Politik - Aktuelles

Patent auf Wassermelonen bleibt

12. September 2023: Europäisches Patentamt weist den Einspruch von Keine Patente auf Saatgut! zurück.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat den Einspruch gegen das Patent der Firma BASF auf buschig wachsende Wassermelonen zurückgewiesen. Keine Patente auf Saatgut! hatte Einspruch eingelegt, weil das Patent nicht erfinderisch und die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzensorten verboten ist. Der buschige Wuchs der Pflanzen entstand nämlich durch Zufall und wurde laut Patentschrift lediglich in einem Hausgarten entdeckt. Der Vorteil: Für den Anbau dieser Pflanzen wird weniger Fläche benötigt. Das EPA hatte das Patent 2021 erteilt, weil der Patentinhaber zusätzlich ein übliches Verfahren eingesetzt hatte, um die Anzahl der Kerne zu reduzieren. Demnach scheint es offensichtlich, dass weder das hier eingesetzte Verfahren noch die Entdeckung des buschigen Wuchses auf einer erfinderischen Leistung beruhen. 

„Die Entscheidung ist eine schwerwiegende Verletzung des Verbots der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzensorten. Sie ist ein extremer Präzedenzfall für Patente auf Leben.“, sagt Christoph Then, Koordinator von Keine Patente auf Saatgut!. Gemäß dem europäischen Patentrecht sind Patente auf Pflanzensorten generell verboten. Patente können nur dann erteilt werden, wenn die erwünschten Merkmale per Gentechnik erzeugt wurden.

Mehr Infos dazu hat Keine Patente auf Saatgut!

Angriff auf die Vielfalt!

05.07.2023: Die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen Saatgutrecht ließen lange auf sich warten. Nach mehrfachen Verschiebungen wurde im Juli das „Sustainable Use of Natural Resources Package“ (Paket zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen) vorgelegt. Ein doppelter Schock: Die neue „EU-Saatgut-Verordnung“ ist besonders für jene Bäuer:innen problematisch, die ihr Saatgut unabhängig von Großkonzernen beziehen oder weitergeben wollen. „Wir sind bestürzt über diesen Angriff auf unser Saatgut und die Kulturpflanzenvielfalt in Europa“, sagt Magdalena Prieler, politische Referentin für ARCHE NOAH in Brüssel. „Mit diesen Vorschlägen laufen wir Gefahr, dass globale Konzerne die vollständige Kontrolle über unsere Ernährung erlangen.“ In Kombination mit der geplanten Deregulierung der Neuen Gentechnik, die ebenfalls in diesem Paket enthalten ist, entstehen weitere massive Belastungen für die gentechnikfreie Erhaltungsarbeit.

Worum geht es im Vorschlag?
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38 Organisationen aus 20 Ländern fordern ein vielfaltsfreundliches Saatgutrecht

31.05.2023: ARCHE NOAH hat heute einen offenen Brief an die EU-Kommission geschickt, der sich mit der bevorstehenden Reform der Vorschriften für Saatgut in der Europäischen Union befasst. Die Reform ist entscheidend für den Saatgutmarkt, den Erhalt der Kulturpflanzenvielfalt und somit auch für das, was in den nächsten Jahrzehnten auf unseren Tellern landet. Die EU-Kommission plant, den Vorschlag zur Überarbeitung des Saatgutrechts zusammen mit Vorschlägen zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuer Gentechnik (z.B. CRISPR/Cas) hergestellt wurden, vorzulegen. Wir fordern Rahmenbedingungen, die den Erhalt der Pflanzenvielfalt ermöglichen und das Recht der Bäuer:innen und Gärtner:innen auf eigenes Saatgut respektieren. Schluss mit den restriktiven Vorschriften, die den Austausch und Verkauf von Saatgut behindern und in einigen EU-Ländern sogar verbieten!

Den offenen Brief finden Sie hier:

Offener Brief DE

Petitionsübergabe an Ministerin Gewessler: 45.000 Unterschriften gegen Patente auf Saatgut

25.5.2023: Heute hat ARCHE NOAH die Petition „Kein Patent auf Saatgut“ mit 45.000 Unterschriften der zuständigen Bundesministerin Leonore Gewessler übergeben. Kulturpflanzen und ihre genetische Vielfalt stellen einen unschätzbaren Wert dar, bei der Übergabe symbolisiert durch eine mit Raritäten bepflanzte Schatztruhe. Wir freuen uns über die starke Unterstützung der Bevölkerung für die Petition gegen Patente auf Saatgut, denn die ständige Privatisierung der Natur betrifft uns alle, so Volker Plass.

Die wichtigste Forderung der Petition wurde bereits mit der am 20. Mai 2023 in Kraft getretene Patentrechtsnovelle umgesetzt: gezüchtete Pflanzen, die aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ hervorgehen, sind nun von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Eine Umgehung des Verbots von Patenten auf klassisch gezüchtete Pflanzen ist nicht mehr möglich. Österreichs Patentgesetz ist jetzt ein Vorbild für ganz Europa, so Plass.

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Geschafft! Etappensieg im Patentemarathon

27. April 2023: Donnerstag Abend war es endlich so weit: Die neue Patentrechtsnovelle passierte den Nationalrat und macht damit Österreich zum europäischen Vorreiter. Sie ist ein Meilenstein für die Arbeit von ARCHE NOAH und allen Unterstützer:innen. Es bringt uns dem Stopp des Missbrauchs von Patenten in ganz Europa ein großes Stück näher.

Das neue Patentgesetz schließt ausdrücklich sämtliche Methoden der klassischen Pflanzenzucht von der Patentierbarkeit aus. Außerdem wurden Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere eingeschränkt. Diese gesetzliche Klarheit ist in der EU einzigartig.
Nun bieten sich neue Möglichkeiten: Die Entwicklung in Österreich wird von vielen Regierungen, von der EU-Kommission und dem EU-Parlament sehr genau verfolgt. Das Ziel lautet daher: Jetzt muss Europa nachziehen!

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Neue Chance auf nachhaltige Lebensmittelsysteme

26. April 2023: Die EU-Rahmengesetzgebung für nachhaltige Lebensmittelsysteme (Sustainable Food Systems - SFS) ist eine einzigartige Gelegenheit, den Wandel hin zu einem nachhaltigen europäischen Lebensmittelsystem einzuleiten. Dabei geht es letztlich um Gesundheit (von Mensch und Umwelt) und soziale Fairness. Deshalb hat ARCHE NOAH gemeinsam mit über 20 anderen Organisationen in einem Bericht vier Prioritäten und damit verbundene politische Empfehlungen vorgestellt. Diese soll die SFS-Rahmengesetzgebung verankern. Der Bericht zeigt Lösungsvorschläge und Strategien, um die Ungerechtigkeiten in unserem Lebensmittelumfeld zu beseitigen.

Wie das funktionieren kann, lesen Sie hier.

Einspruch gegen umstrittenes Saatgut-Patent

14. März 2023: Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ hat Einspruch gegen ein Patent des deutschen Saatgutkonzerns KWS eingelegt. Denn die Vergabe widerspricht der neuen Regel 28(2) des Europäischen Patentübereinkommens. Die soll Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere eigentlich verhindern! Das umstrittene Patent betrifft Mais mit verbesserter Verdaulichkeit, der vor allem als Futtermittel genutzt werden soll. KWS beansprucht Exklusivrechte auf Maispflanzen mit zufällig veränderten Genen (z.B. auch durch UV-Strahlung), deren Ernte und auch auf die daraus hergestellten Futtermittel. Somit müssten Züchter:innen teilweise eine Patentlizenz von KWS besitzen, um ihre eigenen, selbst entwickelten Sorten zu vermarkten!

Patente auf Saatgut behindern den Zugang zur biologischen Vielfalt und beenden die Freiheit in der traditionellen Pflanzenzucht. Die Grundlagen der Nahrungsmittelsicherheit in Europa werden dadurch stark gefährdet!

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Bodengesundheit geht uns alle etwas an – Offener Brief an die EU-Kommission

13. März 2023: Lebensraum für ein Viertel aller bekannten Arten, essentiell für die Speicherung von CO₂ und die Wasserfilterung, von grundlegender Bedeutung für funktionierende Ökosysteme und den Anbau von Kulturpflanzen – eines steht fest: Ohne gesunden Boden ist Leben, so wie wir es kennen, auf dieser Erde nicht möglich. Deshalb schließt sich ARCHE NOAH neben dutzenden anderen Unterstützer*innen aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Umwelt- und Tierschutz sowie Wirtschaft dem offenen Brief an die EU-Kommission an. Gefordert wird angesichts massiver Abnützungen durch industrielle Landwirtschaft, steigende Versiegelungen, Abwasserverschmutzung und vieler weiterer Bedrohungen ein ambitioniertes EU-Gesetz zur Bodengesundheit.

Durch die neue EU-Strategie zur Bodengesundheit soll der gesunde Zustand aller Bodenökosysteme in der EU bis 2050 sichergestellt werden. Die Umsetzung soll durch ein geeignetes EU-Bodengesundheits-Gesetz ermöglicht werden. Der erste Gesetzesvorschlag dazu wird voraussichtlich Anfang Juni dieses Jahres erscheinen.

Den Offenen Brief zum Download finden Sie hier.

Vielfalt auftafeln – Ein Manifest für Mindeststandards an öffentlichen Kantinen

3. März 2023: Eine ausgewogene, pflanzenbasierte, der Gesundheit zuträgliche, lokal und fair produzierte Kost an allen Schulkantinen und öffentlichen Verköstigungseinrichtungen? – Ja, bitte schön! Das klingt doch sehr vielversprechend! Welche Maßnahmen es dazu braucht und warum gerade die Gemeinschaftsverpflegung ein optimaler Hebel in der Umstellung auf nachhaltige Ernährungsgewohnheiten sein kann, wird im Manifest zur EU-weiten Etablierung von Mindeststandards an öffentlichen Kantinen erklärt. Mit diesem fordert ARCHE NOAH, gemeinsam mit zahlreichen namhaften Umwelt-, Tierschutz- und Landwirtschaftsorganisationen (Europäisches Umweltbüro, Via Campesina, Four Paws, IFOAM u.v.m.) die EU-weite Umsetzung ambitionierter Standards.

Die vorgeschlagenen Mindeststandards betreffen den gesunden Nährwert von Lebensmitteln sowie eine vielfältige Zusammensetzung der Ernährung (u.a.: salz-, zucker- und fettarm, pflanzenreich und mit reduziertem Fleischanteil), den Ursprung aus agrar-ökologisch-kleinbäuerlicher Produktion, kurze und sichere Lieferketten, Treibhausgasemissionsreduktion, Tierschutz, Fair Trade für außereuropäische Produkte (Kaffee, Tee) und Lebensmittelabfallvermeidung durch bedarfsgerechte Produktion. Das Manifest zeigt wie die Nahrungsmittelversorgung an öffentlichen Kantinen diesen Standards entsprechend umgestaltet werden soll.

Nähere Informationen finden Sie bitte hier in der deutschen Übersetzung des Manifests.

Etappensieg: Deutliche Verbesserung im rechtlichen Schutz von Pflanzen und Tieren vor Patentansprüchen endlich umgesetzt

1. März 2023: Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere dürfen zukünftig in Österreich nicht mehr als angebliche „Erfindung“ patentiert werden. Der österreichische Ministerrat hat mit seiner Regierungsvorlage zur Novellierung des Patentgesetzes wichtige Präzisierungen zu Patenten auf Leben beschlossen. Damit werden langjährige Forderungen von ARCHE NOAH umgesetzt. Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Etappensieg im Bemühen um eine gute Gesetzgebung, durch die Biodiversität geschützt werden kann sowie die Selbstbestimmung aller Betroffenen, von den Produzent*innen bis hin zu den Konsument*innen, gefördert anstatt einschränkt wird.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Unterstützer*Innen, die unsere Petition „Kein Patent auf Saatgut“ unterzeichnet und dadurch unserer politischen Arbeit das nötige Gewicht verliehen haben, um diesen Erfolg zu ermöglichen!

In Zusammenarbeit mit zahlreichen internationalen Partnerorganisationen setzt sich ARCHE NOAH auch dafür ein, dass die österreichische Gesetzesanpassung auf EU-Ebene Beachtung findet. Es gilt der fortschreitenden Privatisierung und Monopolisierung von Allgemeingütern, wie es das Saatgut als eine der wichtigsten Grundlagen unseres Lebens ist, etwas entgegenzusetzen und für Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine vielfältige, diverse und selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen.

Genauere Informationen finden Sie in unserer Presseaussendung.

Langjähriges Patent auf Paprika bleibt weiterhin in Kraft – der Protest dagegen hört nicht auf!

17. Februar 2023: Nach stundenlangen Verhandlungen lehnte das Europäische Patentamt (EPA) gestern den Einspruch gegen ein Patent auf Paprikapflanzen mit einer Resistenz gegen den Pflanzenschädling Weiße Fliege ab. Der Einspruch wurde von einem breiten Bündnis verschiedener NGOs, Züchter*innen, Saatgut-Initiativen und bäuerlichen Interessensvertretungen aus 27 Ländern bereits 2014 eingelegt. Das Patent auf die aus einer jamaikanischen Wildsorte stammende Resistenz hat der Agro-Chemie-Konzern Syngenta nun nach wie vor inne.

Die Entscheidung des EPA zeigt, wie kritisch die Situation in dem internationalen Kontext, in dem wir uns befinden, ist. Breite und gut fundierte Kritik und selbst der Verdacht auf Biopiraterie (die Wildsorte stammte aus Jamaika) reichen nicht aus, um diesen Missbrauch des Patentrechts zu unterbinden. Auch eine Reihe ganz neu erteilter Patente auf europäischer Ebene zeigt einmal mehr die Dringlichkeit des politischen Handelns, um einen klaren Patentstopp auf Kulturpflanzen aus konventioneller Zucht zu bewirken, denn das Ausmaß des sozialen und ökologischen Schadens, den Patente auf pflanzengenetische Ressourcen anrichten können, ist potentiell enorm. ARCHE NOAH setzt sich deshalb auch weiterhin gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen international für eine gerechte Saatgut-Politik ein!

Nähere Informationen zum Paprika-Patent entnehmen Sie bitte unserer Presseaussendung.

Saatgutrechts-Reform muss Klima- und Biodiversitätskrise ernstnehmen

8. Februar 2023: Am 7. Juni 2023 wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein neues europäisches Saatgutrecht veröffentlichen. In den anschließenden Verhandlungen werden die Spielregeln für Produktion, Tausch und Verkauf von Saatgut für die kommenden Jahrzehnte neu definiert.

Anfang Februar 2023 präsentierten wir in Brüssel eine Studie, welche die Grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling und Sarah Wiener in Auftrag gegeben haben, über das veraltete und restriktive Rechtssystem und die Änderungen, die es braucht, um die Erhaltung und Nutzung der Kulturpflanzenvielfalt zu fördern, statt diese zu erschweren oder zu verhindern. In der anschließenden Podiumsdiskussion haben Vertreter:innen der Europäischen Kommission, der Bio-Landwirtschaft und europäischer Saatgutinitiativen die Studie begrüßt. Die Kommission wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesvorschlag finalisieren.

Studie auf Deutsch

Studie auf Englisch

Programm: Veranstaltung mit Studienvorstellung

Für weitere Informationen geht es hier zur aktuellen Presseaussendung.

52 Organisationen an Minister Totschnig: Neue Agrarpolitik jetzt

18. Mai 2022: Das Zeitfenster zur Abwendung einer dramatischen Ernährungskrise schließt sich – nur rasche und wirkungsvolle Maßnahmen können eine dramatische Klima- und Biodiversitätskrise noch abwenden. Kulturpflanzenvielfalt kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Daher hat sich ARCHE NOAH gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen sich heute an den neu angelobten österreichischen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gewandt. Sie appellieren, die aktuellen Angriffe auf den Europäischen Green Deal zurückzuweisen und die in der Farm to Fork-Strategie festgeschriebenen Ziele eisern zu verfolgen.

Unter anderen müssen Treibhausgas-Emissionen verringert, biodiversitätsfreundliche Strukturen wiederhergestellt und mehr Flächen ökologisch bewirtschaftet werden.

Unterzeichnet wurde der Appell von 52 Organisationen aus Bereichen Landwirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft, Arbeitnehmer:innen- und Konsument:innenschutz, Imkerei, Tier-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie humanitäre und kirchliche Organisationen.

Hier den gesamten Brief lesen!

Aufruf zum Handeln an die Politik: EPA bestätigt Patent auf Gerste und Bier

10. Mai 2022: Die Zurückweisung der Einsprüche gegen ein an die Brauerei-Konzerne Carlsberg und Heineken 2016 erteiltes weitreichendes Patent auf Gerste und Bier zeigt die Dringlichkeit politischen Handelns auf. Das Europäische Patentamt (EPA) betrachtet spontane Mutationen in einer Pflanze offenbar weiterhin als technische, patentierbare Erfindungen. Das betreffende Patent ist leider kein Einzelfall, sondern nur eines von Dutzenden weiteren beantragten oder erteilten Patenten auf Gerste und Bier. ARCHE NOAH ruft die zuständigen Minister:innen auf, die Tragweite dieser Patente ernst zu nehmen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Mehr Informationen in der Presseaussendung und auf der Homepage von No Patents on Seeds!

Hier geht's zur ARCHE NOAH-Petition „Missbrauch des Patentrechts stoppen!“

Unterschreiben: Petition "Missbrauch des Patentrechts stoppen!" startet

Agrarkonzerne verschaffen sich mit Patenten auf herkömmlich gezüchte Gemüse wie Salat, Melonen und Paprika genauso wie auf Braugerste und Bier immer mehr Kontrolle über unsere Lebensmittel. Aber: Saatgut ist keine Erfindung! Jetzt ist der entscheidende Moment, um den Missbrauch des Patentrechts gemeinsam zu stoppen!

Mitmachen und Petition unterschreiben!