Aktuelles

 
 

08.11.2016: Aktuelle Hintergrundinfos zu Patenten auf Pflanzen

 
Bier

Kein Patent auf Bier!

17. 11. 2016: Das Europäische Patentamt (EPA) hat 2016 drei Patente an die dänische Firma Carlsberg vergeben, die sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und ihre Verwendung durch Brauereien sowie das so produzierte Bier erstrecken. In einem gemeinsamen Brief fordern nun mehrere Nichtregierungsorganisationen, dass Carlsberg die Patente zurückzieht. Sie werfen dem Unternehmen vor, das Patentrecht zu missbrauchen und entgegen den Interessen der VerbraucherInnen zu handeln. Zur Pressemitteilung

 
 
European Union  2013 – Source EP

EU-Kommission: Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar

In einer lang erwarteten Stellungnahme erklärt die EU-Kommission, dass sie Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung für nicht patentierbar hält. Diese Aussage steht in starkem Gegensatz zu der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das bereits über 100 Patente erteilt hat, welche die konventionelle Züchtung betreffen, darunter sogar Patente auf Tomaten und Brokkoli.

Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, und hat zusammen mit Hunderttausenden UnterstützerInnen Petitionen und Einsprüche eingereicht. Mehr Informationen

 
 
(c) D. Steinböck

Vortrag & Diskussion: Patente auf Saatgut – Warum Vielfalt Lobbying braucht

Patente auf Pflanzen und Tiere? Privatisierung unserer Lebensgrundlagen durch Konzerne? Nicht mit uns! 

Politik-Sprecherin Iga Niznik informiert am 3. September beim Paradeiser-Fest "Vielfalt Auftafeln" in Schönbrunn über die aktuelle Problematik der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Saatgut. Erfahren Sie mehr über das Tomatenpatent, sowie über die Arbeitsschwerpunkte des ARCHE NOAH Teams Saatgutpolitik. Details zum Vortrag finden sie hier

 
 

Österreich: Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere auf Schiene

08.07.2016:  Am 7. Juli 2016 hat der österreichische Nationalrat den ersten Schritt für ein Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere gesetzt. Fortan wird es im österreichischen Gesetz heißen: 

„§ 2 […] (2) Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen oder Tiere.“

Darüber hinaus hat der zuständige Ausschuss in einer Feststellung festgehalten, dass in Zukunft jeweils die neuesten diskutierten wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Auslegung des Patentverbotes heranzuziehen sind, um dem Verbot gerecht zu werden. Zur Aussendung des Nationalrates.

Jetzt wird sich ARCHE NOAH weiter dafür einsetzen, dass der österreichische Gesetzgeber auch den zweiten Schritt setzt, und entsprechende Präzisierungen, wie das Verbot anzuwenden ist, vornimmt. Zur Aussendung.

 
 

820.000 gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren

30.06.2016:  Am 29.6 wurden ca. 820.000 Unterschriften gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren an die Europäische Patentorganisation in München übergeben, darunter ca. 128.000 aus Österreich. Die Unterschriften wurden vom Präsidenten des Vwerwaltungsrates der Patentorganisation entgegen genommen. Dieser bedankte sich für die Unterschriften und beteuerte, dass er von der Initiative den 38 Vertragsstaaten der Patentorganisation berichten wolle. Doch die Organisation selbst wolle nichts unternehmen, sondern warten, was die EU-Kommission macht. Zum Bericht.

Hier die Presseaussendungen von ARCHE NOAH, Minister Jörg Leichtfried und NR Nikolaus Berlakovich.

 
 
 

Fotogalerie

Galerie Demo und Übergabe am Patentamt

Bilder ansehen

 
 
V.l.: Iga Niznik, Gerhard Riess, Gertraud Grabmann. Credit: PRO-GE

Patente: Erfolgreiche Bilanz der Petition

27.6.2016: Letzten Freitag war Tag der Bilanz für die Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere": Die österreichische Zivilgesellschaft hat innerhalb von nur vier Monaten mit 127.000 Unterschriften ein klares Zeichen gegen die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren gesetzt!

Am Tag zuvor wurde im österreichischen Nationalrat mit einem Votum der erste Schritt in Richtung eines nationalen Verbotes von Patenten von herkömmlichen Pflanzen und Tieren eingeleitet. Nun geht es darum, eine gesetzliche Klarstellung zu etablieren und somit deutliche Signale auf europäischer Ebene zu setzen. Zur Presseaussendung

 
 
(c) D. Steinböck

Patente auf Leben: Den Worten der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen

10.6.2016: Die heftig umstrittene Patenterteilungspraxis des europäischen Patentamtes wird noch 2016 von der EU-Kommission genauer unter die Lupe genommen. Hierbei könnte die österreichische Patentgesetznovelle Vorbildwirkung entfalten, soll sie doch ein nationales Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere im Gesetz verankern.

In der Causa Patente auf Pflanzen und Tiere sind vor kurzem in Brüssel wichtige Weichenstellungen angekündigt worden. Beim Symposium der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft „Das Gleichgewicht wiederherstellen“ hat die zuständige EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, angekündigt, dass die EU-Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2016 eine „Klarstellung“ zur heftig umstrittenen Patenterteilungspraxis auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere) vornehmen wird. „Das ist ein schöner Zwischenerfolg für die Zivilgesellschaft“, freut sich Iga Niznik, Politik-Sprecherin bei ARCHE NOAH. „Beim gestrigen Symposium war klar erkennbar, dass nur die großen Konzerne Patente auf Pflanzen wollen. Die mittelständische Saatgutwirtschaft, die LandwirtInnen und die Zivilgesellschaft lehnen diese klar ab.“

„Den Ankündigungen der EU-Kommission müssen nun Taten folgen. Wir werden alles daran setzen, dass die EU-Kommission eine wirkungsvolle und unmissverständliche Klarstellung vornimmt, dass Patente auf Pflanzen und Tiere nicht im Sinne des EU-Rechts sind“, sagt Thomas Fertl, Leiter der Abteilung Agrarpolitik bei BIO AUSTRIA und Vertreter des Bio-Dachverbands IFOAM EU auf dem gestrigen Kongress in Brüssel. „Parallel sind die Mitgliedstaaten aufgefordert beim Europäischen Patentamt in München ein Verbot für Patente auf Leben zu erwirken. Da es sich beim Europäischen Patentamt um keine EU-Institution handelt, kann sie auch nicht direkt von Brüssel aus gesteuert werden.“

In Österreich hat gestern indes die Regierungsvorlage zur Novelle des österreichischen Patentgesetzes den Ministerrat passiert. „Wir begrüßen es, dass Österreich nun auch ein nationales Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere im Gesetz verankern will“, sagt Gerhard Riess, Branchensekretär der Gewerkschaft PRO-GE. „Auch wenn damit die Vergabepraxis des Europäischen Patentamts nicht unmittelbar beeinflusst wird, so hat die österreichische Novelle das Potenzial dazu, Vorbildwirkung in ganz Europa zu entfalten und sendet auch ein klares Signal an die EU-Kommission, in welche Richtung ihre angekündigte ‚Klarstellung‘ zu gehen hat.“ ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE haben dazu auch konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.

In den vergangenen 3 Monaten haben in Österreich rund 125.000 Menschen gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren unterschrieben.

 
 

29.6., München: Demo gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

9.6.2016: Am 29.6. findet in München ein Treffen des Verwaltungsrates der  Europäischen Patentorganisation statt. Dieses Gremium entscheidet über die Auslegung der Patentgesetze!

800.000 Unterschriften wurden in den letzten Monaten in ganz Europa gesammelt. Sie zeigen den großen Unmut der Bevölkerung über die Praxis des Patentamtes zur Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Wir werden in München die Unterschriften an die VertreterInnen der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation überreichen. Damit fordern wir das Patentamt dazu auf, endlich die europäischen Patentgesetze zu achten!

Bitte kommen auch Sie!

29. Juni 2016, 11-14 Uhr

Europäisches Patentamt in München, Bob van Benthem Platz 1

Hier gehts zum Demoaufruf

 
 

65.000: Historischer Einspruch gegen Pflanzenpatent!

12.05.2016: Wir sind überwältigt! Heute hat ARCHE NOAH gemeinsam mit No Patents on Seeds! und 31 weiteren Organisationen den Einspruch gegen das Tomatenpatent von Syngenta beim Europäischen Patentamt eingebracht. Insgesamt sprechen rund 65.000 Menschen aus 59 Ländern ein – rund 7.500 aus Österreich! Damit schreiben wir Geschichte: Es ist der größte Sammeleinspruch gegen ein Pflanzenpatent, den es in Europa je gegeben hat!

Nun ist das Europäische Patentamt gezwungen, die Erteilung des Tomaten-Patents nochmal auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch wenn das Einspruchsverfahren einige Jahre dauern wird, sind wir guter Dinge: Es ist offensichtlich, dass das Einkreuzen von wilden Tomaten aus Peru nicht als erfinderische Leistung zu werten ist. Es besteht eine realistische Chance, dass dieses Patent widerrufen wird.

Doch so sehr wir uns über die breite Unterstützung des Einspruchs freuen, so empört sind wir, dass es diesen Einspruch überhaupt braucht. Denn eigentlich sind Patente auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere!) generell verboten. Bloß: Das Europäische Patentamt hält sich nicht daran. Und die Politik sieht dabei zu, wie das Gesetz gebrochen wird. Doch die BürgerInnen können und wollen nicht tausende Patente einzeln anfechten! Die Politik muss endlich klarstellen: Keine Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere! Auch nicht durch die Hintertür.

Zur Pressemeldung

 
 

100.000 Unterschriften an Minister Klug überreicht!

26.04.2016: Arche Noah, Bio Austria und Pro-Ge überreichten die ersten 100.000 Unterschriften der Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" an Infrastrukturminister Gerald Klug. Jetzt fallen die Würfel pro oder contra die Patentierung von Pflanzen und Tieren - Klug muss sich für ein klares Verbot einsetzen, so der Auftrag. Hier gehts zur Presseaussendung

 
 
Tomatenpatent

Stoppen wir das Tomaten-Patent!

05.04.2016: Rund 80.000 Menschen haben die Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" unterstützt! Danke! Jetzt setzen wir den nächsten Schritt: Unter dem Motto "Stoppen wir gemeinsam das Tomaten-Patent“ rufen wir zum Einspruch gegen eines dieser widerrechtlich erteilten Patente auf. Wir möchten, dass dieses Patent für nichtig erklärt wird! Denn die Tomate ist eine ganz normale Züchtung und stammt aus der Kreuzung von wilden Tomaten mit bereits vorhandenen Sorten. Je mehr Personen ihren Einspruch erheben, umso lauter „sprechen wir” vor den Juristen des Europäischen Patentamtes und den politischen Entscheidungsträgern. Mehr erfahren.

 
 
(c) Krone

Ex-Umweltminister Nikolaus Berlakovich unterzeichnete Petition

17.03.2016: Mit Nikolaus Berlakovich hat die Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" einen prominenten Unterzeichner gewonnen. Er hat der ARCHE NOAH persönlich zugesichert: "Die Vielfalt ist mir ein sehr großes Anliegen, und ich unterstütze diese Petition."

Helfen auch Sie mit, dass wir 100.000 Unterschriften erreichen! Hier die Petition unterzeichnen

 
 
(c) D. Steinböck

Petition gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gestartet!

18.02.2016: ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) haben gemeinsam eine Petition gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gestartet. Patente sollen eigentlich geistiges Eigentum an Produkten und Verfahren im Rahmen von Erfindungen schützen. Das Europäische Patentamt patentiert jedoch in höchst fragwürdiger Interpretation des europäischen Patentübereinkommens zunehmend herkömmliche Lebensmittel, wie etwa Tomaten, Paprika oder Brokkoli. Die Patente wirken auf die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion. Helfen Sie uns, diese Patente zu stoppen! Unterschreiben und verbreiten Sie die Petition! Jetzt Petition unterzeichnen

 
 

PK „Drohende Patent-Lawine auf Pflanzen und Tiere abwenden“

12.02.2016: ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) schlagen Alarm: Europa droht eine Patentlawine auf herkömmlich – ohne den Einsatz gentechnischer Verfahren – gezüchtetes Obst, Gemüse und Getreide des täglichen Bedarfs. Mit einer Pressekonferenz am 18.2.2016 startet Arche Noah gemeinsam mit Bio Austria und Pro-Ge die Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere! Zur Presseaussendung

 
 

NGOs fordern Stopp der Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere

08.02.2016: Die NGOs der Koalition No Patents on Seeds haben am 8. Februar einen gemeinsamen Brief zu Patenten auf Pflanzen und Tiere an die zuständigen EU-KommissarInnen gesendet. In dem Brief fordern die NGOs eine umgehende Klarstellung der Biopatenterichtlinie, um die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung zu stoppen. Obwohl solche Verbote in den EU-Patentgesetzen bereits bestehen, werden diese Patente derzeit weiter vergeben. Diese Praxis des Europäischen Patentamts muss gestoppt werden!

 
 

Melonen-Patent widerrufen!

20.01.2016: Das Europäische Patentamt in München hat heute das Patent auf eine indische Melone (EP1962578) aus technischen Gründen wiederrufen. Eine Koalition aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte gegen das, von Monsanto angemeldete, Patent Einspruch erhoben. „Der Widerruf des Patents ist ein wichtiger Erfolg, aber das generelle Problem kann nicht durch Einsprüche am EPA gelöst werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass Gesetze korrekt angewendet und Verbote nicht ausgehebelt werden." so Christoph Then von der Koalition No Patents on Seeds. Pressemitteilung 

 
 

Anhörung zu Melonen-Patent

19.01.2016: Bereits 2011 hatte Monsanto ein Patent auf eine Melone (EP1962578) angemeldet, welche über eine Resistenz gegen bestimmte Viren verfügt. Die Melone stammt ursprünglich aus Indien und wurde auf konventionellem Wege gezüchtet. Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung sind laut den europäischen Patentgesetzen eigentlich verboten. Einige NGOs haben deshalb gemeinsam gegen das Patent Einspruch erhoben. Unter den Unterstützern ist auch die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva mit ihrer Organisation Navdanya, welche Monsanto Biopiraterie vorwirft. Morgen (20.01.) findet am Europäischen Patentamt in München eine Anhörung zum Melonen-Patent statt. Arche Noah lehnt die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung strikt ab und setzt sich für einen Stopp dieser Patente ein!

 
 

Europäisches Parlament fordert Stopp der Patentierung von Saatgut

17.12.2015: Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Patentierung von Saatgut angenommen. „Dieses Votum ist ein sehr wichtiges politisches Signal, denn Pflanzen sind keine Erfindung“, begrüßt Iga Niznik, Politik-Sprecherin beim Verein ARCHE NOAH, die Resolution. Spätestens jetzt muss die EU-Kommission aufwachen und umgehend Schritte setzen, um die Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung auf EU-Ebene zu stoppen. Auch die österreichische Bundesregierung muss das Votum zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit anderen Staaten diesen Patenten einen Riegel vorzuschieben.“ zur Presseaussendung

 

 
 
(c) Arche Noah Schiltern

Patent auf „Schrumpeltomate“ vor endgültiger Erteilung

08.12.2015: Das Europäische Patentamt (EPA) beriet am 08.12. über die endgültige Erteilung des Patents auf eine konventionell gezüchtete Tomate mit reduziertem Wassergehalt. Die Eigenschaften der sogenannten „Schrumpeltomate“ (EP 1211926) sollen vor allem für die Herstellung von Ketchup nützlich sein. Das Patent wurde vom israelischen Landwirtschaftsministerium angemeldet und hatte bereits im März 2015 zusammen mit einem weiteren Patent auf einen Brokkoli (EP1069819) zu einer Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA geführt. Nach dieser Entscheidung dürfen Früchte und Pflanzen aus konventioneller Züchtung weiterhin patentiert werden, obwohl Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), Patente auf Pflanzensorten sowie auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung, verbietet. Das Patent auf die „Schrumpeltomate“ soll nun scheinbar mit einem entsprechend veränderten Wortlaut erteilt werden. Die Politik muss jetzt schnell handeln, um das bestehende Verbot der Patentierbarkeit von konventionellen Pflanzen wieder in Kraft zu setzen! Zur Pressemitteilung

 

 
 
(c) No Patents on Life!

Bericht: Patente auf Pflanzen und Tiere

7.12.2015: No Patents on Seeds! hat eine aktualisierte Version ihres Berichts zu europäischen Patenten auf Pflanzen und Tiere veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die gesetzliche Situation in der Europäischen Union, und berichtet über Fallstudien zu den zunehmend vergebenen Patenten auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung. Die AutorInnen verweisen in Bezug auf Patente auch auf die zunehmende Konzentration am Saatgutmarkt und rufen die Politik auf, jetzt zu handeln und die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu stoppen. zum Bericht

 

 
 

EU-Agrarminister beraten zu Patenten

23.10.2015: In der gestrigen Sitzung der EU-Agrarminister wurde anlässlich der jüngst vergebenen Patente auf Pflanzen über diese umstrittenen Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) diskutiert. Dem Vernehmen nach äußerten sich die Mitgliedsstaaten kritisch über die Einschränkung der züchterischen Freiheit durch die Patentierungspraxis, allerdings sprach sich auch niemand explizit gegen Biopatente aus. Laut APA sicherte auch der anwesende EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis seine Unterstützung zu und betonte, dass die EU-Kommission nötigenfalls auch rechtliche Schritte setzen werde. Agrarminister Rupprechter betonte diesbezüglich: "Es darf keine juristische Hintertür für die Patentierung von Pflanzen und Tieren offen bleiben." (apa) Mehr dazu

 

 
 
(c) Kim Aigner

Patent auf Verwendung von Paprika

22.10.2015: Laut der Initiative No Patents on Seeds wurde ein weiteres Patent EP 2 166 833 B1, diesmal auf einen Paprika aus konventioneller Züchtung, vergeben. Das Patent ging an den Agrarkonzern Syngenta und beansprucht sowohl die Pflanze, Anbau und Ernte, als auch das Saatgut. Das erteilte Patent umfasst auch die Verwendung von Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“. Das Europäische Patentamt (EPA) gewährt zunehmend Patente auf Pflanzen und Saatgut aus konventioneller Züchtung, obwohl solche Patente laut europäischem Patentübereinkommen (EPÜ) eigentlich ausgenommen sind. Mehr dazu

 

 
 

Patente: Arche Noah trifft Minister Stöger

09.09.2015: Beim Europäischen Patentamt (EPA) werden immer mehr Patente auf Pflanzen aus klassischer Züchtung – also nicht gentechnisch veränderte Pflanzen – erteilt. Die Niederlande haben nun angekündigt, auf europäischer Ebene gegen diese Interpretation des europäischen Patentübereinkommens vorzugehen. Um das Übereinkommen zu verändern, braucht es aber alle Vertragsstaaten. Arche Noah hat sich deshalb letzte Woche mit dem verantwortlichen Minister Alois Stöger (bmvit) getroffen, um über die Position Österreichs zu sprechen. Die Patentierung von Pflanzen und Saatgut aus klassischer Züchtung muss gestoppt werden, sonst besteht die Gefahr, dass sich internationale Konzerne ein Monopol auf unsere Ernährung sichern.

 

Petition unterzeichnen

 

 

 
 
(c) Arche Naoh

Patent auf Tomate aus klassischer Züchtung

12.08.2015: Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte im August ein Patent auf eine Tomate mit einem erhöhten Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen (Flavonolen). Das Patent betrifft sowohl Pflanze, also auch Saatgut und Früchte und wurde an den Konzern Syngenta vergeben. Die spezielle Züchtung ist nicht gentechnisch verändert, sondern stammt aus klassischer Züchtung.

Laut europäischem Patentübereinkommen sind „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ eigentlich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Bereits im März 2015 hatte das EPA mit der endgültigen Bestätigung des Patents auf einen Brokkoli und eine Tomate aus konventioneller Züchtung eine Grundsatzentscheidung für eine neue Auslegung des Gesetzes geschaffen. Diese Interpretation des europäischen Patentübereinkommens, welche die Patentierung von Pflanzen aus klassischer Züchtung ermöglicht, öffnet Agrarkonzernen Tür und Tor zu weiteren Patenten auf unsere Lebensgrundlagen.

ARCHE NOAH findet das absurd. Sie auch?

 

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