Politik - Aktuelles

Was haben Sortenraritäten mit Politik zu tun?

Sehr viel: Denn an Verhandlungstischen und in Parlamenten wird entschieden, was auf Acker, Beet & Markt passieren darf. Daher setzt sich die ARCHE NOAH aktiv für bessere Gesetze ein. Wir möchten, dass die Saatgutpolitik Artenvielfalt, gesunde Ernährung und die Rechte von kleinen Betrieben sicherstellt.

Freiheit für die Vielfalt

EU-Votum öffnet Türen für Bio-Saatgut

19. April 2018: Heute hat das EU-Parlament mit einer Mehrheit für die neue EU-Bio-Verordnung gestimmt. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben schon signalisiert, dass nach einem positiven Beschluss des EU-Parlaments sie der Verordnung unverändert zustimmen werden.

Die neue Verordnung wird die Vermarktung von Saatgut, das für die biologische Landwirtschaft tatsächlich geeignet ist, massiv erleichtern. Derzeit kommt die überwiegende Mehrheit des Saatguts, das in der Bio-Landwirtschaft in der EU verwendet wird, aus konventioneller Züchtung. Konventionelles Saatgut ist jedoch in der Regel für den biologischen Anbau, in dem auf agrochemische Inputs verzichtet wird, ungeeignet. Wir bedanken uns herzlichst bei allen Unterstützer*innen, die uns bei dieser Arbeit unterstütz haben!  

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UNO Logo

ARCHE NOAH zu Besuch im Genfer UNO-Büro!

13. April 2018: Von 7. bis 13. April besuchte Fulya Batur, ARCHE NOAH‘s Politikexpertin aus dem Brüsseler Büro, einen Workshop der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zum Recht auf Saatgut und biologische Vielfalt im Entwurf der UNO-Deklaration für die Rechte von Kleinbäuer_innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Nach einer ausführlichen Diskussion der europäischen Aussichten zur Verwirklichung dieser Rechte und möglicher Hindernisse, nahm sie auch an der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe, die für das Verfassen des Entwurfs der Deklaration zuständig ist, teil.

Über die Deklaration wird zunächst vom UNO-Menschenrechtsrat abgestimmt, anschließend von der Generalversammlung der Vereinten Nationen. In den letzten Jahren haben zahlreiche Akademiker_innen, mehrere Regionalgruppen von La Via Campesina und andere zivilgesellschaftliche Organisation wie Cetim und FIAN intensiv an deren Verwirklichung gearbeitet. Bei ARCHE NOAH sind wir davon überzeugt, dass die Deklaration nach ihrer Verabschiedung ein weiteres wichtiges Instrument darstellt, dass das Potenzial hat, die politische Landschaft in Europa im Sinne der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Vielfalt zu verändern!

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Erfolgreicher Start in die Arche Noah Workshopreihe – New EU Rules on Organic Seeds

28. März 2018: Vergangenes Wochenende (23.-25.03.) veranstaltete ARCHE NOAH in Wolkersdorf im Weinviertel einen internationalen Workshop zu den jüngsten Änderungen im Saatgutrecht. Durch die neue EU-Bio-Verordnung, die 2021 in Kraft tritt, kann Saatgut mit einer größeren Diversität im Bio-Sektor legal vermarktet und genützt werden. Zwei Tage lang erarbeiteten 50 SaatgutaktivistInnen, Bauern und Bäuerinnen und ZüchterInnen aus 17 europäischen Ländern gemeinsam die Möglichkeiten, welche durch die neuen Regelungen entstehen, um möglichst davon profitieren zu können. Dabei erfuhren wir u.a. von Martin Wolfe (Organic Research Centre, Großbritannien) und Anders Borgen (Dänemark) welche Vorteile die Arbeit mit „heterogenem“ Saatgut (etwa Landrassen oder Populationen) sowohl wirtschaftlich für einen Betrieb als auch für die Umwelt und die Biodiversität mit sich bringen kann.

Gemeinsam wollen wir jetzt an einem Strang ziehen, um die Regelungen tatsächlich in der landwirtschaftlichen Praxis zu nutzen und eine größere Saatgutvielfalt zu erreichen. Weil: people create reality not a legal text!

 
 
digitalfarming

Grünes Licht für Bayer-Monsanto – Abstellgleis für die Vielfalt

21. März 2018: Die EU-Kommission hat die Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen bewilligt. Bayer wird im Rahmen der Fusion große Teile seines Saatgut-Geschäfts an einen anderen Chemie-Großkonzern, BASF, verkaufen. Somit bauen Chemie-Großkonzerne ihre Kontrolle über Saatgut aus – Österreich muss mit Gegenmaßnahmen regionales und biologisches Saatgut fördern!

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Europäisches Patentamt erteilt weiteres Patent auf Melonen

7. März 2018: Das Europäische Patentamt (EPA) führt auch 2018 seine umstrittene Praxis der Patentierung von Saatgut fort: Im Januar erteilte das EPA ein Patent auf Melonen mit einer erhöhten Resistenz gegenüber falschem Mehltau an die Firma ENZA Zaden aus den Niederlanden.

Das Melonen-Patent ist ein klarer Beweis dafür, dass das EPA weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt. Im Juni 2017 hatten die 38 Vertragsstaaten des EPA neue Regeln betreffend die Patentierung von Saatgut beschlossen, nach denen eigentlich nur gentechnische Veränderungen patentiert werden sollten. „Keine Patente auf Saatgut!“ hatte bereits damals gewarnt, dass die neuen Regeln nicht weit genug gehen, um den Ausverkauf der biologischen Vielfalt zu stoppen.

Die Arbeit darf also keinesfalls hier aufhören. Nun ist es wichtig, dass Österreich als Vorbild in Europa fungiert und rasch das nationale Patentgesetz verschärft. Nur so können jetzt Bäuer*innen und Züchter*innen in unserem Land so weit wie möglich vor diesen Patenten geschützt werden.

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EU Kommission

Biologische Vielfalt: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

28.01.2018.: Am 25. Jänner kündigte die EU-Kommission die Einleitung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich an. Grund dafür ist die Vernachlässigung internationaler Verpflichtungen bezüglich der gerechten und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen. Dies könnte einen schwarzen Fleck auf Österreichs EU-Ratspräsidentschaft werfen – ARCHE NOAH fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Vielfalt.

Die biologische Vielfalt wird auf globaler Ebene durch das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das dazugehörige Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie geschützt. Ziel des Übereinkommens ist es, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und für eine gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, zu sorgen. Einige dieser Verpflichtungen wurden 2014 in einer EU-Verordnung präzisiert. Laut der Verordnung mussten die EU-Staaten bis Oktober 2015 eine zuständige Behörde benennen sowie wirksame, verhältnismäßige Strafen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen. Österreich ist immer noch säumig, da der Bund und die Länder sich nicht einigen können, wer zuständig ist. Die neue Bundesregierung muss eine klare politische Verantwortung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität schaffen.

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Patentamt München

Syngenta scheitert am Europäischen Patentamt – Beschwerde des Konzerns abgelehnt

18.01.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) hat gestern in einer Anhörung eine Beschwerde des Syngenta-Konzerns abgelehnt. Dabei ging es um einen Antrag auf Züchtung von Maispflanzen mit einem höheren Ertrag. Zugleich wollte der Konzern auch erreichen, dass das EPA Beschränkungen im Bereich der Patentierung der Tier- und Pflanzenzüchtung aufhebt, die gerade erst in Kraft gesetzt worden waren. Auch dieser Antrag scheiterte. Mehr Infos dazu gibt’s hier.

 
 
Bericht: Keine Patente auf Brokkoli, Gerste und Bier!

Konzerne wollen Monopole durch Patente auf Saatgut weiter ausbauen – Widerstand wächst

16.01.2018: Ein heute von No patents on seeds! veröffentlichter Bericht, bei dem ARCHE NOAH mitgewirkt hat, zeigt,dass trotz des Versuchs der Vertragsstaaten 2017, entsprechende Verbote zu verschärfen, das Europäische Patentamt (EPA) weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen vergibt. Rund 25 Patente wurden im Jahr 2017 erteilt.

Als Reaktion auf das Vorgehen des EPA wächst der Widerstand: Im Dezember wurde ein gemeinsamer Brief von COPA/COGECA (Dachverband für Landwirte der EU), Organisationen des ökologischen Landbaus und No patents on seeds! mit klaren Worten an die EU-Kommission verschickt: „Es ist jetzt klar, dass das EPA zusammen mit Gruppen von einflussreichen Experten nach Wegen suchen wird, weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen, die sich auch auf natürlicherweise vorkommende genetische Veranlagungen und Mutationen erstrecken. Diese Situation ist für Landwirte, Züchter und Verbraucher inakzeptabel, da so der Zugang zu genetischer Vielfalt behindert wird, die für weitere Innovationen notwendig ist; die Interessen der Bürger Europas werden komplett missachtet.“

No patents on seeds! und ARCHE NOAH werden 2018 weiterhin gemeinsam für ein Ende der Patentierung von Pflanzen und Saatgut arbeiten. Hier geht’s zum Bericht.