Vielfalt auftafeln

Politik - Aktuelles

Was haben Sortenraritäten mit Politik zu tun?

Sehr viel: Denn an Verhandlungstischen und in Parlamenten wird entschieden, was auf Acker, Beet & Markt passieren darf. Daher setzt sich die ARCHE NOAH aktiv für bessere Gesetze ein. Wir möchten, dass die Saatgutpolitik Artenvielfalt, gesunde Ernährung und die Rechte von kleinen Betrieben sicherstellt.

Jetzt Bewerben: Praktikum Team Saatgutpolitik

26.07.2016: Im Zeitraum September 2016 bis November 2016 gibt es die Möglichkeit, ein Praktikum/Arbeitstraining im Team Saatgutpolitik der ARCHE NOAH in Wien zu machen. Du möchtest dich für die Sortenvielfalt einsetzen und Einblick in die Arbeit einer NGO gewinnen? Dann bewirb dich jetzt! Die Bewerbungsfrist ist verlängert bis 15. August. Wir freuen uns auf deine Bewerbung.

Hier gehts zur Ausschreibung

 
 

Österreich: Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere auf Schiene

08.07.2016:  Am 7. Juli 2016 hat der österreichische Nationalrat den ersten Schritt für ein Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere gesetzt. Fortan wird es im österreichischen Gesetz heißen: 

„§ 2 […] (2) Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen oder Tiere.“

Darüber hinaus hat der zuständige Ausschuss in einer Feststellung festgehalten, dass in Zukunft jeweils die neuesten diskutierten wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Auslegung des Patentverbotes heranzuziehen sind, um dem Verbot gerecht zu werden. Zur Aussendung des Nationalrates.

Jetzt wird sich ARCHE NOAH weiter dafür einsetzen, dass der österreichische Gesetzgeber auch den zweiten Schritt setzt, und entsprechende Präzisierungen, wie das Verbot anzuwenden ist, vornimmt. Zur Aussendung.

 
 

Bissl mehr Freiheit für die Vielfalt

05.07.2016: Der 5. und 11. Juli 2016 waren gute Tage für die Saatgutvielfalt. Österreich hat die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen durch den Abbau unnötiger Bürokratie befördert. Nun ist schwarz auf weiß klargestellt, dass Saatgut von Raritäten ohne Sortenzulassung auch entgeltlich überlassen werden darf. Auch das von der Saatgutindustrie dominierte Frankreich wird den Verkauf von Raritäten-Saatgut legalisieren. „Wir freuen uns, dass nun weitere Länder dem Beispiel Dänemarks folgen, und die nationalen Spielräume für die Verbreitung der Vielfalt nutzen“, sagt Politik-Sprecherin Iga Niznik. „Es gibt keinen Grund, die Verfügbarkeit von Saatgut von alten Sorten und Raritäten einzuschränken. Daher ist klar: Wenn die Reform des EU-Saatgutverkehrsrechts wieder aufgenommen wird, muss Vielfalt Mainstream werden.“ 

 
Was ist neu in Österreich?

Die entgeltliche Abgabe von Saatgut von nicht-registrierten Sorten war in Österreich bisher gelebte Praxis, die alte Textfassung in der österreichischen Saatgutverordnung war diesbezüglich aber nicht eindeutig. Jetzt erfolgte die Klarstellung: Die entgeltliche Abgabe von Saatgut von pflanzengenetischen Ressourcen ist möglich, und es gelten die gleichen Einschränkungen wie für den Saatguttausch.

-Der Landwirt oder Saatgutanwender, der das Saatgut überlässt, darf sich nicht mit Saatguthandel befassen

-Registrierte Sorten sind ausgenommen. Man darf auf diesem Weg nur nicht-zugelassene Sorten bzw. "pflanzengenetische Ressourcen" sowie Erhaltungs- und BB-Sorten überlassen

-Es gelten Mengenbeschränkungen (laut Anlage der Verordnung)

Der neue Wortlaut:

§ 4 [...]

(3) Das Überlassen von Saatgut nicht nach den in § 1 Abs. 2 Z 1 bis Z 13 angeführten Rechtsvorschriften zugelassener Sorten und Ökotypen oder Herkünfte zum Schutz pflanzengenetischer Ressourcen durch Landwirte oder Saatgutanwender im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 5 SaatG 1997, sei es entgeltlich, unentgeltlich oder gegen Naturalien, ist zulässig, wenn

1.

die Landwirte oder Saatgutanwender sich nicht mit dem Saatguthandel befassen und

2.

die Sorte des betreffenden Saatgutes nicht in der österreichischen Sortenliste, den gemeinschaftlichen Sortenkatalogen oder der OECD-Liste für den internationalen Saatgutverkehr – ausgenommen solche, die unter die in § 1 Abs. 2 Z 14 oder 15 angeführten Rechtsvorschriften fallen – zur Eintragung angemeldet oder eingetragen ist oder diese Sorte vor mehr als fünf Jahren aus einer dieser Listen gelöscht wurde und

3.

die in der Anlage Spalte 4 genannten Mengen an Saatgut nicht überschritten werden.

Diese Klarstellung holt die Beförderer der Vielfalt aus einem gefühlten rechtlichen Graubereich. Das freut uns.

Hier geht's zur österreichischen Saatgutverordnung im RIS

 
 
 

ARCHE NOAH ist Nagoya-Expertin

04.07.2016: Wir freuen uns: ARCHE NOAH Expertin Fulya Batur ist eine der wenigen NGO-VertreterInnen in der Expertengruppe der EU-Kommission zu den "Sektoriellen Leitlinien" zur Implementierung des "Nagoya-Protokolls", das Bio-Piraterie verhindern soll! Darüber hinaus vertritt Fulya Batur die ARCHE NOAH auch im "Konsultationsforum" zum Nagoya-Protokoll.  So ist sichergestellt, dass auch die Zivilgesellschaft in diesen Gremein eine kompetente Stimme hat.

 
 

820.000 gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren

30.06.2016:  Am 29.6 wurden ca. 820.000 Unterschriften gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren an die Europäische Patentorganisation in München übergeben, darunter ca. 128.000 aus Österreich. Die Unterschriften wurden vom Präsidenten des Vwerwaltungsrates der Patentorganisation entgegen genommen. Dieser bedankte sich für die Unterschriften und beteuerte, dass er von der Initiative den 38 Vertragsstaaten der Patentorganisation berichten wolle. Doch die Organisation selbst wolle nichts unternehmen, sondern warten, was die EU-Kommission macht. Zum Bericht.

Hier die Presseaussendungen von ARCHE NOAH, Minister Jörg Leichtfried und NR Nikolaus Berlakovich.

 
 
 

Fotogalerie

Galerie Demo und Übergabe am Patentamt

Bilder ansehen

 
 
V.l.: Iga Niznik, Gerhard Riess, Gertraud Grabmann. Credit: PRO-GE

Patente: Erfolgreiche Bilanz der Petition

27.6.2016: Letzten Freitag war Tag der Bilanz für die Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere": Die österreichische Zivilgesellschaft hat innerhalb von nur vier Monaten mit 127.000 Unterschriften ein klares Zeichen gegen die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren gesetzt!

Am Tag zuvor wurde im österreichischen Nationalrat mit einem Votum der erste Schritt in Richtung eines nationalen Verbotes von Patenten von herkömmlichen Pflanzen und Tieren eingeleitet. Nun geht es darum, eine gesetzliche Klarstellung zu etablieren und somit deutliche Signale auf europäischer Ebene zu setzen. Zur Presseaussendung

 
 
(c) D. Steinböck

Patente auf Leben: Den Worten der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen

10.6.2016: Die heftig umstrittene Patenterteilungspraxis des europäischen Patentamtes wird noch 2016 von der EU-Kommission genauer unter die Lupe genommen. Hierbei könnte die österreichische Patentgesetznovelle Vorbildwirkung entfalten, soll sie doch ein nationales Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere im Gesetz verankern. Zur Presseaussendung.

 
 

29.6., München: Demo gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

9.6.2016: Am 29.6. findet in München ein Treffen des Verwaltungsrates der  Europäischen Patentorganisation statt. Dieses Gremium entscheidet über die Auslegung der Patentgesetze!

800.000 Unterschriften wurden in den letzten Monaten in ganz Europa gesammelt. Sie zeigen den großen Unmut der Bevölkerung über die Praxis des Patentamtes zur Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Wir werden in München die Unterschriften an die VertreterInnen der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation überreichen. Damit fordern wir das Patentamt dazu auf, endlich die europäischen Patentgesetze zu achten!

Bitte kommen auch Sie!

29. Juni 2016, 11-14 Uhr

Europäisches Patentamt in München, Bob van Benthem Platz 1

Hier gehts zum Demoaufruf

 
 

ARCHE NOAH unter Top 10 Lobbyisten

1.6.2016: ARCHE NOAH gehört zu den "Top Ten" österreichischen Organisationen, die in Brüssel lobbyieren. Das ergibt eine Auswertung der Arbeiterkammer. Angeführt wird die Tabelle von der Industriellenvereinigung, die ARCHE NOAH rangiert auf Platz 8. "Dieses Ranking bestätigt, dass die ARCHE NOAH sich mit voller Kraft für die Kulturpflanzenvielfalt einsetzt - und zwar dort, wo die Entscheidungen fallen: in Brüssel", sagt Iga Niznik aus dem Politik-Team. Bemerkenswert ist allerdings, wie groß die Budgetunterschiede sind, die den genannten Firmen/ Organisationen zur Verfügung stehen. Verglichen mit der ARCHE NOAH stehen anderen 4- bis 35-fache Budgets zur Verfügung. „Vielen Dank an alle Mitglieder, Spender und Förderer, die diese Arbeit ermöglichen, und auch an alle Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer“, sagt Iga Niznik.

Hier der gesamte Beitrag von Alice Wagner (AK) inkl. Ranking-Tabelle

Zum EU-Transparenzregister

 
 

65.000: Historischer Einspruch gegen Pflanzenpatent!

12.05.2016: Wir sind überwältigt! Heute hat ARCHE NOAH gemeinsam mit No Patents on Seeds! und 31 weiteren Organisationen den Einspruch gegen das Tomatenpatent von Syngenta beim Europäischen Patentamt eingebracht. Insgesamt sprechen rund 65.000 Menschen aus 59 Ländern ein – rund 7.500 aus Österreich! Damit schreiben wir Geschichte: Es ist der größte Sammeleinspruch gegen ein Pflanzenpatent, den es in Europa je gegeben hat!

Nun nun ist das Europäische Patentamt gezwungen, die Erteilung des Tomaten-Patents nochmal auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch wenn das Einspruchsverfahren einige Jahre dauern wird, sind wir guter Dinge: Es ist offensichtlich, dass das Einkreuzen von wilden Tomaten aus Peru nicht als erfinderische Leistung zu werten ist. Es besteht eine realistische Chance, dass dieses Patent widerrufen wird.

Doch so sehr wir uns über die breite Unterstützung des Einspruchs freuen, so empört sind wir, dass es diesen Einspruch überhaupt braucht. Denn eigentlich sind Patente auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere!) generell verboten. Bloß: Das Europäische Patentamt hält sich nicht daran. Und die Politik sieht dabei zu, wie das Gesetz gebrochen wird. Doch die BürgerInnen können und wollen nicht tausende Patente einzeln anfechten! Die Politik muss endlich klarstellen: Keine Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere! Auch nicht durch die Hintertür.

Zur Pressemeldung

 
 

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