Vielfalt statt viel Macht

c Luc Viatour

Grünes Licht für Bayer-Monsanto - Rot für die Vielfalt

Die Übernahme des US-amerikanischen Konzern Monsanto durch die deutsche Firma Bayer ist nun so gut wie abgeschlossen: Die EU-Kommission hat die Fusion am 21.3.2018 trotz massiver zivilgesellschaftlicher Kritik u.a. vonseiten der ARCHE NOAH bewilligt. Das Unternehmen steigt damit schlagartig zum weltgrößten Anbieter von Saatgut und Pestiziden auf – negative Folgen für Vielfalt, Landwirt*innen, und Konsument*innen inklusive.

c Doris Steinböck

“Vielfalt statt viel Macht” – VIELEN DANK AN ALLE UNTERSTÜTZER*INNEN DER PETITION!

22.3.2018: Über 20.000 Menschen sind dem Aufruf der ARCHE NOAH letzten Oktober in weniger als zwei Wochen gefolgt: Mit der Petition "Vielfalt statt viel Macht" gegen die Bewilligung der Fusion von Bayer und Monsanto durch die EU-Kommission konnten wir so ein starkes Zeichen gegen Vorstoß der Agrarriesen setzen. Die Entscheidung hat gezeigt, dass die Politik dringend gefragt ist, die Rahmenbedingungen für derartige Entscheidungen neu zu gestalten, um zukünftig sicherzustellen, dass dem öffentlichen Interesse der europäischen Bevölkerung Vorrang vor Konzerninteressen gegeben wird. Die neue Bundesregierung sehen wir zudem in der Verantwortung, unsere Forderung, die Auswirkungen derartiger Fusionen auf die österreichische Landwirtschaft zu minimieren, umzusetzen.

 
 

Wie kann es weitergehen?

Auf EU-Ebene: Der Beschluss der Kommission zeigt die Mängel des aktuellen Fusionskontrollsystems durch die europäische Kommission auf: Laut der EU-Fusionskontrollverordnung darf die EU-Wettbewerbsbehörde nur rein wettbewerbsrechtliche Fragen in die Beurteilung einbeziehen, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen finden dagegen keinerlei Berücksichtigung. Hier ist die österreichische und die EU-Politik dringend gefragt: Diese Rahmenbedingungen müssen sich ändern, um sicherzustellen, dass dem öffentlichen Interesse der europäischen Bevölkerung Vorrang zukünftig Vorrang vor Konzerninteressen zu geben.

In Österreich: ARCHE NOAH sieht zudem mehrere Möglichkeiten für die Bundesregierung, die negativen Konsequenzen der Fusion in Österreich zu dämpfen – etwa durch nationale Maßnahmen gegen Patente auf Saatgut, die Umsetzung eines nationalen Glyphosat-Verbots sowie die Förderung der Züchtung von standortangepasstem, biologischem Saatgut.

Hier geht's zur aktuellen Presseaussendung.

 
 

Parteienbefragung zur Bayer-Monsanto-Übernahme

ARCHE NOAH hat im Oktober 2017 die bundesweit bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien zu ihrer Position in Bezug auf die Bayer-Monsanto-Übernahme befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass allgemeine Sorge über die Entstehung einer zu großen Agrarmacht herrscht. Dennoch sind nur wenige proaktive Strategien entwickelt worden. Es gibt allerdings etliche gute Ideen von einzelnen Parteien, an die angeknüpft werden kann.

Hier ist unsere Analyse der Antworten (Oktober 2017):

Hinweis: Im Folgenden greifen wir einzelne Handlungsoptionen heraus. Um die Positionen aller Parteien zu erfahren, lesen Sie hier die vollständigen Antworten.

FPÖ und GRÜNE benennen die Möglichkeit der Berücksichtigung von „außerökonomischen Zielen“ im Prüfungsverfahren durch die EU-Kommission. GRÜNE und die SPÖ können sich bei Notwendigkeit auch gerichtliche Schritte vorstellen. Unter mehreren Parteien herrscht der Konsens vor, dass die Fusionskontrollverordnung überarbeitet werden sollte: GRÜNE, LISTE PILZ und KPÖ Plus sprechen sich klar dafür aus.

Auf österreichischer Ebene wird von LISTE PILZ die Möglichkeit eines „Zulassungsverbot[es] bestimmter Produkte“ genannt. FPÖ spricht von einem „nationalen Aktionsplan“, der auf die österreichische Selbstversorgung mit einheitlich gekennzeichneten Lebensmitteln abzielt.

ARCHE NOAH sieht in der Berücksichtigung von außerökonomischen Faktoren durch die EU-Kommission einen wichtigen Ansatz. Wir werden Augenmerk darauflegen, dass dieser von der Regierung auch verfolgt wird. Gerichtliche Schritte zu setzen halten wir zudem für wünschenswert, doch müsste eine solche Vorgehensweise bereits vor der Entscheidung über die Fusion von der Regierung eingeleitet werden.
Eine Stärkung der Kompetenzen der Fusionskontrollbehörde sehen wir zudem als wichtige Voraussetzung, um künftig Fusionen effektiver zu verhindern.
Ein Zulassungsverbot bestimmter Produkte in Österreich zu erwirken ist ein interessanter Ansatz; eine nähere Ausführung über dessen Gestaltung ist jedoch erforderlich. ARCHE NOAH hält eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung für wünschenswert – diese sollte vor allem auch die Herkunft des Saatgutes miteinschließen.
Abschließend ist festzuhalten, dass auf politischer Ebene bereits während des aktuellen Prüfungsverfahrens aktive Schritte gesetzt werden müssen, um die Fusion zu beeinflussen. Zudem kann Österreich im Beratenden Ausschuss seinen Standpunkt vorbringen. ARCHE NOAH wird sich dafür stark machen, dass sich Österreich bei der EU-Kommission gegen diese Fusion einsetzt und dafür gute Argumente vorbringt.

Lesen Sie hier die vollständigen Antworten der Parteien.

Lesen Sie hier den kompletten Fragebogen.

 
 
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