Politik - Aktuelles

Was haben Sortenraritäten mit Politik zu tun?

Sehr viel: Denn an Verhandlungstischen und in Parlamenten wird entschieden, was auf Acker, Beet & Markt passieren darf. Daher setzt sich die ARCHE NOAH aktiv für bessere Gesetze ein. Wir möchten, dass die Saatgutpolitik Artenvielfalt, gesunde Ernährung und die Rechte von kleinen Betrieben sicherstellt.

Freiheit für die Vielfalt

Verschiebung der Abstimmung zur EU-Bio-Verordnung auf April 2018

06.12.2017: Im Mai 2017 wurde ein offener Brief von der ARCHE NOAH an den Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter geschickt - um an ihn zu appellieren, dass er die neue EU-Bio-Verordnung aufgrund der darin enthaltenen Öffnung für die Saatgut-Vielfalt unterstützen soll. Ein Jahr später, im April 2018, sollen im EU-Agrarrat und im Plenum des Europäischen Parlaments nun die finale Abstimmungen darüber stattfinden. 

Für die ARCHE NOAH liegen die Vorteile der Verordnung für die Saatgutvielfalt nach wie vor auf der Hand. Einerseits soll die Vermarktung, der Tausch und der Anbau von biologisch heterogenem Saatgut ohne Zulassung möglich werden. Andererseits wird der Zugang zu für biologische Produktion geeignete biologische Sorten, die unter biologischen Bedingungen gezüchtet und für den Bio-Anbau bestens verwendet werden können, leichter, was der Bio-Landwirtschaft ungemein zugute kommt. Darüberhinaus sollen auch Informationen über die Verfügbarkeit von Bio-Saatgut transparenter werden - durch die Sammlung in nationalen Datenbanken.

Die Österreichische Bundesregierung hat die neue Verordnung erst kürzlich abgelehnt - wie die neue Regierung dazu steht, bleibt offen.

Hier geht es zur aktuellen Aussendung dazu.

 
 

EU-Parlament stimmt für Bio-Verordnung – nächste Abstimmung im April/Mai 2018

22.11.2017: Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf der Bio-Verordnung mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommen. Der nächste Meilenstein ist die Abstimmung auf Ministerebene im Rat Landwirtschaft, die voraussichtlich im April bzw. Mai 2018 stattfinden wird. Wird hier dafür abgestimmt, muss sie noch im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen werden - dann kann die Verordnung mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

ARCHE NOAH appelliert weiterhin an die noch aktuelle Bundesregierung, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Entwurf bis dahin zu überdenken. Denn er bietet viele Vorteile für die unterschiedlichen Akteure im Bio-Sektor. So würden die neuen Bestimmungen bei Bio-Saatgut beispielsweise der Vielfalt zugutekommen - die Vermarktung von heterogenem Bio-Saatgut würde dadurch deutlich erleichtert werden.

Hier geht es zur aktuellen Presse-Aussendung dazu.

 
 
(c) Arche Naoh

Ein Ja für die EU-Bio-Verordnung – ein Ja für die Vielfalt

20.11.2017: Mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wurde heute im Sonderausschuss Landwirtschaft vorerst für die neue EU-Bio-Verordnung gestimmt. Damit wurden die Weichen für die Weiterentwicklung des Bio-Sektors gestellt: Gruppen-Bio-Zertifizierung für sehr kleine Betriebe, Zertifizierungen für Produkte, für die bisher keine Bio-Kennzeichnung möglich war wie Bienenwachs, Wolle oder Wild, und die Beibehaltung der Bio-Kennzeichnung für Babynahrungsmittel werden somit realisierbar. Darüberhinaus finden sich darin revolutionäre Bestimmungen für den Saatgut-Sektor. Denn laut der neuen Verordnung soll es künftig möglich sein, „biologisch heterogenes Material“ zu vermarkten – bisher durften nur Sorten mit einem hohen Grad an phänotypischer und genetischer Homogenität verkauft werden. Dies unterstützt die Arbeit von ARCHE NOAH sowie klein- bis mittelständigen Züchter*innen und ebnet den Weg in eine Zukunft, in der der Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern mehr Bedeutung zukommt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2021.

Hier geht es zur aktuellen Presse-Aussendung dazu.

 
 
Podiumsdiskussion Bio-VO 20171117

Spannende Podiumsdiskussion zum Thema “neue EU-Bio-Verordnung”

17.11.2017: Unter dem Motto "Neue EU-Bio-Verordnung - Chancen und Herausforderungen für Österreich" lud Arche Noah heute Vormittag zu einer Podiumsdiskussion in die Diplomatische Akademie Wien. Vor über 50 Gästen diskutierten Berichterstatter des Europäischen Parlaments Martin Häusling MEP, Kontrollstellen-Leiter bei Biokontrollservice Österreich (BIOS) und ehemaliger Grüner Abgeordneter DI Dr Wolfgang Pirklhuber, Arche Noah Vorstandsmitglied Klaus Rapf und Vertreterin der Arbeiterkammer DI Iris Strutzmann. Irmi Salzer führte durch die Diskussion. Die auf europäischer Ebene herrschende Uneinigkeit über die neue Verordnung spiegelte sich auch auf dem Podium wider, etwa betreffend die Meldung von Verdachtsfällen von Kontamination, neue Bestimmungen für gemischte Betriebe und für die Umstellung von Betrieben sowie den Umgang mit Bio-Importen. Auch am Tisch: künftige Rechtunsicherheiten, Förderung von Bio-Saatgut, die Zukunft der Bio-Babynahrung, die Vor- und Nachteile der neuen Regeln für Tierhaltung sowie die Möglichkeit einer Gruppenzertifizierung. Auch das Publikum beteiligte sich rege an dem lebendigen Meinungsaustausch.
In einem Punkt war man sich klar einig: Die jeweiligen Akteure aus Politik und Branche müssen ihr Bestes tun, um das hohe Vertrauen von Konsumenten und Konsumentinnen in Bioprodukte langfristig sicherzustellen.
Nach der Veranstaltung lud Arche Noah zu einem kleinen Bio-Buffet.
Übrigens: Nächste Woche werden zwei zentrale politische Entscheidungen erwartet: am Montag, 20.November, stimmen die EU-Mitgliedstaaten über die neue EU-Bio-Verordnung ab, am Mittwoch der Landwirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments. Ob eine Mehrheit für die neue Verordnung stimmen wird, ist aus heutiger Sicht noch ungewiss.

 

 
 

Die neue EU-Bio-Verordnung auf der Zielgeraden

15.11.2017: Am Montag, 20.11. wird über den finalen Entwurf zur EU-Bio-Verordnung seitens der EU-Regierungen abgestimmt – doch es ist noch unsicher, ob dieser mit Mehrheit angenommen wird. ARCHE NOAH setzt sich für den Beschluss der jetzigen Fassung ein, denn er würde es ermöglichen, Saatgut mit einer größeren genetischen und phänotypischer Diversität im Bio-Sektor zu vermarkten als es zurzeit der Fall ist. Dies würde die Arbeit von ARCHE NOAH sowie anderen klein- bis mittelständigen Züchter*innen für die Saatgutvielfalt maßgeblich unterstützten und wäre ein wichtiger Meilenstein in Richtung Diversität. Aufgrund einer sorgfältigen Analyse ist ARCHE NOAH überzeugt, dass die Verordnung ein ausreichend guter Kompromiss ist - von immerhin 28 Mitgliedsstaaten. Daher richtet ARCHE NOAH einen klaren Appell an die österreichische Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, für die neue EU-Bio-Verordnung zu stimmen – denn jetzt ist die Zeit zu handeln!

Hier geht es zur aktuellen Presse-Aussendung dazu.

 
 
(c) Martin Häusling

EU-Bio-Verordnung: Podiumsdiskussion am 17.11.

08.11.2017: Die neue EU-Bio-Verordnung ist heiß umstritten. Grenzwerte für Pestizidrückständen bei Bio-Produkten, die Beendigung zahlreicher Ausnahmeregelungen sowie neue Bestimmungen für Bio-Saatgut wurden ganz besonders kontrovers diskutiert. Der jetzt zur Abstimmung vorliegende Text ist ein Kompromiss von teilweise sehr unterschiedlichen Standpunkten.
Um das Für und Wider der neuen EU-Bio-Verordnung, die Chancen und Herausforderungen für die österreichische Bio-Branche, die Bio-Landwirtschaft und die Kulturpflanzenvielfalt zu beleuchten, veranstaltet Arche Noah eine Podiumsdiskussion, an der u.a. Martin Häusling MEP, Berichterstatter bzw. Chefverhandler des Europäischen Parlaments, teilnehmen wird.

Podiumsdiskussion "Die neue EU-Bio-Verordnung - Chancen und Herausforderungen für Österreich"
Wann: 17.11.2017 (Fr), 10:30-12:30 Uhr
Wo: Diplomatische Akademie, Festsaal (Favoritenstraße 15a, 1040 Wien)

Wir bitten aus logistischen Gründen um Anmeldung bis 16. November unter: theresia.homola@arche-noah.at
Hier finden Sie die Einladung

 
 
nyeleni

Das Nyéléni-Herbsstreffen in Graz

26-29.10.17:  Das Nyéléni-Treffen in Graz ist von 26.-29. Oktober über die Bühne gegangen. Es wurden spannende Beiträge von demokratischer Lebensmittelpolitik über die Rechte von Erntehelfer*innen bis hin zu Pflegearbeit in der Landwirtschaft gestaltet und energisch diskutiert - beispielsweise zur Frage, welchen Platz Ernährungssouveränität im Degrowth-Ansatz einnehmen kann. Aber auch die kommende Klima-Konferenz in Bonn und Bodenschutz in Österreich waren Thema. Viele Initiativen, die im Bereich Ernährungssouveränität tätig und zum Teil auch Mitglied der Wir haben es satt-Plattform sind, waren vertreten: u.a. ÖBV – Via Campesina Austria, FIAN Österreich, AgrarAttac, die Ernährungsräte Wien und Innsbruck, das DiY-Demo?krAtie-Repaircafe und auch ARCHE NOAH. Das nächste Treffen im Frühling 2018 ist bereits in Planung! Bleiben Sie auf dem Laufenden: http://www.ernährungssouveränität.at/

Nyéléni ist die internationale Bewegung für Ernährungssouveränität. 2007 fand in der Gemeinde Sélingué, Mali, das erste internationale Treffen statt – hier wurde gemeinsam mit 500 Delegierten aus 80 Ländern eine Deklaration ausgearbeitet, die als Basis für die gemeinsame Arbeit definiert wurde. Das letzte europäische Treffen konnte 2016 in Cluj, Rumänien, abgehalten werden. Dazu gibt es einen Synthese-Bericht.  

 
 
(c) Martin Häusling

BIO-VO: Podiumsdiskussion um strittige Details

13.10.17: Am Freitag wurde die Debatte um die Details der neue BIO-Verordnung bei einer Podiumsveranstaltung in Berlin weitergeführt. Es diskutierten Abgeordnete, Verbandssprecher aus Unternehmen und Landwirtschaft, darunter auch Klaus Rapf von ARCHE NOAH, mit Verantwortlichen aus deutschen und europäischen Behörden. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag insbesondere auf zukünftigen Kontrollmechanismen, Anforderungen an BIO-Lebensmittel, die nicht in der EU produziert wurden, und die Frage der Pestizidrückstände in Lebensmittel.

Eine wichtige Erneuerung stellt laut dem vorläufigen Kompromisstext auch die Öffnung des Saatgutmarktes dar, welcher bisher für Vielfaltssaatgut mit größerer genetischer und phänotypischer Diversität verschlossen ist. Dies würde durch die Schaffung neuer Saatgut-Kategorien mehr Vielfalt zulassen und damit den Reichtum unserer Kulturpflanzenvielfalt schützen.

Der Rat der EU-Agrarminister wird voraussichtlich im Dezember über den Kompromisstext abstimmen.

Mehr Informationen zur BIO-Verordnung

 
 
nagoya_kleiner

3. Jahrestag des UN-Nagoya-Protokolls: Österreich immer noch säumig

12.10.2017 Heute vor drei Jahren, am 12. Oktober 2014, ist das Nagoya-Protokoll der UN-Biodiversitätskonvention in Kraft getreten. Das Protokoll soll die „Bio-Piraterie“ – die Plünderung von Natur und Wissen – verhindern und somit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der globalen Vielfalt leisten. Österreich hat das Protokoll am 23. Juni 2011 unterschrieben, aber es bis heute weder ratifiziert noch umgesetzt.

Über sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Protokolls und drei Jahre nach dessen Inkrafttreten ist Österreich seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen. Die EU-Kommission hat im Februar aufgrund der fehlenden Implementierung einer EU-Verordnung, die sich auf das Nagoya-Protokoll bezieht, einen „blauen Brief“ –  der letzte Schritt vor einem Vertragsverletzungsverfahren – an die Republik geschickt.

Der Grund für den Stillstand ist ein Kompetenz-Patt zwischen dem Umweltministerium (BMLFUW) und den Bundesländern – beide Seiten bestreiten, dass sie für die Umsetzung des Protokolls zuständig sind. Die komplexe Aufteilung von Zuständigkeiten in Bezug auf die Biodiversität in der Bundesverfassung ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Die Biodiversität ist nichts weniger als überlebenswichtig für uns alle und braucht eine klare politische Verantwortung. Die ARCHE NOAH fordert die Schaffung eine klare Zuständigkeit für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf Bundesebene.

Zur Presseaussendung

 
 

Einspruch gegen Biopiraterie-Patent von Monsanto abgelehnt!

11.10.2017: Heute wurde der Einspruch der Koalition ‚No Patents on Seeds!‘ gegen ein Monsanto-Patent auf Sojabohnen am Europäischen Patentamt (EPA) in Den Haag zurückgewiesen. Das Patent wurde 2014 erteilt und bezieht sich auf eine Auswahl an Pflanzen aus der Asien-Pazifik Region, welche eine höhere genetische Vielfalt aufweisen und an unterschiedliche Klimazonen angepasst sind.

Das EPA hat den Einspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass es zwar verboten ist, Patente auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren zu erteilen, es aber erlaubt ist, Patente auf die Auswahl von Pflanzen und Tieren für die Zucht zu erteilen. Die Auswahl von Pflanzen und Tieren ist allerdings untrennbar mit deren Zucht verbunden! Monsanto beansprucht so die biologische Vielfalt unserer genetischen Ressourcen als Erfindung und monopolisiert unserer Ernährungsgrundlage. Außerdem zeigt dieses Urteil wiederum, dass die Rechtspraxis des EPA keine ausreichende Rechtssicherheit bietet, um Patente auf konventionelle Züchtungen zu verhindern!

Mehr Informationen

 
 

Bayer-Monsanto-Fusion: Ergebnisse der Parteienbefragung

05.10.2017: ARCHE NOAH hat die bundesweit bei der Nationalratswahl kandidieren Parteien befragt, um ihre Position in Bezug auf die Bayer-Monsanto-Übernahme in Erfahrung zu bringen. Die Ergebnisse zeigen, dass allgemeine Sorge über die Entstehung einer zu großen Agrarmacht herrscht. Dennoch sind nur wenige proaktive Strategien entwickelt – die vorherrschende Devise ist es, zunächst die Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten. Aber in den Antworten finden sich doch einige gute Ideen, an die angeknüpft werden kann - zB die Berücksichtigung außerökonomischer Ziele im Prüfungsverfahren (FPÖ, GRÜNE), gerichtliche Schritte (SPÖ, GRÜNE), die Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung sowie einheitliche Lebensmittelkennzeichnung (FPÖ).
ARCHE NOAH wird sich dafür stark machen, dass sich Österreich bei der EU-Kommission gegen diese Fusion einsetzt und dafür gute Argumente vorbringt.

Erfahren Sie mehr dazu.


Hier finden Sie die vollständigen Antworten der Parteien.

 
 
(c) Foto Neumayr/Leo

Zu Gast bei den „Wildshuter Feldgesprächen“ – Thema: Bierpatente

29.09.2017: Die Bierpatente sind noch lange nicht vom Tisch! Erst gestern lud Stiegl  unter dem Motto „Vielfalt statt Patente“ zu einem Themenabend in das Gut Wildshut. Am Beispiel der Braugerstepatente von Carlsberg und Heineken wurde in hochkarätiger Runde darüber diskutiert, was die zunehmende Patentierung von konventionellen Pflanzen für die Vielfalt und für die unterschiedlichen Akteure und Akteurinnen entlang der Lebensmittelkette bedeutet und welche Gefahren sie mit sich bringt. Mit dabei: ARCHE NOAH.
Stiegl-Chefbraumeister Christian Pöpperl sprach von einer bedrohlichen Trendwende im Umgang mit Rohstoffen; Bio-Pionier und Autor Georg Schweisfurth zeigte eine Tendenz hin zu weiterer Verarmung an Genuss und Vielfalt durch die fortschreitende Monopolisierung auf. Dass Patente wie die von Carlsberg und Heineken zu großer Rechtsunsicherheit für Brauereien und Züchter*innen führen erklärte ARCHE NOAH GF Beate Koller. Obmann von Saatgut Austria Dr. Michael Gohn betonte, dass es weitere Schritte für mehr Rechtssicherheit und eine klare Unterscheidung zwischen Patent- und Sortenschutz brauche. Dr. Franz Fischler (Präsident des Europäischen Forum Alpbach) unterstrich, dass eine Monopolisierung der Pflanzenzucht völlig inakzeptabel sei – und angesichts des wachsenden Klimawandels außerdem fatal, da so die genetische Vielfalt unnötigerweise eingeengt würde. - Es war ein spannender Abend im Zeichen der Vielfalt.

 
 
SDG Watch

SDG Watch Austria: Sonniger Start am Heldenplatz für die neue Plattform

27.09.2017: Über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen aus verschiedenen Bereichen haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für die 2030 Agenda und die 17 darin enthaltenen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) einzusetzen.

Ziel der Agenda, die im September 2015 von Österreich, sowie den 192 anderen UN-Mitgliedstaaten, verabschiedet wurde, ist ein gemeinsamer internationaler Ansatz um „die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen“. Herausforderungen wie Armut, Umweltzerstörung, Produktions- und Konsumweisen, Korruption und die zunehmende Zerstörung des Planeten sollen mit diesem ambitionierten Plan sowohl in Österreich als auch auf globaler Ebene angegangen werden. ARCHE NOAH begrüßt die Initiative und ist u.a. stark im Sinne von Ziel 15: Leben am Land engagiert.

Die österreichische Politik lässt sich bei der Umsetzung dieser Ziele allerdings viel Zeit (andere Länder sind schon deutlich weiter) – Grund für den gemeinsamen Brief von 144 österreichischen Organisationen an die Bundesregierung vom Jänner 2017, mit dem SDG Watch Austria an die österreichische Regierung appelliert und diese auffordert Verantwortung zu übernehmen und konkrete Schritte zu setzen.

 

 
 
c Doris Steinböck

Start der Kampagne „Vielfalt statt viel Macht – Nein zu Bayer-Monsanto“

21.09.2017: Seit September 2016 ist bekannt, dass der deutsche Pharmaziekonzern Bayer beabsichtigt, den US-amerikanischen Konzern Monsanto zu übernehmen. Durch diese Fusion würde Bayer zum internationalen Marktführer von Agrochemikalien und Saatgut avancieren und die bereits sehr hohe Konzentration am Saatgutmarkt würde weiter steigen. Gelingt die Übernahme, würden künftig nur noch 3 Konzerne über etwa 70% aller Agrochemikalien und über 60% des Saatgutmarktes bestimmen. Und weniger Konkurrenz bedeutet längerfristig weniger Auswahl, höhere Preise und weniger Innovation. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft, die Vielfalt und die Grundlagen unseres täglichen Lebens sind in Gefahr.

ARCHE NOAH fordert eine Blockierung der Übernahme durch die EU-Kommission, ist sich aber bewusst, dass der aktuelle rechtliche Rahmen eine Verhinderung sehr unwahrscheinlich macht. Deshalb hat sie auch konkrete Vorschläge für strenge Auflagen an die Kommission übermittelt, die die negativen Folgen für die Landwirtschaft minimieren. Außerdem fordert die ARCHE NOAH von der österreichischen Bundesregierung und der EU-Kommission, einen stärkeren rechtlichen Prüfrahmen für solche „mega mergers“ zu schaffen. Auf nationaler Ebene müssen effektive Maßnahmen gesetzt werden, um die österreichische Landwirtschaft vor deren negativen Auswirkungen zu schützen. Durch die heute startende Petition „Vielfalt statt viel Macht – Nein zu Bayer-Monsanto“ können Sie die Forderungen der ARCHE NOAH unterstützen und ein deutliches Signal an die EU-Kommission und die österreichische Regierung geben: Mega-Fusionen wie die von Bayer & Monsanto dürfen nicht so einfach durchgewunken werden. Unterschreiben Sie deshalb gleich jetzt! www.vielfalt-statt-viel-macht.at

 
 

Parteien-Check zur Bayer-Monsanto-Übernahme

18.09.2017: Heute hat ARCHE NOAH einen Fragebogen an alle bundesweit bei der Nationalratswahl kandidieren Parteien ausgeschickt, um ihre Position in Bezug auf die Bayer-Monsanto-Übernahme in Erfahrung zu bringen.
Die Übernahme des US-amerikanischen Unternehmens durch den deutschen Konzern wird momentan durch die EU-Kommission geprüft. Sollte sie durchgewunken werden, hätte dies weitreichende negative Folgen für Vielfalt, Landwirtschaft und Konsument*innen. Wie sich die österreichischen Parteien innerhalb dieser Debatte positionieren und für wie ausreichend sie die Kompetenzen der EU-Kommission einschätzen, will ARCHE NOAH deshalb noch vor der Wahl in Erfahrung bringen. Denn wie diese Fusion ausgeht, wird richtungsweisend für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa sein. Die Ergebnisse werden von ARCHE NOAH noch vor der Wahl veröffentlicht.

Lesen Sie hier den kompletten Fragebogen.

 
 
Länder

Höchste Zeit für Bundeskompetenz bei Biodiversität

27.07.2017: Aus Anlass der fehlenden Implementierung des Nagoya-Protokolls in Österreich veröffentlicht ARCHE NOAH heute ein Positionspapier, das die Forderung der Klarstellung einer uneingeschränkten Bundeskompetenz für die Erhaltung und Nutzung der Biodiversität beinhaltet. Denn im Moment führt die komplexe Aufsplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in der Frage Nagoya zum Stillstand: Weder das Umweltministerium (BMLFUW) noch die Bundesländer sehen sich dafür zuständig. Neben der Schaffung einer neuen Bundeskompetenz für die Erhaltung und Nutzung der Biodiversität sollen in einem nationalen Biodiversitätsgesetz die Rahmenbedingungen für den effektiven Erhalt und die nachhaltige und gerechte Nutzung genetischer Ressourcen festgelegt und ein wirksames Kontrollsystem in Bezug auf das Nagoya-Protokoll etabliert werden, das überprüft, ob die Nutzer*innen genetischer Ressourcen (Pflanzen, Tiere, Mikroben, usw.) in Österreich diese rechtskonform erworben haben und den sich aus der Nutzung ergebenden Gewinn mit dem Ursprungland bzw. Bereitsteller*in der Ressource teilen.
Dies ist auch dringend nötig, denn Österreich hat das Protokoll zwar unterzeichnet, bis dato jedoch weder ratifiziert noch eine entsprechende EU-Verordnung (511/2014) implementiert. Diese Vernachlässigung der internationalen und europäischen Verpflichtungen könnte bei weiterem Nichtstun zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.

Lesen Sie hier das vollständige ARCHE NOAH Positionspapier.

 
 
(c) Arche Naoh Schiltern

Bio-VO: Diskussion im EU-Rat auf Herbst vertagt

18.07.2017: ARCHE NOAH begrüßt die geplante Saatgut-Öffnung in der neuen Bio-Verordnung. Sie würde einen großen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenressourcen mit sich bringen. Wie die Auswirkungen im Detail aussehen, welche Rechte und Pflichten sie in der Praxis für Bio-Bäuer*innen mit sich bringen wird, werden wir in den nächsten Monaten noch genauer analysieren.
Der geplante Meinungsaustausch im Europäischen Rat über die neue Bio-Verordnung wurde gestern kurzfristig verschoben. Der Text soll erst noch einer weiteren Prüfung und Anpassung unterzogen werden, damit das finale Dokument den politischen Konsens korrekt widerspiegelt. Die Diskussion durch die Minister ist nun im Oktober in Luxemburg angesetzt, kurz danach soll das EU-Parlament über die Bio-Verordnung entscheiden. Wir halten Sie hier über Entwicklungen am Laufenden und setzen uns dafür ein, dass die neue Bio-Verordnung größtmögliche Vorteile für Bio-Bäuer*innen und Konsument*innen mit sich bringt!

 
 
(c) D. Steinböck

Neue Patentverordnung: EPA stellt sich erstmals kritischen Fragen im EU-Parlament

11.07.2017: Bei einem Hearing in Brüssel stellte sich das Europäische Patentamt (EPA) heute zum allerersten Mal den Fragen des Ausschusses für Landwirtschaft im Europäischen Parlament (EP) und somit der Öffentlichkeit. Anlass für das Hearing waren die Ende Juni beschlossenen Änderungen der Auslegungsverordnung (siehe Beitrag unten vom 29.06.2017).
Viele Abgeordneten nutzten die Möglichkeit, um ihre Bedenken an der Praxis des EPA zu äußern. Abgeordnete aus der Niederlande und Deutschland beanstandeten, dass sich Mutagenese nach wie vor in einem begrifflichen Graubereich befindet, der nicht genügend geklärt wurde. Sie kritisierten, dass das EPA auch in Zukunft Patente auf Mutagenese und daraus entstandenen Produkte vergeben kann. Fehlende Regelungen zu den momentan viel diskutieren neuen Züchtungsmethoden wurden ebenfalls kritisiert. In der neuen Verordnung erstellte das EPA diesbezüglich keine klaren Regelungen, sondern lässt ein absolutes und effektives Patentverbot vermissen.
Ein Abgeordneter verwies auf den folgewidrigen Missstand, dass Eigenschaften von Pflanzen weiterhin patentierbar bleiben, was für Großkonzerne ein Millionengeschäft eröffnet und kleinerer Züchter*innen ins Abseits stellt. Andere Abgeordnete äußerten auch die Besorgnis im Hinblick auf den Zugang zu genetischen Ressourcen für Züchter*innen und Landwirt*innen. Dieser wird von Patenten im Pflanzen- und Tierbereich versperrt, was folglich zu Existenzbedrohung führt.
Erfreulich ist, dass viele EP-Abgeordneten den drohenden Ausverkauf unseres genetischen Gemeingutes an Konzerne erkennen und gesehen wird, dass das EU-Patentverbot auf Leben nach wie vor umgangen wird. Positiv zu vermerken ist auch, dass das EPA eine Evaluierung der neuen Auslegungsverordnung in eineinhalb Jahren plant. 

 
 

Ergebnisse der GAP-Konsultation: Umweltschutz als größte Herausforderung

07.07.2017: Im Rahmen der Konferenz „The CAP: Have your say“ in Brüssel wurden die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020, welche von Februar bis Mai 2017 abgehalten wurde, präsentiert. Die Konsultation erhielt über 300.000 Antworten, wobei der Großteil davon von aus der Zivilgesellschaft kam, die eine grundlegende Reform der GAP im Sinne von „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ forderte. Wie auch für ARCHE NOAH, stellen für die meisten Konsultationsteilnehmer*innen der Umweltschutz und die Entwicklung hin zu einem fairen, ökologischen und nachhaltigen System die größte Herausforderung dar.

An der Konferenz nahmen über 300 Vertreter*innen aus Politik, Agrarindustrie, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft teil. ARCHE NOAH wurde durch Politik-Team Mitarbeiterin Fulya Batur vertreten.  Allerdings zeigte sich wiederum die ungleiche Einbindung von verschiedenen Stakeholdern. Von Umweltorganisationen wurde unter anderem betont, dass diese Praxis verändert werden muss, um die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft in der zukünftigen GAP widerzuspiegeln.

Die Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission mit möglichen Reformoptionen wird Ende des Jahres erwartet.

Mehr Informationen zur GAP gibt es hier.