Politik - Aktuelles

ARCHE NOAH: Umwelt und Klima dürfen nicht unter die Räder der Agrarindustrie geraten!

27.02.2025: Das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht. ARCHE NOAH meldet sich mit weitsichtigem Imperativ zu Wort und fordert klare Bekenntnisse zu entschlossener Klima- und Umweltpolitik. 

Unter Leitung von Minister Totschnig soll in der kommenden Legislaturperiode die Land- und Forstwirtschaft mit der Agenda Klima und Umwelt unter einem Ministerium gebündelt werden. ARCHE NOAH Expertin Katherine Dolan warnt davor, dass die Interessen der Agrarindustrie dabei einer starken Klima- und Umweltpolitik keinesfalls im Weg stehen dürfen. Der Agrarsektor mit seiner Schlüsselrolle sowohl als Treiber von ökologischen Herausforderungen einerseits sowie in seiner direkten Abhängigkeit von Ökosystemdienstleistungen und als “Opfer” diesbezüglicher Veränderungen andererseits ist hierbei besonders gefordert. 

Ambitionierte Maßnahmen zum Schutz von Klima, Biodiversität und Boden seien hierze ebenso nötig wie die von ARCHE NOAH begrüßten Haltungen der neuen Bundesregierung zum Biodiversitätsfonds sowie der Ablehnung von Patenten auf Saatgut und Eigenschaften von Nutzpflanzen und Nutztierrassen. Fehlende Bekenntnisse zur EU-Saatgutverordnung sind zu kritisieren, da ein vielfaltsfreundliches Saatgutrecht einen der Grundpfeiler zukunftsfähiger Landwirtschaftssysteme, sowohl aus ökologischer als auch aus sozialer Sicht, darstellt. Mehr dazu in unserer Presseaussendung.

EU-Landwirtschaftsvision: ARCHE NOAH fordert gesunde, nahrhafte Lebensmittel!

19.02.2025: EU-Kommissar Christophe Hansen stellte die neue EU-Vision für eine Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik vor. ARCHE NOAH Expertin für Saatgutpolitik Magdalena Prieler bezieht dazu Stellung und findet neben lobenden Worten vor allem Kritik an der fehlenden Konkretisierung, welche Lebensmittel zu fördern seien.

Der zunächst positive Ansatz degressiver Zahlungen und des Einzugs von Obergrenzen ist ein wichtiger erster Schritt weg von der systematischen Förderung einer industriellen Massenproduktion, hin zu eher kleinstrukturierten, vielfältigen Landwirtschaftsbetrieben. Allerdings bleibt dadurch die Frage, welche Art von Lebensmitteln überhaupt gemeinschaftlich gefördert werden sollten, noch unbeantwortet. Vielfältige und vor allem pflanzenbasierte Ernährungsformen aus umweltverträglicher und agrarökologischer Produktion stellen einen Schritt in Richtung zukunftsfähiger und krisenfester Versorgung dar. 

Dazu stellt ARCHE NOAH klar, dass künftige Fragen der Saatgutpolitik, neuer Gentechnik und geistiger Eigentumsrechte (Patente) nicht länger vom Primat der Konzerne, sondern viel eher vom demokratischen Souverän (mit-)gestaltet werden sollen. Mehr zum Thema zukunftsfähiger Ernährung  und einem dazu dienlichen Rechtsrahmen findet ihr in der Presseaussendung. 

Rat der EU-Landwirtschafts-Minister:innen: wichtige Debatte

12. Dezember 2024: Am Dienstag, den 10. Dezember 2024, diskutierten die 27 EU-Landwirtschafts-Minister:innen, darunter Bundesminister Norbert Totschnig, bei ihrer Ratssitzung einen Fortschrittbericht der ungarischen Ratspräsidentschaft über die bisherigen Arbeiten an der geplanten „Verordnung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial“ (EU-PVM-Verordnung). “„Es ist höchste Zeit, dass progressive Länder im Rat der Landwirtschafts-Minister:innen ihre Stimme für ein zukunftsfittes Saatgutrecht erheben, das die Versorgung unserer Landwirtschaft mit vielfältigen Sorten und Arten ermöglicht“”, sagt Magdalena Prieler, Expertin für Saatgut-Politik bei ARCHE NOAH.
ARCHE NOAH kritisiert insbesondere überbordende bürokratische Vorschriften für kleine Saatgut-Betriebe oder für Bäuer:innen, die eigenes Saatgut produzieren. Derzeit ist es in Österreich erlaubt, Saatgut, Knollen oder Edelreiser von Obstbäumen zur Rettung alter Sorten in kleinen Mengen weiterzugeben oder zwischen Bäuer:innen zu tauschen. Diese Möglichkeit droht eingeschränkt zu werden. Der Rat will unter anderem verbieten, dass Bäuer:innen untereinander Saatgut über Ländergrenzen hinweg weitergeben. Prieler warnt: „Für österreichische Landwirt:innen ist es wichtig, z.B. hitzeresistente Sorten von Landwirt:innen aus Italien testen zu können - diese Möglichkeit will der Rat den Bäuer:innen nehmen.”
Im April 2024 hat das EU-Parlament mehrheitlich für vielfaltsfreundliche Vorschriften gestimmt. Im Rat der Landwirtschafts-Minister:innen drohen jetzt harte Einschränkungen. „Im Rat der 27 EU-Landwirtschafts-Minister:innen überwiegen bisher die Stimmen gegen eine vielfältige und damit widerstandsfähige Saatgutproduktion”, so Magdalena Prieler von ARCHE NOAH.
Mehr Details gibt es in der Presseaussendung.

139 Organisationen unterzeichnen offenen Brief

2. Dezember 2024: 139 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben sich heute in einem offenen Brief an die 27 EU-Landwirtschaftsminister:innen sowie an den neuen EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi gewandt. Gemeinsam fordern sie dringende Verbesserungen beim EU-Saatgutrecht, das am 9. und 10. Dezember bei der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung steht. „Der aktuelle Gesetzesvorschlag bedroht massiv die Vielfalt unserer Kulturpflanzen sowie das Recht unserer Bäuer:innen auf ihr eigenes Saatgut“, warnen die Organisationen.  
Die unterzeichnenden 139 Organisationen sind zivilgesellschaftliche und bäuerliche Initiativen, regionale Saatgut-Betriebe sowie Naturschutz- und Entwicklungsorganisationen. Aus Österreich unterstützen elf Organisationen den Appell: ARCHE NOAH, BirdLife, Brot für die Welt, Demeter, Die Umweltberatung, Dreikönigsaktion, Erde und Saat, FIAN, Global 2000, Sortenwerkstatt und Welthaus Diözese Graz-Seckau. Die Organisationen stellen gemeinsam mit über 160.000 Bürger:innen aus ganz Europa, die die Petition „Hoch die Gabeln für die Vielfalt“ unterschrieben haben, vier Forderungen zum neuen EU-Saatgutrecht.

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Offener Brief an Minister Totschnig

Unsere Arbeit für ein neues EU-Saatgutrecht, das die Vielfalt schützt und fördert, wird freundlicherweise von der Software AG Stiftung und ProSpecieRara unterstützt. Der Kauf des Buches Eating to Extinction von Dan Saladino wurde von der schwedischen Stiftung Naturastiftelsen finanziert.

Koalition muss Kulturpflanzen-Vielfalt fördern

19. November 2024: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Wien fordert ARCHE NOAH ein klares Bekenntnis der beteiligten Parteien zur Erhaltung und Förderung der Kulturpflanzen-Vielfalt. „Traditionelle lokale Sorten sind nicht nur ein Teil des österreichischen Kulturerbes, sondern auch eine wesentliche Grundlage unserer Ernährungssicherheit, die wir für künftige Generationen erhalten müssen“, so Volker Plass, Geschäftsführer von ARCHE NOAH. „Die genetische Vielfalt unserer Kulturpflanzen ist ein wichtiger Werkzeugkasten für die Anpassung unserer Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion an die Klimakrise. Die Regierungsverhandler:innen müssen ihre Verantwortung für die Erhaltung dieser Vielfalt wahrnehmen!“
ARCHE NOAH appelliert an die Verhandler:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS, die 2022 präsentierte Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030+ durch ein eigenständiges Umweltministerium voranzutreiben und umzusetzen. Dafür muss auch der Biodiversitätsfonds mit ausreichenden Budgetmitteln dotiert werden, um die Ziele dieser Strategie zu erreichen.
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Patente: konventionelle Züchtung bedroht

14. Oktober 2024: Obwohl in Europa nur Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen sind, hat das Europäische Patentamt (EPA) bereits hunderte Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt. Betroffen sind über 1.300 europäische Pflanzensorten. Die Entwicklung droht die Pflanzenzucht in Europa zu blockieren.
„Das Europäische Patentamt und die Saatgut-Industrie zerstören mit diesen Patenten die Grundlagen der europäischen Pflanzenzucht. Noch nie war der Zugang zu konventionell gezüchteten Pflanzensorten so stark durch Patente behindert wie heute“, sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!. „Diese Patente bedrohen das Recht der europäischen Pflanzenzüchter:innen auf die freie Verwendung von Pflanzensorten aus konventioneller Züchtung.“
Das neue Patent der deutschen Firma KWS zum Beispiel: Es beansprucht Mais, der in nördlichen Regionen angebaut werden kann, weil er auch tiefere Temperaturen verträgt, für sich. Die entsprechenden Genvarianten wurden aber ursprünglich in bereits existierenden Pflanzenlinien entdeckt.
Bei Keine Patente auf Saatgut! gibt es mehr Informationen über die Schlupflöcher, die die großen Firmen nutzen.

Bericht des EU-Rats bedroht Weitergabe seltener Sorten

25. Juni 2024: Der Rat der EU-Landwirtschaftsminister:innen in Luxemburg präsentierte am 24. Juni den Fortschrittsbericht zum neuen EU-Saatgutrecht. ARCHE NOAH hat die vorliegenden Überarbeitungen des Gesetzestextes analysiert und schlägt gleich doppelten Alarm: Regeln für den kommerziellen Saatgutmarkt sollen völlig unpassend auch auf die Aktivitäten zur Rettung der Saatgut Vielfalt angewendet werden. Außerdem soll Bäuer:innen ihr Grundrecht, Saatgut zu verkaufen, verwehrt werden. Die vorgeschlagenen Regeln würden die Erhaltungsarbeit verunmöglichen und internationale Verpflichtungen der EU verletzen. 
„Mitgliedsstaaten wie Dänemark, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Österreich haben mit geeigneten Regeln für die Vielfalt gute Erfahrungen gemacht. Statt auf diese zu hören, sieht der von der belgischen Ratspräsidentschaft präsentierte Text ganz im Sinn der Agrochemie-Industrie vor, die Weitergabe zur Erhaltung der Vielfalt dramatisch einzuschränken”, erklärt Magdalena Prieler, Expertin für Saatgutpolitik bei ARCHE NOAH. 
„Wichtige Errungenschaften für die Vielfalt, die sich in Österreich seit langem bewährt haben und die Weitergabe von Vielfalts-Saatgut in kleinen Mengen erlauben, sind durch die aktuellen Vorschläge bedroht. Saatgut-Konzerne haben beim EU-Rat offenbar erfolgreich lobbyiert, dass in Zukunft fast ausschließlich ihr Saatgut erlaubt sein soll. Bundesminister Norbert Totschnig muss Vielfalts-Saatgut und bäuerliche Wahlfreiheit nun zur Priorität machen“ fordert Prieler. 

Die aktuelle ARCHE NOAH Analyse zum EU-Saatgutrecht finden Sie hier.

Einsatz bis zur letzten Sekunde - Unterstützer:innen rücken Thema Saatgutrecht in den Fokus

24. April 2024: ARCHE NOAH und andere Saatgut-Initiativen aus ganz Europa haben in den letzten Tagen EU-Abgeordnete kontaktiert, um über die Bedrohung für die Vielfalt zu informieren und das bäuerliche Recht auf Saatgut einzufordern. „Wir bedanken uns bei unseren Unterstützer:innen, die diesen Einsatz möglich gemacht haben und bei all jenen, die in den letzten Tagen und Wochen Saatgut-Päckchen ans EU-Parlament geschickt haben oder selbst EU-Abgeordnete angerufen haben“, sagt Magdalena Prieler von ARCHE NOAH. 
Diese Arbeit geht nach der heutigen Abstimmung weiter: Der Beschluss bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen des EU-Parlaments im Trilog mit der EU-Kommission und dem Rat der Landwirtschafts-Minister:innen über den endgültigen Gesetzestext. Die Verhandlungen werden voraussichtlich erst Ende 2024 beginnen. „Wir fordern den Rat der EU-Landwirtschafts-Minister:innen auf, dem Druck der Saatgut-Industrie zu widerstehen. Wir brauchen eine sichere Grundlage für ein nachhaltiges, widerstandsfähiges und vielfältiges Lebensmittelsystem!”, so Prieler. „Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig muss aktiv dafür sorgen, dass heimische Sorten, die regionale Küche und das bäuerliche Recht auf Saatgut nicht durch globale Konzerne gefährdet wird.”
 

EU-Saatgutrecht: Industrie-Angriff auf Vielfalt großteils abgewehrt

24. April 2024: Das EU-Parlament stimmt für bäuerliches Recht auf Saatgut – verabsäumt aber, die Erhaltung lokaler und traditioneller Sorten zu stärken. ARCHE NOAH betrachtet den Beschluss mit gemischten Gefühlen. Trotz des aggressiven Lobbyings seitens der Saatgut-Industrie und ihrer Interessensvertretung Euroseeds in den letzten Tagen, hat eine Mehrheit der EU-Abgeordneten die konstruktive Vorlage des Agrarausschusses in fast allen Punkten unterstützt. „Mit dem heutigen Beschluss hat das EU-Parlament anerkannt, dass die Saatgut-Vielfalt für unsere Bäuer:innen zentral ist”, sagt Magdalena Prieler, Saatgutrechts-Expertin bei ARCHE NOAH.  In einem für die Rettung traditioneller und lokaler Sorten wesentlichen Punkt hat sich jedoch die Industrie-Lobby durchgesetzt: Die Weitergabe gefährdeter Sorten zum Zweck ihrer Erhaltung hätte vom Geltungsbereich des Saatgutrechts ausgenommen werden sollen. Diese Möglichkeit wurde heute stark eingeschränkt. „Die Industrie hat mit Panikmache und falschen Argumenten die EU-Abgeordneten dazu gebracht, die Empfehlung des Fachausschusses abzulehnen. Diversifizierung und Vielfalt auf dem Acker sind das effektivste Werkzeug, um die negativen Auswirkungen der Klimakrise in der Landwirtschaft wie extreme Wetterbedingungen oder neue Krankheiten und Schädlinge zu lindern.” 

Agrar-Industrie stellt sich gegen Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft

22. April 2024: In nur zwei Tagen stimmt das Plenum des EU-Parlaments über ein neues Saatgutrecht ab. Die neue Verordnung könnte nach heutigem Stand drastische Verschlechterungen für die bäuerliche Landwirtschaft bringen. „Die Agrar-Lobby Euroseeds versucht in letzter Minute das neue Saatgutrecht zu verschlechtern. Für Bäuer:innen und Gärtner:innen könnte es in Zukunft praktisch keine Alternative zum Großkonzern-Saatgut mehr geben”, warnt Magdalena Prieler, Saatgutrechts-Expertin von ARCHE NOAH. Schon heute kontrollieren nur mehr vier Konzerne 51% des globalen Saatgutmarkts. Dieselben vier Konzerne verkaufen auch 62% der Agro-Chemikalien weltweit. 
In einem Brief an alle EU-Abgeordneten fordert die Industrie-Lobby Euroseeds, die unter anderem die vier marktbeherrschenden Agrar-Konzerne vertritt, 31 neue Änderungen. Die Einfuhr von alten Sorten oder Saatgut für Haus-Gärtner:innen z.B. aus der Schweiz und Großbritannien wäre nach den Wünschen von Euroseeds verboten, selbst wenn das Saatgut die EU-Vorschriften erfüllt! „Laut Euroseeds müssten sogar Bäuer:innen, die Saatgut in Kleinstmengen mit ihren Nachbar:innen tauschen, dieselben bürokratischen Vorschriften erfüllen wie globale Konzerne” so Prieler. „Argumentiert wird dabei oft fälschlicherweise mit der Pflanzengesundheit – obwohl diese in einem eigenen Rechtsakt, der Pflanzengesundheits-Verordnung, geregelt ist und unabhängig von den saatgutrechtlichen Bestimmungen einzuhalten ist“, stellt Prieler klar. 

EU-Saatgutrecht: Vielfalt und bäuerliche Rechte bleiben bedroht

15. April 2024: Die Zukunft der Saatgut-Vielfalt steht dieser Tage auf dem Spiel: Am 24. April 2024 stimmt das Plenum im EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission zu einem neuen Saatgutrecht ab. „Erst vor wenigen Wochen, am 19. März 2024, hat sich der federführende Landwirtschafts-Ausschuss für die Erhaltung der Vielfalt und ihre Verbreitung durch regionale Produzent:innen ausgesprochen“, fasst Magdalena Prieler, Saatgutrechts-Expertin von ARCHE NOAH, die Lage vor der Abstimmung im Plenum zusammen. Die Abgeordneten haben in ihrem Abstimmungsverhalten den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in wesentlichen Punkten korrigiert. „Die Saatgut-Industrie versucht nun mit falschen Behauptungen und Panikmache diese kleinen Öffnungen für mehr Vielfalt zu torpedieren!”, so Prieler.
Aufgrund des Lobbyings der Agrar-Industrie gegen den Beschluss des Landwirtschafts-Ausschusses besteht weiterhin das Risiko, dass aktive Erhaltungs-Organisationen wie ARCHE NOAH oder sogar öffentliche Genbanken in Zukunft Saatgut nicht einmal mehr in kleinen Mengen an Bäuer:innen weitergeben dürfen. Umstritten bleibt auch das Recht von Bäuer:innen, ihr eigenes Saatgut und Pflanzgut verkaufen oder auch nur tauschen zu dürfen.

Saatgutrechts-Reform: EU-Landwirtschaftsausschuss wehrt Angriff auf Vielfalt ab

19. März 2024: Ein wichtiger Schritt für die Saatgut-Vielfalt: Nun hat nach dem Umwelt-Ausschuss auch der Landwirtschafts-Ausschuss im EU-Parlament deutlich für die Saatgut-Vielfalt in Europa gestimmt. Die Abgeordneten sind in ihrem Abstimmungsverhalten den Vorschlägen des Berichterstatters Herbert Dorfmann von der EVP gefolgt und haben damit den vielfaltsfeindlichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in wesentlichen Punkten korrigiert.
Mit dieser Abstimmung ist die Umsetzung einer wesentlichen ARCHE NOAH Forderung in Sicht: Es besteht nun Hoffnung, dass aktive Erhaltungs-Organisationen wie ARCHE NOAH oder auch öffentliche Genbanken in Zukunft Saatgut in kleinen Mengen außerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutrechts an Bäuer:innen und Hobbygärtner:innen weitergeben dürfen. Ein Wermutstropfen bleibt, dass die eingebrachten Vorschläge zu Eindämmung von Patenten auf konventionelle Züchtung keine Mehrheit fanden – das Problem bleibt somit ungelöst. Auch unzumutbare bürokratische Auflagen für kleine Saatgut-Unternehmen wurden nicht überarbeitet. Hier müssen Plenum und Landwirtschafts-Minister:innen nachbessern. 

Industrie-Lobbying auf den letzten Metern gescheitert

12. März 2024: Entgegen den Prognosen stimmt der Umwelt-Ausschuss im EU-Parlament doch knapp aber deutlich für die Saatgut-Vielfalt in Europa. Die Entscheidung bringt wichtigen Rückenwind für die Vielfalt. Es besteht nun Hoffnung, dass aktive Erhaltungs-Organisationen wie ARCHE NOAH oder auch öffentliche Genbanken in Zukunft Saatgut ohne Mengenbeschränkung außerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutrechts an Bäuer:innen weitergeben dürfen. Die Umsetzung einer wesentlichen ARCHE NOAH Forderung ist damit in Sicht. Der Umweltausschuss hat sich auch dafür ausgesprochen, dass Bäuer:innen ihr eigenes Saatgut und Pflanzgut verkaufen dürfen, wenn auch mit einigen Beschränkungen. Die Weitergabe von samenfestem traditionellem Saatgut würde damit deutlich erleichtert.

Das ARCHE NOAH Politik-Team informiert

24. Februar 2024: Beim ARCHE NOAH Saatgutfestival wurden nicht nur Samenraritäten verkauft und getauscht. Die Leiterin des ARCHE NOAH Politik-Teams, Katherine Dolan, informiert interessierte Besucher:innen darüber, was mit dem neuen EU-Gesetz auf dem Spiel steht. Denn ob Veranstaltungen, wie das Saatgutfestival in der Zukunft auch stattfinden können, steht mit dem neuen Saatgutrecht auf dem Spiel.
Zu Gast waren auch die Filmemacherin  und der Filmemacher der Dokumentation “Seeds of Europe”, die ebenfalls am Festival zu sehen war. 
Mehr zum aktuellen Stand und auch zu unserer Arbeit gibt es im monatlich erscheinenden ARCHE NOAH Newsletter. Hier geht’s zur Anmeldung.

Workshop für europäische Saatgutinitiativen

20./21. Februar 2024: Die Vielfalt hat viele Unterstützer:innen in Europa. Einige davon hat das ARCHE NOAH Team in Brüssel getroffen. Das Thema: Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsprozesses zum neuen EU-Saatgutrecht. Die Teilnehmer:innen aus 12 europäischen Ländern tauschten sich zwei Tage lang darüber aus. Am letzten Tag stand ein gemeinsamer Protest vor dem EU-Parlament am Programm, den auch einige EU-Parlamentarier:innen besuchten. Mit dabei waren Saatguterhalter:innen, Forschende und Bäuer:innen. Nur dank der finanziellen Unterstützung der Software AG Stiftung kann ARCHE NOAH Workshops wie diese abhalten. Denn die meisten der politisch aktiven Saatgutinitiativen arbeiten ehrenamtlich.
Aus einem dieser Zusammentreffen ist im Vorjahr übrigens die Kampagne “Hoch die Gabeln - für die Vielfalt!” entstanden, die aktuell bereits in sechs Sprachen verfügbar ist und in ganz Europa fleißig unterzeichnet wird. 
Noch nicht unterschrieben? Hier gehts zur Petition.

Saatgut-Post fürs EU-Parlament

19. Februar 2024: Protestpost inform von selbst befüllten Saatgutkuverts sollen in den nächsten paar Wochen die EU-Parlamentarier:innen erreichen. Einige Kuverts sind schon angekommen, viele weitere werden noch folgen. Fachlich informieren wir die Verantwortlichen seit vielen Monaten über die Notwendigkeiten für ein zukunftsfähiges Saatgutrecht. Oft treffen die Abgeordneten im EU-Parlament Entscheidungen über etwas, mit dem sie kaum in Berührung kommen. Das müssen wir ändern. Zeigen wir ihnen die schöne, wertvolle, lebendige, angreifbare Vielfalt!
Wertvolles Saatgut muss auf den Schreibtischen der Abgeordneten sichtbar und spürbar werden!

Mehr Infos zur Aktion und die Kuvert-Vorlagen zum Download hier.