Unsere monatelange intensive Arbeit hat sich ausgezahlt: Gestern Abend kam die erfreuliche Nachricht, dass nun beide Regierungspartner einer zukunftsweisenden Novellierung des österreichischen Patentgesetzes zugestimmt haben. Heute wurde das neue Patentgesetz im Ministerrat verabschiedet und an den Nationalrat weitergeleitet. Ein großer Erfolg für das ARCHE NOAH Politik-Team und die zehntausenden Unterstützer:innen unserer Petition „Kein Patent auf Saatgut“!
Mit dem neuen Patentgesetz wird nun eindeutig klargestellt, dass die Patentierung traditionell gezüchteter Pflanzen und ihres Saatguts in Österreich in allen Formen (auch nach Veränderungen durch Zufallsmutagenese) verboten ist. Dies ist ein wichtiges Signal an die europäische Ebene, da sich das Europäische Patentamt in der Praxis sehr an den nationalen Bestimmungen orientiert.
Lesen Sie dazu auch unsere heutige
Presseaussendung!
Aber es gibt auch Rückschläge: Am 16. Februar hat das Europäische Patentamt einen Einspruch gegen ein Patent auf Paprika des Agrochemie-Konzerns Syngenta abgelehnt. Diese skandalöse Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Politik dringend einschreiten muss, um den Missbrauch des Patentrechts und die Monopolisierung der Natur zu beenden. Mehr zu diesem Fall gibt es auf unserer
Website.
In den kommenden Wochen wollen wir unsere Petition „Kein Patent auf Saatgut“, in der auch die europäische Dringlichkeit dieses Themas angesprochen wird, an die zuständige Bundesministerin, Leonore Gewessler, übergeben. Helfen Sie uns, ein starkes Signal an die Politik zu schicken und die 50.000 Unterschriften-Marke zu knacken! Teilen Sie die Petition mit Ihrer Familie, Ihren Freund:innen und Kolleg:innen.