FAQs zu Patenten

Ein Patent ist ein exklusives Recht auf eine Erfindung, das 20 Jahre gültig ist. Patente sollen Innovation und Erfindergeist fördern, indem sie deren Besitzern den Weg ebnen, um lange einen höheren Preis zu erzielen. Produkte und Verfahren gelten allerdings nur als patentierbar, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Für die Patenterteilung auf Pflanzen bedeutet das, dass nur Gentechnik-Pflanzen (GVO) patentiert werden dürften: Die gentechnische Manipulation hat im Sinne des Patentrechts einen innovativen Charakter.

Beim Europäischen Patentamt wurden bereits tausende Patente auf Pflanzen und Tiere eingereicht und ein Großteil auch gewährt. Die jüngst vergebenen Patente betreffen aber nicht mehr nur gentechnisch veränderte Organismen, sondern zunehmend auch Pflanzen und Tiere aus gewöhnlicher Züchtung. Die Patentansprüche erstrecken sich zudem auch auf Ernte und Früchte und wirken oft bis in die verarbeiteten Lebensmittel! Rund 180 der bereits erteilten Patente betreffen die konventionelle Züchtung und rund 1400 weitere wurden bereits eingereicht. Doch Pflanzen sind keine Erfindung und müssen Gemeingut bleiben!

Wird ein Patent erteilt, haben es PatentinhaberInnen in der Hand, anderen die Nachbildung, die Nutzung, den Verkauf und den Vertrieb der Erfindung für 20 Jahre zu verbieten oder ihnen diese Rechte gegen Bezahlung von Lizenzgebühren zu gewähren. ZüchterInnen, die das patentierte Saatgut für die Entwicklung neuer Sorten nutzen möchten, können dies nicht ungefragt tun – im Vergleich zum traditionellen Sortenschutz gibt es kein „Züchterprivileg“. LandwirtInnen in Österreich wird die Vermehrung und Verwendung des Ernteguts in ihren eigenen Betrieben mit gewissen Einschränkungen gestattet.

Laut den europäischen Patentgesetzen dürfen nur Gentechnik-Pflanzen  patentiert werden, weil die gentechnische Manipulation im Sinne des Patentrechts einen innovativen Charakter hat. Die entsprechende EU-Gesetzgebung (die Biopatentrichtline 98/44/EG) schließt „Pflanzensorten und Tierrassen“ und „im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ von der Patentierbarkeit aus (Artikel 4). Diese Ausnahme befindet sich auch in Artikel 53b des Europäischem Patentübereinkommens, welches die Basis für die Entscheidungen des Europäischen Patentamts darstellt. Dennoch vergibt das Europäische Patentamt zunehmend Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung. Diese Praxis unterläuft das Patentübereinkommen auf drastische Weise. 

Zentral für den Tabubruch war eine Entscheidung der „Großen Beschwerdekammer“ des Europäischen Patentamts im März 2015 betreffend zweier Patente auf einen Brokkoli und eine Tomate (G2/12 und G2/13). Die Große Beschwerdekammer hat mit einer juristisch spitzfindigen Formulierung die umstrittene Grundsatzentscheidung getroffen, dass Verfahren der konventionellen Züchtung zwar nicht patentiert werden dürfen, aber Pflanzen (und Tiere), die aus einer solchen Züchtung stammen, dennoch patentiert werden können. So wird das bestehende Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren umgangen –Tür und Tor für Patente auf Pflanzen und Tiere sind geöffnet!

Diese Rechtsauslegung und Praxis des Europäischen Patentamtes stellt einen bewussten Missbrauch der Patentgesetze dar und war so weder von den Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens noch von den EU-Mitgliedsstaaten beabsichtigt. Letzteres hat die Europäische Kommission in einer Stellungnahme zur Biopatentrichtlinie im November 2016 bestätigt. Im Gegenteil, Ziel war es, konventionelle Züchtungsverfahren und deren Produkte weiterhin von der Patentierbarkeit auszuschließen.

Hier einige Beispiele:

Im Mai 2013 erteilte das Europäische Patentamt dem Konzern Syngenta ein Patent auf insektenresistente Chili- und Paprikapflanzen. Um diese Pflanzen zu erhalten, wurde eine wilde Paprika aus Jamaika, die von Natur aus insektenresistent ist, mit kommerziellen Paprikapflanzen gekreuzt. Obwohl die Resistenz natürlicherweise vorkommt, beansprucht Syngenta die insektenresistenten Pflanzen, ihr Saatgut und ihre Ernte als Erfindung.
Im August 2015 wurde ein Patent auf eine Tomate mit einem erhöhten Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen (Flavonolen) vergeben. Das Patent des Konzerns Syngenta betrifft sowohl Pflanze als auch Saatgut und Früchte. Im Oktober 2015 wurde Syngenta ein weiteres Patent auf eine „verbesserte Paprikapflanze“ erteilt. Das Patent (EP 2166833B1) erstreckt sich sogar bis auf die Verwendung der Früchte als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie.

Im Dezember 2015 hatte das Europäische Patentamt über die endgültige Erteilung des Patents auf jene Tomate beraten, welche bereits im März 2015 Anlass für die Grundsatzentscheidung der großen Beschwerdekammer gewesen war. Die Eigenschaften der sogenannten „Schrumpeltomate“ (EP 1211926) sollen vor allem für die Herstellung von Ketchup nützlich sein. Das Patent wurde vom israelischen Landwirtschaftsministerium angemeldet und soll nun offenbar mit leicht verändertem Wortlaut erteilt werden.

2016 haben die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken drei Patente auf Gerste erhalten, deren Ernte sich besonders gut für das Bierbrauen eignen soll. Zwei Patente basieren auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste, das dritte beruht auf einer Kombination der Eigenschaften dieser beiden Patentgersten durch weitere Züchtung. Jedes der Patente umfasst nicht nur die Pflanzen sondern auch deren Ernte, Produkte wie Malz und Würze und das damit produzierte Bier!

Die derzeitige Praxis des Europäischen Patentamtes ist nicht nur juristisch problematisch. Patente auf Pflanzen und Tiere sind auch grundsätzlich aus ethischen Gründen bedenklich. Patente auf Pflanzen und Tiere bewirken, dass...

…Konzerne Märkte steuern und ganze Wertschöpfungsketten kontrollieren können, vom Samenkorn bis zum Teller.

…KonsumentInnen in ihrer Wahlfreiheit bei Lebensmitteln massiv beschnitten werden.

…LandwirtInnen zur Entrichtung von Lizenzgebühren für Saatgutnachbau gezwungen und so in weitere Abhängigkeit gedrängt werden.

…die mittelständische Saatgutwirtschaft, wie wir sie in Österreich finden, durch eine Vervielfachung der Züchtungskosten vom Markt gedrängt wird und die jetzt schon bedenkliche Konzentration auf dem Saatgutmarkt weiter zunimmt.

…indigene Gemeinschaften im Gebrauch ihrer traditionell genutzten Pflanzen wesentlich eingeschränkt werden. Denn nach der gegenwärtigen Rechtslage können auch alte Kulturpflanzen, die bereits seit Jahrhunderten angebaut wurden und über die lokal ein reiches Wissen besteht, patentiert werden, wenn sie nicht registriert wurden.

…die Ernährungssicherheit von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Entwicklungsländern dramatisch gefährdet wird, da diese plötzlich Lizenzen an die EigentümerInnen von Patenten, meist internationale Konzerne, zahlen müssten, um das Saatgut selbst vermehren bzw. Pflanzen am Markt verkaufen zu dürfen.

Die Europäische Kommission hat im November 2016 klargestellt, dass die EU-Gesetzgebung (Biopatente Richtlinie 98/44/EG) ein Verbot auf Patente auf Leben sowie konventionelle Züchtungsverfahren vorsieht. Die Europäische Patentorganisation hat diese Richtlinie 1999 in die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens übernommen. Nun liegt es also an der Europäischen Patentorganisation, und somit vor allem an deren 38 Mitgliedstaaten, ein umfassendes und unmissverständliches Verbot auf Patente auf Leben umzusetzen.

Die Änderung der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens wäre ein relativ schneller und effizienter Weg, um die derzeitige Praxis der Patenterteilung zu bremsen. Das Verbot muss alle Züchtungsverfahren, das Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene und Genkomponenten sowie alle aus konventioneller Züchtung hervorgegangenen Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit ausschließen. Bei der Beurteilung, ob ein Patentanspruch rechtens ist, muss außerdem die Gesamtheit der Patentanmeldung betrachtet werden. Dieser besagt, dass nicht nur die Patentansprüche, sondern die gesamte Patentschrift berücksichtigt werden muss, um zu entscheiden ob eine Ausnahme (wie von Pflanzen und Tieren) anzuwenden ist. So könnte verhindert werden, dass durch eine spitzfindige Formulierung der Ansprüche die Verbote umgangen und Patente erteilt werden.

Organisationen wie „No Patents On Seeds“ – ein internationaler Zusammenschluss von NGOs – arbeiten schon seit Jahren auf ein Patentverbot hin. Jetzt trägt die kontinuierliche Arbeit Früchte. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation wird sich in den nächsten Monaten zu diesem Thema treffen, um zu entscheiden, wie sie jetzt agieren werden, vor allem ob sie das Europäische Patentübereinkommen bzw. dessen Ausführungsordnung ändern werden, um somit das Erteilungsverhalten des Europäischen Patentamts in eine andere Richtung zu steuern. In diesem Verwaltungsrat haben die 38 Vertragsstaaten eine zentrale Rolle. Deshalb ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden und möglichst viele Länder auf unsere Seite zu bringen!

Wenn die Zivilgesellschaft jetzt aktiv wird, dann können wir gemeinsam dafür sorgen, dass in Europa endlich ein wirklich wirksames Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere beschlossen wird.