Vielfalt statt viel Macht

c Luc Viatour

Kampagne gegen die Bayer-Monsanto-Übernahme

Die deutsche Firma Bayer will seinen US-amerikanischen Konkurrenten Monsanto übernehmen - und damit schlagartig zum weltgrößten Anbieter von Saatgut und Pestiziden aufsteigen – negative Folgen für Vielfalt, Landwirt*innen, und Konsument*innen inklusive. Wir sehen in dieser Fusion eine der wichtigen aktuellen politischen Fragen, deren Beantwortung die Zukunft unserer Landwirtschaft maßgeblich bestimmen wird. Momentan prüft die EU-Kommission die Fusion - und jetzt ist der Zeitpunkt zu handeln!
Deshalb startet ARCHE NOAH die Kampagne "Vielfalt statt viel Macht - Nein zu Bayer-Monsanto".

c Doris Steinböck

JETZT Petition “Vielfalt statt viel Macht” unterzeichnen!

In dem Entscheidungsprozess der EU-Kommission hat die Zivilbevölkerung keinen Platz. Doch wir lassen uns unsere Stimme nicht nehmen! Deshalb startet ARCHE NOAH die Petition "Vielfalt statt viel Macht".

Unterzeichnen Sie gleich online die Petition "Vielfalt statt viel Macht – Nein zu Bayer-Monsanto" und zeigen Sie der EU-Kommission und der österreichischen Regierung, dass Megafusionen nicht so einfach durchgewunken werden dürfen, dass es künftig einen starken rechtlichen Prüfungsrahmen dafür braucht und dass es höchste Zeit für Maßnahmen ist, um die österreichische Landwirtschaft vor den negativen Auswirkungen zu schützen!

 
 

Parteienbefragung zur Bayer-Monsanto-Übernahme

ARCHE NOAH hat die bundesweit bei der Nationalratswahl kandidieren Parteien befragt, um ihre Position in Bezug auf die Bayer-Monsanto-Übernahme in Erfahrung zu bringen. Die Ergebnisse zeigen, dass allgemeine Sorge über die Entstehung einer zu großen Agrarmacht herrscht. Dennoch sind nur wenige proaktive Strategien entwickelt – die vorherrschende Devise ist es, zunächst die Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten. Aber es gibt etliche gute Ideen von einzelnen Parteien, an die angeknüpft werden kann.
Hinweis: In unserer Analyse greifen wir einzelne Handlungsoptionen heraus. Um die Positionen aller Parteien zu erfahren, lesen Sie hier die vollständigen Antworten.

FPÖ und GRÜNE benennen die Möglichkeit der Berücksichtigung von „außerökonomischen Zielen“ im Prüfungsverfahren durch die EU-Kommission. GRÜNE und die SPÖ können sich bei Notwendigkeit auch gerichtliche Schritte vorstellen. Unter mehreren Parteien herrscht der Konsens vor, dass die Fusionskontrollverordnung überarbeitet werden sollte: GRÜNE, LISTE PILZ und KPÖ Plus sprechen sich klar dafür aus.
Auf österreichischer Ebene wird von LISTE PILZ die Möglichkeit eines „Zulassungsverbot[es] bestimmter Produkte“ genannt. FPÖ spricht von einem „nationalen Aktionsplan“, der auf die österreichische Selbstversorgung mit einheitlich gekennzeichneten Lebensmitteln abzielt.

ARCHE NOAH sieht in der Berücksichtigung von außerökonomischen Faktoren durch die EU-Kommission einen wichtigen Ansatz; Wir werden ein Augenmerk darauflegen, dass dieser von der Regierung auch verfolgt wird. Gerichtliche Schritte zu setzen halten wir zudem für wünschenswert, doch muss eine solche Vorgehensweise bereits vor der Entscheidung über die Fusion von der Regierung eingeleitet werden.
Eine Stärkung der Kompetenzen der Fusionskontrollbehörde sehen wir zudem als wichtige Voraussetzung, um künftig Fusionen effektiver zu verhindern.
Ein Zulassungsverbot bestimmter Produkte in Österreich zu erwirken ist ein interessanter Ansatz; eine nähere Ausführung über dessen Gestaltung ist jedoch erforderlich. ARCHE NOAH hält eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung für wünschenswert – diese sollte vor allem auch die Herkunft des Saatgutes miteinschließen.
Abschließend ist festzuhalten, dass auf politischer Ebene bereits während des aktuellen Prüfungsverfahrens aktive Schritte gesetzt werden müssen, um die Fusion zu beeinflussen. Zudem kann Österreich im Beratenden Ausschuss seinen Standpunkt vorbringen. ARCHE NOAH wird sich dafür stark machen, dass sich Österreich bei der EU-Kommission gegen diese Fusion einsetzt und dafür gute Argumente vorbringt.

Lesen Sie hier die vollständigen Antworten der Parteien.

Lesen Sie hier den kompletten Fragebogen.

 
 
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Die Fusion in aller Kürze

Durch die geplante Übernahme von Monsanto würde Bayer zu einem riesigen integrierten Unternehmen aufsteigen - mit den größten Marktanteilen weltweit im Bereich Saatgut und Pestizide. Künftig würden dann drei Großkonzerne den Saatgutmarkt dominieren - und kleine Unternehmen immer mehr verdrängen. Die negativen Folgen der Fusion würden Landwirtschaft, Saatgutmarkt, Landwirt*innen, Züchter*innen, Konsument*innen und letztlich auch die Vielfalt betreffen. - Lesen Sie mehr dazu in unseren FAQs. Für ARCHE NOAH ist klar: Hier will ein Konzern seine Macht über die Grundlagen unseres täglichen Lebens massiv ausbauen!

 
 
digitalfarming

Bayer-Monsantos Datensammlung

Die zunehmende Macht der Konzerne wird durch einen zusätzlichen Motor noch weiter vorangetrieben: Sowohl Bayer als auch Monsanto investieren stark in den Bereich der Digitalen Landwirtschaft. Hier sind mehrere Aspekte im Zusammenhang mit der Fusion besonders relevant:

Basierend auf der Kombination von Daten werden in der "Präzisionslandwirtschaft" Empfehlungen an die Landwirte und Landwirtinnen gegeben: welche Sorte wo zu pflanzen, welche Agrochemikalie wo aufzubringen sei. Hier entsteht ein Interessenskonflikt, da nicht nachprüfbar ist, ob die Empfehlung den Interessen des Endverbrauchers bzw. der Endverbraucherin entspricht. Zudem wird Produktbündelung weiter vorangetrieben und somit effektiver Wettbewerb am Markt verhindert. Anstatt den Nutzer*innen mehr Möglichkeiten zu eröffnen, wird im Gegenteil ihr Handeln immer mehr kontrolliert; durch eine Fusion ist mit somit mit verstärkter Abhängigkeit der Landwirt*innen, die diese Technologien nutzen, und Gefährdung von deren Souveränität zu rechnen. Um den fairen Wettbewerb am Saatgutmarkt zu gewährleisten und einen Missbrauch der Daten auszuschließen, muss die Politik deshalb eine klare Trennung zwischen Daten-Dienstleistungen und dem Verkauf von Saatgut und Agrochemikalien fordern.

Bayer und Monsanto haben bereits zahlreiche Firmen der Branche unter Vertrag genommen bzw. gekauft und beide Konzerne verfügen mittlerweile bereits über große Datensammlungen landwirtschaftlicher Betriebe – Tendenz steigend. Sollte die Fusion durchgewunken werden, gelangen diese sensiblen Daten über landwirtschaftliche Flächen und ihre Fruchtbarkeit in die Hände eines einzigen großen Konzerns – und das zu einem Zeitpunkt, da der Datenschutz im Bereich des „digital farming“ noch in den Kinderschuhen steckt und gesetzliche Rahmenbedingungen erst ausgehandelt werden müssen. Und wohin die Verknüpfung dieser einzelnen Datenmengen zu einer großen in Konzernbesitz befindlichen Datenlandkarte noch führen wird, ist höchst fraglich.
Die EU-Kommission meldete bereits Bedenken an der Fusion an, auch dahingehend, dass der Zugang von weiteren Anbietern zu Landwirt*innen durch die Digitalisierte Landwirtschaft und zunehmende Bündelung von Produkten erschwert werden könnte. Der Bereich der Datensammlung in der Digitalen Landwirtschaft wurde von ihr jedoch nicht dezidiert erwähnt.

 
 
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Die Prüfung durch die EU-Kommission

Im Moment prüft die EU-Kommission die Übernahme - innerhalb eines relativ engen Zeitrahmens sowie eines genau definierten rechtlichen Rahmens (v.a. der "EU-Fusionskontrollverordnung"). Sie meldete bereits im August 2017 Bedenken gegenüber der Übernahme an, da sie Einschränkungen des Wettbewerbs am europäischen Markt befürchte - in den Bereichen Saatgut, Pestizide und agronomische Merkmale. Das ist ein wichtiger erster Schritt - doch der Weg ist noch weit! Die momentane Frist für ihre Entscheidung ist im Jänner 2018 angesetzt.
Die Prüfung der Fusion ist allein auf technische Wettbewerbsaspekte eingeschränkt. Ein ganzheitlicher Ansatz, der die komplexen Mechanismen eines Saatgutmarktes berücksichtigt, der langfristig den Bedürfnissen einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft entspricht, ist in diesem rechtlichen Kontext nicht möglich.
ARCHE NOAH positioniert sich klar gegen die Übernahme. Doch sind wir uns bewusst, dass es mehr als dieses Nein braucht. Für den Fall, dass die EU-Kommission die Fusion bewilligt, sind wir vorbereitet. Wir haben konkrete Vorschläge für strenge Mindestauflagen ausgearbeitet und der EU-Kommission bereits unterbreitet, um die negativen Auswirkungen auf Saatgutmarkt, Landwirtschaft und Konsument*innen bestmöglich zu beschränken.

 
 

Handlungsoptionen in Österreich

Die EU-Mitgliedsstaaten haben kein Mitspracherecht bei der Prüfung der Firmenübernahme durch die EU-Kommission. Dennoch kann die österreichische Regierung gegenüber der Kommission die konkreten Forderungen unterstützen.
Von der zukünftigen Regierung fordert ARCHE NOAH deshalb eine klare Positionierung in der Bayer-Monsanto-Debatte. Hierzu wurden bereits vor der Wahl Fragebögen an die großen Parteien ausgeschickt. Denn die Fusion ist eine der wichtigen aktuellen politischen Fragen, die die Zukunft der Landwirtschaft in Europa bestimmen wird.
Für den Fall, dass die Fusion genehmigt wird, ist ein Handeln auf österreichischer Ebene zentral: Dann muss die österreichische Regierung Einsatz zeigen und durch strenge Maßnahmen die Negativfolgen auf die österreichische Landwirtschaft minimieren.
Ebenso fordern wir von der zukünftigen österreichischen Regierung ebenso wie von der EU-Kommission den aktiven Einsatz für eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die EU-Fusionskontrollbehörde (EU-Kommission) agiert.

Unterstützen Sie jetzt unsere Forderungen und unterzeichnen Sie die Petition "Vielfalt statt viel Macht" - denn nur gemeinsam sind wir stark im Kampf gegen die Megakonzerne!