FAQs

HIER FINDEN SIE MEHR INFORMATIONEN ZUR FUSION

Worum geht es bei der Übernahme?

 
 

Bayer gab die beabsichtigte Übernahme von Monsanto im September 2016 bekannt.
Der Bayer Konzern ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Leverkusen (DE) und hat eine mehr als 150jährige Geschichte mit Ursprung in der Pharmazie. Bayer ist mit 115.000 Mitarbeiter*innen weltweit (Stand Ende 2016) in 78 Ländern vertreten. Der Jahresumsatz des Konzerns lag 2016 bei € 46,8 Mrd., davon waren € 4,5 Mrd. Gewinn.

Der 1901 gegründete Konzern Monsanto mit Sitz in St Louis, Missouri (USA) war ursprünglich ein Chemiekonzern, stieg ab den 1990ern durch den systematischen Ankauf von Saatgutfirmen zu einer den Saatgutmarkt dominierenden Position auf. Monsantos Aktivitäten sorgen weltweit für Kontroversen (Stichwort Monsanto Tribunal). Monsanto hat über 20.000 Mitarbeiter*innen weltweit. Der Umsatz betrug 2016 $ 13,5 Mrd. (ca. € 11,3 Mrd.), davon $ 1,3 Mrd. (ca. € 1,09 Mrd.) Gewinn.

Durch die Übernahme würde es Bayer schlagartig gelingen, zum weltgrößten Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln aufzusteigen – ein alarmierendes Vorhaben mit negativen Folgen für Vielfalt, Landwirt*innen, und Konsument*innen. Die Fusion ist somit eine der wichtigen aktuellen politischen Fragen, deren Beantwortung die Zukunft unserer Landwirtschaft maßgeblich bestimmen wird.
Momentan wird die Übernahme von mehreren Kartellbehörden geprüft, u.a. durch die EU-Kommission. Als Verein, der sich für den Erhalt und die Entwicklung der Kulturpflanzenvielfalt einsetzt, die durch eine kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft am besten sichergestellt werden kann, spricht sich ARCHE NOAH klar gegen die Bayer-Monsanto-Übernahme aus und appelliert an die EU-Kommission, die Übernahme abzulehnen.

 
 
 

Warum will Bayer Monsanto übernehmen?

 
 

Bayer nannte als Hauptargument für die Übernahme von Monsanto, das wohl auch den hohen Kaufpreis von $ 66 Mrd. (ca. € 55,5 Mrd.) rechtfertigen soll, das starke Wachstum innerhalb der Agrarbranche und das große Potenzial der globalen Agrarmärkte: Der Umsatz im Bereich Saatgut und Pestizide lag 2015 noch bei € 85 Mrd., für 2025 prognostiziert Bayer bereits € 120 Mrd. (Quelle: Konzernatlas 2017). Bayer errechnete auf Basis der 2015er Zahlen einen künftigen gemeinsamen Agro-Umsatz von $ 23,1 Mrd. (ca. € 19,4 Mrd.) und unterstreicht sein Streben nach Marktführung.

Mit dem Deal will Bayer also zum weltgrößten Anbieter von sowohl Saatgut als auch Agrochemikalien aufsteigen und somit zum größten integrierten Unternehmen der Branche werden. Und das lässt sich der Konzern ein Vermögen kosten: Es ist die bisher größte Akquisition, die ein deutsches Unternehmen je vollzog. Das neue Unternehmen würde dann über die größte Palette an Pestiziden und die stärksten Marktanteile bei Saatgut und agronomischen Merkmalen verfügen

Bayer selbst verknüpft die Fusion mit Schlagworten wie nachhaltige Landwirtschaft, verantwortungsvolle Anwendung von Produkten, Förderung von Menschenrechten und Erhalt der Artenvielfalt. Doch durch die Entstehung des Megakonzerns würde sich die Konzentration im Saatgutmarkt, die bereits jetzt sehr hoch ist, noch deutlich erhöhen – mit schwerwiegenden Folgen für die Vielfalt, die Landwirtschaft und Konsument*innen. Daneben geht es hier auch um die wachsende Kontrolle der Großkonzerne über pflanzengenetische Ressourcen und damit über die Grundlagen unseres täglichen Lebens.

Deshalb setzt sich ARCHE NOAH bei der EU-Kommission und in Österreich mit aller Kraft dafür ein, dass die negativen Folgen dieser Fusion verhindert werden.

 
 
 

Wie hoch ist die Konzentration am Saatgutmarkt zurzeit?

 
 

Bereits sehr hoch (und durch die Fusion würde sie weiter steigen!). Hier ein paar Zahlen:

-        Zwischen 1997 und Mitte der 2000er fusionierten bereits die 10 größten Agrochemischen Konzerne zu 6 Konzernen. 3 dieser Firmen (Monsanto, DuPont, Syngenta) kontrollieren heute etwa die Hälfte des weltweiten Markts für selbstentwickeltes Saatgut.

-        Bereits jetzt kontrollieren 5 Konzerne 95% des selbstentwickelten Gemüse-Saatguts innerhalb Europas. Im Falle von Zuckerrüben kontrollieren 4 Firmen 86% und 8 Firmen teilen sich sogar 99% des Europäischen Marktes auf!

-        Monsanto kontrolliert jetzt schon 24% des Europäischen Markts im Bereich selbstentwickeltes Gemüse-Saatgut.

Ein Konzentrationsprozess im Agrobusiness ist seit dem 20. Jahrhundert zu beobachten. Angetrieben u.a. durch die Entwicklung von herbizidresistentem Saatgut wurde das Geschäft mit der Saat innerhalb nur weniger Jahrzehnte höchst lukrativ. Die „grüne Revolution“ förderte aber auch den Einsatz von Agrochemikalien weltweit erstmals stark – und das angetrieben durch staatliche Motoren.

Was Konzentrationsprozesse am Saatgutmarkt betrifft, war Monsanto federführend und setzte ab den 1990ern auf vertikale Integration: Der Chemiekonzern fing an weltweit systematisch Saatgutunternehmen aufzukaufen. Diese Aufkaufwelle dauerte bis 2005 an und machte Monsanto zum größten Saatgutproduzenten der Welt mit einer besonders starken Dominanz in den Bereichen Mais, Soja und Baumwolle. Zum Beispiel gehören die europäischen Saatgutfirmen Seminis (europäischer Marktführer im Bereich Gemüsesaatgut) und De Ruiter zu Monsanto. Oft ist die Präsenz des Konzerns allerdings schlecht erkennbar, weil die aufgekauften Firmen unter ihren ursprünglichen Namen weitergeführt werden.

Noch Anfang 2017 fand sich im Saatgutsektor ein weltweites Oligopol mit sechs bis sieben großen Anbietern. Dann übernahm ChemChina im Mai 2017 das schweizerische Chemieunternehmen Syngenta; im Juni stimmten die US-Behörden dem Zusammenschluss von Dow Chemical und DuPont zu. Wird nun auch noch die Bayer-Monsanto-Übernahme durchgewunken, würden künftig lediglich drei Akteure den Saatgutmarkt beherrschen.

Diese Machtstrukturen am Saatgutmarkt führen zu weniger Auswahl, da sich große Saatgutfirmen auf wenige, weltweit vertriebene Produkte konzentrieren, und schaden somit kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, die auf regionales, standortangepasstes Saatgut angewiesen sind.

Um diese Entwicklung nicht noch weiter voranzutreiben, muss deshalb die Bayer-Monsanto-Übernahme verhindert werden. Hierfür setzt sich ARCHE NOAH bei der Europäischen Kommission und der österreichischen Regierung ein.

 
 
 

Bayer & Monsanto wollen die Welternährung sichern?!

 
 

Die Weltbevölkerung wächst stetig. Manche Quellen sagen, 2050 sollen 10 Mrd. Menschen die Erde bevölkern. Das Problem der Ernährung dieser Masse an Menschen rückt allerorts immer mehr in den Fokus.
Das Problem der Welternährung liegt grundsätzlich nicht an der Menge an verfügbarem Essen, sondern am Zugang dazu. Die Welternte könnte heute 12 bis 14 Milliarden Menschen ernähren, dennoch hungern 800 Mio. Menschen von 7,5 Mrd. (Quelle: Konzernatlas 2017). Das Problem des Welthungers hängt mit Armut und sozialem Ungleichgewicht zusammen – und dieses Problem wird durch Großkonzerne maßgeblich mitverursacht.

Dennoch machen Bayer und Monsanto einen Mythos daraus, für die Welternährung sorgen zu müssen – dabei wollen sie Wachstum und Profit für ihre Firmen. In Realität sind es die Bäuer*innen, die die Weltbevölkerung ernähren - noch heute ernähren Lebensmittel aus bäuerlichem Saatgut etwa 70-80% der Weltbevölkerung (GRAIN 2012:24, Kaiser 2012:68). Und ironischerweise sind viele der heute Hungernden ehemalige Bäuer*innen, die Opfer von Industrialisierung, Landraub und Biopiraterie wurden und so durch die Machenschaften von Großkonzernen ihren Besitz verloren.

„Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittelmonopol“, warnte Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren. Um die Welternährung zu sichern, braucht es deshalb u.a. den Erhalt von kleinbäuerlichen Strukturen.

ARCHE NOAH fordert deshalb von der Europäischen Kommission, die Übernahme zu blockieren. Sollte die EU-Kommission die Übernahme erlauben, soll sie die bestmöglichen und wirksamsten Einschränkungs-Maßnahmen ergreifen, um die negativen Folgen auf den europäischen Saatgutmarkt sowie auf diverse Akteur*innen zu beschränken. ARCHE NOAH trat hierzu bereits mit konkreten Vorschlägen an die EU-Kommission heran.

 
 
 

Was wären die Folgen für den Saatgutmarkt?

 
 

Wird die Übernahme genehmigt, so hätte dies starke Konzentrationsprozesse im weltweiten Saatgutmarkt zur Folge: Es würden dann künftig drei Konzerne (Dow-DuPont, ChemChina-Syngenta und Bayer-Monsanto) etwa 70% aller Agrochemikalien und über 60% des Saatgutmarktes kontrollieren! Bayer-Monsanto käme beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte zusammen auf einen Marktanteil von rund 30%. Allein bei gentechnisch veränderten Pflanzen kämen sie insgesamt auf über 90% - 2013 besaß Bayer 206 Gentechnikpatente, Monsanto 119. Bei den Pestiziden würden sie 25% Marktanteil haben. (Quelle: Jan Pehrke)

Die Großkonzerne haben die Methoden der industrialisierten Landwirtschaft mitentwickelt und sind dieser weiterhin verpflichtet. Dabei werden Böden zerstört, Wasser wird verunreinigt und die Biodiversität verringert.

Durch einen Zusammenschluss ist eine Verschärfung der Situation zu befürchten. So ist u.a. mit mehr Pestiziden in Boden, Lebensmitteln und Wasser zu rechnen. Welches Saatgut auf den Äckern landet und auf welche Weise diese bearbeitet werden, würden letztlich die Konzerne bestimmen. Es ist eine Zunahme von riesigen Anbauflächen (durch die Abnahme von kleinstrukturierter Landwirtschaft und das Sterben von klein- und mittelständischen Betrieben) mit verstärkten Monokulturen zu erwarten. Dies wiederum wird einen höheren Einsatz an Pestiziden ebenso wie an Düngemitteln hervorrrufen.

Letztlich geht es jedoch nicht nur um den Anbau von Saatgut, sondern auch um pflanzengenetische Ressourcen, die die Konzerne immer mehr kontrollieren wollen. Mit der Übernahme würde Bayer-Monsanto über einen riesigen pflanzengenetischen Pool verfügen, aus dem sie sich die lukrativsten Züchtungen aussuchen können, um sie mit Patenten zu versehen. Nicht nur, dass dadurch der freie Zugang zu diesen Sorten genommen würde, Innovation in der Züchtung würde dadurch maßgeblich behindert.

Diese Fusion ist also eine der wichtigen aktuellen politischen Fragen, deren Ausgang die Zukunft der Landwirtschaft in Europa wesentlich mitbestimmen wird. Geht es weiter in Richtung Industrialisierung der Landwirtschaft, die Monopole, große Betriebseinheiten und Monokulturen begünstigt? Oder können wir die Politik dazu bewegen einen nachhaltigeren Kurs einzuschlagen?

 ARCHE NOAH setzt sich deshalb mit aller Kraft gegen diese Fusion und ihre Auswirkungen auf den Saatgutmarkt, die Landwirtschaft, die Konsument*innen und die Vielfalt ein.

 
 
 

Was wären die Folgen für die Vielfalt?

 
 

Die Großkonzerne konzentrieren sich in ihrer Forschung auf jene Pflanzenarten, mit denen sie kurzfristig die größten Profite machen können. Weltweit betrachtet sind das Mais (40%), Soja (13%) und Reis (10%). Kulturen, die wenig ertragreich oder profitversprechend sind, werden nicht weiter vertrieben. Hinzu kommt die Zunahme von Monokulturen und der Rückgang der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und ihren Landsorten.

Die Firmen investieren große Summen in die Züchtung von profitträchtigen Sorten – was ihrer Meinung nach einen Schutz der Ergebnisse durch Patente rechtfertigt. Die Patentierung von Pflanzen – gegen die sich ARCHE NOAH bereits seit längerem einsetzt – wandelt Pflanzen in Privateigentum um und hindert Züchter*innen daran, mit dem genetischen Material weiterzuarbeiten – außer sie bezahlen hohe Lizenzgebühren an die Patentinhaber*innen. Das hat zur Folge, dass die Weiterentwicklung von Pflanzeneigenschaften immer mehr in die Hand von Großkonzernen gerät, die letztlich bestimmen, welche Pflanzensorten überleben und welche aussterben müssen. Die Vielfalt kommt so in große Gefahr.

Mit dem Rückgang der Vielfalt verschwindet auch langsam das dazugehörige Wissen, was Landwirt*innen noch mehr in die Abhängigkeit von Konzernen zwingt.

Hand in Hand mit dem Verschwinden der Vielfalt geht die Bedrohung der Ernährungssicherheit einher – denn wir sind auf die genetische Vielfalt angewiesen, um uns und unsere Ernährung an den Klimawandel und zukünftige Umweltveränderungen anzupassen. Dass die Kulturpflanzenvielfalt der rettende Anker sein kann, wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals bewiesen, etwa wenn industrielle Monokulturen von Schädlingen oder Krankheiten vernichtet wurden und in einer traditionellen Sorte eine passende Resistenz gefunden wurde.

Um diese Entwicklung zu stoppen oder zumindest abzuschwächen, müssen Fusionen wie die von Bayer-Monsanto unbedingt verhindert werden! Deshalb setzt sich ARCHE NOAH auf europäischer und österreichischer Ebene dafür ein, dass die Fusion blockiert wird bzw. ihre negativen Folgen auf Vielfalt, Landwirtschaft und Konsument*innen gemindert werden.

 
 
 

Was wären die Folgen für Menschen & Konsument*innen?

 
 

Der steigende Einsatz von agrochemischen Produkten schadet nicht nur der Umwelt, sondern letztlich auch den Konsument*innen. So hielt Global 2000 in einem im September 2017 veröffentlichten Bericht fest, dass in vier von neun getesteten österreichischen Bieren Rückstände von Glyphosat, Monsantos Herbizid-Bestseller, gefunden wurden.

Neben möglichen gesundheitlichen Folgen würde der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto weniger Auswahl und höhere Preise für Konsument*innen verursachen. Hinzu kommt mehr Unsicherheit darüber, was im Supermarkt in den Regalen zu finden ist. Denn der weltweite Vormarsch von GVO-Produkten, deren langfristige Folgen für die menschliche Gesundheit noch ungeklärt sind, würde sich dadurch beschleunigen. Letztlich würden Großkonzerne so Kontrolle über unsere Ernährung und die Grundlagen unseres täglichen Lebens erlangen. Und das muss dringend verhindert werden!

Doch es gibt auch Alternativen: Neben Eigenanbau und dem Bezug von Lebensmittel von Landwirt*innen aus der Region gibt es noch andere lokale Gegenkonzepte die kreiert werden und durch die sich Konsument*innen unabhängig von Agrarkonzernen machen können. Eines davon ist die Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi). Laut Konzernatlas versorgen in Europa momentan bereits ca. 2.800 SoLaWis eine halbe Million Menschen mit Nahrungsmitteln. (Konzernatlas 2017)

Die ARCHE NOAH mit ihrem Samenarchiv, der Vermehrung von samenfestem, standortangepasstem, vielfältigem Saatgut und dem Einsatz für die kleinstrukturierte Landwirtschaft versucht ganz klar einen Gegenpol zur Monopolisierung der Landwirtschaft aufrecht zu erhalten. Und auch jetzt setzen wir uns dafür ein, dass die Bayer-Monsanto-Übernahme verhindert wird.

 
 
 

Was wären die Folgen für Landwirt*innen?

 
 

Auch für Landwirt*innen hätte die Übernahme schwerwiegende Folgen.

Durch die Fusion würde ein ohnehin schon enger Mark noch konzentrierter. Dadurch, dass nur noch wenige Firmen Saatgut anbieten, käme es (i) zu einer Verringerung der Auswahl, (ii) der Preis würde mangels an Alternativen steigen und (iii) der Innovationsanreiz würde geschmälert. Der Wettbewerb und die Innovation würden stark darunter leiden, dass eine große Anzahl an pflanzlichen genetischen Ressourcen im Besitz von Bayer-Monsanto wären, was die Arbeit für andere Züchterbetriebe maßgeblich erschweren wird.

Ganz konkret: Wenn Großkonzerne den Saatgutmarkt beherrschen, wird es immer schwieriger für Bäuer*innen, sich samenfestes, standortgepasstes, vielfältiges Saatgut zu beschaffen bzw. selbst zu vermehren. Dadurch kommt die Saatgutsouveränität der Bäuer*innen in ernste Gefahr. Aufgrund mangelnder Alternativen wird auch die Abhängigkeit von chemischen Behandlungsmethoden zunehmen – und damit die Gefährdung der Gesundheit beim Ausbringen der Agrochemikalien. Nach und nach würden so standortangepasste Landsorten, die nur durch Vermehrung in bäuerlichen Betrieben überleben, immer mehr verschwinden – die Vielfalt würde bedroht.

Die vermehrte politische Einflussnahme durch einen Riesenkonzern würde zudem weitere Zurückdrängung der Interessen von mittelständischen und kleinen Bäuer*innen herbeiführen, deren Arbeit aber für den Erhalt der Vielfalt so essentiell ist.

 
 
 

Was wären die Folgen im Hinblick auf Patente?

 
 

Europaweit wurden zwischen 1978 und 2016 insgesamt 9.039 Patente auf Pflanzen angemeldet, davon rund ein Drittel, also 3.083, erteilt. Auf Bayer fielen davon 471 Anträge, wovon insgesamt 244 erteilt wurden. Monsanto hat sogar 616 Patente auf Pflanzen angemeldet, 246 davon wurden genehmigt. Gemeinsam würden sie im Fall einer Fusion also bis dato über fast 500 in Europa gültige Patente auf konventionell und gentechnisch gezüchtete Pflanzen verfügen!
Alleine 2016 wurden vom Europäischen Patentamt 252 Patenten auf Pflanzen erteilt – das sind so viele wie noch in keinem Jahr zuvor! Davon entfallen 25 auf Monsanto und 29 auf Bayer.
In den letzten Jahren war ein erneuter Anstieg an Patentanmeldungen zu verzeichnen. Vor allem Anträge für Patente auf konventionelle Züchtung und auf neue Gentechnik-Verfahren (Gene-Editing) sind am Vormarsch. Wie es mit der Neuen Gentechnik weitergeht, ist ein eigenes Kapitel, das die ARCHE NOAH bereits verfolgt.
Gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen gibt es seit längerem eine laute Widerstandsbewegung – denn hier wird Allgemeingut privatisiert und wichtige züchterische Arbeit maßgeblich erschwert. Dieses geistige Eigentumsrecht trägt erheblich zur Marktmacht der Konzerne bei. Die Verwendung durch Dritte ist an die Zahlung von Lizenzgebühren geknüpft und schließt fast alle von der Arbeit damit aus. Fehlende Transparenz über die erteilten Patente führt auch zu großer Rechtsunsicherheit für Konkurrent*innen. Durch einen Zusammenschluss der patentierten Ressourcen durch Bayer und Monsanto hätte ein fusionierter Konzern einen großen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber der Konkurrenz – vor allem gegenüber klein- und mittelständischen Pflanzenzüchter*innen, die sich hohe Lizenzgebühren und große Rechtsabteilungen nicht leisten können. 
Zudem umfassen Patente auf Pflanzen oft nicht nur das Saatgut, sondern gleich ganze Produktionsketten bis hin zum Endprodukt. Dadurch werden nicht nur Landwirte und Landwirtinnen, sondern auch alle Produzent*innen im weiteren Verarbeitungsprozess von Lebensmitteln und schließlich die Verbraucher*innen abhängig von einigen wenigen Patentinhaber*innen.

 
 
 

Was wären die Folgen im Hinblick auf Datensammlungen?

 
 

Die zunehmende Macht der Konzerne wird durch einen zusätzlichen Motor noch weiter vorangetrieben: Sowohl Bayer als auch Monsanto investieren stark in den Bereich der Digitalen Landwirtschaft. Die Verbindung von GPS-gestützten Daten mit Daten über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Erntemengen aber auch Arbeitszeiten steht im Fokus dieser neuen Entwicklung. Um diese Daten zu erhalten werden Traktoren, Ernte- und Fütterungsmaschinen zunehmend mit Sensoren und GPS-Trackern ausgestattet. So sollen  vor allem große und monokulturelle landwirtschaftliche Betriebe effizienter gestaltet werden - ein neuer Geschäftszweig in der Agrarbranche entsteht. Hier sind zwei Aspekte im Zusammenhang mit der Fusion besonders relevant.

1. Bayer und Monsanto investieren zunehmend in die „Präzisionslandwirtschaft“. Basierend auf der Kombination von Daten werden hier Empfehlungen an die Landwirte und Landwirtinnen gegeben: welche Sorte wo zu pflanzen, welche Agrochemikalie wo aufzubringen sei. Die Bündelung des Verkaufs von Saatgut und Agrochemikalie mit Daten-Dienstleistungen ist aus zweierlei Hinsichten problematisch. Erstens gibt es einen klassischen Interessenkonflikt: der Landwirt bzw. die Landwirtin will die beste Empfehlung, der Konzern dagegen will möglichst viel Gewinn machen. Aufgrund der Anwendung komplexer Algorithmen kann der Landwirt bzw. die Landwirtin nicht nachprüfen, ob die Empfehlung wirklich den eigenen Interessen entspricht. Zweitens verhindert die Produktbündelung den effektiven Wettbewerb im Markt: Kaufentscheidungen werden nicht mehr aufgrund der Eigenschaften des einzelnen Produkts getroffen. Anstatt den Nutzer*innen mehr Möglichkeiten zu eröffnen, wird im Gegenteil ihr Handeln immer mehr kontrolliert; durch eine Fusion ist mit somit mit verstärkter Abhängigkeit der Landwirt*innen, die diese Technologien nutzen, und Gefährdung von deren Souveränität zu rechnen.
Um den fairen Wettbewerb am Saatgutmarkt zu gewährleisten und einen Missbrauch der Daten auszuschließen, muss die Politik deshalb eine klare Trennung zwischen Daten-Dienstleistungen und dem Verkauf von Saatgut und Agrochemikalien fordern.

2. Beide Konzerne sind in den letzten Jahren zahlreiche Firmenkooperationen im Bereich der Digitalen Landwirtschaft eingegangen – bei Bayer waren es Bosch, die Universität Hamburg und sogar das amerikanische Raumfahrttechnologieunternehmen Planetary Resources. Gekauft hat der Konzern beispielsweise das Geoinformationssystem Zoner oder den Diagnose- und Warndienst ProPlant, der in die „Bayer Digital Farming GmbH“ umgewandelt wurde. Monsanto weist eine Zusammenarbeit mit Apple und John Deere auf und hat erst 2013 die Climate Corporation übernommen und mit seinen Datenbanken über Sorten und Erträge verknüpft. Beide Konzerne verfügen mittlerweile bereits über große Datensammlungen landwirtschaftlicher Betriebe – Tendenz steigend. Sollte die Fusion durchgewunken werden, gelangen diese Datensammlungen auf einen Schlag in die Hände eines einzigen großen Konzerns – und das, obwohl der Datenschutz im Bereich des „digital farming“ noch in den Kinderschuhen steckt und gesetzliche Rahmenbedingungen erst ausgehandelt werden müssen. Es droht das Szenario des „gläsernen Betriebs“, in dem einzelne Firmen über sensible Daten über landwirtschaftliche Flächen und ihre Fruchtbarkeit verfügen und Landwirte und Landwirt*innen in komplette Überwachung von profithungrigen Konzernen geraten. Und wohin die Verknüpfung dieser einzelnen Datenmengen zu einer großen in Konzernbesitz befindlichen Datenlandkarte noch führen wird, ist höchst fraglich.

Übrigens: Auch in Österreich werden Datensammlungen im landwirtschaftlichen Bereich bereits angewendet und weiter forciert. 21% der Landwirtschaftsbetriebe über 50 ha Nutzfläche nutzen schon Technologien des „precision farming“. In Deutschland nutzt bereits jeder fünfte Betrieb Technologien der Landwirtschaft 4.0, bei den Betrieben über 100 ha ist es jeder dritte. Der Markt soll zudem bis 2020 um 12% jährlich wachsen.

Die EU-Kommission meldete auch dahingehend Bedenken an der Fusion an, dass der Zugang von weiteren Anbietern zu Landwirt*innen durch die Digitalisierte Landwirtschaft und zunehmende Bündelung von Produkten erschwert werden könnte. Der Bereich der Datensammlung in der Digitalen Landwirtschaft wurde von ihr jedoch nicht dezidiert erwähnt.

 
 
 

Wie kann die Übernahme verhindert werden?

 
 

Die Bayer-Monsanto-Übernahme wird von zahlreichen internationalen Fusionskontrollbehörden geprüft. Auch auf europäischer Ebene läuft im Moment eine solche Prüfung. Zuständige Instanz ist hier die Europäische Kommission: Als supranationale Kontrollinstanz hat sie seit 1990 die Macht, Übernahmen von Firmen zu genehmigen, unter bestimmten Auflagen zu genehmigen oder aber zu blockieren. Die EU-Kommission hat sich hierbei an die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") zu halten. Unternehmenszusammenschlüsse werden dann von der EU-Kommission beurteilt, wenn der Unternehmensumsatz einen gewissen Jahreswert übersteigt. Die EU-Kommission kann von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Zusammenschluss abzulehnen, wenn zu befürchten ist, dass er den Wettbewerb innerhalb der EU behindert. Sie kann auch Anpassungen der Übernahmeverträge verlangen. Im Falle von Dow-DuPont und ChemChina-Syngenta hat die EU-Kommission die Übernahmen genehmigt – und zwar unter der Bedingung, dass die Konzerne Teile ihrer Unternehmen verkauften.

Bayer-Monsanto hat den Zusammenschluss am 30.Juni 2017 bei der EU-Kommission angemeldet. Am 22. August 2017 erklärte die Kommission, dass sie die Übernahme umfassend prüfen werde, da sie Bedenken bezüglich der Folgen der Übernahme auf den Wettbewerb am Europäischen Markt habe. Das ist ein wichtiger erster Schritt, denn er zeigt die Bereitschaft der Kommission, die beiden Konzerne genauer unter die Lupe zu nehmen. ARCHE NOAH ist mit konkreten Vorschlägen an die Kommission herangetreten und setzt sich auch auf österreichischer Ebene gegen die Fusion und für die Minderung der Folgen auf die österreichische Landwirtschaft ein.

 
 
 

Was bedeutet "eingehende Prüfung" der EU-Kommission?

 
 

In einer Presseerklärung vom 22.8.2017erläuterte die EU-Kommission ihre Bedenken hinsichtlich der Übernahme von Monsanto durch Bayer. Diese erstrecken sich auf drei Bereiche:

-        Pestizide

-        Saatgut: vor allem Gemüse-, Raps- und Baumwollsamen

-        Agronomische Merkmale: von den Firmen patentierte Pflanzeneigenschaften, zB Herbizidresistenz

Die Befürchtung der Kommission ist, dass der Wettbewerb in den genannten Bereichen behindert würde. Zudem würde geprüft, ob der Zugang von Mitbewerber*innen zu Landwirten erschwert würde, wenn Bayer und Monsanto ihre Verkäufe von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut unter Verwendung der digitalisierten Landwirtschaft bündeln.

Bayer-Monsanto würde, wie von der Kommission selbst erklärt, durch die Übernahme zum größten integrierten Unternehmen der Landwirtschaftsbranche.

Nun liegt der Ball bei der EU-Kommission! Und ARCHE NOAH setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Übernahme verhindert wird.

 
 
 

Hat die EU-Kommission bereits Fusionen abgelehnt?

 
 

Die Geschichte zeigt, dass die EU-Kommission selten große Übernahmen verhindert. Während Kartelle, die Wettbewerb in bestimmten Bereichen reduzieren oder verhindern, meist konsequent verfolgt werden, werden Firmenübernahmen, die den Wettbewerb permanent ausschalten, paradoxerweise selten verhindert. Seit 1990 blockierte die EU-Kommission lediglich 1% aller Übernahmen – und sie ließ 90% durchgehen, ohne jegliche Anpassung der Verträge zu verlangen. Von 1990 bis Anfang 2017 wurden nur 25 große Zusammenschlüsse verhindert, das entspricht 0,4%. Werden trotz der Entstehung oligopoler Machstrukturen neue Fusionen genehmigt, so lässt sich das entsprechend der EU-Fusionskontrollverordnung mit dem Entstehen von neuen Synergien, Preissenkungen für Verbraucher*innen, Produktinnovationen und Eliminierung von ineffizienten Managementstrukturen begründen. Das Corporate Europe Observatory folgert daraus, dass das EU-Fusionskontrollsystem die Marktkonzentration ironischerweise erheblich vereinfacht hat.

Was es also braucht, ist eine wirksame Reformation des Rechtssystems, damit die EU-Kommission als Behörde gestärkt wird, auf dass sie künftig über die Werkzeuge verfügt, die ihr ermöglichen, auf Marktveränderungen adäquat reagieren und im öffentlichen Interesse agieren zu können. Nun muss die Europäische Kommission aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die negativen Folgen der Übernahme auf die Vielfalt sowie auf diverse Akteur*innen deutlich zu mindern. Hier hat die ARCHE NOAH ganz konkrete Vorschläge.

 
 
 

Welche Lobbymacht haben die zwei Saatgut-Giganten?

 
 

Grundsätzlich gilt: Je größer ein internationales Unternehmen ist, desto weitreichender ist auch seine Lobbymacht und damit sein Einfluss auf die Gesetzgebung.

Sowohl Bayer als auch Monsanto geben einen beträchtlichen Teil ihres Firmenbudgets für Lobbyarbeit aus. Auf offizielle Zahlen ist hier jedoch kaum Verlass, da diese für die Konzerne nur zum Teil verpflichtend sind. Zudem stellen die offiziellen Zahlen nur die Spitze des Eisbergs dar, da sie nur Direktzahlungen abdecken, aber keine indirekten Lobbymechanismen – wie PR-Agenturen oder Anwaltskanzleien.

In Brüssel werden Monsantos und Bayers Interessen beispielsweise durch die European Seed Association (ESA), die Pestizidlobby European Crop Protection Association (ECPA), die Biotech-Lobby EuropaBio sowie die Chemielobby CEFIC (der größte Lobbyakteur der EU) vertreten.

Sowohl Bayer als auch Monsanto sind Teil von Wissenschaftsplattformen, die sie dabei unterstützen, ihre Produkte zu verteidigen. Und Monsanto weiß seine Interessen auch durch die „Glyphosate Task Force“ vertreten, welche etwa die Vorauswahl der wissenschaftlichen Studien für die EU-Wiederzulassung von Glyphosat traf. Übrigens: Noch diesen Herbst wird auf europäischer Ebene über eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat abgestimmt.

Dass die Summe der offenen und versteckten Lobbyarbeit beider Konzerne dem Megakonzern insgesamt noch viel größere Macht über politische Entscheidungen gibt, ist höchst bedenklich.

In starkem Gegensatz dazu steht die Einschränkung des Mitspracherechtes von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. Deren Chancen, sich politisch zu äußern, sind gering, während politische Einflussnahme der Industrielobby ständig wächst.

So ist auch bei der Beurteilung des Unternehmenszusammenschlusses durch die EU-Kommission eine Beeinflussung der politischen Entscheidungsträger*innen zu befürchten. Bayer selbst sprach Mitte August von einer „Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit“ mit der Kommission.

Nun ist es wichtig, dass die EU-Kommission in ihrer Entscheidung sämtliche Konsequenzen des Zusammenschlusses auf den europäischen Markt umfassend prüft und nach objektiven Kriterien beurteilt. ARCHE NOAH hat dazu ganz konkrete Vorschläge.

 
 
 

Wann ist eine Entscheidung zu erwarten?

 
 

Die momentane Frist für die Entscheidung der Kommission ist der 8. Jänner 2018. Bayer hat jedoch eine Fristverlängerung beantragt, wodurch das Datum sich noch verändern könnte.

 
 
 

Was fordert ARCHE NOAH?

 
 

ARCHE NOAH will, dass die EU-Kommission die geplante Fusion von Bayer und Monsanto – wegen ihrer schwerwiegenden Folgen für den Saatgutmarkt, die Vielfalt, die Landwirtschaft und Konsument*innen – blockiert. Wenn die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, dass sie die Fusion zulassen möchte, muss sie die bestmöglichen und wirksamen Maßnahmen gegen die Übernahme ergreifen, damit die negativen Folgen auf den europäischen Saatgutmarkt sowie auf diverse Akteur*innen verhindert werden. ARCHE NOAH tritt hierzu mit konkreten Vorschlägen an die EU-Kommission heran.

Von der zukünftigen österreichischen Regierung fordert ARCHE NOAH eine klare Positionierung in der Bayer-Monsanto-Debatte. Hierzu wurden bereits vor der Wahl Fragebögen an die großen Parteien ausgeschickt. Denn die Fusion ist eine der wichtigen aktuellen politischen Fragen, deren Beantwortung die Zukunft der Landwirtschaft in Europa maßgeblich bestimmen wird: Geht es weiter in Richtung Industrialisierung der Landwirtschaft, die große Betriebseinheiten und Monokulturen begünstigt? Oder will die Politik eher eine kleinstrukturierte Landwirtschaft fördern, in der neue Arbeitsplätze entstehen und die Kulturpflanzenvielfalt aktiv benutzt und erhalten wird?

Darüber hinaus geht es darum, eine politische Antwort auf die Frage zu finden, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Konzernübernahmen auf europäischer Ebene künftig ablaufen werden. Längerfristig sieht es ARCHE NOAH hier als Aufgabe der zukünftigen österreichischen Regierung, Schritte hin zu einer Reformation der EU-Fusionskontrollverordnung zu setzen, um die EU-Kommission als Behörde zu stärken, damit sie künftig über die Werkzeuge verfügt, die ihr ermöglichen, auf Marktveränderungen adäquat reagieren und im öffentlichen Interesse agieren zu können. Die Möglichkeit dazu hat sie im zweiten Halbjahr 2018 mit der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Mit der Petition „Vielfalt statt viel Macht“ kann sich auch die Zivilgesellschaft an der Debatte beteiligen und die Forderungen von ARCHE NOAH durch Unterschriften unterstützen.

 
 
 

Was kann die österreichische Regierung tun?

 
 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben kein Mitspracherecht bei der Prüfung der Firmenübernahme durch die EU-Kommission. Dennoch kann Österreich gegenüber der Kommission die konkreten Forderungen unterstützen.

Von der zukünftigen Regierung fordert ARCHE NOAH deshalb eine klare Positionierung in der Bayer-Monsanto-Debatte. Hierzu werden bereits vor der Wahl Fragebögen an die großen Parteien ausgeschickt. Denn die Fusion ist eine der wichtigen aktuellen politischen Fragen, die die Zukunft der Landwirtschaft in Europa bestimmen wird: Geht es weiter in Richtung Industrialisierung der Landwirtschaft, die große Betriebseinheiten und Monokulturen begünstigt? Oder will die Politik eher eine kleinstrukturierte Landwirtschaft fördern, in der neue Arbeitsplätze entstehen und die Kulturpflanzenvielfalt aktiv benutzt und erhalten wird?

Längerfristig sieht es ARCHE NOAH als Aufgabe der zukünftigen österreichischen Regierung, Schritte hin zu einer Reform der EU-Fusionskontrollverordnung zu setzen, um die EU-Kommission als Behörde zu stärken, damit sie zumindest künftig über jene Werkzeuge verfügt, die es ihr ermöglichen, auf Marktveränderungen adäquat zu reagieren und im öffentlichen Interesse agieren zu können. Die Möglichkeit dazu gibt es im zweiten Halbjahr 2018 mit der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Die Forderungen der ARCHE NOAH können durch Unterzeichnung der Petition "Vielfalt statt viel Macht - Nein zu Bayer-Monsanto" unterstützt werden.

 
 
 

Wo kann ich mehr darüber lesen?

 
 

Hier eine kleine Auswahl an Quellen:

 

Banzhaf, Anja: Saatgut. Wer die Saat hat, hat das Sagen, München: oekom 2016. Online als kostenloses e-book: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Banzhaf_SAATGUT_freierdownload.pdf

Heinrich-Böll-Stiftung: Konzernatlas. Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie 2017.

Lindner, Rupert: Landwirtschaft 4.0 in Österreich aus Sicht der Politik. Wien: BMLFUW 2016.

Pehrke, Jan: „Bad & ugly. Der Leverkusener Bayer-Konzern will den Saatguthersteller Monsanto übernehmen und damit zum weltgrößten Player der Agro-Branche aufsteigen“ in: Konkret. Poltik & Kultur, 7/2016, S.26-27.

Robin, Marie-Monique: Mit Gift und Genen. Wie der Biotech-Konzern Monsanto unsere Welt verändert, dva 2008.

Then, Christoph und Tippe, Ruth: Patent applications on plants derived from conventional breeding, no patents on seeds 2017: http://no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/report_patent_applications_on_plants_2016.pdf

Werner, Klaus und Hans Weiss: Das neue Schwarzbuch Markenfirmen. Die Machenschaften der Weltkonzerne, Wien/Frankfurt/M.: Deuticke 2003.

 

Artikel:

Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bayer-monsanto-der-vernetzte-bauer/12965816.html, 15.02.2016.

Trend: https://www.trend.at/technik/innovation/landwirtschaft-zukunft-6187045, 13.01.2016.

 

Dokumentationen:

Unser Essen – The future of food, ein Film von Deborah Koons Garcia, USA 2004.

Monsanto – Mit Gift und Genen, ein Film von Marie-Monique Robin, Arte 2008.

Kampf ums Saatgut - Wer bestimmt was wir essen? Online verfügbar bis 27.09.2018 in der ARD Mediathek: http://www.ardmediathek.de/tv/DokThema/Kampf-ums-Saatgut-Wer-bestimmt-was-wi/BR-Fernsehen/Video?bcastId=40552236&documentId=46347110

 

Weblinks:

www.corporateeurope.org: Analysen zur Macht von Großkonzernen in Europa des Corporate Europe Observatory

www.advancingtogether.com: Bayer-Monsanto-Fusion aus der Sicht der Konzerne selbst

www.no-patents-on-seeds.org: Initiative "Keine Patente auf Saatgut!"

www.kein-patent-auf-leben.de/patentdatenbank/: Datenbank über angemeldete und erteilte Patente auf Leben