Politik - Aktuelles

Was haben Sortenraritäten mit Politik zu tun?

Sehr viel: Denn an Verhandlungstischen und in Parlamenten wird entschieden, was auf Acker, Beet & Markt passieren darf. Daher setzt sich die ARCHE NOAH aktiv für bessere Gesetze ein. Wir möchten, dass die Saatgutpolitik Artenvielfalt, gesunde Ernährung und die Rechte von kleinen Betrieben sicherstellt.

EU Kommission

Biologische Vielfalt: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

28.01.2018.: Am 25. Jänner kündigte die EU-Kommission die Einleitung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich an. Grund dafür ist die Vernachlässigung internationaler Verpflichtungen bezüglich der gerechten und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen. Dies könnte einen schwarzen Fleck auf Österreichs EU-Ratspräsidentschaft werfen – ARCHE NOAH fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Vielfalt.

Die biologische Vielfalt wird auf globaler Ebene durch das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das dazugehörige Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie geschützt. Ziel des Übereinkommens ist es, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und für eine gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, zu sorgen. Einige dieser Verpflichtungen wurden 2014 in einer EU-Verordnung präzisiert. Laut der Verordnung mussten die EU-Staaten bis Oktober 2015 eine zuständige Behörde benennen sowie wirksame, verhältnismäßige Strafen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen. Österreich ist immer noch säumig, da der Bund und die Länder sich nicht einigen können, wer zuständig ist. Die neue Bundesregierung muss eine klare politische Verantwortung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität schaffen.

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Patentamt München

Syngenta scheitert am Europäischen Patentamt – Beschwerde des Konzerns abgelehnt

18.01.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) hat gestern in einer Anhörung eine Beschwerde des Syngenta-Konzerns abgelehnt. Dabei ging es um einen Antrag auf Züchtung von Maispflanzen mit einem höheren Ertrag. Zugleich wollte der Konzern auch erreichen, dass das EPA Beschränkungen im Bereich der Patentierung der Tier- und Pflanzenzüchtung aufhebt, die gerade erst in Kraft gesetzt worden waren. Auch dieser Antrag scheiterte. Mehr Infos dazu gibt’s hier.

 
 
Bericht: Keine Patente auf Brokkoli, Gerste und Bier!

Konzerne wollen Monopole durch Patente auf Saatgut weiter ausbauen – Widerstand wächst

16.01.2018: Ein heute von No patents on seeds! veröffentlichter Bericht, bei dem ARCHE NOAH mitgewirkt hat, zeigt,dass trotz des Versuchs der Vertragsstaaten 2017, entsprechende Verbote zu verschärfen, das Europäische Patentamt (EPA) weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen vergibt. Rund 25 Patente wurden im Jahr 2017 erteilt.

Als Reaktion auf das Vorgehen des EPA wächst der Widerstand: Im Dezember wurde ein gemeinsamer Brief von COPA/COGECA (Dachverband für Landwirte der EU), Organisationen des ökologischen Landbaus und No patents on seeds! mit klaren Worten an die EU-Kommission verschickt: „Es ist jetzt klar, dass das EPA zusammen mit Gruppen von einflussreichen Experten nach Wegen suchen wird, weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen, die sich auch auf natürlicherweise vorkommende genetische Veranlagungen und Mutationen erstrecken. Diese Situation ist für Landwirte, Züchter und Verbraucher inakzeptabel, da so der Zugang zu genetischer Vielfalt behindert wird, die für weitere Innovationen notwendig ist; die Interessen der Bürger Europas werden komplett missachtet.“

No patents on seeds! und ARCHE NOAH werden 2018 weiterhin gemeinsam für ein Ende der Patentierung von Pflanzen und Saatgut arbeiten. Hier geht’s zum Bericht.

 
 
Freiheit für die Vielfalt

Verschiebung der Abstimmung zur EU-Bio-Verordnung auf April 2018

06.12.2017: Im Mai 2017 wurde ein offener Brief von der ARCHE NOAH an den Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter geschickt - um an ihn zu appellieren, dass er die neue EU-Bio-Verordnung aufgrund der darin enthaltenen Öffnung für die Saatgut-Vielfalt unterstützen soll. Ein Jahr später, im April 2018, sollen im EU-Agrarrat und im Plenum des Europäischen Parlaments nun die finale Abstimmungen darüber stattfinden. 

Für die ARCHE NOAH liegen die Vorteile der Verordnung für die Saatgutvielfalt nach wie vor auf der Hand. Einerseits soll die Vermarktung, der Tausch und der Anbau von biologisch heterogenem Saatgut ohne Zulassung möglich werden. Andererseits wird der Zugang zu für biologische Produktion geeignete biologische Sorten, die unter biologischen Bedingungen gezüchtet und für den Bio-Anbau bestens verwendet werden können, leichter, was der Bio-Landwirtschaft ungemein zugute kommt. Darüberhinaus sollen auch Informationen über die Verfügbarkeit von Bio-Saatgut transparenter werden - durch die Sammlung in nationalen Datenbanken.

Die Österreichische Bundesregierung hat die neue Verordnung erst kürzlich abgelehnt - wie die neue Regierung dazu steht, bleibt offen.

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EU-Parlament stimmt für Bio-Verordnung – nächste Abstimmung im April/Mai 2018

22.11.2017: Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf der Bio-Verordnung mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommen. Der nächste Meilenstein ist die Abstimmung auf Ministerebene im Rat Landwirtschaft, die voraussichtlich im April bzw. Mai 2018 stattfinden wird. Wird hier dafür abgestimmt, muss sie noch im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen werden - dann kann die Verordnung mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

ARCHE NOAH appelliert weiterhin an die noch aktuelle Bundesregierung, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Entwurf bis dahin zu überdenken. Denn er bietet viele Vorteile für die unterschiedlichen Akteure im Bio-Sektor. So würden die neuen Bestimmungen bei Bio-Saatgut beispielsweise der Vielfalt zugutekommen - die Vermarktung von heterogenem Bio-Saatgut würde dadurch deutlich erleichtert werden.

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(c) Arche Naoh

Ein Ja für die EU-Bio-Verordnung – ein Ja für die Vielfalt

20.11.2017: Mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wurde heute im Sonderausschuss Landwirtschaft vorerst für die neue EU-Bio-Verordnung gestimmt. Damit wurden die Weichen für die Weiterentwicklung des Bio-Sektors gestellt: Gruppen-Bio-Zertifizierung für sehr kleine Betriebe, Zertifizierungen für Produkte, für die bisher keine Bio-Kennzeichnung möglich war wie Bienenwachs, Wolle oder Wild, und die Beibehaltung der Bio-Kennzeichnung für Babynahrungsmittel werden somit realisierbar. Darüberhinaus finden sich darin revolutionäre Bestimmungen für den Saatgut-Sektor. Denn laut der neuen Verordnung soll es künftig möglich sein, „biologisch heterogenes Material“ zu vermarkten – bisher durften nur Sorten mit einem hohen Grad an phänotypischer und genetischer Homogenität verkauft werden. Dies unterstützt die Arbeit von ARCHE NOAH sowie klein- bis mittelständigen Züchter*innen und ebnet den Weg in eine Zukunft, in der der Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern mehr Bedeutung zukommt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2021.

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Podiumsdiskussion Bio-VO 20171117

Spannende Podiumsdiskussion zum Thema “neue EU-Bio-Verordnung”

17.11.2017: Unter dem Motto "Neue EU-Bio-Verordnung - Chancen und Herausforderungen für Österreich" lud Arche Noah heute Vormittag zu einer Podiumsdiskussion in die Diplomatische Akademie Wien. Vor über 50 Gästen diskutierten Berichterstatter des Europäischen Parlaments Martin Häusling MEP, Kontrollstellen-Leiter bei Biokontrollservice Österreich (BIOS) und ehemaliger Grüner Abgeordneter DI Dr Wolfgang Pirklhuber, Arche Noah Vorstandsmitglied Klaus Rapf und Vertreterin der Arbeiterkammer DI Iris Strutzmann. Irmi Salzer führte durch die Diskussion. Die auf europäischer Ebene herrschende Uneinigkeit über die neue Verordnung spiegelte sich auch auf dem Podium wider, etwa betreffend die Meldung von Verdachtsfällen von Kontamination, neue Bestimmungen für gemischte Betriebe und für die Umstellung von Betrieben sowie den Umgang mit Bio-Importen. Auch am Tisch: künftige Rechtunsicherheiten, Förderung von Bio-Saatgut, die Zukunft der Bio-Babynahrung, die Vor- und Nachteile der neuen Regeln für Tierhaltung sowie die Möglichkeit einer Gruppenzertifizierung. Auch das Publikum beteiligte sich rege an dem lebendigen Meinungsaustausch.
In einem Punkt war man sich klar einig: Die jeweiligen Akteure aus Politik und Branche müssen ihr Bestes tun, um das hohe Vertrauen von Konsumenten und Konsumentinnen in Bioprodukte langfristig sicherzustellen.
Nach der Veranstaltung lud Arche Noah zu einem kleinen Bio-Buffet.
Übrigens: Nächste Woche werden zwei zentrale politische Entscheidungen erwartet: am Montag, 20.November, stimmen die EU-Mitgliedstaaten über die neue EU-Bio-Verordnung ab, am Mittwoch der Landwirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments. Ob eine Mehrheit für die neue Verordnung stimmen wird, ist aus heutiger Sicht noch ungewiss.