Vielfalt auftafeln

Politik - Aktuelles

Was haben Sortenraritäten mit Politik zu tun?

Sehr viel: Denn an Verhandlungstischen und in Parlamenten wird entschieden, was auf Acker, Beet & Markt passieren darf. Daher setzt sich die ARCHE NOAH aktiv für bessere Gesetze ein. Wir möchten, dass die Saatgutpolitik Artenvielfalt, gesunde Ernährung und die Rechte von kleinen Betrieben sicherstellt.

(c) D. Steinböck

Vortrag & Diskussion: Patente auf Saatgut – Warum Vielfalt Lobbying braucht

Patente auf Pflanzen und Tiere? Privatisierung unserer Lebensgrundlagen durch Konzerne? Nicht mit uns! 

Politik-Sprecherin Iga Niznik informiert am 3. September beim Paradeiser-Fest "Vielfalt Auftafeln" in Schönbrunn über die aktuelle Problematik der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Saatgut. Erfahren Sie mehr über das Tomatenpatent, sowie über die Arbeitsschwerpunkte des ARCHE NOAH Teams Saatgutpolitik. Details zum Vortrag finden sie hier

 
 

Österreich: Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere auf Schiene

08.07.2016:  Am 7. Juli 2016 hat der österreichische Nationalrat den ersten Schritt für ein Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere gesetzt. Fortan wird es im österreichischen Gesetz heißen: 

„§ 2 […] (2) Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen oder Tiere.“

Darüber hinaus hat der zuständige Ausschuss in einer Feststellung festgehalten, dass in Zukunft jeweils die neuesten diskutierten wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Auslegung des Patentverbotes heranzuziehen sind, um dem Verbot gerecht zu werden. Zur Aussendung des Nationalrates.

Jetzt wird sich ARCHE NOAH weiter dafür einsetzen, dass der österreichische Gesetzgeber auch den zweiten Schritt setzt, und entsprechende Präzisierungen, wie das Verbot anzuwenden ist, vornimmt. Zur Aussendung.

 
 

Bissl mehr Freiheit für die Vielfalt

05.07.2016: Der 5. und 11. Juli 2016 waren gute Tage für die Saatgutvielfalt. Österreich hat die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen durch den Abbau unnötiger Bürokratie befördert. Nun ist schwarz auf weiß klargestellt, dass Saatgut von Raritäten ohne Sortenzulassung auch entgeltlich überlassen werden darf. Auch das von der Saatgutindustrie dominierte Frankreich wird den Verkauf von Raritäten-Saatgut legalisieren. „Wir freuen uns, dass nun weitere Länder dem Beispiel Dänemarks folgen, und die nationalen Spielräume für die Verbreitung der Vielfalt nutzen“, sagt Politik-Sprecherin Iga Niznik. „Es gibt keinen Grund, die Verfügbarkeit von Saatgut von alten Sorten und Raritäten einzuschränken. Daher ist klar: Wenn die Reform des EU-Saatgutverkehrsrechts wieder aufgenommen wird, muss Vielfalt Mainstream werden.“ 

 
Was ist neu in Österreich?

Die entgeltliche Abgabe von Saatgut von nicht-registrierten Sorten war in Österreich bisher gelebte Praxis, die alte Textfassung in der österreichischen Saatgutverordnung war diesbezüglich aber nicht eindeutig. Jetzt erfolgte die Klarstellung: Die entgeltliche Abgabe von Saatgut von pflanzengenetischen Ressourcen ist möglich, und es gelten die gleichen Einschränkungen wie für den Saatguttausch.

-Der Landwirt oder Saatgutanwender, der das Saatgut überlässt, darf sich nicht mit Saatguthandel befassen

-Registrierte Sorten sind ausgenommen. Man darf auf diesem Weg nur nicht-zugelassene Sorten bzw. "pflanzengenetische Ressourcen" sowie Erhaltungs- und BB-Sorten überlassen

-Es gelten Mengenbeschränkungen (laut Anlage der Verordnung)

Der neue Wortlaut:

§ 4 [...]

(3) Das Überlassen von Saatgut nicht nach den in § 1 Abs. 2 Z 1 bis Z 13 angeführten Rechtsvorschriften zugelassener Sorten und Ökotypen oder Herkünfte zum Schutz pflanzengenetischer Ressourcen durch Landwirte oder Saatgutanwender im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 5 SaatG 1997, sei es entgeltlich, unentgeltlich oder gegen Naturalien, ist zulässig, wenn

1.

die Landwirte oder Saatgutanwender sich nicht mit dem Saatguthandel befassen und

2.

die Sorte des betreffenden Saatgutes nicht in der österreichischen Sortenliste, den gemeinschaftlichen Sortenkatalogen oder der OECD-Liste für den internationalen Saatgutverkehr – ausgenommen solche, die unter die in § 1 Abs. 2 Z 14 oder 15 angeführten Rechtsvorschriften fallen – zur Eintragung angemeldet oder eingetragen ist oder diese Sorte vor mehr als fünf Jahren aus einer dieser Listen gelöscht wurde und

3.

die in der Anlage Spalte 4 genannten Mengen an Saatgut nicht überschritten werden.

Diese Klarstellung holt die Beförderer der Vielfalt aus einem gefühlten rechtlichen Graubereich. Das freut uns.

Hier geht's zur österreichischen Saatgutverordnung im RIS

 
 
 

ARCHE NOAH ist Nagoya-Expertin

04.07.2016: Wir freuen uns: ARCHE NOAH Expertin Fulya Batur ist eine der wenigen NGO-VertreterInnen in der Expertengruppe der EU-Kommission zu den "Sektoriellen Leitlinien" zur Implementierung des "Nagoya-Protokolls", das Bio-Piraterie verhindern soll! Darüber hinaus vertritt Fulya Batur die ARCHE NOAH auch im "Konsultationsforum" zum Nagoya-Protokoll.  So ist sichergestellt, dass auch die Zivilgesellschaft in diesen Gremein eine kompetente Stimme hat.

 
 

Videos zum Thema Saatgutrecht

 
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Die EU-Saatgutpolitik nützt den Konzernen

 
 
Widerständige Saat

Aktionstage der Kampagne für Saatgut-Souveränität

 
 
 
Zukunft säen ...

… Vielfalt ernten! Saatgut bleibt Gemeingut