.

820.000 gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren

30.06.2016:  Am 29.6 wurden ca. 820.000 Unterschriften gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren an die Europäische Patentorganisation in München übergeben, darunter ca. 128.000 aus Österreich. Die Unterschriften wurden vom Präsidenten des Vwerwaltungsrates der Patentorganisation entgegen genommen. Dieser bedankte sich für die Unterschriften und beteuerte, dass er von der Initiative den 38 Vertragsstaaten der Patentorganisation berichten wolle. Doch die Organisation selbst wolle nichts unternehmen, sondern warten, was die EU-Kommission macht. Zum Bericht.

Hier die Presseaussendungen von ARCHE NOAH, Minister Jörg Leichtfried und NR Nikolaus Berlakovich.

Patente: Erfolgreiche Bilanz der Petition

27.6.2016: Letzten Freitag war Tag der Bilanz für die Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere": Die österreichische Zivilgesellschaft hat innerhalb von nur vier Monaten mit 127.000 Unterschriften ein klares Zeichen gegen die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren gesetzt!

Am Tag zuvor wurde im österreichischen Nationalrat mit einem Votum der erste Schritt in Richtung eines nationalen Verbotes von Patenten von herkömmlichen Pflanzen und Tieren eingeleitet. Nun geht es darum, eine gesetzliche Klarstellung zu etablieren und somit deutliche Signale auf europäischer Ebene zu setzen. Zur Presseaussendung

Patente auf Leben: Den Worten der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen

10.6.2016: Die heftig umstrittene Patenterteilungspraxis des europäischen Patentamtes wird noch 2016 von der EU-Kommission genauer unter die Lupe genommen. Hierbei könnte die österreichische Patentgesetznovelle Vorbildwirkung entfalten, soll sie doch ein nationales Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere im Gesetz verankern.

In der Causa Patente auf Pflanzen und Tiere sind vor kurzem in Brüssel wichtige Weichenstellungen angekündigt worden. Beim Symposium der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft „Das Gleichgewicht wiederherstellen“ hat die zuständige EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, angekündigt, dass die EU-Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2016 eine „Klarstellung“ zur heftig umstrittenen Patenterteilungspraxis auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere) vornehmen wird. „Das ist ein schöner Zwischenerfolg für die Zivilgesellschaft“, freut sich Iga Niznik, Politik-Sprecherin bei ARCHE NOAH. „Beim gestrigen Symposium war klar erkennbar, dass nur die großen Konzerne Patente auf Pflanzen wollen. Die mittelständische Saatgutwirtschaft, die LandwirtInnen und die Zivilgesellschaft lehnen diese klar ab.“

„Den Ankündigungen der EU-Kommission müssen nun Taten folgen. Wir werden alles daran setzen, dass die EU-Kommission eine wirkungsvolle und unmissverständliche Klarstellung vornimmt, dass Patente auf Pflanzen und Tiere nicht im Sinne des EU-Rechts sind“, sagt Thomas Fertl, Leiter der Abteilung Agrarpolitik bei BIO AUSTRIA und Vertreter des Bio-Dachverbands IFOAM EU auf dem gestrigen Kongress in Brüssel. „Parallel sind die Mitgliedstaaten aufgefordert beim Europäischen Patentamt in München ein Verbot für Patente auf Leben zu erwirken. Da es sich beim Europäischen Patentamt um keine EU-Institution handelt, kann sie auch nicht direkt von Brüssel aus gesteuert werden.“

In Österreich hat gestern indes die Regierungsvorlage zur Novelle des österreichischen Patentgesetzes den Ministerrat passiert. „Wir begrüßen es, dass Österreich nun auch ein nationales Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere im Gesetz verankern will“, sagt Gerhard Riess, Branchensekretär der Gewerkschaft PRO-GE. „Auch wenn damit die Vergabepraxis des Europäischen Patentamts nicht unmittelbar beeinflusst wird, so hat die österreichische Novelle das Potenzial dazu, Vorbildwirkung in ganz Europa zu entfalten und sendet auch ein klares Signal an die EU-Kommission, in welche Richtung ihre angekündigte ‚Klarstellung‘ zu gehen hat.“ ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE haben dazu auch konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.

In den vergangenen 3 Monaten haben in Österreich rund 125.000 Menschen gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren unterschrieben.

29.6., München: Demo gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

9.6.2016: Am 29.6. findet in München ein Treffen des Verwaltungsrates der  Europäischen Patentorganisation statt. Dieses Gremium entscheidet über die Auslegung der Patentgesetze!

800.000 Unterschriften wurden in den letzten Monaten in ganz Europa gesammelt. Sie zeigen den großen Unmut der Bevölkerung über die Praxis des Patentamtes zur Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Wir werden in München die Unterschriften an die VertreterInnen der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation überreichen. Damit fordern wir das Patentamt dazu auf, endlich die europäischen Patentgesetze zu achten!

Bitte kommen auch Sie!

29. Juni 2016, 11-14 Uhr

Europäisches Patentamt in München, Bob van Benthem Platz 1

Hier gehts zum Demoaufruf

65.000: Historischer Einspruch gegen Pflanzenpatent!

12.05.2016: Wir sind überwältigt! Heute hat ARCHE NOAH gemeinsam mit No Patents on Seeds! und 31 weiteren Organisationen den Einspruch gegen das Tomatenpatent von Syngenta beim Europäischen Patentamt eingebracht. Insgesamt sprechen rund 65.000 Menschen aus 59 Ländern ein – rund 7.500 aus Österreich! Damit schreiben wir Geschichte: Es ist der größte Sammeleinspruch gegen ein Pflanzenpatent, den es in Europa je gegeben hat!

Nun ist das Europäische Patentamt gezwungen, die Erteilung des Tomaten-Patents nochmal auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch wenn das Einspruchsverfahren einige Jahre dauern wird, sind wir guter Dinge: Es ist offensichtlich, dass das Einkreuzen von wilden Tomaten aus Peru nicht als erfinderische Leistung zu werten ist. Es besteht eine realistische Chance, dass dieses Patent widerrufen wird.

Doch so sehr wir uns über die breite Unterstützung des Einspruchs freuen, so empört sind wir, dass es diesen Einspruch überhaupt braucht. Denn eigentlich sind Patente auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere!) generell verboten. Bloß: Das Europäische Patentamt hält sich nicht daran. Und die Politik sieht dabei zu, wie das Gesetz gebrochen wird. Doch die BürgerInnen können und wollen nicht tausende Patente einzeln anfechten! Die Politik muss endlich klarstellen: Keine Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere! Auch nicht durch die Hintertür.

Zur Pressemeldung

100.000 Unterschriften an Minister Klug überreicht!

26.04.2016: Arche Noah, Bio Austria und Pro-Ge überreichten die ersten 100.000 Unterschriften der Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" an Infrastrukturminister Gerald Klug. Jetzt fallen die Würfel pro oder contra die Patentierung von Pflanzen und Tieren - Klug muss sich für ein klares Verbot einsetzen, so der Auftrag. Hier gehts zur Presseaussendung

Stoppen wir das Tomaten-Patent!

05.04.2016: Rund 80.000 Menschen haben die Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" unterstützt! Danke! Jetzt setzen wir den nächsten Schritt: Unter dem Motto "Stoppen wir gemeinsam das Tomaten-Patent“ rufen wir zum Einspruch gegen eines dieser widerrechtlich erteilten Patente auf. Wir möchten, dass dieses Patent für nichtig erklärt wird! Denn die Tomate ist eine ganz normale Züchtung und stammt aus der Kreuzung von wilden Tomaten mit bereits vorhandenen Sorten. Je mehr Personen ihren Einspruch erheben, umso lauter „sprechen wir” vor den Juristen des Europäischen Patentamtes und den politischen Entscheidungsträgern. Mehr erfahren.

Ex-Umweltminister Nikolaus Berlakovich unterzeichnete Petition

17.03.2016: Mit Nikolaus Berlakovich hat die Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" einen prominenten Unterzeichner gewonnen. Er hat der ARCHE NOAH persönlich zugesichert: "Die Vielfalt ist mir ein sehr großes Anliegen, und ich unterstütze diese Petition."

Helfen auch Sie mit, dass wir 100.000 Unterschriften erreichen! Hier die Petition unterzeichnen

Petition gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gestartet!

18.02.2016: ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) haben gemeinsam eine Petition gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gestartet. Patente sollen eigentlich geistiges Eigentum an Produkten und Verfahren im Rahmen von Erfindungen schützen. Das Europäische Patentamt patentiert jedoch in höchst fragwürdiger Interpretation des europäischen Patentübereinkommens zunehmend herkömmliche Lebensmittel, wie etwa Tomaten, Paprika oder Brokkoli. Die Patente wirken auf die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion. Helfen Sie uns, diese Patente zu stoppen! Unterschreiben und verbreiten Sie die Petition! Jetzt Petition unterzeichnen

PK „Drohende Patent-Lawine auf Pflanzen und Tiere abwenden“

12.02.2016: ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) schlagen Alarm: Europa droht eine Patentlawine auf herkömmlich – ohne den Einsatz gentechnischer Verfahren – gezüchtetes Obst, Gemüse und Getreide des täglichen Bedarfs. Mit einer Pressekonferenz am 18.2.2016 startet Arche Noah gemeinsam mit Bio Austria und Pro-Ge die Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere! Zur Presseaussendung

NGOs fordern Stopp der Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere

08.02.2016: Die NGOs der Koalition No Patents on Seeds haben am 8. Februar einen gemeinsamen Brief zu Patenten auf Pflanzen und Tiere an die zuständigen EU-KommissarInnen gesendet. In dem Brief fordern die NGOs eine umgehende Klarstellung der Biopatenterichtlinie, um die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung zu stoppen. Obwohl solche Verbote in den EU-Patentgesetzen bereits bestehen, werden diese Patente derzeit weiter vergeben. Diese Praxis des Europäischen Patentamts muss gestoppt werden!

Melonen-Patent widerrufen!

20.01.2016: Das Europäische Patentamt in München hat heute das Patent auf eine indische Melone (EP1962578) aus technischen Gründen wiederrufen. Eine Koalition aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte gegen das, von Monsanto angemeldete, Patent Einspruch erhoben. „Der Widerruf des Patents ist ein wichtiger Erfolg, aber das generelle Problem kann nicht durch Einsprüche am EPA gelöst werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass Gesetze korrekt angewendet und Verbote nicht ausgehebelt werden." so Christoph Then von der Koalition No Patents on Seeds. Pressemitteilung 

Anhörung zu Melonen-Patent

19.01.2016: Bereits 2011 hatte Monsanto ein Patent auf eine Melone (EP1962578) angemeldet, welche über eine Resistenz gegen bestimmte Viren verfügt. Die Melone stammt ursprünglich aus Indien und wurde auf konventionellem Wege gezüchtet. Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung sind laut den europäischen Patentgesetzen eigentlich verboten. Einige NGOs haben deshalb gemeinsam gegen das Patent Einspruch erhoben. Unter den Unterstützern ist auch die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva mit ihrer Organisation Navdanya, welche Monsanto Biopiraterie vorwirft. Morgen (20.01.) findet am Europäischen Patentamt in München eine Anhörung zum Melonen-Patent statt. Arche Noah lehnt die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung strikt ab und setzt sich für einen Stopp dieser Patente ein!

Europäisches Parlament fordert Stopp der Patentierung von Saatgut

17.12.2015: Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Patentierung von Saatgut angenommen. „Dieses Votum ist ein sehr wichtiges politisches Signal, denn Pflanzen sind keine Erfindung“, begrüßt Iga Niznik, Politik-Sprecherin beim Verein ARCHE NOAH, die Resolution. Spätestens jetzt muss die EU-Kommission aufwachen und umgehend Schritte setzen, um die Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung auf EU-Ebene zu stoppen. Auch die österreichische Bundesregierung muss das Votum zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit anderen Staaten diesen Patenten einen Riegel vorzuschieben.“ zur Presseaussendung

Patent auf „Schrumpeltomate“ vor endgültiger Erteilung

08.12.2015: Das Europäische Patentamt (EPA) beriet am 08.12. über die endgültige Erteilung des Patents auf eine konventionell gezüchtete Tomate mit reduziertem Wassergehalt. Die Eigenschaften der sogenannten „Schrumpeltomate“ (EP 1211926) sollen vor allem für die Herstellung von Ketchup nützlich sein. Das Patent wurde vom israelischen Landwirtschaftsministerium angemeldet und hatte bereits im März 2015 zusammen mit einem weiteren Patent auf einen Brokkoli (EP1069819) zu einer Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA geführt. Nach dieser Entscheidung dürfen Früchte und Pflanzen aus konventioneller Züchtung weiterhin patentiert werden, obwohl Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), Patente auf Pflanzensorten sowie auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung, verbietet. Das Patent auf die „Schrumpeltomate“ soll nun scheinbar mit einem entsprechend veränderten Wortlaut erteilt werden. Die Politik muss jetzt schnell handeln, um das bestehende Verbot der Patentierbarkeit von konventionellen Pflanzen wieder in Kraft zu setzen! Zur Pressemitteilung

Bericht: Patente auf Pflanzen und Tiere

7.12.2015: No Patents on Seeds! hat eine aktualisierte Version ihres Berichts zu europäischen Patenten auf Pflanzen und Tiere veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die gesetzliche Situation in der Europäischen Union, und berichtet über Fallstudien zu den zunehmend vergebenen Patenten auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung. Die AutorInnen verweisen in Bezug auf Patente auch auf die zunehmende Konzentration am Saatgutmarkt und rufen die Politik auf, jetzt zu handeln und die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu stoppen. zum Bericht

EU-Agrarminister beraten zu Patenten

23.10.2015: In der gestrigen Sitzung der EU-Agrarminister wurde anlässlich der jüngst vergebenen Patente auf Pflanzen über diese umstrittenen Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) diskutiert. Dem Vernehmen nach äußerten sich die Mitgliedsstaaten kritisch über die Einschränkung der züchterischen Freiheit durch die Patentierungspraxis, allerdings sprach sich auch niemand explizit gegen Biopatente aus. Laut APA sicherte auch der anwesende EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis seine Unterstützung zu und betonte, dass die EU-Kommission nötigenfalls auch rechtliche Schritte setzen werde. Agrarminister Rupprechter betonte diesbezüglich: "Es darf keine juristische Hintertür für die Patentierung von Pflanzen und Tieren offen bleiben." (apa) Mehr dazu

Patent auf Verwendung von Paprika

22.10.2015: Laut der Initiative No Patents on Seeds wurde ein weiteres Patent EP 2 166 833 B1, diesmal auf einen Paprika aus konventioneller Züchtung, vergeben. Das Patent ging an den Agrarkonzern Syngenta und beansprucht sowohl die Pflanze, Anbau und Ernte, als auch das Saatgut. Das erteilte Patent umfasst auch die Verwendung von Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“. Das Europäische Patentamt (EPA) gewährt zunehmend Patente auf Pflanzen und Saatgut aus konventioneller Züchtung, obwohl solche Patente laut europäischem Patentübereinkommen (EPÜ) eigentlich ausgenommen sind. Mehr dazu

Patente: Arche Noah trifft Minister Stöger

09.09.2015: Beim Europäischen Patentamt (EPA) werden immer mehr Patente auf Pflanzen aus klassischer Züchtung – also nicht gentechnisch veränderte Pflanzen – erteilt. Die Niederlande haben nun angekündigt, auf europäischer Ebene gegen diese Interpretation des europäischen Patentübereinkommens vorzugehen. Um das Übereinkommen zu verändern, braucht es aber alle Vertragsstaaten. Arche Noah hat sich deshalb letzte Woche mit dem verantwortlichen Minister Alois Stöger (bmvit) getroffen, um über die Position Österreichs zu sprechen. Die Patentierung von Pflanzen und Saatgut aus klassischer Züchtung muss gestoppt werden, sonst besteht die Gefahr, dass sich internationale Konzerne ein Monopol auf unsere Ernährung sichern.

Petition unterzeichnen

Patent auf Tomate aus klassischer Züchtung

12.08.2015: Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte im August ein Patent auf eine Tomate mit einem erhöhten Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen (Flavonolen). Das Patent betrifft sowohl Pflanze, also auch Saatgut und Früchte und wurde an den Konzern Syngenta vergeben. Die spezielle Züchtung ist nicht gentechnisch verändert, sondern stammt aus klassischer Züchtung.

Laut europäischem Patentübereinkommen sind „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ eigentlich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Bereits im März 2015 hatte das EPA mit der endgültigen Bestätigung des Patents auf einen Brokkoli und eine Tomate aus konventioneller Züchtung eine Grundsatzentscheidung für eine neue Auslegung des Gesetzes geschaffen. Diese Interpretation des europäischen Patentübereinkommens, welche die Patentierung von Pflanzen aus klassischer Züchtung ermöglicht, öffnet Agrarkonzernen Tür und Tor zu weiteren Patenten auf unsere Lebensgrundlagen.

ARCHE NOAH findet das absurd. Sie auch?

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