Zwetschken Vielfalt auftafeln

Politik - Aktuelles

Was haben Sortenraritäten mit Politik zu tun?

Sehr viel: Denn an Verhandlungstischen und in Parlamenten wird entschieden, was auf Acker, Beet & Markt passieren darf. Daher setzt sich die ARCHE NOAH aktiv für bessere Gesetze ein. Wir möchten, dass die Saatgutpolitik Artenvielfalt, gesunde Ernährung und die Rechte von kleinen Betrieben sicherstellt.

(c) Falk Heller

Verwaltungsratssitzung: Entscheidung über Patente auf Leben!

15.06.2017: Am 28. und 29. Juni tagt der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation in Den Haag. Die Vertreter*innen der 38 Vertragsstaaten, darunter Österreich, werden eine Entscheidung über die Zukunft der Patentierung von Pflanzen und Tieren treffen. Diese Entscheidung wird weitreichende Folgen für unsere Landwirtschaft und unsere Lebensmittel haben:

Kommt es zu einer Privatisierung unserer natürlichen Ressourcen und Lebensmittelgrundlagen oder verhindert die Politik dieses Albtraum-Szenario?

Nach einer Austauschrunde mit Stakeholdern Ende Mai fehlt immer noch ein klares Bekenntnis des zuständigen Technologieministers Jörg Leichtfried, ob Österreich nun in der Tat konkrete Vorschläge für ein wirksames Verbot in die Debatte einbringen wird.

Wir haben nur noch wenige Tage und Österreich darf nicht mehr zögern. Wenn die Politik diese Praxis nicht stoppt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis alle wirtschaftlich interessanten Eigenschaften unserer Pflanzen und Tieren in privaten Händen liegen. Die Patentinhaber (z.B. Bayer, Monsanto, Heineken & Carlsberg) werden bestimmen können, welche Pflanzen wir anbauen und konsumieren dürfen und zu welchem Preis.

Hier geht es zur Presseaussendung...

 
 
bunte Chili-Vielfalt (c) Doris Steinböck

EU-Bio-Verordnung: Die Verhandlungen gehen weiter!

13.06.2017: Nachdem es letzte Woche so ausgesehen hatte, als würde die neue EU-Bioverordnung nicht zustande kommen, wird nun doch weiterverhandelt.

Im kürzlich präsentierten Kompromisstext darf neben standardisierten Sorten auch Saatgut mit größerer genetischer und phänotypischer Diversität im Bio-Sektor vermarktet werden. Auch Österreich hat am Montag den 12.06.2017 im EU-Ministerrat bestätigt, dass es in Punkto Saatgut dem Vorschlag des EU-Parlaments entgegenkommen will. Die Unterstützung von über 22.000 Menschen, die den Offenen Brief an Bundesminister Andrä Rupprechter unterschrieben haben, trägt also Früchte.

Über die konkreten Formulierungen wird noch bis Ende Juni verhandelt – eine Entscheidung könnte aber noch vor der Sommerpause fallen! Unser dringlicher Appell an die Politik bleibt deswegen aufrecht, und wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu einem bestmöglichen Ergebnis für die Saatgut-Vielfalt in der neuen Bio-Verordnung kommt. Mehr Infos...

 
 
Patenteinspruch (c) Heller / Argum

Patenteinspruch in München

07.06.2017:  Als Teil des Bündnisses „No Patents On Seeds!“ reichte ARCHE NOAH heute Einspruch gegen die Erteilung des dritten Bier-Patents an Carlsberg und Heineken beim Europäischen Patentamt (EPA) in der bayrischen Hauptstadt ein. Zur Übergabe fuhren die Vertreter*innen mit Kutsche und sechs Brauereipferden vor dem EPA vor. Mit im Gepäck ein Fass Öko-Bier, zu dem sich auch der Pressesprecher des EPA einladen ließ. Dann ging man mit einer kleinen Delegation in das Gebäude, um den Einspruch zu überreichen.


Bereits im Jänner hatte das Bündnis Einspruch gegen zwei Patente eingereicht, die den Braukonzernen die Rechte auf spezielle Eigenschaften bei Braugerste sichern. Das dritte Bier-Patent bezieht sich nun auf eine Kreuzung der bereits patentierten Züchtungen und zeigt eine weitere Problematik auf: wird einem Konzern einmal ein Patent erteilt, hat er automatisch das Recht auf alles, was in weiterer Folge damit geschieht.
Das dritte Bier-Patent gilt somit als Musterbeispiel, das veranschaulicht, wie schnell und weit sich die Privatisierung genetischer Ressourcen durch Konzerne ausbreitet, wenn Patente einmal vergeben sind. Das EPA wurde bereits von vielen Seiten für seine Rechtspraxis kritisiert und aufgefordert, die Patentverordnung so zu erneuern, dass seine Praxis mit dem geltenden EU-Patentverbot auf Pflanzen und Tiere konformgeht. 

 
 
No Patents On Seeds Plakat DE

Auf in die Dritte Runde: Mit 6 PS gegen Bier-Patente!

03.06.2017: Anfang des Jahres hat ARCHE NOAH als Teil des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ Einspruch gegen zwei Braugerstenpatente von Carlsberg & Heineken eingereicht. Am 7. Juni soll nun auch der dritte Einspruch an das Europäische Patentamt in München offiziell übergeben werden. Um vor Ort auf das Thema aufmerksam zu machen, werden VertreterInnen des Bündnisses mit Brauereipferden und Gespann vor dem Amt vorfahren. Neben dem Einspruch werden sie auch ein Fass alkoholfreies Öko-Bier im Gepäck haben. Zur Einladung von „No patents on seeds!“

 
 
(c) D. Steinböck

NPOS: Kritik an unzureichendem Vorschlag des EPA

29.05.2017: Die Initiative „No Patents On Seeds“ hat heute einen Brief an die Europäische Patentorganisation (EPOrg) gesandt um zu erklären, wieso der Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) zur Patentierbarkeit von Pflanzen nicht weit genug greift und zukünftige Patentvergaben auf konventionelle Züchtungen nicht verhindern würde. Die EPOrg wird bereits Ende Juni über diesen unzureichenden Vorschlag entscheiden.
Die 2016 vergebenen Patente auf konventionell erzeugte Braugerste von Carlsberg und Heineken zeigen beispielhaft auf, wie Schlupflöcher im Patenttext ausgenutzt werden. Der neue Vorschlag des EPA schließt diese Hintertüren nicht.
Obwohl in Europa eigentlich nur die Patentierung von GVOs erlaubt ist, ermöglichen zu vage Definitionen des EPA - besonders des Begriffs „im wesentlichen biologische Verfahren“ -  etwa die Patentierung von zufälligen Mutationen, von Pflanzenteilen sowie -eigenschaften konventioneller Züchtungen oder von Produkt(-prozessen). Firmen wie Carlsberg und Heineken könnten sich somit auch in Zukunft die Rechte auf Pflanzeneigenschaften aus konventioneller Züchtung sichern und dadurch Anspruch auf alle Pflanzen erhalten, die diese Eigenschaften aufweisen, sowie auf alle folgenden Herstellungsprozesse und daraus erzeugten Produkte.  Fazit: Es bedarf eines viel klareren Rechtstextes als dem Vorschlag des EPA, um die fortschreitende Aushöhlung des Patentverbotes auf Pflanzen und Tiere durch Großkonzerne effektiv zu stoppen.

Lesen Sie hier die Presseaussendung 

 
 
Freiheit für die Vielfalt

Schluss-Verhandlungen
zu EU-Bio-Verordnung:
Keine Unterstützung Österreichs für Vielfaltssaatgut!

24.05.2017: Kurz vor der letzten Verhandlungsrunde am 31. März will Österreich eine wichtige Änderung des Bio-Saatgutrechts nicht unterstützen.

Die Änderung der Bio-Verordnung könnte einen Durchbruch für die Vielfalt bringen: das EU-Parlament schlägt neue Saatgut-Kategorien "biologisches Heterogenes Material" und "Biologisch gezüchtete Sorten" vor. Viele selten gewordene Sorten könnten somit wieder verstärkt kultiviert, vermarktet und in Folge für kommende Generationen erhalten werden.

Die fehlende Unterstützung des "Bio-Vorzeigelandes" Österreich für die neuen Saatgut-Kategorien ist enttäuschend und auch erstaunlich, da die Erreichung der international vereinbarten Biodiversitäts-Ziele auf nationaler Ebene noch in weiter Ferne liegen.

ARCHE NOAH fordert in einem Offenen Brief Bundesminister Andrä Rupprechter auf, diese zukunftsweisenden Neuerungen zu unterstützen. Unterzeichnen Sie rasch!

 
 
European Union  2013 – Source EP

Saatgut-Vielfalt auf der Zielgeraden

19.05.2017:  Bereits Ende Mai wird voraussichtlich in Brüssel über die neue EU-Bio-Verordnung entschieden. Erfreulicherweise hat sich das EU Parlament dafür stark gemacht, zwei neue Kategorien für Saatgut einzuführen und damit eine wichtige Öffnung für die Saatgut-Vielfalt zu schaffen. Die neuen Kategorien würden einen wichtigen Etappensieg für den Fortbestand genetischer Pflanzenressourcen darstellen.

ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 warnen allerdings vor voreiliger Freude. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären sie, dass die EU-Kommission durch juristische Detailformulierungen die Öffnung Richtung Vielfalt noch in letzter Minute zunichtemachen kann. ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 appellieren daher an Minister Andrä Rupprechter, eine mögliche Verwässerung durch die Kommission nicht zuzulassen und sich eindeutig für die Vielfalt stark zu machen.

 
 
Patentamt München

Patentrechtsausschuss: Verhandlung hinter verschlossenen Türen!

27.04.2017: Heute trifft sich der Patentrechtsausschuss des Europäischen Patentamtes (EPA) in München. Die Öffentlichkeit ist von dem Ausschusstreffen ausgeschlossen, während Lobbyisten von Patentanwälten und Industrie freier Zugang gewährt wird.

Es wird darüber beraten, wie mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Zukunft umgegangen werden soll, nachdem die EU-Kommission im November 2016 sowie die EU-Mitgliedstaaten im Februar 2017 in Stellungnahmen erklärt haben, dass Patente nur auf gentechnische Veränderungen erteilt werden dürfen.

Der vorliegende Vorschlag des EPA sieht lediglich geringe Änderungen der Rechtspraxis vor. Dies würde weiterhin Schlupflöcher für die Patentierung auf Leben offenlassen und lässt in weiterer Folge eine Patentflut der Industrie befürchten. Die langfristige Konsequenz wäre das Ende der Verbreitung und Weiterentwicklung von Saatgut!

ARCHE NOAH Österreich fordert die Regierung auf, heute – Donnerstag, 27. April – im Ausschuss den EPA-Vorschlag eindeutig und vehement abzulehnen und sich aktiv für ein umfangreiches, effektives Verbot einzusetzen.

Hier geht es zur Presseaussendung

 
 
Mais

20 Jahre Gentechnik-Volksbegehren

24.04.2017: Am 6. April feierte Österreich das 20jährige Jubiläum des Gentechnik-Volksbegehrens. Es war das zweiterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik: 1997 haben 1,2 Millionen Österreicher*innen drei Forderungen unterschrieben: (1) Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich; (2) Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich; und (3) Kein Patent auf Leben.

Dank des damaligen starken Auftritts der Zivilgesellschaft bleiben bis heute die Anbauflächen in Österreich GVO-frei. Leider werden Patente auf Leben aber immer noch (und mit einer höheren Frequenz) durch das Europäische Patentamt erteilt – mehr zu unserer aktuellen Kampagne gegen diese Praxis hier. Aber auch ein gentechnikfreies Österreich ist heute mehr unter Druck als in den letzten zwei Jahrzehnten. Denn die Saatgutindustrie macht sich für eine Deregulierung der nächsten Generation der Gentechnik, der sogenannten „neuen Züchtungsmethoden“, in der EU stark. Das würde heißen: keine Risikobewertung, keine Überwachung und keine Kennzeichnung! ARCHE NOAH und 15 andere Organisationen haben eine Stellungnahme geschrieben, die für eine vollständige Regulierung der neuen Methoden plädiert.

 
 
European Union  2013 – Source EP

Patente: Wichtige politische Weichenstellungen im April

22.04.2017: Der nächste politische Meilenstein in Sachen "Patente auf Pflanzen" steht bereits am 27. und 28. April bevor. Die Vertreter und Vertreterinnen der 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, darunter das Österreichische Patentamt, verhandeln hinter geschlossenen Türen im Ausschuss Patentrecht über die Zukunft der Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren. Bis Ende des Jahres soll die Entscheidung fallen.

ARCHE NOAH und zahlreiche NGOs in der europaweiten Koalition „No Patents on Seeds!“ mobilisieren aktuell gegen die widerrechtliche Patenterteilung durch das Europäische Patentamt und fordern von der Politik und den Europäische Patentorganisation, die rechtlichen Schlupflöcher im Patentrecht endlich zu schließen.

aktuelle Meldungen:

http://science.orf.at/stories/2836748

Ö1 Morgenjournal 22.4.17:

http://oe1.orf.at/player/20170422/468390
http://oe1.orf.at/player/20170422/468395

 
 
(c) Monsanto Tribunal

Ein historischer Moment: Rechtsgutachten des Internationalen Monsanto Tribunals

18.04.17: Die fünf Richter*innen des Monsanto Tribunals haben am 18.April 2017 ihre lang erwarteten Gutachten präsentiert. Dieses Tribunal ist eine internationale zivilgesellschaftliche Initiative, um Monsanto für Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Ökozid zur Verantwortung zu ziehen. In ihren Schlussfolgerungen stellen sie einstimmig fest, dass die Praktiken von Monsanto die Rechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt verletzen sowie die Freiheit der Wissenschaft einschränken. Trotz der bestehenden Rechtsmittel halten sich Unternehmen oft nicht an ihre Verpflichtungserklärungen in Umweltschutzfragen.
Die Richter*innen empfehlen dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das weitere Aushöhlen von Menschenrechten und Umweltschutz zu verhindern. Hierfür sollen Klagen gegen Unternehmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglicht werden.
Hier geht es zur deutschen Zusammenfassung des Gutachtens.

 

 
 
ARCHE NOAH / Schiltern

170 Patentvergaben im Jahr 2016: EPA erteilt weiterhin Patente auf Leben!

06.04.2017: Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ hat die jüngsten Patenterteilungen auf Pflanzen genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt hat das Europäische Patentamt (EPA) im vergangenen Jahr rund 170 Patente auf Pflanzen erteilt. Die Zahl der europäischen Patente auf Nutzpflanzen stieg damit auf rund 3000. Ein wachsender Anteil davon betrifft auch die konventionelle Züchtung. Obwohl das Patentamt Ende 2016 offiziell einen Stopp der Patentierung konventioneller Züchtung verkündet hatte, wurden auch letztes Jahr rund 40 Patente in diesem Bereich erteilt. Dreist: Oft werden einfach die Patentanträge umformuliert, um bessere Chancen zu haben, erteilt zu werden. Insgesamt hat das EPA bereits rund 200 Patente auf konventionelle Züchtung erteilt.

Noch heuer wird über die weitere Ausführungsordnung des Patentsamts im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation entschieden. ARCHE NOAH kämpft für die Vielfalt! - Die Patentierung von Leben muss ein Ende haben! Zur Pressemitteilung
Zum vollständigen NPOS-Bericht "Patent applications on plants derived from conventional breeding 2016"