Zwetschken Vielfalt auftafeln

Politik - Aktuelles

Freiheit für die Vielfalt

Schluss-Verhandlungen
zu EU-Bio-Verordnung:
Keine Unterstützung Österreichs für Vielfaltssaatgut!

24.05.2017: Kurz vor der letzten Verhandlungsrunde am 31. März will Österreich eine wichtige Änderung des Bio-Saatgutrechts nicht unterstützen.

Die Änderung der Bio-Verordnung könnte einen Durchbruch für die Vielfalt bringen: das EU-Parlament schlägt neue Saatgut-Kategorien "biologisches Heterogenes Material" und "Biologisch gezüchtete Sorten" vor. Viele selten gewordene Sorten könnten somit wieder verstärkt kultiviert, vermarktet und in Folge für kommende Generationen erhalten werden.

Die fehlende Unterstützung des "Bio-Vorzeigelandes" Österreich für die neuen Saatgut-Kategorien ist enttäuschend und auch erstaunlich, da die Erreichung der international vereinbarten Biodiversitäts-Ziele auf nationaler Ebene noch in weiter Ferne liegen.

ARCHE NOAH fordert in einem Offenen Brief Bundesminister Andrä Rupprechter auf, diese zukunftsweisenden Neuerungen zu unterstützen. Unterzeichnen Sie rasch!

 
 
European Union  2013 – Source EP

Saatgut-Vielfalt auf der Zielgeraden

19.05.2017:  Bereits Ende Mai wird voraussichtlich in Brüssel über die neue EU-Bio-Verordnung entschieden. Erfreulicherweise hat sich das EU Parlament dafür stark gemacht, zwei neue Kategorien für Saatgut einzuführen und damit eine wichtige Öffnung für die Saatgut-Vielfalt zu schaffen. Die neuen Kategorien würden einen wichtigen Etappensieg für den Fortbestand genetischer Pflanzenressourcen darstellen.

ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 warnen allerdings vor voreiliger Freude. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären sie, dass die EU-Kommission durch juristische Detailformulierungen die Öffnung Richtung Vielfalt noch in letzter Minute zunichtemachen kann. ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 appellieren daher an Minister Andrä Rupprechter, eine mögliche Verwässerung durch die Kommission nicht zuzulassen und sich eindeutig für die Vielfalt stark zu machen.

 
 
Patentamt München

Patentrechtsausschuss: Verhandlung hinter verschlossenen Türen!

27.04.2017: Heute trifft sich der Patentrechtsausschuss des Europäischen Patentamtes (EPA) in München. Die Öffentlichkeit ist von dem Ausschusstreffen ausgeschlossen, während Lobbyisten von Patentanwälten und Industrie freier Zugang gewährt wird.

Es wird darüber beraten, wie mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Zukunft umgegangen werden soll, nachdem die EU-Kommission im November 2016 sowie die EU-Mitgliedstaaten im Februar 2017 in Stellungnahmen erklärt haben, dass Patente nur auf gentechnische Veränderungen erteilt werden dürfen.

Der vorliegende Vorschlag des EPA sieht lediglich geringe Änderungen der Rechtspraxis vor. Dies würde weiterhin Schlupflöcher für die Patentierung auf Leben offenlassen und lässt in weiterer Folge eine Patentflut der Industrie befürchten. Die langfristige Konsequenz wäre das Ende der Verbreitung und Weiterentwicklung von Saatgut!

ARCHE NOAH Österreich fordert die Regierung auf, heute – Donnerstag, 27. April – im Ausschuss den EPA-Vorschlag eindeutig und vehement abzulehnen und sich aktiv für ein umfangreiches, effektives Verbot einzusetzen.

Hier geht es zur Presseaussendung

 
 
Mais

20 Jahre Gentechnik-Volksbegehren

24.04.2017: Am 6. April feierte Österreich das 20jährige Jubiläum des Gentechnik-Volksbegehrens. Es war das zweiterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik: 1997 haben 1,2 Millionen Österreicher*innen drei Forderungen unterschrieben: (1) Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich; (2) Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich; und (3) Kein Patent auf Leben.

Dank des damaligen starken Auftritts der Zivilgesellschaft bleiben bis heute die Anbauflächen in Österreich GVO-frei. Leider werden Patente auf Leben aber immer noch (und mit einer höheren Frequenz) durch das Europäische Patentamt erteilt – mehr zu unserer aktuellen Kampagne gegen diese Praxis hier. Aber auch ein gentechnikfreies Österreich ist heute mehr unter Druck als in den letzten zwei Jahrzehnten. Denn die Saatgutindustrie macht sich für eine Deregulierung der nächsten Generation der Gentechnik, der sogenannten „neuen Züchtungsmethoden“, in der EU stark. Das würde heißen: keine Risikobewertung, keine Überwachung und keine Kennzeichnung! ARCHE NOAH und 15 andere Organisationen haben eine Stellungnahme geschrieben, die für eine vollständige Regulierung der neuen Methoden plädiert.

 
 
European Union  2013 – Source EP

Patente: Wichtige politische Weichenstellungen im April

22.04.2017: Der nächste politische Meilenstein in Sachen "Patente auf Pflanzen" steht bereits am 27. und 28. April bevor. Die Vertreter und Vertreterinnen der 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, darunter das Österreichische Patentamt, verhandeln hinter geschlossenen Türen im Ausschuss Patentrecht über die Zukunft der Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren. Bis Ende des Jahres soll die Entscheidung fallen.

ARCHE NOAH und zahlreiche NGOs in der europaweiten Koalition „No Patents on Seeds!“ mobilisieren aktuell gegen die widerrechtliche Patenterteilung durch das Europäische Patentamt und fordern von der Politik und den Europäische Patentorganisation, die rechtlichen Schlupflöcher im Patentrecht endlich zu schließen.

aktuelle Meldungen:

http://science.orf.at/stories/2836748

Ö1 Morgenjournal 22.4.17:

http://oe1.orf.at/player/20170422/468390
http://oe1.orf.at/player/20170422/468395

 
 
(c) Monsanto Tribunal

Ein historischer Moment: Rechtsgutachten des Internationalen Monsanto Tribunals

18.04.17: Die fünf Richter*innen des Monsanto Tribunals haben am 18.April 2017 ihre lang erwarteten Gutachten präsentiert. Dieses Tribunal ist eine internationale zivilgesellschaftliche Initiative, um Monsanto für Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Ökozid zur Verantwortung zu ziehen. In ihren Schlussfolgerungen stellen sie einstimmig fest, dass die Praktiken von Monsanto die Rechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt verletzen sowie die Freiheit der Wissenschaft einschränken. Trotz der bestehenden Rechtsmittel halten sich Unternehmen oft nicht an ihre Verpflichtungserklärungen in Umweltschutzfragen.
Die Richter*innen empfehlen dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das weitere Aushöhlen von Menschenrechten und Umweltschutz zu verhindern. Hierfür sollen Klagen gegen Unternehmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglicht werden.
Hier geht es zur deutschen Zusammenfassung des Gutachtens.

 

 
 
ARCHE NOAH / Schiltern

170 Patentvergaben im Jahr 2016: EPA erteilt weiterhin Patente auf Leben!

06.04.2017: Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ hat die jüngsten Patenterteilungen auf Pflanzen genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt hat das Europäische Patentamt (EPA) im vergangenen Jahr rund 170 Patente auf Pflanzen erteilt. Die Zahl der europäischen Patente auf Nutzpflanzen stieg damit auf rund 3000. Ein wachsender Anteil davon betrifft auch die konventionelle Züchtung. Obwohl das Patentamt Ende 2016 offiziell einen Stopp der Patentierung konventioneller Züchtung verkündet hatte, wurden auch letztes Jahr rund 40 Patente in diesem Bereich erteilt. Dreist: Oft werden einfach die Patentanträge umformuliert, um bessere Chancen zu haben, erteilt zu werden. Insgesamt hat das EPA bereits rund 200 Patente auf konventionelle Züchtung erteilt.

Noch heuer wird über die weitere Ausführungsordnung des Patentsamts im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation entschieden. ARCHE NOAH kämpft für die Vielfalt! - Die Patentierung von Leben muss ein Ende haben! Zur Pressemitteilung
Zum vollständigen NPOS-Bericht "Patent applications on plants derived from conventional breeding 2016"